Otmar Issing:<\/strong> Keinesfalls. Ich war zwar von Anfang an ein Gegner eines dauerhaften Krisenmechanismus. Gleichzeitig muss ich aber gestehen, dass der Rettungsschirm \u2013 so schnell wie die Zuspitzung der Krise im letzten Jahr vorangeschritten ist \u2013 unter den vielen schlechten L\u00f6sungen noch die beste ist. Offensichtlich k\u00f6nnen einige L\u00e4nder des Euro-Raums ohne fremde Hilfe die W\u00e4hrung und ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit nicht aufrecht erhalten. Es sollte aber das Interesse aller Euro-Mitglieder \u2013 auch das von Deutschland \u2013 sein, das W\u00e4hrungsgebiet als solches dauerhaft zu stabilisieren. Mit dem beschlossenen Krisenmechanismus hat die europ\u00e4ische Gemeinschaft nun die M\u00f6glichkeit, zum einen Kredite auf den Notfall zu beschr\u00e4nken und zum anderen die Vergabe an strikte Bedingungen zu kn\u00fcpfen.<\/p>\n W\u00e4re die W\u00e4hrungsunion vor 20 Jahren \u00fcberhaupt zustande gekommen, wenn die EU-Regierungen diesen permanenten Krisenmechanismus vorhergesehen h\u00e4tten?<\/em><\/p>\n <\/p>\n Issing:<\/strong> Vermutlich nicht, denn es war vor allem die Vorstellung Deutschlands, dass der Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt solide \u00f6ffentliche Finanzen garantiert. Fehlverhalten sollte mit harten Sanktionen bestraft und Ungleichgewichte damit bereits im Vorfeld im Keim erstickt werden. Nicht nur Deutschland, sondern auch andere europ\u00e4ische Staaten haben auf die \u201eNo Bail Out\u201c-Klausel bestanden. Die W\u00e4hrungsunion wurde also im Verst\u00e4ndnis gegr\u00fcndet, dass jedes Mitglied f\u00fcr seine eigenen Fehler haften muss. Man hat geglaubt, dass der Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt als Druckmittel ausreicht, um allzu gro\u00dfes Abweichen von der gemeinsamen Linie zu vermeiden.<\/p>\n Mittlerweile werden l\u00e4ngst andere T\u00f6ne angeschlagen. \u201eWir werden den Euro verteidigen, was immer es kosten mag,\u201c hat EU-Kommissionspr\u00e4sident Jos\u00c3\u00a9 Manuel Barroso nach Abschluss des Sondergipfels im Mai letzten Jahres gesagt. Ist eine Rettung um jeden Preis wirklich sinnvoll?<\/em><\/p>\n Issing:<\/strong> Ganz sicher nicht. Diese Aussage m\u00fcsste der Kommissionspr\u00e4sident inzwischen bereut haben. Eine Rettung um jeden Preis ist eine Einladung an L\u00e4nder im Fehlverhalten fortzufahren. Man wird nicht sanktioniert, sondern am Ende sogar gest\u00fctzt. Das ist definitiv das falsche Signal. Issing:<\/strong> Bei der Einstellung der Deutschen zum Euro sollte man bedenken, dass es ein sehr schwerer Verzicht war, die nationale W\u00e4hrung aufzugeben. Die D-Mark galt als Garant der Stabilit\u00e4t. Sie hat nach dem zweiten Weltkrieg eine besondere Rolle gespielt. Auch bei der Wiedervereinigung war die D-Mark ein Anker in unsicheren Zeiten. Die W\u00e4hrungen anderer L\u00e4nder k\u00f6nnen auf keine vergleichbare Erfahrung zur\u00fcckblicken. Insofern kann es nicht \u00fcberraschen, dass die Deutschen eine dauerhafte Nostalgie zur D-Mark pflegen. Die Ablehnung gegen\u00fcber dem Euro ist aber weit weniger ausgepr\u00e4gt, als ich das bef\u00fcrchtet habe. Immerhin stehen nach wie vor etwa 50 Prozent dem Euro positiv gegen\u00fcber. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist dieser Prozentsatz kein schlechter Wert, zumal immer noch die Vorstellung mitschwingt, dass durch den Euro alles teurer geworden ist.<\/p>\n Was zur sogenannten Teuro-Debatte ausgeufert ist.<\/em><\/p>\n Issing:<\/strong> Diese war aber definitiv fehl am Platz. Zu Zeiten der D-Mark gab es nur zu Beginn ein Jahrzehnt mit derart niedrigen Preissteigerungsraten, wie sie der Euro vorweisen kann. Wenn man f\u00fcr Deutschland eine nationale Inflationsrate berechnen w\u00fcrde, dann k\u00e4me man auf eine j\u00e4hrliche Preissteigerungsrate von etwa 1,5 Prozent. Die D-Mark hatte in den 50 Jahren ihrer Existenz durchschnittlich eine j\u00e4hrliche Inflationsrate von 2,8 Prozent. So gesehen ist die Nostalgie mit falschen \u00f6konomischen Vorstellungen verbunden.<\/p>\n Unterliegt auch einer Illusion, wer eine R\u00fcckkehr zur D-Mark guthei\u00dft?<\/em><\/p>\n Issing:<\/strong> Eine R\u00fcckkehr zur alten W\u00e4hrung w\u00e4re ein sehr teurer und technisch au\u00dferordentlich schwieriger Prozess. Deutschland w\u00e4re zudem in Europa sehr schnell isoliert. Selbst wenn man zum damaligen Zeitpunkt gegen die Einf\u00fchrung des Euro war und daf\u00fcr \u2013 wie sich jetzt herausgestellt hat \u2013 auch gewichtige Gr\u00fcnde anf\u00fchren konnte, w\u00e4re eine R\u00fcckkehr zur D-Mark aus politischen Gr\u00fcnden geradezu abwegig. Ich galt in den neunziger Jahren nun wirklich nicht als Euro-Euphoriker. Ich habe auch davor gewarnt, mit so vielen L\u00e4ndern so fr\u00fch zu beginnen. Allerdings habe ich es letztlich dennoch f\u00fcr m\u00f6glich gehalten, dass der Euro ein Erfolg wird \u2013 und ich w\u00fcrde trotz aller Probleme nach wie vor von einer Erfolgsgeschichte sprechen.<\/p>\n Sie selbst waren als Mitglied des EZB-Direktoriums einer der Wegbereiter des Euro. Warum ist die W\u00e4hrungsunion vom rechten Pfad abgekommen?<\/em><\/p>\n Issing:<\/strong> Die staatliche Verschuldungskrise hat in ihrer Dimension niemand vorhergesehen. Es war auch kaum zu durchschauen, dass Griechenland falsche Daten in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung vorlegen w\u00fcrde. Dennoch konnte man die Krise prognostizieren. Die Lohnst\u00fcckkosten und die Preissteigerungsraten haben sich bereits kurz nach Beginn der W\u00e4hrungsunion innerhalb des Euro-Raumes deutlich auseinander entwickelt.<\/p>\n Aber gibt es nicht schon seit jeher Unterschiede in der Wettbewerbsf\u00e4higkeit zwischen den Euro-Staaten.<\/em><\/p>\n Issing:<\/strong> Vor dem Start zur W\u00e4hrungsunion haben die Euro-L\u00e4nder viel unternommen, um die Konvergenzkriterien zu erf\u00fcllen. Die Inflationsraten haben auch eine Weile konvergiert, aber nach der Einf\u00fchrung des Euro liefen sie bedrohlich weit auseinander. Das ist aber nicht unter dem Schleier des Unwissens passiert, sondern hat sich laufend in den Statistiken niedergeschlagen. In der Europ\u00e4ischen Zentralbank haben wir Monat f\u00fcr Monat auf diese Fehlentwicklungen hingewiesen. Die Lohnst\u00fcckkosten in einem Land wie Portugal sind beispielsweise in nur acht Jahren der gemeinsamen W\u00e4hrungsunion um fast 30 Prozent schneller gestiegen als in Deutschland. Es ist klar, dass ein solches Land fr\u00fcher oder sp\u00e4ter aufgrund des preislichen Wettbewerbsnachteils in gr\u00f6\u00dfte Schwierigkeiten kommt. Fr\u00fcher h\u00e4tte man den Escudo abgewertet. Heute geht das durch die gemeinsame W\u00e4hrung nicht mehr.<\/p>\n Warum hat man diese Entwicklung nicht kommen sehen?<\/em><\/p>\n Issing:<\/strong> Die EZB hat die Finanzminister der Eurogruppe permanent darauf aufmerksam gemacht. Auch die EU-Kommission hat vielfach auf diese Problematik verwiesen. An Warnungen hat es definitiv nicht gefehlt. Issing:<\/strong> Die Politik in den betroffenen L\u00e4ndern hatte nicht den Mut, sich beispielsweise gegen Gewerkschaftsforderungen und Lohnsteigerungen im \u00f6ffentlichen Dienst zu stemmen. Das Ventil Wechselkurs als f\u00fcr jedermann sp\u00fcrbares Warnsignal hat an allen Ecken und Enden gefehlt. Unter dem Dach des Euro hat sich dieser Prozess sehr viel l\u00e4nger fortgesetzt, als er mit einer eigenen W\u00e4hrung h\u00e4tte stattfinden k\u00f6nnen.<\/p>\n Um auch in einem einheitlichen W\u00e4hrungsraum solide \u00f6ffentliche Finanzen zu sichern, hat man den Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt beschlossen. Warum war er letztlich wirkungslos?<\/em><\/p>\n Issing:<\/strong> Das hat vielschichtige Gr\u00fcnde. Das Allerschlimmste, was der W\u00e4hrungsunion passieren konnte, war definitiv der Versto\u00df der beiden gr\u00f6\u00dften Mitgliedstaaten Deutschland und Frankreich (Anm. der Red.: jeweils 2002 und 2003) gegen den Pakt.<\/p>\n Das sind noch dazu die beiden gr\u00f6\u00dften Zahlerl\u00e4nder im Euro-Raum.<\/em><\/p>\n Issing:<\/strong> Zum einen das. Noch absurder wird dieser Versto\u00df, wenn man bedenkt, dass Deutschland wie kein zweites Land auf den Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt gedr\u00e4ngt hat. Der damaligen Bundesregierung war bewusst, dass eine W\u00e4hrungsunion mit politisch souver\u00e4nen Staaten und einer Zentralbank ein disziplinierendes Element f\u00fcr die Finanzpolitik auf europ\u00e4ischer Ebene ben\u00f6tigt. Das eine Standbein sollte eine stabile W\u00e4hrung sein, das andere solide \u00f6ffentliche Finanzen. Fast alle anderen Staaten \u2013 darunter \u00fcbrigens auch Frankreich \u2013 haben sich damals vehement gegen den Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt gewehrt. Deutschland hat vorher darauf bestanden und anschlie\u00dfend auf grobe Weise gegen den Pakt versto\u00dfen. Es hat eine politische Mehrheit organisiert, so dass die vorgesehenen Sanktionen ausgeblieben sind. Das war sozusagen der Todessto\u00df f\u00fcr die Wirksamkeit des Pakts.<\/p>\n K\u00f6nnen das Scheitern des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts und das Auseinanderdriften der Wettbewerbsf\u00e4higkeit das komplette Ausma\u00df der Euro-Krise erkl\u00e4ren?<\/em><\/p>\n Issing:<\/strong> Nicht vollst\u00e4ndig. Ein dritter Ausl\u00f6ser der Krise waren die exorbitanten Preisanstiege f\u00fcr Grundst\u00fccke und H\u00e4user, die in einigen L\u00e4ndern wie Spanien oder Irland v\u00f6llig aus dem Ruder gelaufen sind. Kreditgeber f\u00fcr die Immobilien waren die Banken, die anschlie\u00dfend durch den Kollaps der M\u00e4rkte in gr\u00f6\u00dfte Schwierigkeiten geraten sind.<\/p>\n H\u00e4tte man bei der Aufnahme der s\u00fcdlichen L\u00e4nder und Irlands in den Euro-Raum nicht mehr Vorsicht walten lassen m\u00fcssen?<\/em><\/p>\n Issing:<\/strong> Dar\u00fcber kann man lange streiten. Sicher h\u00e4tte es ein Land wie Griechenland \u2013 wenn es die Daten nicht gef\u00e4lscht h\u00e4tte \u2013 nicht in die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion geschafft. Letztlich haben aber alle L\u00e4nder durch die Einf\u00fchrung des Euro von niedrigeren Zinsen profitiert.<\/p>\n Diese g\u00fcnstigere Refinanzierung durch den Beitritt d\u00fcrfte eine gr\u00f6\u00dfere Subvention gewesen sein als alle jemals innerhalb der EU gew\u00e4hrten Transfers aus den Strukturfonds. Sie hat jedoch nicht zur Stabilisierung der Staatsfinanzen beigetragen, sondern die Verschuldungsanreize vielmehr noch erh\u00f6ht.<\/em><\/p>\n Issing:<\/strong> Das ist richtig, aber man muss hier schon etwas differenzieren. Spanien hat beispielsweise in der Haushaltspolitik \u00fcber viele Jahre einen sehr soliden Kurs gefahren. Allerdings muss sich die spanische genau wie die irische Regierung vorwerfen lassen, dass die Entwicklung auf dem H\u00e4usermarkt alle Anzeichen einer \u00dcberhitzung aufwiesen. Auch an dieser Stelle hat die EZB unerm\u00fcdlich gewarnt. Zwar war der Bauboom zun\u00e4chst ein Nachholprozess. Schlussendlich war aber absehbar, dass die Entwicklung ins Desaster f\u00fchren musste. Was in Spanien zuletzt gebaut wurde, war jenseits dessen, was auf Dauer vern\u00fcnftig ist. Die Regierungen haben zudem immer weiter \u00d6l ins Feuer gegossen. Sie haben durch Steuererleichterungen den Markt weiter angeheizt, anstatt umgekehrt Wind aus den Segeln zu nehmen. Man h\u00e4tte zum einen fr\u00fchzeitig Steuererleichterungen abschaffen und zum anderen dar\u00fcber hinaus Aktivit\u00e4ten auf den Immobilienm\u00e4rkten st\u00e4rker kontrollieren m\u00fcssen. Dann w\u00e4re der Einbruch sehr viel schw\u00e4cher ausgefallen. Der Immobilienboom in einigen L\u00e4ndern, der Versto\u00df gegen den Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt sowie das Auseinanderdriften der Wettbewerbsf\u00e4higkeit sind die wesentlichen Ursachen f\u00fcr die heutige Krise.<\/p>\n Welche M\u00f6glichkeiten h\u00e4tte die EZB au\u00dfer den Warnungen noch gehabt, um die Euro-Not zu verhindern?<\/em><\/p>\n Issing:<\/strong> Mir fallen keine ein. Die Geldpolitik muss sich an der durchschnittlichen Entwicklung im Euro-Raum orientieren. Man kann geldpolitische Ma\u00dfnahmen also nur f\u00fcr den gesamten W\u00e4hrungsraum beschlie\u00dfen und nicht f\u00fcr einzelne Regionen durchf\u00fchren. Das Gewicht der einzelnen L\u00e4nder schl\u00e4gt sich beispielsweise im harmonisierten Verbraucherpreisindex der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion nieder. Wenn einzelne L\u00e4nder mit einem relativ geringen Gewicht Probleme bekommen, dann steigt dieser eben nur geringf\u00fcgig an. Aber nochmal, die Notenbank kann nicht eine spezielle Geldpolitik f\u00fcr einzelne L\u00e4nder betreiben.<\/p>\n Zur Bek\u00e4mpfung der Krise greift die EZB aber sehr wohl seit letztem Jahr zum Instrument des Ankaufs von Staatsanleihen ausgew\u00e4hlter L\u00e4nder zur\u00fcck. Das kann doch nicht im Sinne des Erfinders sein.<\/em><\/p>\n Issing:<\/strong> Die EZB war zun\u00e4chst als einzig aktiv handelnde Institution \u00fcbrig geblieben. Sie hat sich unter dem Druck der Verh\u00e4ltnisse zu diesen Ma\u00dfnahmen bereitgefunden, die sie geldpolitisch begr\u00fcndet. Sie will nicht-funktionierende M\u00e4rkte wieder funktionsf\u00e4hig machen. Ob diese Begr\u00fcndung einen solchen Eingriff legitimiert, sei dahingestellt. Aber es ist auch der EZB bewusst, dass solche Ank\u00e4ufe auf Dauer nicht gutgehen k\u00f6nnen. Das Gespr\u00e4ch f\u00fchrte J\u00f6rg Rieger<\/strong>.<\/p>\n Hinweis:<\/strong> Die Langfassung des Interviews k\u00f6nnen Sie in der aktuellen Ausgabe der WiSt (01\/2011)<\/a> nachlesen. Herr Professor Issing, seit Mitte Dezember ist es amtlich. Der Europ\u00e4ische Rat hat einen dauerhaften Mechanismus f\u00fcr Haushaltshilfen an die Mitgliedstaaten der Euro-Zone beschlossen. Ist … <\/p>\n
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\nVor allem in Deutschland wird vielfach eine R\u00fcckkehr zur D-Mark gefordert. Aber auch dieser Schritt w\u00e4re nicht umsonst, wenn man nur an die \u00f6konomischen Kosten, etwa die Absicherung von Wechselkursrisiken, denkt. Welche Argumente gibt es noch gegen eine Aufgabe des Euro?<\/em><\/p>\n
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\nAber alle diese Warnungen wurden ignoriert.<\/em><\/p>\n
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\nSind sie \u00fcberhaupt rechtens?<\/em><\/p>\n
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