Nachdem seit Jahresbeginn neue Regeln f\u00fcr die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen gelten, dr\u00e4ngt nun die Reform der Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung (SPV). Auch hier geht es um mehr Zukunftsvorsorge, die das j\u00fcngste gesundheitspolitische Gesetzeswerk allenfalls in Ans\u00e4tzen leistet.<\/p>\n
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Die Zahl der Pflegebed\u00fcrftigen d\u00fcrfte sich bis 2050 auf fast 4 \u00c2\u00bd Millionen nahezu verdoppeln. Dabei wohnt den personalintensiven Pflegeleistungen ohnehin besondere Kostendynamik inne. Demografisch bedingt schmilzt zudem die Beitragsbasis der SPV. Es stehen tendenziell immer weniger aktive Beitragszahler bereit. In der Folge wird sich der Beitragssatz der Pflegeversicherung in den n\u00e4chsten Jahrzehnten alleine schon wegen des demografischen Wandels mehr als verdoppeln. Ber\u00fccksichtigt man zudem noch den spezifischen Kostendruck bei der Pflege, ist bis 2060 sogar mit einer Vervierfachung des Beitragssatzes auf rund 8% zu rechnen.<\/p>\n
Weiter steigende Sozialbeitr\u00e4ge sind aber das Gegenteil dessen, was die auf verst\u00e4rkten individuellen Arbeitseinsatz angewiesene alternde Gesellschaft braucht. Die Belange der jungen Generation bleiben dabei auf der Strecke. Die heutigen Jungen m\u00fcssen die Rechnung begleichen, wenn die zahlenstarke Generation der Babyboomer ab etwa 2035 in die Lebensphase hohen Pflegebedarfs kommt. Aussicht auf ad\u00e4quate Gegenleistungen im eigenen Alter besteht f\u00fcr die Jungen hingegen nicht. Dabei sollte es nicht bleiben.<\/p>\n
Es ist daher grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfen, dass die Bundesregierung f\u00fcr den Aufbau von Vorsorgekapital sorgen will. Allerdings sind die Vorgaben f\u00fcr die geplante Reform vage und wenig ambitioniert. Eine vollst\u00e4ndige Abkehr weg von der Zwangsumverteilung zwischen Jung und Alt, hin zur marktwirtschaftlichen L\u00f6sung einer Versicherungspflicht bei privaten Versicherungsunternehmen steht nicht zur Debatte. Das Umlageverfahren soll lediglich durch Kapitalbildung erg\u00e4nzt werden. Letztere m\u00fcsse „verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein“, hei\u00dft es im Koalitionsvertrag.<\/p>\n
Diese Vorgaben lassen unterschiedliche Optionen offen. Dazu passt sowohl ein Modell kapitalbildender Vorsorgeprodukte nach der Art der Riester-Rente als auch ein zumindest teilweiser Umstieg hin zu einer privaten Pflegeversicherung.<\/p>\n
Beide Ans\u00e4tze sind zielf\u00fchrend, weil die B\u00fcrger f\u00fcr sich selbst vorsorgen und die Gefahr von Verteilungskonflikten zwischen den Generationen abnimmt. Das verbessert die individuellen Leistungs- und Arbeitsanreize nachhaltig. Ebenso f\u00f6rdert verst\u00e4rkte Bildung von institutionellem Vorsorgekapital anhaltendes Wirtschaftswachstum. Auf die positiven Effekte l\u00e4sst sich um so mehr bauen, je konsequenter die auf den Arbeitseinkommen lastenden Sozialbeitr\u00e4ge im Zaum gehalten werden.<\/p>\n
F\u00fcr ein Modell des reinen Vorsorgesparens spricht, dass sich der Kapitalstock hier durch bestehende Institutionen aufbauen lie\u00dfe. So k\u00f6nnte der Gesetzgeber die bew\u00e4hrten S\u00e4ulen privater Vorsorge, Riester-Rente, Basis-Rente und betriebliche Altersversorgung, weiter st\u00e4rken. Stichworte dazu lauten etwa Einf\u00fchrung eines Opt-out-Modells bei der betrieblichen Vorsorge (d.h. alle Besch\u00e4ftigten nehmen automatisch teil, sofern sie nicht ausdr\u00fccklich dagegen votieren) sowie Dynamisierung der staatlichen F\u00f6rderung der individuellen Vorsorge.<\/p>\n
Die Crux des Ansparmodells ist, dass die Absicherung des Pflegefallrisikos unver\u00e4ndert bei der SPV bleibt. F\u00fcr die Entlastung der Aktiven in den kommenden Dekaden ist damit zun\u00e4chst nichts gewonnen. Allerdings bietet der Aufbau von individuellem Vorsorgekapital neue M\u00f6glichkeiten, die Abgabenlast der Aktiven k\u00fcnftig durch nach dem Lebensalter gestaffelte Sozialbeitr\u00e4ge zu begrenzen. Die steigenden Beitr\u00e4ge treffen damit zwar verst\u00e4rkt die dann \u00e4lteren SPV-Mitglieder. Das ist aber insoweit weniger problematisch, wie die \u00c4lteren in Zukunft auf zus\u00e4tzliche Ersparnisse zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen, um erh\u00f6hte Beitr\u00e4ge zu finanzieren. Freilich erscheint es fraglich, ob die Politik h\u00f6here Beitr\u00e4ge f\u00fcr \u00c4ltere durchsetzen kann. Jedenfalls m\u00fcssen die W\u00fcrfel zeitnah fallen, bevor sich das Medianalter der W\u00e4hler, das heute schon bei 50 Jahren liegt, weiter nach oben verschiebt.<\/p>\n
Der direkte Weg zu mehr Nachhaltigkeit f\u00fchrt indes \u00fcber einen Wechsel oder zumindest Mix der Systeme, wobei private Versicherungsgeber die Aufgabe der SPV (teilweise) \u00fcbernehmen. Soweit es dabei um einen Mindestschutz geht, der eine Abw\u00e4lzung privater Pflegekosten auf den Staat (Sozialhilfe) verhindert, l\u00e4sst sich das von der Bundesregierung geplante Obligatorium rechtfertigen. Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung, hei\u00dft hier die ordnungspolitisch richtige Devise. Die B\u00fcrger m\u00fcssen sich zwar privat versichern, k\u00f6nnen den Versicherungsgeber aber frei w\u00e4hlen. Das st\u00e4rkt den Wettbewerb und die Effizienz des Versicherungsmarktes, insbesondere wenn zugleich hinreichende Portabilit\u00e4t der Alterungsr\u00fcckstellungen besteht. Funktionsf\u00e4higer Wettbewerb setzt zudem altersabh\u00e4ngige oder zumindest pauschale statt einkommensabh\u00e4ngiger Versicherungspr\u00e4mien voraus. Wenn die Politik diese nicht akzeptiert, macht das Modell erg\u00e4nzender privater Versicherungen keinen Sinn. Es m\u00fcsste mit einem Umverteilungsmechanismus zwischen den privaten Anbietern \u00fcberfrachtet werden, der alle Aussicht auf mehr Effizienz verbaute.<\/p>\n
Ein glaubhafter Einstieg in einen Systemwechsel erfordert aber noch mehr. Die Politik muss auch die Leistungen der SPV l\u00e4ngerfristig enger begrenzen. Dazu bieten sich proportionale K\u00fcrzungen oder die Einf\u00fchrung von Karenzzeiten, d.h. Wartezeiten zwischen dem Beginn der Pflegebed\u00fcrftigkeit und der Leistungsgew\u00e4hrung, an. Bislang stehen solche, f\u00fcr die solide Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung unverzichtbaren Korrekturen jedoch nicht auf der sozialpolitischen Agenda in Berlin.<\/p>\n
Welches Leistungsniveau die SPV l\u00e4ngerfristig bieten soll, wie also die Lasten zwischen den Generationen zu verteilen sind, ist politisch zu entscheiden. Vom Sachverst\u00e4ndigenrat und anderen Institutionen durchgerechnete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr vollst\u00e4ndige oder teilweise \u00dcberg\u00e4nge zu privatwirtschaftlichen L\u00f6sungen liegen seit langem auf dem Tisch.<\/p>\n
Der Einstieg in den Aufbau von Vorsorgekapital f\u00fcr die Pflege duldet keinen weiteren Aufschub. Wenn in der Zeit besonderer Verwerfungen bei der staatlichen Pflegeversicherung, die in 20 bis 25 Jahren beginnt, ein nennenswerter privater Kapitalstock verf\u00fcgbar sein soll, m\u00fcssen die Weichen jetzt richtig gestellt werden. Kapitalbildung braucht Zeit, zumal insbesondere B\u00fcrger mit geringerem Einkommen nur begrenzte Vorsorgebeitr\u00e4ge leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nachdem seit Jahresbeginn neue Regeln f\u00fcr die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen gelten, dr\u00e4ngt nun die Reform der Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung (SPV). Auch hier geht … <\/p>\n