Europas politische Klasse lernt nicht. Die prinzipielle Einsicht, da\u00df die Gr\u00fcnde f\u00fcr die andauernde Euro-Krise prim\u00e4r in den nicht anreizkompatiblen institutionellen Konstruktionsfehlern der W\u00e4hrungsunion zu suchen sind, die sich in Staaten\u00fcberschuldung und zunehmendem Verfall der Wettbewerbsf\u00e4higkeit verschiedener Mitglieder der Euro-Zone dokumentieren, und diese nicht durch expandierende liquidit\u00e4tssichernde Rettungsschirme geheilt, sondern \u00fcbert\u00fcncht und deshalb perpetuiert werden, greift nicht Raum. Nunmehr soll es ein \u201ePakt f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c (Merkel), der in Frankreich als \u201eWirtschaftsregierung\u201c firmiert, richten.<\/p>\n
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Ein \u201edauerhafter Krisenmechanismus\u201c und eine abermalige \u201eReform des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts\u201c, die Vergr\u00f6\u00dferung des 750 Milliarden-Euro-Rettungsschirms sowie die Einf\u00fchrung eines unbefristeten Rettungsfonds m\u00fcssen her. Ebenso erweiterte Garantien von den sechs Geberl\u00e4ndern mit Triple A. Und \u00fcber allem: Eine engere Koordinierung und Harmonisierung der Wirtschaftspolitiken ist das \u201ezukunftsweisende\u201c Herzst\u00fcck des neuesten \u201ePakts\u201c, der den Euro wieder mal \u201edauerhaft\u201c retten soll.<\/p>\n
Man reibt sich die Augen und blickt zur\u00fcck: Nicht einmal die \u00e4rgsten \u201eEuro-Skeptiker\u201c von damals, als die Euro-Einf\u00fchrung vor allem in der Akademia kontrovers diskutiert wurde, hatten f\u00fcr den Euro einen solchen Gigantismus einer politischen Philosophie des permanenten Rettens diskutiert. Um es auf den Punkt zu bringen: Ab welchem Preis sind die europ\u00e4ischen B\u00fcrger auf die Dauer nicht mehr bereit zu akzeptieren, da\u00df die politische Klasse ihnen jegliche Umschuldungsarrangements f\u00fcr \u00fcberschuldete Euro-Mitglieder und jegliche Wechselkursanpassungen innerhalb der Euro-Zone wie eine ansteckende Krankheit als \u00f6konomisch sch\u00e4dlich erkl\u00e4ren darf, ohne auf die gigantischen Alternativkosten der politisch motivierten permanenten Rettungsaktionen (\u201ekoste es, was es wolle\u201c) verweisen zu m\u00fcssen?<\/p>\n
Wechselkursanpassungen nach wie vor und immer vehementer politisch bedingungslos und grenzenlos kostenexplosiv zu tabuisieren, zeugt von beklagenswerter Unkenntnis fundamentaler Zusammenh\u00e4nge von W\u00e4hrungstheorie, W\u00e4hrungspolitik und von den Grundprinzipien gut funktionierender W\u00e4hrungsunionen, die man nicht andauernd immer wieder neu retten mu\u00df. Die Botschaft ist ja nicht neu, aber man mu\u00df sie wohl immer eindringlicher verk\u00fcnden: W\u00e4hrungsunionen mit fundamentalen Konstruktionsfehlern rettet man nicht durch Rettungsschirme, sondern allein durch die Beseitigung dieser Fundamentalfehler.<\/p>\n
Und nun also der \u201ePakt f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c, der diese Rettung nochmals und nun aber wirklich dauerhaft vollbringen soll. Die Termini \u201ePakt\u201c und \u201eWettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c haben in Deutschland wohl einen guten Klang. Sie als verschleiernde \u00dcberschrift f\u00fcr ein Programm zu verwenden, das in Frankreich als \u201eWirtschaftsregierung\u201c wohlklingend akzeptiert wird, impliziert den Widerspruch zwischen der politischen Semantik des Scheins, die wahlstrategisch auf die deutsche \u00d6ffentlichkeit ausgerichtet ist, und der \u00f6konomischen Realit\u00e4t des Seins, die franz\u00f6sisch gepr\u00e4gt die expandierenden Aktionsfelder der Europa-Zentralisten bef\u00f6rdert, was von der deutschen W\u00e4hlergunst \u2013 folgt man dem Politbarometer \u2013 aber immer weniger honoriert wird.<\/p>\n
Ein echter und erfolgreicher \u201ePakt f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c war das EU-Binnenmarktprogramm: das vertraglich vereinbarte Wegr\u00e4umen von Mobilit\u00e4tsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Menschen, Dienste, Waren und Kapital mit dem Ziel, den \u00f6konomischen Wettbewerb innerhalb der Union zu stimulieren, den Wettbewerb um komparative Vorteile. Das ist ziemlich gut gelungen, und man w\u00fcnschte sich, da\u00df die europapolitischen Agenten in der Freihandelsidee des Binnenmarktes und nicht im politisch-institutionellen EU-Regulierungsgeflecht die zentrale Erkl\u00e4rungsbasis f\u00fcr den gestiegenen Wohlstandserfolg der EU erkennen. Stattdessen erscheint gerade der intensivierte \u00f6konomische Wettbewerb als prim\u00e4rer Grund f\u00fcr die zunehmende Tendenz zur Ausschaltung seiner Wirkungen auf den politischen Wettbewerb in der EU identifizierbar.<\/p>\n
Denn die europ\u00e4ische Freihandelsidee im \u00d6konomischen steht in offensichtlichem Gegensatz zur Kartellierungsneigung im Politischen. Manche nennen Letztere die notwendige \u201eVertiefung\u201c der Union, andere begr\u00fcnden sie immer wieder mit der \u201eRettung des Euro\u201c. Sie erkennen nicht, da\u00df es sich hier um eine den politischen Wettbewerb innerhalb der Union ausschaltende Kartellbildung zu Lasten Dritter, n\u00e4mlich der europ\u00e4ischen B\u00fcrger, handelt. Denn sie sind es, die die Kosten ineffizienter und ineffektiver politisch-institutioneller W\u00e4hrungsarrangements in Europa letztlich tragen m\u00fcssen. Und es scheint zu stimmen, da\u00df die politische Kartellierung zur Wettbewerbsausschaltung umso st\u00e4rker wird, je intensiver sich der \u00f6konomische Wettbewerb in Europa auspr\u00e4gt. Nach allem Gesagten schm\u00e4lert dies die Wohlstandsentwicklung in der EU.<\/p>\n
Deshalb ist der neuerliche \u201ePakt f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c sein ganzes Gegenteil, n\u00e4mlich ein \u201eKartell gegen Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c. Denn es werden \u2013 neben den expandierenden Rettungsschirmaktivit\u00e4ten \u2013 Absprachen \u00fcber Lohnkosten, Verschuldung, Renteneintrittsalter und Unternehmenssteuern angepeilt. Institutionelle komparative Vorteile einzelner Staaten sollen politisch-administrativ wegharmonisiert werden, wenn auch die deutsche Semantik des Pakts das Gegenteil suggeriert. \u00dcber alle Details und viele weitere zu koordinierende Politikbereiche soll ein Euro-Gipfel im M\u00e4rz befinden. Nichts Gutes f\u00fcr den Wettbewerb in Europa steht zu erwarten. F\u00fcr den Euro deshalb auch nicht. Wenn das so weitergeht, wird man ihn immer wieder neu \u201eretten\u201c m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Europas politische Klasse lernt nicht. Die prinzipielle Einsicht, da\u00df die Gr\u00fcnde f\u00fcr die andauernde Euro-Krise prim\u00e4r in den nicht anreizkompatiblen institutionellen Konstruktionsfehlern der W\u00e4hrungsunion zu … <\/p>\n