Die Beschl\u00fcsse des Europ\u00e4ischen Rates vom 22. Juni werden die EU nicht kontrollierbarer, demokratischer oder transparenter machen. Das Gegenteil ist zu erwarten.<\/p>\n
Die EU wird unkontrollierbarer, weil das oberste Mehrheitserfordernis im Rat ab 2017 um fast zehn Prozentpunkte abgesenkt werden soll. Das wird uns noch mehr europ\u00e4ische Regulierungen \u2013 vor allem der Arbeits- und Finanzm\u00e4rkte \u2013 bescheren, die Vertragsfreiheit aushebeln und Europa nicht st\u00e4rken, sondern von innen heraus schw\u00e4chen. Die Reaktivierung der sogenannten Ioannina-Klausel \u00e4ndert daran nichts, denn sie hat nur eine aufschiebende Wirkung. Der fast vollst\u00e4ndige Verzicht auf Einstimmigkeit wird sein \u00fcbriges tun.<\/p>\n
<\/p>\n
Die EU wird nicht dadurch demokratischer, dass der Rat Bev\u00f6lkerungsgewichte verwendet. F\u00fcr eine zweite Kammer, die die Gliedstaaten repr\u00e4sentiert, ist es v\u00f6llig normal, dass die kleinen L\u00e4nder ein gr\u00f6\u00dferes Stimmgewicht erhalten, als ihrem Bev\u00f6lkerungsanteil entspricht. Man denke an den deutschen Bundesrat, den amerikanischen Senat oder den schweizerischen St\u00e4nderat. Auf diese Weise werden regionale Minderheiten gesch\u00fctzt.<\/p>\n
Undemokratisch ist, dass bei der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament die Stimme eines Luxemburgers oder eines Maltesers mehr als zehn mal so viel wiegt wie die Stimme eines Deutschen. Hier w\u00e4ren Bev\u00f6lkerungsgewichte ein gro\u00dfer Fortschritt. Sie sind aber nicht vorgesehen.<\/p>\n
Die Parlamente der Mitgliedstaaten werden \u2013 entgegen anders lautenden Meldungen \u2013 im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren der EU vollkommen machtlos bleiben. Die Mehrheit der Parlamente kann die Vorschl\u00e4ge der Kommission nicht stoppen. Das kann auch in Zukunft nur der Rat oder das Europ\u00e4ische Parlament.<\/p>\n
Wird die EU transparenter? Der Europ\u00e4ische Rat hat sich im Wesentlichen darauf beschr\u00e4nkt, alles, was nach einer Verfassung aussieht, wegzulassen oder umzubenennen oder durch Querverweise zu verstecken, ohne die Substanz zu \u00e4ndern und die Verbindlichkeit abzuschw\u00e4chen. Hauptziel war es, bei den B\u00fcrgern den Eindruck zu erwecken, dass dies ein \u201eMini-Vertrag\u201c ist, der keiner Volksabstimmung bedarf. Dieser Eindruck t\u00e4uscht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Beschl\u00fcsse des Europ\u00e4ischen Rates vom 22. Juni werden die EU nicht kontrollierbarer, demokratischer oder transparenter machen. Das Gegenteil ist zu erwarten. Die EU wird … <\/p>\n