Nicht erst seit der Finanz- und Wirtschaftskrise ist der Staat viel besch\u00e4ftigt, aber schwach. Dabei stehen Regierungen nicht selten vor einem Dilemma: Ihrem Auftrag, eine an den allgemeinen B\u00fcrgerinteressen ausgerichtete Politik zu machen, steht der Anreiz entgegen, die eigenen Wahlchancen zu erh\u00f6hen, indem sie Subventionen und Transfers zu Gunsten gut organisierter Gruppen und zu Lasten der Allgemeinheit einf\u00fchren. Die besten L\u00f6sungen f\u00fcr die B\u00fcrger insgesamt bleiben somit h\u00e4ufig aus. Die Folgen einer Politik der Privilegienvergabe an einzelne Gruppen sind Umverteilung von einer Tasche in die andere, nachlassende wirtschaftliche Dynamik und damit Wohlstandsverluste und nicht zuletzt eine Schw\u00e4chung des Staates.<\/p>\n
<\/p>\n
F\u00fcr Politiker ist es unter den bestehenden Regeln sehr schwierig, allgemeinwohlorientierte Reformen durchzusetzen. Denn gut organisierte Interessengruppen versuchen, f\u00fcr ihre Mitglieder Sonderbehandlungen durchzusetzen. Kleine Gruppen mit spezifischen Interessen wie Apotheker, Fluglotsen oder Landwirte lassen sich dabei besser organisieren als gro\u00dfe Gruppen mit allgemeinen Interessen wie die B\u00fcrger als Konsumenten oder Steuerzahler. In der \u00d6ffentlichkeit werden die Sonderbehandlungen einzelner Gruppen dann h\u00e4ufig wiederum als gemeinwohlf\u00f6rderlich \u201everkauft\u201c. Der Widerstand gegen die Vergabe von Privilegien ist in der Regel wenig ausgepr\u00e4gt, da die Zusatzbelastung f\u00fcr den einzelnen B\u00fcrger meist nur gering ist und sich gro\u00dfe Gruppen eben kaum organisieren k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus werden die gut organisierten speziellen Interessengruppen h\u00e4ufig bei Verhandlungen \u201eam runden Tisch\u201c beteiligt, wo sie sich auf Kosten der nicht beteiligten Gruppen mit der Politik auf eine L\u00f6sung \u201ezu Lasten Dritter\u201c einigen k\u00f6nnen. Zus\u00e4tzlich werden Reformen auch dadurch erschwert, dass es in Deutschland durch das f\u00f6derale System sowie die EU als weitere Ebene sehr viele \u201eVetopieler“ gibt.<\/p>\n
Einmal gew\u00e4hrte Privilegien sind nur sehr schwer wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Denn die Nachteile durch den Abbau von Privilegien Einzelner sind f\u00fcr diese meist sehr viel deutlicher sp\u00fcrbar als die Vorteile f\u00fcr die Allgemeinheit. Die Privilegierten geh\u00f6ren au\u00dferdem in der Regel einer gut organisierten Gruppe an, die sich bereits gebildet hat, um das Privileg zu erlangen. Der Nutznie\u00dfer der Reform \u2013 die Allgemeinheit \u2013 ist hingegen nicht organisiert. Erschwerend kommt hinzu, dass es oft einige Zeit \u2013 zum Teil Jahre \u2013 dauert, bis sich die positiven Wirkungen von Strukturreformen bemerkbar machen, w\u00e4hrend die Anpassungskosten sp\u00fcrbar sind. F\u00fcr Politiker, die wieder gew\u00e4hlt werden wollen, ist es daher sch\u00e4dlich, sich f\u00fcr Reformen einzusetzen, deren negative Effekte sofort sp\u00fcrbar sind, deren positive Wirkungen aber erst nach der Legislaturperiode und somit nach der n\u00e4chsten Wahl eintreten.<\/p>\n
Um den Einfluss von Partikularinteressen auf die Politik zu verringern, sind verbesserte Regeln f\u00fcr politisches Handeln notwendig. Glaubw\u00fcrdige politische Selbstbindungen k\u00f6nnen starke Regeln sein. Denn sie erlauben es Politikern, sich wirksam vor dem Einfluss spezieller Sonderinteressen zu sch\u00fctzen. Indem von vorneherein bestimmte Handlungsm\u00f6glichkeiten auf dem Weg politischer Willensbildung ausgeschlossen werden, wird der Einfluss der Partikularinteressen verringert. Die st\u00e4rkste Form der Selbstbindung ist eine in der Verfassung verankerte Regel. Aktuelles Beispiel daf\u00fcr ist die so genannte Schuldenbremse, die die Bundesregierung dazu verpflichtet, das strukturelle Defizit des Bundes bis 2016 auf 0,35 Prozent des BIP zur\u00fcckzuf\u00fchren. Selbstbindung der Politik kann auch dadurch erreicht werden, dass die Befugnis, bestimmte Entscheidungen zu treffen, an eine unabh\u00e4ngige Institution oder internationale Organisation \u00fcberantwortet wird. So hat die \u00dcbertragung geldpolitischer Entscheidungsmacht an unabh\u00e4ngige Notenbanken positive Auswirkungen auf die Geldwertstabilit\u00e4t. Unabh\u00e4ngige Institutionen mit Entscheidungsbefugnissen zu betrauen, ist in einer Demokratie durchaus legitim, wenn der Institution auf dem Wege der politischen Willensbildung ein eindeutiges Ziel, zum Beispiel Geldwertstabilit\u00e4t, vorgegeben wird. Einer Institution hingegen Entscheidungsfreiheit \u00fcber die politischen Ziele zu \u00fcbertragen, widerspricht dem demokratischen Grundverst\u00e4ndnis.<\/p>\n
Mehrere gute Gr\u00fcnde sprechen f\u00fcr eine freiwillige Selbstbindung der Politik: Versprechen der Politik werden glaubw\u00fcrdiger, wenn sie durch (verfassungs-)rechtliche Regeln unterlegt sind. Dies f\u00fchrt zu mehr Rechtssicherheit und Vertrauen in die Politik, was sich wiederum positiv auf das Wachstum und damit die Wahlchancen von Politikern auswirkt. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchren Selbstbindungen dazu, dass Komplexit\u00e4t reduziert wird und Entscheidungskosten sinken. Auch f\u00fchren Selbstbindungen zu einer \u00fcber die Zeit hinweg konsistenteren Politik. Allerdings bleibt abzuwarten, wie stark die Bindungswirkung von Regeln wie der Schuldenbremse wirklich sein wird.<\/p>\n
Analog zum Wettbewerb auf dem Markt, der zu konsumentenfreundlichen L\u00f6sungen zu g\u00fcnstigeren Preisen f\u00fchrt, bringt mehr Leistungswettbewerb in der Politik eine st\u00e4rker an den B\u00fcrgerinteressen orientierte Politik hervor. Neben Selbstbindungen sind daher wettbewerblicher F\u00f6deralismus und direkt-demokratische B\u00fcrgerbeteiligung geeignete Instrumente f\u00fcr einen produktiveren Wettbewerb in der Politik. Sie tragen dazu bei, den Staat in seiner Funktion als unabh\u00e4ngiger Regelsetzer zu st\u00e4rken und den Einfluss von Partikularinteressen auf die Politik zu verringern.<\/p>\n
Hinweise:<\/strong> Dieser Policy Brief entstand auf Grundlage des ECONWATCH-Meetings \u201eStarke Regeln \u2013 starker Staat. Wie der Einfluss von Partikularinteressen auf die Politik vermindert werden kann\u201c mit Michael Wohlgemuth<\/a>, gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Forschungsreferent des Walter Eucken Insituts Freiburg<\/a>, am 15. November in Berlin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nicht erst seit der Finanz- und Wirtschaftskrise ist der Staat viel besch\u00e4ftigt, aber schwach. Dabei stehen Regierungen nicht selten vor einem Dilemma: Ihrem Auftrag, eine … <\/p>\n