Zu den teuflischen Eigenschaften von Wirtschaftskrisen geh\u00f6rt es meist, dass konjunkturelle, strukturelle und finanzielle Verwerfungen Hand in Hand gehen. Das erschwert die Konzeption schl\u00fcssiger wirtschaftspolitischer Ma\u00dfnahmen. Fast noch schlimmer ist es aber, dass die Verstrickung der einzelnen Probleme Lobbyisten und populistischen Politikern T\u00fcr und Tor f\u00fcr ordnungspolitische S\u00fcnden \u00f6ffnet und zugleich solchen Politikern das Leben schwer macht, welche um wirtschaftspolitische Vernunft bem\u00fcht sind. W\u00fcrde nicht die Gesellschaft f\u00fcr deutsche Sprache das Unwort des Jahres k\u00fcren, so w\u00e4re der Begriff des Schutzschirmes ein geeigneter Kandidat. Denn was im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise noch eine zutreffende Bedeutung hat, f\u00fchrt sp\u00e4testens im Zusammenhang mit den weltweiten strukturellen Verwerfungen \u2013 insbesondere im Automobilsektor \u2013 in die Irre.<\/p>\n
Aber auch im Zusammenhang mit der Konjunkturkrise ist der Erwartungsdruck an die Politik riesengro\u00df. Es ist insofern erstaunlich, dass die Bundesregierung sich in dieser Hinsicht so standhaft zeigt und fiskalpolitisch vergleichsweise umsichtig handelt. Denn es scheint ausgemachte Sache zu sein, dass eine solche Umsicht heute unangebracht ist. Das gilt nicht mehr nur f\u00fcr traditionelle Keynesianer oder solche, die das keynesianische Gedankengut f\u00fcr ihre Zwecke instrumentalisieren, sondern auch f\u00fcr die Wirtschaftsverb\u00e4nde, den gr\u00f6\u00dften Teil der Wirtschaftspresse und leider auch f\u00fcr die meisten Vertreter der \u00f6konomischen Zunft. Alle Vorbehalte, die gestern noch Gewicht hatten, scheinen angesichts der Krise gegenstandslos zu sein. Aber wir werden es erleben, dass die Bundesregierung die Fr\u00fcchte ihrer fiskalpolitischen Umsicht erntet. F\u00fcrs erste allerding gelten die wenigen verbliebenen Mahner f\u00fcr eine solide Fiskalpolitik als Ewiggestrige, die entweder den Ernst der Lage nicht erkannt haben oder nicht auf dem neuesten Stand der makro\u00f6konomischen Forschung sind \u2013 oder beides. Als solch Ewiggestrige aber wurden auch die wenigen noch verbliebenen Warner vor einer gedankenlosen Aufbl\u00e4hung der Geldmenge verspottet, welche uns dann am Ende jene Krise beschert hat, deren realwirtschaftliche Folgen nun mit einer ebenso gedankenlosen Aufbl\u00e4hung der Staatsverschuldung bek\u00e4mpft werden soll.<\/p>\n
Es ist selten genug, dass man sich als \u00d6konom an die Seite der Regierenden stellen und deren Handeln gegen\u00fcber dem Druck von nahezu allen \u00fcbrigen Stellen verteidigen mag. Da m\u00f6chte es fast beruhigen, dass es neben Finanzmarkt- und Konjunkturkrise noch eine dritte damit verbundene Krise gibt: die vor allem im Automobilbau kulminierenden weltweiten strukturellen Verwerfungen, die die Konjunkturkrise aufgedeckt hat und welcher sich die Politik nur allzu gern mit Hilfe der \u00fcblichen Folterwerkzeuge annimmt. Sicher: Die Versuchung ist gro\u00df, solche Verwerfungen mit Hilfe von Subventionen abzufedern. Denn in so schwierigen Situationen wie der jetzigen sollte konkrete Hilfe f\u00fcr Betroffene wichtiger sein als ordnungspolitische Grundsatztreue \u2013 wenn es denn einen solchen Gegensatz gibt. G\u00e4be es ihn, dann h\u00e4tten wir in der Tat wenig Anlass, konkrete Hilfe zu verweigern. Doch in Wahrheit gibt es diesen Gegensatz nicht. W\u00e4hrend die konkrete Hilfe des Staates n\u00e4mlich \u00f6ffentlich sichtbar ist, gibt es immer auch einen konkreten Schaden, der nur leider \u00f6ffentlich meist nicht sichtbar, sondern so versteckt ist, dass im Zweifel nicht einmal diejenigen ihn nachvollziehen k\u00f6nnen, die davon betroffen sind. Denn der wirtschaftliche Schaden steht mit seiner Ursache \u2013 der zugrunde liegenden Subvention \u2013 meist nur in einem mittelbaren Zusammenhang, welcher zwar durchaus zwingend, aber leider nicht leicht erkennbar ist.<\/p>\n
Sicher, Subventionen sind nicht per se wohlfahrtssch\u00e4digend. Aber es gibt klare Kriterien daf\u00fcr, wenn sie es sind und wann sie gar n\u00fctzlich sein k\u00f6nnen. Die notwendige Bedingung daf\u00fcr, dass Subventionen n\u00fctzlich sind, ist dann erf\u00fcllt, wenn Marktversagen im strikten Sinne vorliegt und wenn ein (in der Realit\u00e4t nicht existierender) perfekter Agent der Bev\u00f6lkerung mit Hilfe einer Subvention das Versagen der M\u00e4rkte zumindest teilweise kompensieren k\u00f6nnte, es aber nicht \u00fcberkompensieren w\u00fcrde. Die hinreichende Bedingung ist indes erst dann erf\u00fcllt, wenn damit gerechnet werden kann, dass auch eine real existierende \u2013 das hei\u00dft eine nicht perfekt informierte und Wohlfahrt maximierende \u2013 Regierung zumindest eine Verbesserung gegen\u00fcber dem unsubventionierten Zustand erreichen w\u00fcrde.<\/p>\n
In praktisch allen derzeit diskutierten F\u00e4llen \u2013 allen voran dem aktuellen Fall von Schaeffler-Conti \u2013 ist nicht einmal die notwendige Bedingung erf\u00fcllt. Wenn das betreffende Unternehmen eine l\u00e4ngerfristige Perspektive hat, dann gibt es keinen Grund, warum es aus dem Markt ausscheiden m\u00fcsste. Und auch die Kapitalm\u00e4rkte sind unter diesen Bedingungen trotz Finanzmarktkrise willens und in der Lage, die hierzu n\u00f6tigen Mittel bereit zu stellen. Denn die Vertrauenskrise besteht innerhalb des Bankensystems und nicht gegen\u00fcber der Realwirtschaft, und abgesehen davon k\u00f6nnen sich gr\u00f6\u00dfere Unternehmen mit einem zukunftsf\u00e4higen Gesch\u00e4ftsmodell nach wie vor an der B\u00f6rse finanzieren. Es liegt also schon die notwenige Bedingung nicht vor \u2013 geschweige denn die hinreichende. Wenn unter solchen Bedingungen dennoch subventioniert wird, dann hat das immer b\u00f6se Folgen, die weit \u00fcber die fiskalischen Kosten hinaus gehen. Denn mit den Subventionen \u00fcbernimmt der Steuerzahler einen Teil der Kosten des subventionierten Betriebes. Die konkrete Wirkung h\u00e4ngt dann von der Reaktion der Preise ab: Sinken die Preise aufgrund der Subvention, so kaufen die Nachfrager das subventionierte Gut anstelle eines anderen, wobei sie die Kosten der Preissenkung im Wege der Steuern selbst schultern m\u00fcssen. So wird das Verhalten der Menschen weg von deren eigentlichen W\u00fcnschen gelenkt und ihnen im Anschluss auch noch die Rechnung pr\u00e4sentiert. Je weniger die Preise indes auf die Subventionierung reagieren, desto bedeutender wird ein anderer Effekt, der noch gravierender ist. Wenn die Preise beispielsweise vom Weltmarkt bestimmt sind, wie dies f\u00fcr die Automobilbranche realistisch ist, so wandert die Nachfrage weg von den Unternehmen, die sich aus eigener Kraft finanzieren, und hin zu jenen, die auf Kosten des Steuerzahlers produzieren. Jeder durch einen populistischen Politiker per Subvention \u201eerhaltene\u201c Arbeitsplatz wird dann mit genau einem verlorenen Arbeitsplatz in einem anderen Unternehmen bezahlt, welches ohne Subvention eine l\u00e4ngerfristige Perspektive gehabt h\u00e4tte, weil es besser als das subventionierte Unternehmen gewirtschaftet hat.<\/p>\n
Die Geschichte vom politischen Gutmenschen, welcher eine ordnungspolitische S\u00fcnde in Kauf nimmt, um jenseits prinzipientreuen Starrsinns konkrete Hilfe f\u00fcr Menschen in Not zu bieten, ist also eine M\u00e4r \u2013 freilich eine, der kaum beizukommen ist. Angesichts der Tatsache, dass die Populisten mit dem Nutzen der Subvention f\u00fcr die Beg\u00fcnstigten so edel daherkommen k\u00f6nnen, w\u00e4hrend der viel gr\u00f6\u00dfere Schaden an anderer Stelle so schwer nachzuweisen ist, m\u00f6gen sich ehrliche Politiker w\u00fcnschen, wie Odysseus an einen Mast gebunden zu sein, um auch bei gr\u00f6\u00dfter Versuchung des s\u00fc\u00dfen Sirenengesangs von den Segnungen ordnungspolitischer S\u00fcnden mit gebundenen H\u00e4nden dazustehen. Die Populisten jedoch nutzen derzeit die teuflische Verwicklung von Finanzmarkt-, Konjunktur und Strukturkrise, um sich von solchen Fesseln zu befreien. Aber die Konsequenz ist immer der Schiffbruch \u2013 freilich nicht f\u00fcr die Populisten, wohl aber f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. Es bleibt also zu hoffen, dass Frau Merkel und Herr Steinbr\u00fcck auch in diesem Punkte standhaft bleiben und das Lockern der Fesseln unterbinden. Anders als im Falle der Fiskalpolitik k\u00f6nnten sie sich in diesem Punkt immerhin auf die Unterst\u00fctzung der \u00f6konomischen Zunft verlassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zu den teuflischen Eigenschaften von Wirtschaftskrisen geh\u00f6rt es meist, dass konjunkturelle, strukturelle und finanzielle Verwerfungen Hand in Hand gehen. Das erschwert die Konzeption schl\u00fcssiger wirtschaftspolitischer … <\/p>\n