Die von den europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs beschlossene Abl\u00f6sung des Europ\u00e4ischen Rettungsschirms (EFSF) durch den sogenannten Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM) ab 2013 ver\u00e4ndert die institutionelle Qualit\u00e4t der Eurozone fundamental: Sie wird eine Transferunion auf der Basis einer Haftungsgemeinschaft. Damit beschlie\u00dft die politische Klasse ein institutionelles Arrangement f\u00fcr Europa, das sie selbst in der Zeitspanne vom Maastricht-Vertrag 1992 bis noch vor einer Woche als v\u00f6llig ausgeschlossen tabuisiert hat. Der ESM ist ein Desaster f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Funktionsf\u00e4higkeit der W\u00e4hrungsunion, weil er als Transferunion fundamental wichtige Anreize f\u00fcr Nehmer- und Geberl\u00e4nder zu stabilit\u00e4tsorientierter Fiskalpolitik ins Gegenteil verkehrt und damit die bisher schon \u2013 vielf\u00e4ltig aufgezeigten \u2013 mi\u00dfgl\u00fcckten Konstruktionselemente der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion um weitere anreizineffiziente Umdrehungen verschlechtert.<\/p>\n
<\/p>\n
Wir wissen doch aus der Erfahrung mit Finanzausgleichssystemen, da\u00df sie perverse Anreize auf Geber und Empf\u00e4nger aussenden, die beide Seiten zu weniger Fiskaldisziplin einladen und das grundlegende Prinzip von stabilit\u00e4tspolitischer Selbstverantwortung aushebeln. Wenn der ESM zwar einen gewissen Sanktionsautomatismus bei Nichteinhaltung der Stabilit\u00e4tskriterien enth\u00e4lt, so wirkt er dennoch nicht oder allenfalls nur bedingt, weil seine Automatik weiterhin letztlich von diskretion\u00e4ren Politikentscheidungen eingeschr\u00e4nkt wird. Da von der Politikseite die sanktionsrelevante Sch\u00e4rfung des Stabilit\u00e4tspaktes gepriesen wird, die nunmehr die Fiskaldisziplin der Mitglieder der Eurozone st\u00e4rker als bisher gew\u00e4hrleisten w\u00fcrde, so sei auf die bisher schlechten Erfahrungen mit diskretion\u00e4rer politischer Entscheidungskompetenz in Europa verwiesen: Je sch\u00e4rfer die Stabilit\u00e4tskriterien und Strafandrohungen, desto gr\u00f6\u00dfer die Neigung zu ihrer Umgehung durch politische Diskretionarit\u00e4t bis hin zur Regelverletzung europarechtlicher Normen. Denn es entscheiden nach wie vor (potentielle) S\u00fcnder \u00fcber S\u00fcnder. Warum sollte sich also an der Nichteinhaltung stabilit\u00e4tspolitischer Disziplin zuk\u00fcnftig Wesentliches \u00e4ndern?<\/p>\n
Ohne Zweifel w\u00e4re die Einf\u00fchrung des Euro am \u00f6ffentlichen Widerstand gescheitert, wenn damals bekannt gewesen w\u00e4re, welche Finanzordnung dem Euro heute \u00fcbergest\u00fclpt wird. Die Geschichte des Euro ist in der Tat eine Leidensgeschichte der\u00c2\u00a0 kontinuierlich gebrochenen Politikerversprechungen. Sie kennzeichnet einen Weg der steigenden Diskrepanz zwischen\u00c2\u00a0 politischen Desiderata und den zu ihrer Realisierung zwingend notwendigen, aber fehlenden \u00f6konomischen Voraussetzungen. Sie ist die Inkarnation von Politiker-Unglaubw\u00fcrdigkeit, von w\u00e4hrungs\u00f6konomischer Ignoranz der politischen Klasse, von deren europapolitischem Opportunismus, von falschem europ\u00e4ischen Solidarit\u00e4tsverst\u00e4ndnis, von mantra-affiner alternativloser Euro-Besessenheit.<\/p>\n
Dies f\u00fchrt uns zu folgenden grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen, die die finale Qualit\u00e4t des europ\u00e4ischen Integrationsprozesses betreffen. Eine transnationale Transferunion, wenn sie zwischen wirtschafts- und fiskalpolitisch stark heterogenen L\u00e4ndern funktionieren soll, setzt eine dieser Heterogenit\u00e4t entsprechende belastbare Solidarit\u00e4t der Geber- zu den Nehmerl\u00e4ndern voraus. Im Zweifel, wie wir wissen, unter der Pr\u00e4misse: Koste es, was es wolle. Eine derartig anspruchsvolle Transfer-Solidarit\u00e4t der Geber zu den Nehmern kann dauerhaft wohl nur in einer Jurisdiktion funktionieren, die einem Bundesstaat entspricht, in dem die mit st\u00e4rkerer national- als transnational-solidarischer Empathie ausgestatteten Zahler gegen\u00fcber den Empf\u00e4ngern die geforderte Solidarit\u00e4t aufbringen.<\/p>\n
In einem Staatenbund oder auch \u2013 im Terminus des Bundesverfassungsgerichts zur Klassifikation der gegenw\u00e4rtigen institutionellen Qualit\u00e4t der EU \u2013 im Staatenverbund l\u00e4\u00dft sich erfahrungsgem\u00e4\u00df eine der national-solidarischen Haftungsbereitschaft entsprechende transnationale Solidarit\u00e4tsneigung der B\u00fcrger kaum erzeugen \u2013\u00c2\u00a0 auch und schon gar nicht durch hastige Politikerbeschl\u00fcsse, die diese Solidarit\u00e4t von den B\u00fcrgern kostentr\u00e4chtig mir nichts, dir nichts f\u00fcr Europa einfordern, damit ihr weitgehend fehlkonstruiertes politisches Euro-Projekt nicht doch fehlschlage.<\/p>\n
Zwei Alternativen des Denkens tun sich auf. Mit der ersten sympathisieren die bedingungslosen Euro-Protagonisten: Wenn wir nunmehr eine Transferunion installiert haben, die eigentlich nur in einem Bundesstaat funktionieren kann, dann mu\u00df die EU institutionell schleunigst in diese Richtung weiterentwickelt werden. Die bekannten Stichworte hei\u00dfen: Institutionelle Vertiefung, Europ\u00e4ische Wirtschaftsregierung, Harmonisierung und Zentralisierung m\u00f6glichst vieler nationaler Politikbereiche. Die Transferunion, damit sie funktioniere, wird damit zum Vehikel f\u00fcr einen beschleunigten Integrationsproze\u00df in Richtung bundesstaatlicher Finalit\u00e4t erkoren. Diese Politikvariante dominiert zur Zeit offensichtlich die europapolitische Agenda, obwohl die bundesstaatliche Finalit\u00e4t nirgendwo explizit kundgetan wird oder gar durchdacht w\u00e4re.<\/p>\n
Die zweite Denkalternative ist realistischer, pragmatischer. Sie h\u00e4lt, jedenfalls f\u00fcr absehbare Zeit, einen europ\u00e4ischen Bundesstaat nicht nur f\u00fcr nicht erstrebenswert, sondern auch f\u00fcr utopisch. Denn es scheint kein gemeinsamer europ\u00e4ischer B\u00fcrgerwille zu einem Europa als Bundesstaat und damit zu nahezu unbegrenzter Zahlersolidarit\u00e4t zu existieren. Allein die Stichworte Gro\u00dfbritannien, Polen und Tschechien m\u00f6gen hier genannt werden als Substitut f\u00fcr ausf\u00fchrlichere Begr\u00fcndungen f\u00fcr nationale b\u00fcrgerliche (und wohl auch politische) Nicht-Affinit\u00e4ten zum europ\u00e4ischen Bundesstaat, f\u00fcr deren Herbeif\u00fchrung ja Einstimmigkeit im Rat erforderlich w\u00e4re.<\/p>\n
In dieser realistischen Perspektive ist die integrationsstimulierende Vehikeltheorie der Transferunion obsolet, ebenso obsolet \u00fcbrigens wie dieselbe Vehikeltheorie f\u00fcr den Euro, die mit seiner Einf\u00fchrung mancherorts gegen die Meinung\u00c2\u00a0 euro-skeptischer \u00d6konomen vertreten wurde und die sich sp\u00e4testens heute, wie wir sehen, als empirisch gehaltlos, ja geradezu als eher kontraproduktiv herausgestellt hat. Sie ist nicht der notwenige Schritt zu mehr institutioneller Vertiefung in Richtung europ\u00e4ischer Bundesstaat mit dem Euro als Einheitsw\u00e4hrung, sondern sie ist der eingebaute Fremdk\u00f6rper, wenn nicht sogar der potentielle Sprengsatz im staaten(ver)bundlichen Integrationsraum Eurozone und Europa, in dem der Solidarit\u00e4tswille der B\u00fcrger durch den Tatbestand der \u00dcberforderung der Zahler aufgrund der fiskalpolitischen Undiszipliniertheit der Empf\u00e4nger deutlich begrenzt wird.<\/p>\n
Die im Zuge der Griechenland-Hilfe, der ESFS- und ESM-Beschl\u00fcsse von Deutschland tats\u00e4chlich und potentiell zu tragenden Lasten stellen eine konkrete Gefahr der \u00dcberforderung des deutschen Bundeshalts dar und damit letztlich des deutschen Steuerzahlers . Analoges gilt nat\u00fcrlich f\u00fcr die anderen Zahlerl\u00e4nder der Eurozone, innerhalb derer es aufgrund der Mechanik des ESM im \u00dcbrigen vorkommen kann, da\u00df arme stabilit\u00e4tsorientierte Euro-Mitglieder zu Zahlungen an reiche \u00fcberschuldete L\u00e4nder gezwungen werden. Eine transferunionsgetriebene Perversion, die zu Exit-Optionen geradezu einl\u00e4dt.<\/p>\n
Es erscheint deshalb nicht schwer zu prognostizieren, da\u00df die nunmehr beschlossene Installierung der Transferunion die \u201eendg\u00fcltige Rettung des Euro\u201c nicht nur nicht sicherstellt, sondern das Gegenteil bewirken wird: die Erosion der Eurozone.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die von den europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs beschlossene Abl\u00f6sung des Europ\u00e4ischen Rettungsschirms (EFSF) durch den sogenannten Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM) ab 2013 ver\u00e4ndert die institutionelle Qualit\u00e4t … <\/p>\n