\u201eWenn alle f\u00fcr alles verantwortlich sind, ist niemand f\u00fcr irgendwas verantwortlich\u201c. (Alte deutsche Volksweisheit)<\/em><\/p><\/blockquote>\n Die augenblickliche Ruhe t\u00e4uscht. Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Die Probleme des Euro sind nicht gel\u00f6st. Es droht w\u00e4hrungspolitisch weiter schwere See. Ein paar hastige Korrekturen tief in der Br\u00fcsseler Nacht werden nicht helfen. Der Euro ist ein politisches Projekt und die Politik pfeift auf die \u00d6konomie. Dennoch wird er nur \u00fcberleben, wenn das politische Projekt auf eine solide \u00f6konomische Basis gestellt wird. Das macht dreierlei notwendig: Erstens muss die \u00f6konomische Statik des Euro-Projektes neu justiert werden. Fehler m\u00fcssen korrigiert, \u00fcbersehene Faktoren ber\u00fccksichtigt werden. Zweitens m\u00fcssen fiskalische Geburtsfehler behoben werden. Der Trend zur Zentralisierung muss gebrochen, der Druck auf die Europ\u00e4ische Zentralbank gemildert werden. Drittens muss entschieden werden, wer in Europa welche wirtschaftspolitischen Aufgaben zu erledigen hat. Dabei sollte gelten: Wettbewerb geht vor Koordination.<\/p>\n <\/p>\n Die Architektur des Euro<\/strong><\/p>\n Die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion ist relativ einfach konstruiert. Das wirtschaftspolitische Assignment ist asymmetrisch, es basiert auf drei elementaren Bausteinen. 1) Von allen Wirtschaftspolitiken ist nur die Geldpolitik zentralisiert. Deren Ziel ist Preisniveaustabilit\u00e4t und sonst nichts. Der Tr\u00e4ger dieser Politik ist die politisch unabh\u00e4ngige EZB. 2) Alle anderen Wirtschaftspolitiken sind dezentral organisiert. Die Akteure sind nationale Regierungen und Tarifpartner. Sie sind f\u00fcr Besch\u00e4ftigung und wirtschaftliches Wachstum verantwortlich. 3) Die autonomen nationalen Fiskalpolitiken sollten durch den Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt und die No-Bail-Out-Klausel im Zaum gehalten werden. Damit sollte verhindert werden, dass nationale Fiskalpolitiken ausufern und die stabilit\u00e4tsorientierte Geldpolitik der EZB unter Druck setzen. Das wirtschaftspolitische Konzept der EWU ist also regelgebunden und stabilit\u00e4tsorientiert.<\/p>\n Diese Architektur des Euro ist ungew\u00f6hnlich und anspruchsvoll. Die Lohn- und Tarifpolitik tr\u00e4gt die Hauptlasten exogener Schocks. Eine Anpassung \u00fcber expansive nationale Fiskalpolitiken ist nur noch in Grenzen m\u00f6glich, die zentrale Geldpolitik ist allein der Preisniveaustabilit\u00e4t im Euro-Raum verpflichtet. Damit tragen die Tarifparteien gro\u00dfe Verantwortung f\u00fcr Wachstum und Besch\u00e4ftigung. Sie m\u00fcssen f\u00fcr flexible L\u00f6hne und Lohnstrukturen sowie mobile Arbeit sorgen. Diese B\u00fcrde wird noch verst\u00e4rkt, weil in der EWU keine Mechanismen existieren, die helfen, Lasten exogener Schocks zumindest tempor\u00e4r finanziell abzufedern. In der EWU gibt es weder einen Finanzausgleich zwischen den L\u00e4ndern noch zentrale Systeme der Sozialen Sicherung, \u00fcber die ein europaweiter finanzieller Ausgleich bei Schocks m\u00f6glich w\u00e4re. Es erstaunt deshalb, dass die deutschen Gewerkschaften die eifrigsten Verfechter des Euro sind.<\/p>\n Fehlerhafte Statik und Baum\u00e4ngel<\/strong><\/p>\n Diese Konstruktion einer \u201eW\u00e4hrung ohne Staat\u201c (Padoa-Schioppa) ist riskant. Sie stellt hohe Anforderungen an private und staatliche Akteure. Die V\u00e4ter des Euro wollten die staatliche Verschuldung disziplinieren. Dabei hatten sie aber nur den Fall im Auge, dass Staaten \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse leben. Der SWP und die No-Bail-Out-Klausel sollten davor sch\u00fctzen. Nicht im Blick hatten sie den Fall, dass sich \u201esystemrelevante\u201c Finanzinstitute verantwortungslos bis \u00fcber beide Ohren verschulden. Aus privaten Schulden<\/a> wurden in der Krise dann auch prompt staatliche Schulden. Davor sch\u00fctzen die fiskalischen Brandmauern der EWU aber nicht. Helfen k\u00f6nnten eine als \u201ePigou-Steuer\u201c ausgestaltete Bankenabgabe, h\u00f6here Eigenkapitalanforderungen und wettbewerbspolitische Ma\u00dfnahmen der Entflechtung. Die Bankenlobby war allerdings wohl erfolgreich. Keine dieser Ma\u00dfnahmen steht vorne auf der Reformagenda des Euro.<\/p>\n Auch aus einem anderen Grund war die Statik der EWU fehlerhaft. Beim Start war die EWU weit entfernt von einem optimalen W\u00e4hrungsgebiet, nicht \u00fcberall waren die M\u00e4rkte funktionsf\u00e4hig. Der Start der EWU mit wenigen, wirtschaftlich m\u00f6glichst homogenen L\u00e4ndern, h\u00e4tte diesen Mangel verringert. Damit w\u00e4ren aber auch europ\u00e4ische Kernl\u00e4nder, wie etwa Italien, nicht Gr\u00fcndungsmitglieder geworden. Das aber war politisch nicht gewollt. Der Glaube war gro\u00df, dass der Euro die G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkte funktionsf\u00e4higer machen w\u00fcrde. Tats\u00e4chlich ist es aber nicht gelungen, die Preise auf M\u00e4rkten sp\u00fcrbar flexibler und die Produktionsfaktoren mobiler zu machen. Auf exogene Schocks wird nach wie vor weniger mit Preisen als vielmehr mit Mengen reagiert. Hohe Arbeitslosigkeit, niedriges Wachstum und regional divergente Entwicklungen sind die Folge.<\/p>\n Diese Fehler der Statik der EWU wurden durch fiskalische Baum\u00e4ngel verst\u00e4rkt. Es ist ein gravierender Mangel, dass fiskalische S\u00fcnder \u00fcber sich selbst zu Gericht sitzen. Das gilt f\u00fcr den SWP und die No-Bail-Out-Klausel. Kein Wunder, dass die Politik dem SWP 2005 die sch\u00e4rfsten Z\u00e4hne zog und in der Fr\u00fchjahrskrise 2010 die vertraglichen Regeln des Haftungsausschlusses ohne viel Federlesens brach. Der fiskalische Dammbruch wird seit Ausbruch der Krise verst\u00e4rkt, weil die EZB unter politischem Druck halbseidene Staatspapiere insolventer Mitglieder aus dem Markt nimmt. Die europ\u00e4ische Politik hat nicht vor, ihr Verhalten zu \u00e4ndern. Nach wie vor lehnt sie es ab, den SWP mit einem automatischen Sanktionsmechanismus zu versehen. Sie ist auch nicht bereit, die No-Bail-Out-Klausel zu h\u00e4rten. Eine Insolvenzordnung f\u00fcr Staaten steht nicht mehr auf der Tagesordnung, wohl aber die Frage, um wie viel Milliarden die „Rettungsschirme“ vergr\u00f6\u00dfert werden sollen.<\/p>\n Anziehungskraft zentraler Budgets<\/strong><\/p>\n Die EWU wird nur aus der fiskalischen Krise kommen, wenn es gelingt, die Banken finanziell und die Staaten fiskalisch an die Kette zu legen. Aber auch dann w\u00e4re das Schuldenproblem in Europa noch nicht gel\u00f6st. Es reicht nicht aus, die Verschuldung der Mitgliedsl\u00e4nder wirksam zu begrenzen. Mit einem geh\u00e4rteten SWP, einer wirksameren No-Bail-Out-Klausel und einer Insolvenzordnung f\u00fcr Staaten h\u00e4lt man g\u00fcnstigstenfalls die nationale Verschuldung im Zaum. Die Erfahrungen der USA zeigen, dass es m\u00f6glich ist, die Schuldenquoten von Bundesstaaten und lokalen Gebietsk\u00f6rperschaften zu begrenzen. Das gelingt umso besser, je intensiver der Steuerwettbewerb zwischen untergeordneten Gebietsk\u00f6rperschaften ist und je weniger M\u00f6glichkeiten bestehen, \u00fcbergeordnete Gebietsk\u00f6rperschaften in Haftung zu nehmen (Abb. 1). Weniger horizontale und vertikale Solidarit\u00e4t im staatlichen Gef\u00fcge aktivieren den Kapitalmarkt als Disziplinierungsinstrument der staatlichen Verschuldung.<\/p>\n Abb. 1: US gross public debt: federal, state, and local, 1902-2012 (percent of US GDP) <\/strong><\/p>\n Eine solche Entwicklung ist in Europa nicht zu erwarten. Horizontale und vertikale Solidarit\u00e4t machen es f\u00fcr untergeordnete Gebietsk\u00f6rperschaften wenig attraktiv, sich bei der Verschuldung zur\u00fcckzuhalten. Die Philosophie gleichwertiger Lebensverh\u00e4ltnisse ist weit verbreitet. Im Gegensatz zu den USA werden andere Mittel eingesetzt, um dieses Ziel zu erreichen. In den USA verringert mobile Arbeit inter-regionale Einkommensunterschiede. Finanzielle Transfers spielen eine untergeordnete Rolle. Das ist in Europa anders. Da Arbeit weniger mobil ist, setzt die Politik auf inter-regionale finanzielle Transfers. Diese Transfers hebeln den Sanktionsmechanismus der Kapitalm\u00e4rkte aus. Untergeordnete Gebietsk\u00f6rperschaften haben kaum Anreize, sich bei der Verschuldung zu disziplinieren. Dabei schlagen die Kleinen st\u00e4rker \u00fcber die fiskalischen Str\u00e4nge als die Gro\u00dfen.<\/p>\n Das letzte Wort \u00fcber die gesamte Verschuldung eines Staates (W\u00e4hrungsraumes) ist damit aber noch nicht gesprochen. Untergeordnete Gebietsk\u00f6rperschaften sind immer in Versuchung, kostspielige staatliche Aufgaben auf die \u00fcbergeordnete Ebene zu verlagern. Das gilt auch f\u00fcr die USA und ist in der EWU nicht anders. Gel\u00e4nge es, die Schulden der Eurol\u00e4nder wirksam zu begrenzen, w\u00fcrden zentralistische Tendenzen in der EU verst\u00e4rkt. Mehr staatliche Aktivit\u00e4ten w\u00fcrden auf die EU-Ebene verlagert. Es w\u00fcrde zwar m\u00f6glicherweise gelingen, die staatliche Verschuldung auf nationaler Ebene zu begrenzen. Der fiskalische Druck auf die EZB k\u00e4me aber durch die Hintert\u00fcr der zentralen Verschuldung wieder in das System und zwar st\u00e4rker als zuvor. Die EU-Kommission bek\u00e4me endlich den lange ersehnten Schl\u00fcssel zur Kasse, das fiskalische \u201emoral hazard\u201c n\u00e4hme zu. Mit der zentralen Verschuldung stiege die Gefahr f\u00fcr die Geldwertstabilit\u00e4t. Die Situation w\u00e4re schlechter als zuvor.<\/p>\n Wettbewerb oder Koordination?<\/strong><\/p>\n Aus diesem Dilemma gibt es keine einfachen Auswege. Viel w\u00e4re schon gewonnen, wenn das Prinzip wieder gelten w\u00fcrde, \u201ewer handelt, der haftet\u201c. Es ist notwendig, die Auswege zu verstopfen, Ausgaben und Aufgaben nach Europa zu verlagern. Die Politik muss eindeutig entscheiden, auf welcher europ\u00e4ischen Ebene welche Aufgaben anzusiedeln sind. Diese klare vertikale Verteilung wirtschaftspolitischer Kompetenzen hat zwei Vorteile: Erstens verhindert sie, dass Verantwortung verwischt wird. Die Anreize sinken, sich fiskalisch daneben zu benehmen. Zweitens intensiviert sie bei dezentralen L\u00f6sungen den institutionellen Wettbewerb. Die Anpassung an exogene Schocks ist leichter. Beides tr\u00e4gt der asymmetrischen Architektur der EWU wieder Rechnung. Im Idealfall wird die nationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit gest\u00e4rkt und verhindert, dass Finanzinstitute und Staaten finanziell \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse leben.<\/p>\n Die vertikale Verteilung von wirtschaftspolitischen Kompetenzen ist nicht einfach. Gr\u00f6\u00dfenvorteile und grenz\u00fcberschreitende Spillovers sprechen f\u00fcr mehr Zentralisierung wirtschaftspolitischer Aktivit\u00e4ten, heterogene Pr\u00e4ferenzen und Lernen von den Besten dagegen f\u00fcr mehr Dezentralisierung. Gemessen an diesen Kriterien<\/a> ist es nur sinnvoll, eine Ordnungspolitik in Europa zu koordinieren, die M\u00e4rkte \u00f6ffnet und Wettbewerbsverzerrungen unterbindet. Eine Koordination der Fiskal- und Verteilungspolitik ist riskant und nicht zu empfehlen. Sch\u00e4dlich ist es, die Lohn- und Tarif-, die Arbeitsmarkt- und die Sozialpolitik europaweit zu koordinieren. Wir brauchen keinen \u201ePakt f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c, der nicht mehr, sondern weniger Wettbewerb auf M\u00e4rkten bringt. Notwendig ist vielmehr, die Regionalisierung der Wirtschaftspolitik voranzutreiben. Nur so werden die wirtschaftlichen Akteure in die Lage versetzt, auf die immer heterogeneren exogenen Schocks ad\u00e4quat zu reagieren.<\/p>\n![\"US](\"\/wordpress\/bilder\/berthold\/usgdp.jpg\" "\\"US")
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\n Quelle: Darvas, 2010<\/a> <\/small>
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