Nachdem der Pulverrauch verflogen ist und die EU-Staats- und Regierungschefs einen EU-Krisenmechanismus ab 2013 beschlossen haben, bleibt als Nachlese eine kritische Einsch\u00e4tzung der deutschen Regierung im In- und Ausland. Abgesehen von der erwartbaren Kritik der Opposition verlaufen die Diskussionslinien auch quer durch die Koalition und die Koalitionsparteien. Finanzminister Sch\u00e4uble wird als letzter echter Europ\u00e4er gesehen, der Euro-Bonds und einen Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsfonds erw\u00e4gt, w\u00e4hrend vom liberalen Koalitionspartner eine Vergemeinschaftung von Schulden strikt abgelehnt wird. Die Idee einer europ\u00e4ischen „Wirtschaftsregierung“ spaltet die schwarz-gelbe Koalition. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Sch\u00e4uble formulieren ganz eigene Visionen einer \u201eEurop\u00e4ischen Wirtschaftsregierung\u201c. Zu vielen Vorschl\u00e4gen der j\u00fcngeren Vergangenheit wie dem Stimmrechtsentzug f\u00fcr Defizits\u00fcnder war von der Regierung auch schon mal die eine und die andere Meinung zu h\u00f6ren. Aus dem Ausland, vor allem vom Vorsitzenden der Euro-Gruppe Juncker, wird der Kanzlerin gar vorgeworfen uneurop\u00e4isch zu handeln. K\u00f6nnte man auch sagen, die Kanzlerin moderiert und w\u00e4gt k\u00fchl deutsche Interessen ab? Ist die Politik der Bundesregierung wirklich so schlecht, vor allem f\u00fcr Deutschland?<\/p>\n
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Tats\u00e4chlich kann auffallen, dass Deutschland in der Euro-Krise bisher so schlecht nicht gefahren ist. Rettungsaktionen f\u00fcr Griechenland und Irland haben bisher f\u00fcr eine \u201ekontrollierte\u201c Euroschw\u00e4che gesorgt. Dies hat in Deutschland, das aufgrund seiner starken Exportwirtschaft daf\u00fcr die Vorraussetzungen hatte, f\u00fcr einen wesentlichen konjunkturellen Impuls gesorgt. Au\u00dferdem hat sich dadurch das Ansinnen der US-Regierung, gegen\u00fcber anderen konvertiblen W\u00e4hrungen abzuwerten, vorerst erledigt. Die deutsche Exportwirtschaft k\u00f6nnte beruhigt sein.<\/p>\n
Au\u00dferdem wird durch die Rettungsma\u00dfnahmen auch direkt die Nachfrage nach deutschen Exportprodukten stabilisiert und, nicht zu vergessen, auch die deutschen Banken und Anleger mitgerettet. Die j\u00fcngsten Zahlen der BIZ ergeben einen Anteil an offenen Forderungen in Griechenland, Irland, Portugal und Spanien von etwa 23 Prozent; der deutsche Anteil am Rettungsschirm von 750 Mrd. Euro liegt bei knapp 20 Prozent. Risiken wurden also zumindest aufgeschoben, ohne dass dies unmittelbar zu Kosten f\u00fchrt. Damit, das hat schon die deutsche Wiedervereinigung gezeigt, kann man Wahlen gewinnen.<\/p>\n
Schlie\u00dflich gab und gibt es aus deutscher Perspektive auch keine Alternative zum „Package Deal“ von Deauville. Angela Merkel hat durch ihren Kompromiss von Deauville, wie vielfach kolportiert, keine deutschen Interessen verraten. Denn die deutsche Regierung ist gut beraten, in einigen Bereichen gegen\u00fcber L\u00e4ndern wie Frankreich Kompromisse zu schlie\u00dfen. Ansonsten ist zu bef\u00fcrchten, dass sich Deutschland zuk\u00fcnftig Regeln unterwerfen muss, die von der Mehrheit anderer L\u00e4nder ohne Mitwirkung Deutschlands entworfen wurden. Ein warnendes Beispiel in diesem Zusammenhang sind die gegen die deutsche Minderheit im EZB-Rat im Mai beschlossenen Anleihek\u00e4ufe der Europ\u00e4ischen Zentralbank. Es war deshalb schon vor dem EU-Gipfel klar, dass der deutschen Regierung somit nichts anderes \u00fcbrig bleiben w\u00fcrde, als im Rahmen eines „Package Deals“ bei der Gestaltung zuk\u00fcnftiger Governance-Strukturen Zugest\u00e4ndnisse an die ehemaligen „Weichw\u00e4hrungsl\u00e4nder“ zu machen. Zumindest so lange, wie man es angesichts hoher Handels- und Seigniorage-Gewinne sowie hoher Austrittskosten als vorteilhaft erachtet, in der Eurozone zu bleiben und dabei das erfolgreiche Exportmodell weiter zu verfolgen. Merkels Verhandlungsstrategie hat gezeigt, dass es bei m\u00f6glichen Zugest\u00e4ndnissen aus deutscher Sicht durchaus noch positiven Gestaltungsspielraum gab. Zumal die Allianz zwischen franz\u00f6sischem Tr\u00c3\u00a9sor und dem Bundesfinanzministerium auf operativer Ebene aus der Sicht beider bisher zur engsten in der ganzen EU geh\u00f6rt, war es von zentraler Bedeutung, die Franzosen bei der Frage eines Insolvenzverfahrens „mit ins Boot zu holen“. Konzessionen scheinen auch im deutschen Interesse unabdingbar.<\/p>\n
Da passt es auch ganz gut ins Bild, dass der EU-Krisenmechanismus genau zur n\u00e4chsten Bundestagswahl eingeweiht werden kann. Entweder alles bleibt ruhig und das Ende kann verk\u00fcndet werden, oder es wird auf fotogenen Krisengipfeln nachjustiert \u2013 auch nicht schlecht. Dies weist dann schon darauf hin, was aus polit-\u00f6konomischer Sicht an der gegenw\u00e4rtigen Situation so kritisch ist: Politiker lieben diskretion\u00e4re Entscheidungen, M\u00e4rkte aber brauchen klare Regeln.<\/p>\n
Was ist mit der Rolle der EZB? In gewissem Umfang hat sich die EZB zur Bad Bank gemacht und auch kritische Staatsanleihen, die ihren eigentlichen Anspr\u00fcchen nicht gen\u00fcgen k\u00f6nnen, aufgekauft. Werden dagegen Rettungspakte geschn\u00fcrt, wird mit der Kommission und dem IWF verhandelt. Die EZB darf kommentieren und in der Zwischenzeit die Krisenl\u00e4nder und deren Banken im Rahmen ihrer normalen geldpolitischen Operationen unterst\u00fctzen und subventionieren. Dabei ist die EZB auch in das Korsett der Maastricht-Kriterien eingezw\u00e4ngt und muss ihr \u00f6ffentliches Monitoring danach ausrichten. Am 1. Januar konnte so Estland der W\u00e4hrungsunion beitreten, weil die Wirtschaftskrise daf\u00fcr gesorgt hatte, dass die Esten das Inflationskriterium erf\u00fcllen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Als Reaktion auf die kurzfristig orientierte Krisenbew\u00e4ltigung beschloss der EZB-Rat am 16. Dezember 2010, das gezeichnete Kapital der Bank von rund f\u00fcnf auf knapp elf Milliarden Euro zu verdoppeln. Mit diesem Beschluss setzt die EZB gleich mehrere Signale, die einem Hilferuf gleichkommen: Zum einen ist es eine Warnung an die nationalen Regierungen, dass auch f\u00fcr die Notenbank die Unterst\u00fctzung von in Not geratenen Staaten und Banken mit Risiken verbunden ist. Eine vollst\u00e4ndige Abw\u00e4lzung der Verantwortung f\u00fcr die L\u00f6sung der Schuldenkrise weist die Bank vollkommen zu Recht weit von sich. Indirekt r\u00e4umt die EZB damit ein, dass der Aufkauf von Anleihen krisengeplagter Eurol\u00e4nder doch riskanter ist, als man zuvor zugab. Im Falle einer Umschuldung Griechenlands m\u00fcsste die EZB, die seit Mai 2010 verst\u00e4rkt griechische und sp\u00e4ter auch irische, portugiesische und ab Dezember sogar spanische Staatsanleihen aufgekauft hat, erhebliche Verluste in ihrer Bilanz hinnehmen. Zum anderen ist der Beschluss auch ein Signal an die Finanzm\u00e4rkte: Mit der Kapitalerh\u00f6hung wird signalisiert, dass die Notenbank notfalls weitere Aufk\u00e4ufe von Staatsanleihen im gr\u00f6\u00dferen Rahmen durchf\u00fchren wird, um Spekulationen gegen den Euro einzud\u00e4mmen und die Finanzm\u00e4rkte zu beruhigen.<\/p>\n
Die Krux an der kurzfristig orientierten Krisenbew\u00e4ltigung ist, dass man sich klare ordnungspolitische Alternativen aus der Hand schl\u00e4gt. Wer wird bei all dem Krisenmanagement, der Neujustierung von Stabilisierungs- und Wachstumspakt, den Rettungsschirmen und Krisenmechanismen noch ernsthaft die Option einer glaubw\u00fcrdigen No-Bail-Out Regelung diskutieren k\u00f6nnen? Wie wahrscheinlich wird eine Umschuldung f\u00fcr die Krisenl\u00e4nder, nachdem die M\u00e4rkte erst einmal halbwegs beruhigt sind und das Tagesgesch\u00e4ft f\u00fcr zentrale L\u00e4nder wie Deutschland gar nicht so schlecht l\u00e4uft? Offensichtlich wird der eher m\u00e4\u00dfige Erfolg der Rettungsaktionen des IWF in Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4ndern inkl. schwerf\u00e4lliger Umschuldungsverfahren und umfangreicher Konditionalit\u00e4t f\u00fcr Europa als nicht relevant erachtet oder sogar politisch bewusst \u00fcbersehen. Auch in diesen F\u00e4llen wurde ein Insolvenzverfahren f\u00fcr L\u00e4nder nur akademisch diskutiert. Nachdem man den Druck auf die Finanzm\u00e4rkte durch Rettungsma\u00dfnahmen reduziert, schwindet der Reformeifer wie Schnee in der Fr\u00fchlingssonne.<\/p>\n
Im Wettbewerb um die beste ,Euro Vision\u2019 steht Deutschland also weit bescheidener da als bei der Bewertung des Tageserfolges. 12 Punkte in diesem Wettbewerb wird Deutschland wohl kaum bekommen, auf jeden Fall von immer weniger L\u00e4ndern. Vielleicht k\u00f6nnte man die Verschuldungsgrenzen als Exportschlager ansehen. Das grunds\u00e4tzliche Problem ist aber auch dabei, dass solche Regeln immer freiwillig sein m\u00fcssen, sonst sind sie wie auch der Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt, wie auch immer ausgestaltet, inkonsistent mit einem No-Bail-Out. Konkursverfahren und Regulierungen sind hier Substitute und nicht komplement\u00e4r.<\/p>\n
Es ist jedoch m\u00fc\u00dfig, mehr ordnungspolitisches, \u00f6konomisches Denken einzufordern, wenn die Anreize nicht vorhanden sind, diese in der politischen Debatte aktiv zu vertreten. Der Preis k\u00f6nnte jedoch sein, dass man das bekommt, was man eigentlich nicht will \u2013 mehr zentrale Entscheidungen in Br\u00fcssel auch \u00fcber nationale Haushalte und eine Debatte, die zunehmend nationalistischer wird. Vielleicht wird der Preis aber auch erst nach der n\u00e4chsten Bundestagswahl f\u00e4llig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nachdem der Pulverrauch verflogen ist und die EU-Staats- und Regierungschefs einen EU-Krisenmechanismus ab 2013 beschlossen haben, bleibt als Nachlese eine kritische Einsch\u00e4tzung der deutschen Regierung … <\/p>\n