{"id":5384,"date":"2011-02-23T00:01:08","date_gmt":"2011-02-22T23:01:08","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=5384"},"modified":"2011-02-23T06:59:30","modified_gmt":"2011-02-23T05:59:30","slug":"deutschlands-europapolitik-wunschtraeume-stagflation-und-geldpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=5384","title":{"rendered":"Deutschlands Europapolitik <br\/><small>Wunschtr\u00e4ume, Stagflation und Geldpolitik<\/small>"},"content":{"rendered":"<p>Das europ\u00e4ische Haus befindet sich in keinem wohlgeordneten Zustand. Gleich mehrere Probleme gef\u00e4hrden den Wirtschafts- und W\u00e4hrungsverbund: (a) die Folgen der Wirtschaftskrise, (b) die ausufernde Verschuldungen diverser Staaten, (c) ein die Preisniveaustabilit\u00e4t gef\u00e4hrdendes \u00dcberma\u00df an monet\u00e4rer Liquidit\u00e4t, (d) Tendenzen zu einer weder demokratisch noch \u00f6konomisch legitimierbaren Zentralisierung von Kompetenzen sowie (e) ein versch\u00e4rfter Umgangston zwischen den Repr\u00e4sentanten der verschiedenen Nationen. Wie kann Europa mit diesen Schwierigkeiten umgehen? Wie sollte Deutschland auf die Problemlage reagieren? Diese Fragestellungen werden im Folgenden an Hand von drei Zukunftsszenarien diskutiert.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Szenario 1: Das Ideal<\/strong><\/p>\n<p>Ein erfolgreiches Europa muss alle genannten Probleme nachhaltig l\u00f6sen. Grunds\u00e4tzlich ist dies sogar m\u00f6glich! Die L\u00f6sung besteht aus einer Anpassung wirtschaftlicher Strukturen und einer Anpassung der Wirtschaftspolitik. Erstere ist Aufgabe der M\u00e4rkte und muss hier nicht weiter behandelt werden. Letztere, also die Anpassung der Wirtschaftspolitik, steht im Zentrum der folgenden \u00dcberlegungen.<\/p>\n<p>Die Anforderungen an den Politikwechsel sind weitreichend: Zum einen muss die Staatsverschuldung auf ein nachhaltiges Niveau zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Dies gilt f\u00fcr alle L\u00e4nder, auch f\u00fcr Deutschland. Die Schuldenbremse, falls sie wirklich umgesetzt wird, w\u00e4re ein gutes Beispiel f\u00fcr viele L\u00e4nder. Zum anderen ist es unabdingbar, dass die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) zu einer seri\u00f6sen Geldpolitik zur\u00fcckkehrt. In den vergangenen acht Jahren hat sie eine f\u00fcr deutsche Verh\u00e4ltnisse ungewohnt expansive Geldpolitik betrieben und damit einen k\u00fcnstlichen Boom erzeugt, der sich insbesondere an den Finanz- und Immobilienm\u00e4rkten ablesen l\u00e4sst. Abbildung 1 verdeutlicht dies anhand des Wachstums der Geldbasis zu Zeiten der Bundesbankpolitik (linkes Diagramm) und der EZB-Politik (rechtes Diagramm).<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Abbildung 1: Wachstumsraten der Geldbasis (Deutschland bzw. EWU-L\u00e4nder)<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><a href=\"\/wordpress\/bilder\/geldbasis.jpg\"><img decoding=\"async\" class=\"aligncenter\" title=\"Zentralbanken\" src=\"\/wordpress\/bilder\/geldbasis.jpg\" alt=\"Geldbasis\" width=\"400\" \/><\/a><br \/>\n<small>&#8211; zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken &#8211; <\/small><\/p>\n<p>Die Geldbasis, bestehend aus Bargeldumlauf und Einlagen der Gesch\u00e4ftsbanken bei der Zentralbank, stellt einen guten Indikator f\u00fcr die Ausrichtung der Geldpolitik dar. Wie man sieht, bewegte sich ihre Wachstumsrate bei der Bundesbank im Allgemeinen zwischen f\u00fcnf und neun Prozent. Nur in der ersten Erd\u00f6lkrise sowie nach der Wiedervereinigung finden sich Werte von deutlich mehr als zehn Prozent. Ganz anders bei der EZB. Seit 2003 \u00fcbersteigt die j\u00e4hrliche Wachstumsrate der Geldbasis zehn Prozent zum Teil sehr deutlich. Dass diese Geldmengenexpansion nicht unmittelbar in eine Inflation m\u00fcndete, liegt daran, dass die Banken die hohe Liquidit\u00e4t nicht in den allgemeinen Kreditmarkt lenkten, sondern vorrangig in die Finanz- und Immobilienm\u00e4rkte. Der Umstand, dass die G\u00fcterpreise derzeit noch nicht so stark angezogen haben, \u00e4ndert jedoch nichts daran, dass im vorhandenen Geldbestand ein erhebliches Inflationspotential enthalten ist. Dieses gilt es nunmehr behutsam, aber konsequent abzubauen.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich d\u00fcrfte es weitestgehend unstrittig sein, dass eine dauerhafte Transferunion, die langfristig Steuereinnahmen aus bestimmten L\u00e4ndern in andere lenkt, dem europ\u00e4ischen Einigungsprozess gro\u00dfen Schaden zuf\u00fcgt. Der Solidarit\u00e4tsgedanke wird \u00fcberstrapaziert, wenn einige L\u00e4nder ihr Renteneintrittsalter erh\u00f6hen und auf Lohnerh\u00f6hungen verzichten, um anderen L\u00e4ndern einen vorzeitigen Renteneintritt und gro\u00dfz\u00fcgige Lohnsteigerungen zu finanzieren. Es ist sicher verkraftbar, den PIIGS-Staaten einmalig zu helfen, eine dauerhafte Transferunion ist jedoch unbedingt zu vermeiden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung des Idealszenarios<\/strong><\/p>\n<p>Auch wenn die Politik des Szenarios 1 theoretisch umsetzbar ist, bleibt zu pr\u00fcfen, ob eine solche Umsetzung auch zu erwarten ist. Zun\u00e4chst einmal ist klar, dass seitens der Europapolitiker eine Rhetorik des uneingeschr\u00e4nkten Stabilit\u00e4tsbekenntnisses zu erwarten ist. Zum einen hofft man, damit die Kreditgeber zu beruhigen. Zum anderen bes\u00e4nftigt es die Steuerzahler der Geberstaaten. Doch sind diese Versprechen glaubw\u00fcrdig? Prinzipiell gibt es zwei denkbare Umst\u00e4nde, die es rechtfertigen k\u00f6nnten, der Rhetorik Glauben zu schenken: (1) Wenn die Europapolitiker ihre Rhetorik ernst n\u00e4hmen oder (2) wenn ihre Lage heute grundlegend anders zu bewerten w\u00e4re als vor zehn Jahren.<\/p>\n<p>Betrachten wir die Glaubw\u00fcrdigkeit der Rhetorik. Hier gen\u00fcgt vermutlich ein kurzer historischer R\u00fcckblick. Derselbe Jean-Claude Juncker, der heute gro\u00dfm\u00fctig Finanzmittel von den \u201eein bisschen simpel\u201c denkenden Deutschen einfordert, hat 1998 vergleichbar vollmundig erkl\u00e4rt: \u201eTransferleistungen sind so absurd wie eine Hungersnot in Bayern.\u201c Tatsache ist, dass eine stets im Superlativ formulierte Stabilit\u00e4tsrhetorik gepflegt wurde, am Ende jedoch die Bef\u00fcrchtungen der Euroskeptiker \u00fcbertroffen wurden. Nein, es w\u00e4re mehr als fahrl\u00e4ssig, den Worten von Politikern zu glauben, die sich mit der Europapolitik ein Denkmal setzen wollen. \u00c4hnliches gilt jedoch auch f\u00fcr die Politiker auf nationaler Ebene, denn mit der Reputation eines \u201eschlechten Europ\u00e4ers\u201c l\u00e4sst sich kaum ein Wahlkampf gewinnen. Umgekehrt jedoch w\u00e4re ein Image des Retters Europas zweifelsfrei angenehm und hilfreich.<\/p>\n<p>Damit bleibt noch die M\u00f6glichkeit, die Lage sei derzeit fundamental anders als vor zehn Jahren. Kann dieses Argument ein berechtigtes Vertrauen in die Stabilit\u00e4tsrhetorik begr\u00fcnden? (a) Beginnen wir mit der Tagespolitik. Nachdem die gesch\u00e4tzte Inflation f\u00fcr Januar 2011 auf 2,4% angehoben wurde und Trichet ein \u2013 wenn auch nur kurzfristiges \u2013 weiteres Ansteigen der Inflation einr\u00e4umte, erschien eine Zinserh\u00f6hung naheliegend. Schlie\u00dflich galt es zu ber\u00fccksichtigen, dass sich die Leitzinsen auf einem Rekordtief befinden, die Preise immer nur mit einer sp\u00fcrbaren Zeitverz\u00f6gerung reagieren und die Konjunktur wieder angesprungen ist. Geschehen ist \u2013 au\u00dfer ein wenig Rhetorik \u2013 erneut nichts.<\/p>\n<p>(b) K\u00f6nnte es vielleicht sein, dass die Schuldenl\u00e4nder aus der Krise gelernt haben und sich deshalb zuk\u00fcnftig stabilit\u00e4tsorientierter verhalten? Nein, auch dies trifft nicht zu. Die \u00fcberschuldeten L\u00e4nder machen nur das, was politisch unvermeidbar ist, um sich die Hilfe der Nachbarl\u00e4nder und des IWF zu sichern. Reformen, die den \u00f6konomischen Notwendigkeiten gerecht w\u00fcrden, bleiben aus. So endete auch der Besuch von Vertretern des IWF, der EU-Kommission und der EZB am 12. Februar 2011 in einem Eklat, und die griechische Regierung warf den G\u00e4sten Einmischung in die inneren Angelegenheiten Griechenlands sowie Bevormundung vor. Sieht so Stabilit\u00e4tsbewusstsein aus?<\/p>\n<p>(c) Ein weiteres beunruhigendes Signal ist der R\u00fcckzug Axel Webers. Nachdem die EZB ihren Tabubruch des Ankaufs von Staatsanleihen begangen hatte, stand Weber f\u00fcr das Stabilit\u00e4tsbewusstsein der EZB. Sicher, es mag un\u00fcblich sein, dass Notenbanker einander \u00f6ffentlich kritisieren. Auch mag Webers pers\u00f6nliches Auftreten nicht immer Sympathien wecken. Doch hat sein Protest verdeutlicht, dass es innerhalb der EZB gewichtige Kr\u00e4fte gab, die das Thema Stabilit\u00e4t ernst nahmen. Wenn er sein Ausscheiden nun damit begr\u00fcndet, dass er \u201ezu wichtigen Fragen eine Minderheitsmeinung vertritt\u201c, so stimmt dies sehr nachdenklich.<\/p>\n<p>(d) Nach wie vor gilt, dass die Euro-Zone kein optimales W\u00e4hrungsgebiet bildet. Dies hat zur Folge, dass es Interessenkonflikte zwischen den L\u00e4ndern gab und gibt. Die Strategie \u201eOne size fits all\u201c wird auch in Zukunft nicht aufgehen.<\/p>\n<p>(e) Nicht nur, dass die einzelnen L\u00e4nder der EU mit Haushaltsproblemen zu k\u00e4mpfen haben, bem\u00fcht sich die EU nun auch noch darum, neue M\u00f6glichkeiten zur eigenm\u00e4chtigen Bildung von Staatsschulden einzurichten. Zeugt dies von Stabilit\u00e4tsbewusstsein?<\/p>\n<p>Fassen wir zusammen: Die Realisierung des Idealszenarios ist zwar prinzipiell m\u00f6glich, doch nichts spricht daf\u00fcr, dass sich Politiker auf europ\u00e4ischer und nationaler Ebene diesmal anders verhalten werden als bisher. Weder sind die Politiker glaubw\u00fcrdiger als zuvor, noch hat sich ihre Lage fundamental ge\u00e4ndert. Der Glaube an die eigentlich w\u00fcnschenswerte Politik erweist sich damit als naives Wunschdenken. Eine gesunde Haltung zu den \u00fcblichen stabilit\u00e4tspolitischen Versprechen d\u00fcrfte somit lauten: \u201eFool me once, shame on you! Fool me twice, shame on me!\u201c<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Szenario 2: Fool me twice!<\/strong><\/p>\n<p>Dieses Szenario, das vermutlich der Realit\u00e4t am n\u00e4chsten kommen wird, entspricht im Wesentlichen der \u201eWeiter-so-Strategie\u201c. Wie schon seit zehn Jahren werden auch zuk\u00fcnftig stabilit\u00e4tspolitische Sonntagsreden gehalten. Die alte Politik wird jedoch, soweit die Geld- und Kapitalm\u00e4rkte dies zulassen, fortgesetzt. Ein europ\u00e4ischer Stabilit\u00e4tsmechanismus wird eingef\u00fchrt werden. Kurzfristig wird er sich auf dem Niveau der 750 Milliarden Euro des gegenw\u00e4rtigen Hilfsfonds bewegen. Mittelfristig wird er deutlich anwachsen. Deutschland und andere vormals stabile L\u00e4nder werden daraus lernen, dass es nicht sinnvoll ist, nur daf\u00fcr zu sparen, die Defizite anderer Nationen auszugleichen. Folgerichtig werden diese L\u00e4nder ihre Politik an das Verhalten der s\u00fcdlichen L\u00e4nder anpassen. Als Vorbild f\u00fcr diesen Prozess k\u00f6nnte der Finanzausgleich zwischen den deutschen Bundesl\u00e4ndern dienen.<\/p>\n<p>Langfristig wird ein Abbau der Staatsschulden unvermeidlich sein. Dieser wird vermutlich durch eine gezielt herbeigef\u00fchrte Inflation realisiert werden. Jede Inflation beeintr\u00e4chtigt jedoch die Funktionsf\u00e4higkeit des wettbewerblichen Preismechanismus. An dieser Stelle sind nun zwei Wege denkbar: Falls die Inflation eine Eigendynamik entwickelt, die au\u00dfer Kontrolle ger\u00e4t, h\u00e4tte dies desastr\u00f6se Konsequenzen, die in den Geschichtsb\u00fcchern vieler Jahrhunderte nachzulesen sind. Doch bleibt zu hoffen, dass es dazu nicht kommen wird. Dann w\u00fcrde die EU mit einer \u201emoderaten\u201c Inflation, vielleicht irgendwo zwischen 5 und 15 Prozent, leben, die zwar sch\u00e4dlich und wohlstandsmindernd ist, nicht aber zu einem v\u00f6lligen Zusammenbruch der Wirtschaft f\u00fchren wird. Insbesondere die vormals st\u00e4rker stabilit\u00e4tsorientierten L\u00e4nder werden relativ an Wohlstand einb\u00fc\u00dfen. Man mag dieses Szenario auch die Japanisierung der europ\u00e4ischen Wirtschaft nennen. F\u00fcr Deutschland ist diese Entwicklung insbesondere vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung problematisch, da fehlendes Wachstum und Inflation vorrangig zu Lasten der Bezieher von Lohn- und Transfereinkommen (also insb. auch der Rentner) gehen wird.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Szenario 3: Ende mit Schrecken \u2013 in solidarischer Haltung<\/strong><\/p>\n<p>Deutschland hat die W\u00e4hrungsunion aktiv mitgestaltet, und mit dem Beitritt zur Euro-Zone hat es auch ein gewisses Ma\u00df an Verantwortung auf sich geladen. Au\u00dferdem war es neben Frankreich gerade auch Deutschland, das dem Stabilit\u00e4tspakt durch Aussetzung des Defizitverfahrens 2004 den Todessto\u00df versetzte.<\/p>\n<p>Die W\u00e4hrungsunion f\u00fchrte zu einer Angleichung der Kreditzinsen unter den europ\u00e4ischen Nationen. Dadurch erh\u00f6hte sich der Anreiz zur Neuverschuldung, dessen Tragweite erst durch die Wirtschaftskrise aufgedeckt wurde, insbesondere f\u00fcr hoch verschuldete L\u00e4nder.<\/p>\n<p>Wenn Deutschland an den Kosten dieser Fehlentwicklung beteiligt wird, ist dies durchaus folgerichtig. Doch das eigentliche Problem besteht nicht darin, dass Deutschland einen Beitrag zur aktuellen Schuldenkrise anderer L\u00e4nder leistet. Dies w\u00e4re zu verkraften. Es besteht vielmehr darin, dass die Ursachen f\u00fcr die gegenw\u00e4rtige Stabilit\u00e4tskrise weiterhin bestehen! Die dauerhafte Beteiligung an immer umfangreicher werdenden Rettungsmechanismen wird so zu einem Fass ohne Boden.<\/p>\n<p>Das Regelsystem des Euro-Verbundes hat sich als unverbindlich und deshalb als untauglich erwiesen. Weder die Haushaltspolitik der Nationen noch das Verhalten der EZB folgte dem Geist der urspr\u00fcnglichen Vereinbarung. Noch schlimmer: W\u00e4hnte man sich fr\u00fcher in einem grunds\u00e4tzlichen stabilit\u00e4tspolitischen Konsens, so zeigt sich heute nur noch ein offener Kampf der Stabilit\u00e4tskulturen. Axel Webers R\u00fccktritt zeigt dies unmissverst\u00e4ndlich.<\/p>\n<p>Bundeskanzlerin Merkel gibt in allen entscheidenden Punkten nach. Zwar z\u00f6gernd, aber sie gibt nach. Nat\u00fcrlich, die Rhetorik stimmt. Immer wieder mahnt sie zur Stabilit\u00e4t, aber offensichtlich befindet sie sich in einer Minderheitsposition. Ein Verbleib im Euro-Verbund wird somit voraussichtlich im Szenario 2 des \u201eFool me twice\u201c enden. Somit bliebe Deutschland die Wahl zwischen langfristiger Stagflation und dem Austritt aus dem Euro. Doch wie k\u00f6nnte letzterer aussehen? Meines Erachtens sollte er folgende Bausteine enthalten:<\/p>\n<p>(1) Deutschland scheidet aus dem Euro aus und f\u00fchrt die DM erneut ein. Die Deutsche Bundesbank muss dabei ihre alte Unabh\u00e4ngigkeit zur\u00fcckbekommen. Erinnern wir uns: Das bedeutete, dass seinerzeit ein Bundesbankpr\u00e4sident P\u00f6hl eine Geldpolitik verfolgen konnte, die letztlich zum Sturz einer Bundesregierung gef\u00fchrt hat!<\/p>\n<p>(2) Deutschland bekennt sich zur Beteiligung an den Kosten der Schuldenkrise. Diese Anerkennung der Mitverantwortung am gegenw\u00e4rtigen Dilemma signalisiert zugleich Deutschlands ungebrochene Kooperationsbereitschaft mit allen L\u00e4ndern der EU. Es erfolgt eine Trennung in Freundschaft. Deutschlands Beitrag darf allerdings nur f\u00fcr den gegenw\u00e4rtigen Schuldenstand gelten, nicht f\u00fcr zuk\u00fcnftige, h\u00f6here Schuldenst\u00e4nde.<\/p>\n<p>(3) Mit dem Austritt aus dem Euro wird die Bundesbank wieder zu einer strikt stabilit\u00e4tsorientierten Geldpolitik verpflichtet, die prim\u00e4r dem Ziel der Preisniveaustabilit\u00e4t zu dienen hat. Gleichzeitig verst\u00e4rkt eine der Preisstabilit\u00e4t verpflichtete Geldpolitik den Druck zur Umsetzung der Schuldenbremse.<\/p>\n<p>(4) Der gr\u00f6\u00dfte wirtschaftliche Erfolg des europ\u00e4ischen Einigungsprozesses, der Europ\u00e4ische Binnenmarkt, wird beibehalten und mit allem Nachdruck gest\u00fctzt. Dies wird in Anbetracht der deutschen Beitr\u00e4ge zur Bew\u00e4ltigung der derzeitigen Schuldenprobleme anderer L\u00e4nder nach wie vor m\u00f6glich sein.<\/p>\n<p>(5) Nach dem Austritt aus der W\u00e4hrungsunion gelten f\u00fcr die DM zumindest zun\u00e4chst flexible Wechselkurse. Im Anschluss an eine kurzfristige, vielleicht spekulativ \u00fcberh\u00f6hte Aufwertung der DM wird sich der Wechselkurs wieder auf einem gleichgewichtsnahen Niveau einpendeln.<\/p>\n<p>Sollte durch Deutschlands Euro-Austritt auch die restliche Euro-Zone auseinanderbrechen, so w\u00e4re dies f\u00fcr die hoch verschuldeten L\u00e4ndern kein dauerhaftes Problem: Zum einen w\u00fcrde ihre W\u00e4hrung bei flexiblen Wechselkursen abgewertet werden, sodass sie sich in Richtung eines au\u00dfenwirtschaftliches Gleichgewichts bewegen. Zum anderen w\u00fcrde durch den Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus, der sich nat\u00fcrlich nur auf den aktuellen Schuldenstand beziehen darf, eine solidarische Hilfe geleistet, die es den L\u00e4ndern erm\u00f6glicht, eine wirksame Stabilit\u00e4tspolitik umzusetzen.<\/p>\n<p>Deutschlands R\u00fcckkehr zur Deutschen Mark n\u00fctzt damit Deutschland wie auch den anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, die eine Exit-Option aus der Schuldenpolitik erhalten. Es gibt nur Gewinner, und dies ist die beste Voraussetzung f\u00fcr ein friedliches, kooperatives und durch den Binnenmarkt geeintes Europa.<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das europ\u00e4ische Haus befindet sich in keinem wohlgeordneten Zustand. 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