Spanien, die viertgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft im Euroraum, ist vom einstigen Wirtschaftswunderland in der Europ\u00e4ischen Union (EU) in der zweiten H\u00e4lfte der 1990er und ersten H\u00e4lfte der 2000er zu einem Sorgenkind heute geworden. Lange Zeit hatte die spanische Wirtschaft durch Wirtschaftsdynamik gegl\u00e4nzt. Jetzt droht auf unbestimmte Zeit eine Wachstumsschw\u00e4che.<\/p>\n
<\/p>\n
Hausgemachte Fehlentwicklungen<\/strong><\/p>\n Wie anderswo hat auch in Spanien die globale Finanz- und Wirtschaftskrise markante Bremsspuren in der wirtschaftlichen Aktivit\u00e4t hinterlassen. Aber die globale Krise war in Spanien nicht der Ausl\u00f6ser f\u00fcr die eingetretene Stockung. Die spanische Krise ist in erster Linie selbstverursacht und nicht zuletzt der Ausweis von Politikversagen.<\/p>\n Seit Anfang des vergangenen Jahrzehnts war die Wirtschaft von einem starken Bauboom und einer kr\u00e4ftigen Expansion des privaten Verbrauchs angetrieben worden. Die sozialistische Regierung unter Jos\u00c3\u00a9 Luis Rodr\u00c3\u00adguez Zapatero, die nach den Parlamentswahlen im M\u00e4rz 2004 die Amtsgesch\u00e4fte \u00fcbernahm, lies die Dinge laufen und setzte mit einer verschwenderischen Ausgabenpolitik des Staates noch einen drauf. Dabei hatte der damals frisch gek\u00fcrte Ministerpr\u00e4sident in seiner ersten Regierungserkl\u00e4rung einen Wechsel im Wachstumsmodell der spanischen Wirtschaft angek\u00fcndigt \u2013 weg vom Bausektor und privatem Konsum als Wachstumstreiber und hin zu technologieorientierten Aktivit\u00e4ten. Es sollte, wie man heute wei\u00df, das erste von zahllosen wirtschaftspolitischen Ank\u00fcndigungen sein, die Zapatero in seiner inzwischen fast siebenj\u00e4hrigen Amtszeit nicht eingehalten hat. Dies musste zu einem Verlust an Glaubw\u00fcrdigkeit an den Finanzm\u00e4rkten \u2013 und jetzt auch bis in weite Kreise der Gesellschaft hinein \u2013 f\u00fchren.<\/p>\n Hintergrund der sich aufbauenden Fehlentwicklung war der mit dem Eintritt in den Euroraum im Jahre 1999 verbundene drastische R\u00fcckgang der langfristigen Zinsen im Lande \u2013 von S\u00e4tzen deutlich \u00fcber 10% auf das vom deutschen Kapitalmarkt determinierte Niveau in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von 3%. In einem gemeinsamen W\u00e4hrungsraum differieren die nationalen Zinss\u00e4tze nur noch nach Ma\u00dfgabe der von Anlegern evtl. geforderten Risikopr\u00e4mie. Bei Spanien waren dies zun\u00e4chst, dank der kr\u00e4ftigen Wirtschaftsdynamik, nur wenige Zehntel. Da gleichzeitig in Spanien die Inflationsrate h\u00f6her war als im EWU-Durchschnitt – zum einen wegen des wirtschaftlichen Anpassungsprozesses (\u201eBalassa-Samuelson-Effekt\u201c), zum anderen als Folge \u00fcberm\u00e4\u00dfig steigender Lohnst\u00fcckkosten, kam es zu einer mehrj\u00e4hrigen Phase negativer Realzinsen. Negative Realzinsen erzeugen stets starke Anreize zur Verschuldung bei H\u00e4uslebauern und Konsumenten und zur hemmungslosen Hypotheken- und Kreditvergabe seitens der Geldinstitute. Angesichts kr\u00e4ftig steigender Preise (zeitweilig mit zweistelligen Jahresraten) f\u00fcr Wohneigentum rechneten sich alle reich. Das Sparen wurde in den Hintergrund gedr\u00e4ngt. Die Kapitalzufuhr aus dem Ausland, besonders aus Deutschland, w\u00fcrde es schon richten, hie\u00df es landauf landab. Das Leistungsbilanzdefizit stieg auf ein historisches Rekordniveau (2008: 9,5 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt). So kam es zu einer unglaublichen Immobilienpreisblase und einen wahren Konsumrausch bei den privaten Haushalten, alles auf Pump finanziert. Das Schuldenproblem in Spanien ist daher nicht nur ein Problem des Staates \u2013 das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit stieg 2009 auf 11,1 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (der h\u00f6chste Wert seit der amtlichen Aufzeichnung von Haushaltsstatistiken, beginnend in 1850) und war 2010 mit 9,5 Prozent immer noch extrem hoch. Auch der Privatsektor hat sich \u00fcbernommen.<\/p>\n Jede spekulative \u00dcbertreibung bei Verm\u00f6genswerten findet fr\u00fcher oder sp\u00e4ter, sobald die Erwartungen an den M\u00e4rkten kippen, ein j\u00e4hes Ende. So platze auch die Immobilienpreisblase in Spanien in 2007, als die Zinsen infolge geldpolitischer Entscheidungen der EZB anzogen. Der Immobilienmarkt brach so zusammen, als sei er auf Sand gebaut worden. Der Bestand an leerstehenden Wohnungen ist extrem hoch. F\u00fcr jede Wohnung, die nicht gebaut wird, gehen direkt 1,7 Arbeitspl\u00e4tze und indirekt weitere 7 Arbeitspl\u00e4tze verloren. Damit ist ein Teil der in j\u00fcngster Zeit so rasant gestiegenen Arbeitslosigkeit \u2013 auf \u00fcber 20 Prozent der Erwerbst\u00e4tigen, der mit Abstand h\u00f6chsten Rate im Euroraum – erkl\u00e4rt, zumal das Ganze eine allgemeine Abw\u00e4rtsspirale ausl\u00f6ste, von der zahlreiche Wirtschaftsbereiche erfasst wurden \u2013 von der Automobilindustrie \u00fcber das Verkehrsgewerbe bis zum Hotel- und Gastst\u00e4ttengewerbe. Die Banken, besonders die Sparkassen, die sich bei der Baufinanzierung sehr und l\u00e4ssig engagiert hatten \u2013 bis Ende 2009 waren die Bankkredite an die Baubranche auf rund 40 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt angestiegen (im Vergleich zu weniger als 10 Prozent in Deutschland) -, st\u00f6hnen unter der Last der vielen notleidend gewordenen Kredite und der vielen Immobilien, die jetzt als Aktiva in ihren Bilanzen auftauchen und auf Anordnung der spanischen Zentralnotenbank zu hohen Wertberichtigungen zwingen. Die strenge spanische Bankenregulierung (Anfang der 1980er Jahre nach einer Bankenkrise eingef\u00fchrt) hatte zwar die spanischen Geldinstitute vor riskante Engagements auf dem komplexen Verbriefungsmarkt gesch\u00fctzt (weil verboten) und damit auch vor den direkten Auswirkungen der globalen Finanzmarktkrise; aber die Regulierung war nicht darauf ausgerichtet, eine Spekulationswelle im Bausektor wie die erlebte zu verhindern oder wenigstens rechtzeitig abzumildern.<\/p>\n \u00d6konomen in Spanien und im Ausland haben das Ungemach kommen sehen und die Regierung gedr\u00e4ngt, Gegenma\u00dfnahmen zu ergreifen. Ihre Warnungen und Ratschl\u00e4ge stie\u00dfen bei den Regierenden jedoch auf taube Ohren. Anfang 2007 prophezeite Zapatero \u00f6ffentlich, dass Spanien bis 2010 Deutschland im Pro-Kopf-Einkommen \u00fcberholen werde, zuvor nat\u00fcrlich Italien und Frankreich (sic). Als die Konjunkturforscher im Laufe des Jahres 2007 ihre kurz- und mittelfristigen Wachstumsprognosen deutlich nach unten revidierten, blieb die Regierung trotzig bei ihren zuversichtlichen Vorhersagen. Wer von einer sich aufbauenden Wirtschaftskrise sprach, wurde vom Ministerpr\u00e4sidenten \u00f6ffentlich der Panikmache geziehen und als Anti-Patriot abgestempelt. Um im April 2008 mit einer relativen Mehrheit wiedergew\u00e4hlt zu werden, reichten Wunschdenken und Polemik wohl. Um aber auf den M\u00e4rkten Vertrauen in die Zukunft zu erzeugen, ist eine Politik, bei der sich die wirtschaftspolitisch Verantwortlichen mit der Wahrnehmung der Wirklichkeit so schwer tun, nun einmal ungeeignet. Im Jahre 2009 ist die gesamtwirtschaftliche Produktion um 3,7 Prozent geschrumpft, in 2010 um 0,3 Prozent. F\u00fcr 2011 wird allgemein ein nur kleiner Anstieg erwartet, vielleicht um einen halben Prozentpunkt; nur die Regierung verhei\u00dft ein solidere Erholung (+1,3 Prozent). Die Arbeitslosigkeit wird auf einem sehr hohem Niveau, rund 20 Prozent der Erwerbst\u00e4tigen, verharren, konzentriert auf Jugendarbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit.<\/p>\n Die gegenw\u00e4rtige Regierung ist Teil des Problems, das die spanische Wirtschaft (und mit ihr der Euroraum) hat. Dem spanischen Ministerpr\u00e4sidenten fehlt, anders als seinen Vorg\u00e4ngern Gonz\u00c3\u00a1lez und Aznar, das Grundverst\u00e4ndnis daf\u00fcr, wie Wirtschaft funktioniert. Dass die R\u00fcckkehr zu einem stetigen Wachstumspfad nur durch eine langfristig ausgerichtete, in sich schl\u00fcssige Wirtschaftspolitik und nur mit ad\u00e4quaten Anreizen f\u00fcr unternehmerische Investitionen und die Leistungsbereitschaft des Einzelnen m\u00f6glich ist, das versteht Zapatero nicht. Es interessiert ihn auch nicht wirklich. Wichtiger als die \u00d6konomie ist f\u00fcr ihn, die spanische Gesellschaft im Sinne sozialistsicher Fortschrittsideen zu ver\u00e4ndern und den Sozialstaat auszubauen, ohne auf kontraproduktive Anreizwirkungen zu achten und schon gar nicht auf die fiskalischen Kosten (die sich auf j\u00e4hrlich zig-Milliarden akkumuliert haben). Da er im Parlament auf die Unterst\u00fctzung kleinerer, nationalistischer Parteien angewiesen ist, wurde die Haushaltspolitik der letzten Jahre das zuf\u00e4llige Ergebnis des Feilschens mit den regionalen Nationalisten.<\/p>\n Disziplinierung durch die Finanzm\u00e4rkte und die EU<\/strong><\/p>\n Es kam, wie es kommen musste, wenn eine Regierung mit der wichtigsten Trumpfkarte, die sie im Zeitalter der globalisierten Wirtschaft ziehen kann, die der Glaubw\u00fcrdigkeit, so fahrl\u00e4ssig umgeht. Die wirtschaftliche Entwicklung einfach sch\u00f6nreden, das geht auf Dauer nicht; die Strukturprobleme der Wirtschaft aussitzen, auch nicht. Das Schuldenniveau als im europ\u00e4ischen Vergleich g\u00fcnstig darzustellen, ist wenig hilfreich. Es trifft zwar zu, dass die Schuldenstandsquote Spaniens mit derzeit 64,4 Prozent niedriger ist als im Durchschnitt des Euroraum und auch in Deutschland; aber sie ist eben in den vergangenen zwei Jahren um 20 Prozentpunkte gestiegen. Eine solche Schuldendynamik muss Sorgen ausl\u00f6sen. Tats\u00e4chlich verlangen seit 2010 die Anleger an den Finanzm\u00e4rkten deutliche Risikoaufschl\u00e4ge auf die Zinsen neu emittierter Anleihen des spanischen Staates. Im Vergleich zum Referenzzins im Euroraum, dem deutscher zehnj\u00e4hriger Bundesanleihen, ist der Zinsspread im vergangenen Quartal auf 250 Basispunkte angestiegen. Dies ist zwar nicht so dramatisch wie in Griechenland (920 Basispunkte) und Irland (630 Basispunkte). Doch auch in Spanien belasten die erh\u00f6hten Refinanzierungskosten den Staatshaushalt mittlerweile derart mit Zinslasten, das ein Weitermachen wie bisher, einschlie\u00dflich den Weg in die weitere Verschuldung zu gehen, nicht mehr funktioniert.<\/p>\n Auf dem EU-Sondergipfel Anfang Mai 2010, bei dem das Rettungspaket f\u00fcr Griechenland formell verabschiedet und ein Rettungsschirm f\u00fcr den Euroraum als Ganzem konzipiert wurden, haben die Staats- und Regierungschefs Zapatero zur Ordnung gerufen. Auch aus den USA und China wurde Druck ausge\u00fcbt. Zapatero musste sich verpflichten, den Staatshaushalt zu sanieren und bis zum Jahre 2013 die maximale Neuverschuldung auf 3 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt zur\u00fcckzuf\u00fchren (Maastricht-Kriterium). Das bedeutete u.a. eine komplette Abkehr von bisherigen Kurs der sozialpolitischen Wohltaten samt Personalabbau und Gehaltsk\u00fcrzungen im \u00f6ffentlichen Dienst sowie einer Nullrunde bei den Renten in 2011; tats\u00e4chlich lassen sich nur so die \u00f6ffentlichen Ausgaben unter Kontrolle bringen. Die Einnahmeseite wurde die Streichung von Steuerverg\u00fcnstigungen und Erh\u00f6hung spezifischer Steuern und Abgaben gest\u00e4rkt, erg\u00e4nzend zur Anhebung der Mehrwertsteuer ab 1. Juli 2010 (beim Normalsatz um zwei Prozentpunkte auf 18 Prozent, beim erm\u00e4\u00dfigten Satz um einen Punkt auf 8 Prozent), die schon zuvor beschlossen worden war. Im Jahre 2011 soll damit das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit auf 6 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt sinken. Dabei unterstellt die Regierung eine Wachstumsrate von 1,3 Prozent und eine Erh\u00f6hung der Erwerbst\u00e4tigkeit um 0,3 %; Die Prognosen unabh\u00e4ngiger spanischer Analysten und der internationalen Organisationen sind viel zur\u00fcckhaltender. Entsprechend wird bestenfalls mit einer Senkung des Staatsdefizits auf 6,5 Prozent gerechnet. Wie auch immer, die Bev\u00f6lkerung muss sich auf eine f\u00fchlbare Minderung des Lebensstandards einstellen. Die f\u00fchrenden Gewerkschaften haben bereits angek\u00fcndigt, nach dem Generalstreik Ende September einen weiteren im kommenden Februar als Protest gegen die neue Regierungspolitik folgen zu lassen. Infolgedessen bleibt Spanien im Euroraum ein Wackelkandidat.<\/p>\n Niemand wei\u00df, wie es ab 2012 weitergehen soll. Einen mehrj\u00e4hrigen Fahrplan f\u00fcr die Haushaltskonsolidierung aufzustellen, wie dies in Deutschland praktiziert wird, vermag diese spanische Regierung nicht. Am 22. Mai 2011 finden im Land s\u00e4mtliche Kommunalwahlen statt, in Verbindung mit den meisten (13 von 17) Wahlen in die Regionalparlamente (unseren Landtagswahlen vergleichbar). Allen aktuellen Umfragen zufolge, werden die Sozialisten landesweit ein Wahldebakel erleben \u2013 nicht eigentlich wegen des eingeschlagenen Sparkurses als solchem, sondern haupts\u00e4chlich deshalb, weil vielen Spaniern d\u00e4mmert, dass sie von Zapatero jahrelang belogen worden sind. Zapatero entschuldigt sich nicht und tut so, als habe er stets alles im Griff. Die nicht enden wollenden Spekulationen \u00fcber vorgezogene Neuwahlen zum nationalen Parlament lassen ihn ebenso kalt wie die selbst in der sozialistischen Partei hinter vorgehaltener Hand gestellte Frage, ob er der ad\u00e4quate Spitzenkandidat sein w\u00fcrde.<\/p>\n Glaubw\u00fcrdigkeit zur\u00fcckgewinnen, das A und O<\/strong><\/p>\n Damit Spanien nicht zu eine Belastung f\u00fcr den Euroraum wird, m\u00fcssen zwei Bedingungen vorliegen: zum einen, die Entschlossenheit der Regierung bei der Durchf\u00fchrung \u00fcberf\u00e4lliger grundlegender Strukturreformen (Arbeitsmarkt, Energiewirtschaft, Rentenversicherung, Sparkassensektor, regulatorischer Wirrwarr zwischen den Autonomen Regionen, sprachlicher Chauvinismus in Katalonien u.a.), ohne die eine Wiedergewinnung der fr\u00fcheren Wirtschaftsdynamik unm\u00f6glich sein wird; zum anderen, die Haushaltskonsolidierung ohne Wenn und Aber – aus Effizienzgr\u00fcnden mit dem Schwerpunkt auf der Ausgabenseite (bei den konsumtiven, nicht bei den investiven Ausgaben). Hier sind Zweifel nicht unbegr\u00fcndet. Die Regierungserkl\u00e4rungen von Zapatero und die seiner Wirtschafts- und Finanzministerin, Elena Salgado, vor dem Parlament erwecken den Eindruck, dass der von au\u00dfen eingeforderte wirtschaftspolitische Kurswechsel nur mit Widerwillen betrieben wird. Beide machen Deutschland und namentlich Bundeskanzlerin Merkel unter dem Rubrum \u201edeutscher nationaler Egoismus und fehlende Solidarit\u00e4t mit finanzwirtschaftlich angeschlagenen L\u00e4ndern\u201c daf\u00fcr verantwortlich, dass Spanien im Fadenkreuz der internationalen Finanzm\u00e4rkte steht. Infolgedessen ist dieser Regierung auch k\u00fcnftig jede Art von Aktionismus und Hin und Her zuzutrauen. Immerhin ist mit dem europ\u00e4ischen Rettungsschirm das Tor f\u00fcr ineffiziente Verhaltensanreize (Moral Hazard) weit aufgesto\u00dfen worden. Da kann man in der Haushaltspolitik, wenn es wahltaktisch opportun erscheint, schon mal eine f\u00fcnf gerade sein lassen. Damit generiert die Wirtschaftspolitik Unsicherheit. Unsicherheit wirkt wie eine Steuer auf die wirtschaftliche Aktivit\u00e4t, n\u00e4hrt den Investitionsattentismus, verlangsamt den Strukturwandel und ist letztlich besch\u00e4ftigungsfeindlich. Die internationalen Rating-Agenturen werden unter diesen Umst\u00e4nden nicht gerade milde gestimmt.<\/p>\n Wenn, allerdings nur wenn, die Wirtschaftspolitik \u00f6konomische Effizienz und soziale Garantien neu austariert kann sie die Grundlagen f\u00fcr eine Revitalisierung der Wirtschaft festigen, und zwar auf der Zeitschiene (es gelingt schneller) und auf der Achse der Produktion und Besch\u00e4ftigung (der Wachstumsspielraum wird gr\u00f6\u00dfer). Das Land hat aber noch eine steinige Wegstrecke bis zur Gesundung vor sich. Mit Zapatero an der Spitze der Regierung wird das nicht gelingen. Er hat jedweden Kredit bei zu vielen Marktteilnehmern verspielt, im Inland wie im Ausland.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Spanien, die viertgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft im Euroraum, ist vom einstigen Wirtschaftswunderland in der Europ\u00e4ischen Union (EU) in der zweiten H\u00e4lfte der 1990er und ersten H\u00e4lfte der … <\/p>\n