{"id":5122,"date":"2011-01-12T00:01:11","date_gmt":"2011-01-11T23:01:11","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=5122"},"modified":"2011-01-12T07:10:24","modified_gmt":"2011-01-12T06:10:24","slug":"der-traeumer-und-die-ahnungslosezu-den-franzoesischen-forderungen-nach-einer-europaeischen-wirtschaftssteuerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=5122","title":{"rendered":"Der Tr\u00e4umer und die Ahnungslose<br\/><small>Zu den franz\u00f6sischen Forderungen nach einer europ\u00e4ischen Wirtschaftssteuerung<\/small>"},"content":{"rendered":"<p>Die Katze ist nun aus dem Sack: am 6. Januar hat der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine europ\u00e4ische Wirtschaftssteuerung (pilotage \u00c3\u00a9conomique) ver\u00f6ffentlicht, die die Abgeordneten Constance Le Grip und Henri Pagnol (UMP) in seinem Auftrag erarbeitet haben. Kanzlerin Merkel hatte sich ja schon Mitte Dezember zu einer &#8222;economic governance&#8220; der Euro-Staaten bereit erkl\u00e4rt.<\/p>\n<p>Der Bericht umfasst 25 Seiten und m\u00fcndet in 16 Vorschl\u00e4ge. Einige sind harmlos, andere nicht. Die folgenden sind von der letzteren Art (meine \u00dcbersetzung):<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<ul>\n<li>Die Euro-L\u00e4nder sollen &#8222;die Ressourcen des Europ\u00e4ischen Fonds f\u00fcr Finanzstabilit\u00e4t erweitern und ihn zu einem wirklichen Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsfonds transformieren, der in der Lage ist, die Staaten, die sich in Schwierigkeiten befinden, in ihren Bem\u00fchungen um eine strukturelle Anpassung zu begleiten&#8220; (9). Das w\u00fcrde die Fehlanreize noch weiter verst\u00e4rken.<\/li>\n<li>Ein &#8222;Konvent sollte Vorschl\u00e4ge machen mit dem Ziel, den Anteil der Eigenmittel am EU-Haushalt zu vergr\u00f6\u00dfern&#8220;. Folgende M\u00f6glichkeiten werden genannt: eine Flugverkehrssteuer, eine Kohlendioxid-Steuer, eine Energiesteuer, eine Internet-Steuer und eine Finanztransaktionssteuer (11). Die letzten drei dieser Steuern sind ineffizient. Von einer Senkung anderer Steuern ist nicht die Rede.<\/li>\n<li>Man m\u00fcsse &#8222;nachdenken \u00fcber einen Fonds, der strategisch wichtige Patente aufkauft&#8220; (11).<\/li>\n<li> Man m\u00fcsse &#8222;nachdenken \u00fcber eine gro\u00dfe europ\u00e4ische Anleihe, mit der Investitionen in die Forschung, die Infrastruktur, den Umweltschutz und das \u00f6ffentliche Verkehrsnetz finanziert werden k\u00f6nnten&#8220; (11).<\/li>\n<li>Man m\u00fcsse &#8222;nachdenken \u00fcber die Schaffung eines Europ\u00e4ischen Schatzamts, das die Staatsschulden der Euro-Staaten verwalten w\u00fcrde. Anfangs w\u00e4ren die Emissionen des Europ\u00e4ischen Schatzamts f\u00fcr diejenigen Mitgliedstaaten reserviert, die sich tugendhaft verhalten oder die Schuldengrenze des Stabilit\u00e4tspakts respektieren &#8230; Eine solche Initiative w\u00e4re von gro\u00dfer politischer Bedeutung f\u00fcr das Ziel, die Schaffung des Euro unumkehrbar zu machen&#8220; (12). Wieso verhindern gemeinschaftliche Kredite f\u00fcr die Haushaltsfinanzierung der Mitgliedstaaten die Abschaffung des Euro?<\/li>\n<li>Man m\u00fcsse &#8222;einer Delegation der Sozial- und Finanzaussch\u00fcsse des deutschen und des franz\u00f6sischen Parlaments die Aufgabe \u00fcbertragen, einen Fahrplan f\u00fcr die finanzielle und soziale Konvergenz bis 2020 zu definieren&#8220; (13). Sollen die nationalen Finanz- und Sozialpolitiken nicht die Unterschiede in den Bed\u00fcrfnissen der verschiedenen L\u00e4nder ber\u00fccksichtigen? Soll ein deutsch-franz\u00f6sisches Besteuerung- und Regulierungskartell errichtet werden?<\/li>\n<li> &#8222;Um die industrielle und technologische Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich wieder zu beleben&#8220; soll &#8222;ein gemeinsames Investitionsprogramm beschlossen werden, das durch ein Rahmengesetz definiert und durch eine gemeinsame Anleihe finanziert wird&#8220;. Der Kreis der beteiligten L\u00e4nder soll im Folgenden erweitert und &#8222;die Union auf den Weg zu einer veritablen Wirtschaftsf\u00f6deration gebracht&#8220; werden (14). Weshalb ein gemeinsames Investitionsprogramm und eine gemeinsame Anleihe?<\/li>\n<li> Der Au\u00dfenministerrat der EU soll nach M\u00f6glichkeiten suchen, &#8222;unsere strategischen Industrien zu sch\u00fctzen&#8220; und von Drittl\u00e4ndern eine &#8222;bessere Reziprozit\u00e4t in der Respektierung von Sozialstandards&#8220; einzufordern (15). Also Protektionismus und die Strategy of Raising Rivals&#8216; Costs?<\/li>\n<\/ul>\n<p>Vielleicht wird sich der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident nicht alle diese Vorschl\u00e4ge zu eigen machen, und wahrscheinlich wird die Bundesregierung nicht alle seine Forderungen akzeptieren. F\u00fcr das Funktionieren der W\u00e4hrungsunion ist keine der vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen notwendig oder auch nur hilfreich. Es sind zumeist alte franz\u00f6sische Forderungen, die von fr\u00fcheren Bundesregierungen stets abgelehnt worden waren. Aber diesmal ist die Lage anders, und das hat man in Paris erkannt. Der franz\u00f6sischen Politik bietet sich in Deutschland eine Traumkonstellation dar, die wahrscheinlich nicht lange anhalten wird und entschlossen genutzt werden muss. Mehrere Faktoren kommen zusammen.<\/p>\n<ol>\n<li> Deutschland hat einen Finanzminister, der 68 alt ist, den Krieg und die Nachkriegszeit miterlebt hat, an der deutsch-franz\u00f6sischen Grenze aufgewachsen ist und vor allem den Frieden in Europa langfristig sichern will. Sein (v)erkl\u00e4rtes Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa. Er ist Euromantiker. Als Jurist verf\u00fcgt er nicht \u00fcber wirtschaftliche oder sozialwissenschaftliche Kenntnisse. Er versteht nicht, dass die wirtschaftspolitische Zentralisierung dem Staat mehr Macht \u00fcber die B\u00fcrger gibt, also zu Lasten der Freiheit geht. Er erkennt nicht, dass sie die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung erschwert und die demokratische Kontrolle schw\u00e4cht. Und er l\u00e4sst sich von einem Staatssekret\u00e4r beraten, der in erster Linie nicht freiheitliche, sondern sozialdemokratische Ziele verfolgt.<\/li>\n<li> Die Bundeskanzlerin ist Physikerin. Sie ist ohne einen westlichen Sozialkundeunterricht und ohne westliche Zeitungen aufgewachsen. Sie kann die Dinge, \u00fcber die sie zu entscheiden hat, nicht beurteilen. Sie verl\u00e4sst sich auf ihre Fachminister. Sie moderiert oder tr\u00e4gt deren Meinung vor.<\/li>\n<li> Der Parteivorsitzende der Liberalen ist ein vielbesch\u00e4ftigter Au\u00dfenminister und wird ma\u00dfgeblich von seinen Diplomaten beeinflusst, die an internationalen Regelungen interessiert sind. Auch er ist kein \u00d6konom. F\u00fcr ihn hat der Koalitionsfrieden Priorit\u00e4t. Unter seinem Vorsitz ist die FDP nicht liberales Korrektiv, sondern Mehrheitsbeschaffer einer f\u00fchrungslosen CDU.<\/li>\n<li> Der Bundeswirtschaftsminister ist kein Graf Lambsdorff oder Ludwig Erhard. Er will Minister bleiben und geht keine Risiken ein.<\/li>\n<li> Der Bundesbank-Pr\u00e4sident sieht eine Chance, Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Zentralbank zu werden. Er h\u00e4lt sich in der Regel bedeckt und akzeptiert die Bail-out-Politik. Nur als es darum ging, dass die EZB griechische Staatsanleihen kaufen sollte, war Webers Schmerzgrenze erreicht. Anders als bei der deutsch-deutschen W\u00e4hrungsunion (1990) und der Aufweichung des europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tspakts (2005) wird die Bundesbank schweigen.<\/li>\n<li>Sollte Weber Nachfolger Trichets werden, wird Paris Gegenleistungen fordern. Sch\u00e4uble wei\u00df, dass Euro-Anleihen und eine Erweiterung des von ihm geschaffenen Rettungsfonds von einer gro\u00dfen Mehrheit der Deutschen abgelehnt werden. Deshalb hat auch er sich bisher dagegen ausgesprochen (obwohl er Jean-Claude Juncker einladen lie\u00df, im Finanzausschuss des Bundestages daf\u00fcr zu werben). Sch\u00e4uble wird empfehlen, die meisten franz\u00f6sischen Forderungen zu akzeptieren, wenn daf\u00fcr ein Deutscher EZB-Pr\u00e4sident wird.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Seine Ablehnung gemeinsamer Euro-Anleihen hat Sch\u00e4uble bisher so begr\u00fcndet: &#8222;&#8230; es w\u00e4re in meinen Augen eine falsche Politik, die Verantwortung f\u00fcr das Zinsrisiko zu vergemeinschaften&#8220; (Bild am Sonntag, 12.12.10). Mit den subventionierten Krediten f\u00fcr Griechenland und Irland hat er jedoch genau diese falsche Politik herbeigef\u00fchrt. Der Euro-Fonds hat die Vergemeinschaftung des Zinsrisikos f\u00fcr alle Zukunft zum Prinzip erhoben. Das neue Jahr wird gef\u00e4hrlich.<!--more--><\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Katze ist nun aus dem Sack: am 6. 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