Wikileaks ist keine Schwachstelle des Internets sondern der Politik. Bisher ging der demokratische B\u00fcrger davon aus, dass nur Diktaturen ihre Handlungsweise mit falschen Begr\u00fcndungen erkl\u00e4ren m\u00fcssen; weit gefehlt. Die Geschehnisse der letzten Wochen decken schonungslos auf, dass Politiker auch ein erhebliches Defizit in Bezug auf die Einsch\u00e4tzung der Durchsetzungskraft von Medien aufweisen \u2013 insbesondere der elektronischen Art. Das kann sich bitter r\u00e4chen.<\/p>\n
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Falscher Vorwurf<\/strong><\/p>\n Es war nicht der Einbruch in eine eng begrenzte, gesch\u00fctzte Datenstruktur, der zu den spektakul\u00e4ren Ver\u00f6ffentlichungen von \u201egeheimen\u201c Informationen in Wikileaks gef\u00fchrt hat – im Gegenteil. Viele Mitarbeiter wurden ganz offiziell \u00fcber die Einsch\u00e4tzung der Politik anderer L\u00e4nder und die verschiedensten mehr oder weniger verdeckten Operationen informiert. Es ist schlechte politische Strategie, wirklich geheime oder vertrauliche Angaben in einem System – egal welcher Art – zur Verf\u00fcgung zu stellen. F\u00fcr die Vertraulichkeit von Informationen kann keine Gew\u00e4hr gegeben werden, wenn derartig viele Personen Einblick bekommen. Sicher w\u00e4re das Procedere der Ver\u00f6ffentlichung aufwendiger gewesen, wenn man die Einsichtnahme mit dem handschriftlichen \u00dcbertragen der Inhalte h\u00e4tte verbinden m\u00fcssen. Aber auch dies wird seit Jahrhunderten praktiziert und der \u00dcbergang von Federkielen zu Kugelschreibern hat das Abschreiben auch wesentlich vereinfacht, ohne dass man die Erfinder der Stahlfeder Johannes Janssen und des Kugelschreibers Laszlo Biro f\u00fcr die gesellschaftliche Revolutionen der beiden vergangenen Jahrhunderte verantwortlich macht.<\/p>\n Aber mutig werden die Errungenschaften der Informationstechnologie und ihre M\u00f6glichkeiten zur Unterrichtung vieler Personen wieder zum S\u00fcndenbock gestempelt. Der Unterschied zwischen einem gesch\u00fctzten Gedankenaustausch zwischen wenigen Personen und der Bereitstellung von Daten f\u00fcr ein Heer von Mitarbeitern wird nicht gesehen. Was soll das? Wenn die Ausf\u00fchrungen \u00fcber andere Personen, Institutionen und L\u00e4nder so wichtig sind, dass sie unbedingt so vielen Amtstr\u00e4gern zur Verf\u00fcgung gestellt werden m\u00fcssen, dann k\u00f6nnen bzw. sollten sie auch ver\u00f6ffentlicht werden. Sind sie aber wirklich vertraulich, dann d\u00fcrfen sie auch nur im Vertrauen an die Wenigen weiter gegeben werden, mit denen man vertraut ist.<\/p>\n Die Geister, die ich rief…<\/strong><\/p>\n Die letzten Wochen haben ganz deutlich gemacht, dass sich der Volkszorn \u00fcber politische Missst\u00e4nde mit Facebook und Twitter zu respektablen Demonstrationen organisieren kann. Da traut sich kein westlicher Politiker ein negatives Statement abzugeben, obwohl manchem die Entwicklung gar nicht passt. Selbst der amerikanische Pr\u00e4sident sollte da ins Zweifeln kommen, hat er doch seinen Wahlsieg auch dem Twittern seiner Anh\u00e4nger zu verdanken. Es darf nicht nach zweierlei Ma\u00df geurteilt werden.<\/p>\n Zum Gl\u00fcck sind heute viel mehr Menschen in der Lage zu lesen und verf\u00fcgen \u00fcber Ger\u00e4te zum sofortigen Austausch von Informationen. Sie erwarten, Ernst genommen zu werden. Die sogenannte Diplomatie ersch\u00f6pft sich aber streckenweise darin, nicht die wirkliche Einsch\u00e4tzung der Lage zu offenbaren. Wen oder was will man damit sch\u00fctzen? Vielleicht w\u00e4re ein diplomatisches Argument: Vermeidung von Panik in der Bev\u00f6lkerung. Aber was kann schlimmer sein als B\u00fcrgerkrieg? Aufgekl\u00e4rte B\u00fcrger sollte man mit den Realit\u00e4ten vertraut machen. Die Politik hat dabei sogar die verantwortungsvolle Aufgabe die Fakten weiterzugeben, damit nicht unsinnige Spekulationen ins Kraut schie\u00dfen.<\/p>\n Doppelmoral<\/strong><\/p>\n Bei der Nutzung illegal erworbener und weiter gegebener Daten aus dem vertraulichen Umfeld der Banken mit ihren Kunden war man von Seiten der Politik ohne Skrupel. Es gilt offenbar noch immer: QUOD LICET JOVI NON LICET BOVI. Das gemeine Volk verdient nicht den gleichen Schutz vor Aussp\u00e4hung, wie seine Vertreter. Interessant wird die Reaktion auf den Vorsto\u00df des Bankers Rudolf Elmer, der den finalen Schritt gewagt hat und die vertraulichen Daten seines Arbeitsumfelds nicht wie Judas gegen Geld an die H\u00e4scher verkauft hat, sondern sie eben auch ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n Die offizielle Argumentation gegen Wikileaks ist schwach und bricht wahrscheinlich bald ein. Wenn wir in einer demokratischen Gesellschaft leben wollen, dann sollte die Lagebeurteilung durch die Repr\u00e4sentanten der B\u00fcrger eben denen auch bekannt gemacht werden. Sonst entwickelt sich schnell eine Art Parallelwelt, die wir zu Recht immer wieder anprangern, wenn es um die Besch\u00f6nigung von Menschenrechtsverletzungen oder die Festigung des eigenen Machtanspruchs geht. Falls wir aber eine Kaste von Politikern haben, die in einer abgeschotteten Welt leben, zu der die anderen Menschen keinen Zugang haben sollen, dann m\u00fcssen sie sich auch gef\u00e4lligst so verhalten, dass von ihren negativen Lage- und Personenbeurteilungen gar nichts nach au\u00dfen dringt, indem sie diese f\u00fcr sich behalten.<\/p>\n Was ist das sonst f\u00fcr eine Scheinheiligkeit, die dem \u201eherrschenden Volk\u201c (Demokratie) nur \u201ediplomatische\u201c \u00c4u\u00dferungen vorsetzen will, die wahren Meinungen der Repr\u00e4sentanten aber verbirgt? Oder passt das Wort Diktatur besser, weil den B\u00fcrgern diktiert wird, was sie zu glauben haben?<\/p>\n