Ende letzter Woche haben die Staats- und Regierungschefs der EU ein Paket zur \u201eNeugestaltung der W\u00e4hrungsunion\u201c beschlossen. Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel hat damit \u201eder Euro seine erste wichtige Bew\u00e4hrungsprobe bestanden\u201c. Gegenstand dieser Reform sind die im Folgenden aufgef\u00fchrten Punkte:<\/p>\n
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Permanenter Rettungsfonds<\/strong><\/p>\n Mitte 2013 wird ein neuer permanenter Rettungsfonds [Europ\u00e4ischer Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM<\/strong>)] den jetzt bestehenden tempor\u00e4ren Rettungsschirm [Europ\u00e4ische Finanzstabilisierungs-Fazilit\u00e4t (EFSF<\/strong>)] abl\u00f6sen. Der ESM<\/strong> soll eine neue internationale Finanzinstitution \u2013 vergleichbar dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) \u2013 werden und ein maximales Kreditvolumen von 500 Mrd. Euro zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnen. Um dem Fonds das angestrebte Top-Rating (AAA) zu erm\u00f6glichen, wird er mit einer Garantiesumme von 700 Mrd. Euro ausgestattet. Deutschland muss sich daran \u2013 nach Ma\u00dfgabe der Kapitalanteile an der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) \u2013 mit einem Gesamtbetrag von etwa 190 Mrd. Euro beteiligen, von denen 168 Mrd. Euro in Form von B\u00fcrgschaften und rund 22 Mrd. Euro in Form einer Bareinlage erbracht werden m\u00fcssen. Da diese Bareinlage auch den deutschen Haushalt und die Neuverschuldung erheblich belasten w\u00fcrde, hat die Bundeskanzlerin statt einer 50-prozentigen Zahlung 2013 und drei weiteren Tranchen bis 2016 eine Ratenzahlung ausgehandelt, bei der im Jahre 2013 nur 4,5 Mrd. Euro zu zahlen sind und der Rest der Zahlung in gleichen Raten in den folgenden 4 Jahren erfolgt. Diese Berechnungen gehen allerdings auch davon aus, dass sich L\u00e4nder wie Griechenland, Irland und auch Portugal an diesem Fonds beteiligen. Wie leichtgl\u00e4ubig kann Politik eigentlich sein? Ist dies \u2013 womit man rechnen muss \u2013 nicht der Fall, dann k\u00f6nnte sich der deutsche Anteil auf insgesamt 204 Mrd. Euro erh\u00f6hen \u2013 immer unter der Voraussetzung, dass in der Zwischenzeit nicht weitere L\u00e4nder in Schwierigkeiten geraten oder Auszahlungen in gro\u00dfem Umfang anstehen. Obgleich die Bareinlage \u2013 zum ersten Mal seit Beginn der Rettungsma\u00dfnahmen f\u00fcr hoch verschuldete Euro-Mitgliedsl\u00e4nder \u2013 den Bundeshaushalt unmittelbar belastet, engt dies den politischen Spielraum (zun\u00e4chst) nicht ein. Denn bei der Schuldenbremse z\u00e4hlen diese Zahlungen nicht zum strukturellen Defizit und beim Neuverschuldungskriterium des Stabilit\u00e4tspakts wirken diese nicht defiziterh\u00f6hend, weil ihnen angeblich entsprechende Werte im ESM<\/strong> gegen\u00fcberstehen \u2013 was immer diese in der Praxis wert sein m\u00f6gen.<\/p>\n Der ESM<\/strong> gibt sogenannte Euro-Bonds aus und finanziert auf diese Weise die notwendigen Kredite an verschuldete Staaten. Bei entsprechend gutem Rating werden die \u201eBeschaffungskosten\u201c vergleichsweise niedrig sein und etwa auf dem Niveau der Zinsen f\u00fcr deutsche Staatsanleihen liegen \u2013 ein Traum f\u00fcr alle hoch verschuldeten L\u00e4nder. Sie m\u00fcssen allerdings \u2013 nach dem Vorbild des IWF \u2013 bei Kreditlaufzeiten von bis zu drei Jahren einen Aufschlag von zwei, bei l\u00e4ngeren Laufzeiten einen Aufschlag von drei Prozentpunkten auf den Beschaffungszins akzeptieren. Der sich so ergebende Zinssatz liegt aber immer noch erheblich unter den Marktzinsen f\u00fcr diese L\u00e4nder.<\/p>\n Der ESM wird von einem Gouverneursrat gef\u00fchrt, der sich aus den 17 Finanzministern der Euro-Zone zusammensetzt. Als Berater sind auch der W\u00e4hrungskommissar der EU und der Pr\u00e4sident der EZB Mitglieder des Rates. In Anspruch genommen werden k\u00f6nnen die entsprechenden Mittel, wenn die Finanz<\/strong>stabilit\u00e4t der Euro-Zone als Ganze durch die Zahlungsschwierigkeiten des betroffenen Landes bedroht ist und das Gremium die Hilfen einstimmig beschlie\u00dft. Diese \u201eH\u00fcrde\u201c sollte allerdings f\u00fcr jedes Land leicht zu \u00fcberspringen sein, werden doch bereits jetzt bedrohte L\u00e4nder massiv gedr\u00e4ngt, Hilfen in Anspruch zu nehmen. Und wenn es um die Banken als private Gl\u00e4ubiger und deren m\u00f6gliche Haftung geht, dann ist der (europaweite) Bankrun und damit die Finanzin<\/strong>stabilit\u00e4t der Euro-Zone in greifbarer N\u00e4he. Die geplante Aufstockung des bisherigen EFSF<\/strong> von faktisch 250 Mrd. Euro auf 440 Mrd. Euro wurde zun\u00e4chst zur\u00fcckgestellt.<\/p>\n Dem permanenten Rettungsfonds ESM<\/strong> soll es ferner m\u00f6glich sein, Staatsschuldtitel von (bedrohten) Mitgliedsl\u00e4ndern zu kaufen. Dies soll allerdings nur am Prim\u00e4rmarkt m\u00f6glich sein und stellt damit \u201elediglich\u201c eine zus\u00e4tzliche Variante der Kreditvergabe dar. Ausgeschlossen ist hingegen ein Kauf am Sekund\u00e4rmarkt \u2013 dort also, wo die EZB in den vergangenen Monaten Staatsschuldtitel im Wert von 77 Mrd. Euro aufgekauft hat. M\u00f6glicherweise hatte sie daher auch auf eine \u201eflexiblere\u201c Ausgestaltung des ESM<\/strong> in dieser Hinsicht gehofft, um dann selbst die ungeliebten Papiere wieder verkaufen zu k\u00f6nnen und ihren eigenen S\u00fcndenfall aus der Welt zu schaffen. Letztlich h\u00e4tte das aber nur eine Verlagerung der Risiken von einer staatlichen Institution auf eine andere bedeutet. Diese Sichtweise kann man trotz der (formalen) Unabh\u00e4ngigkeit der EZB sicherlich einnehmen, da sie in diesem Fall eindeutig staatliche Interessenpolitik betrieben hat. Man h\u00e4tte also nach dem Motto \u201eaus der linken Hosentasche heraus und in die rechte Hosentasche wieder hinein\u201c gehandelt. Hinzu kommt, dass sich auch die privaten Gl\u00e4ubiger wie Banken und Versicherungen \u2013 w\u00e4re ein Kauf von Staatsschuldtiteln durch den ESM<\/strong> am Sekund\u00e4rmarkt m\u00f6glich \u2013 auf diese Weise ihrer Risiken h\u00e4tten entledigen k\u00f6nnen \u2013 und zwar alle auf Kosten des Staates bzw. der Steuerzahler. Vielleicht war dies die einzig sinnvolle Entscheidung im gesamten Paket?<\/p>\n Euro-Plus-Pakt<\/strong><\/p>\n Durch den \u201eEuro-Plus-Pakt\u201c soll die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der L\u00e4nder gest\u00e4rkt und damit alte Krisen bew\u00e4ltigt und neue vermieden werden. Die Teilnahme am Pakt ist f\u00fcr die 17 Euro-L\u00e4nder obligatorisch, die vereinbarten Ziele sind jedoch unverbindlich, Sanktionen bei Nichterf\u00fcllung sind nicht vorgesehen. L\u00e4nder wie Gro\u00dfbritannien, Schweden, Tschechien und Ungarn haben es vorgezogen, sich dem Pakt gar nicht erst anzuschlie\u00dfen. Was aber ist von diesem Pakt mit Blick auf aktuelle und k\u00fcnftige Krisen zu erwarten? Ich denke nichts! Im Grenzfall wird sich jedes Land auf seine nationalstaatliche Souver\u00e4nit\u00e4t berufen und sich jegliche Einmischung in \u201einterne Angelegenheiten\u201c verbitten. Daher lie\u00df sich auch eine europ\u00e4ische Schuldenbremse nach deutschem Vorbild nicht durchsetzen.<\/p>\n Eigentlich m\u00fcsste es aber doch im Interesse jedes einzelnen Landes selbst sein, seine internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu erh\u00f6hen, um auf diese Weise nicht in eine Schuldenkrise zu geraten bzw. um eine solche aus eigener Kraft bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen. Entsprechende Ma\u00dfnahmen sollten daher eher Bestandteil der Auflagenpolitik bei Kreditvergabe (\u201eKonditionalit\u00e4t\u201c) \u2013 etwa im Rahmen eines versch\u00e4rften Stabilit\u00e4tspaktes \u2013 sein und nicht einem europ\u00e4ischen Debattierclub \u00fcberlassen bleiben. Ebenso wenig kann es sein, dass sich die Regierung eines Landes wie Portugal nicht auf ein Sparpaket einigen kann, um dann \u2013 als Konsequenz daraus \u2013 alsbald um Kredite von der EU zu bitten. Entweder man vermutet, die Auflagen der EU fallen weniger drastisch aus als die eigenen geplanten Ma\u00dfnahmen, was ein schlechtes Licht auf die EU werfen w\u00fcrde, oder man will den \u201eSchwarzen Peter\u201c der Einschnitte im politischen Prozess der EU zuschieben, um selbst nicht f\u00fcr Sparma\u00dfnahmen verantwortlich gemacht zu werden.<\/p>\n Strengere Regeln des Stabilit\u00e4tspaktes<\/strong><\/p>\n Nachdem ein \u201e\u00fcberm\u00e4\u00dfiges Defizit\u201c bisher ausschlie\u00dflich anhand des Drei-Prozent-Kriteriums der Neuverschuldungsquote beurteilt wurde, soll in Zukunft auch der Schuldenstand st\u00e4rker \u00fcberwacht werden. \u00dcbersteigt die aktuelle Schuldenstandsquote eines Landes den Grenzwert von 60 Prozent des BIP, so ist sie \u201ehinreichend schnell\u201c zu reduzieren. Ansonsten drohen dem betreffenden Land \u00e4hnliche Sanktionen wie bei der \u00dcberschreitung der Neuverschuldungsquote. Nicht umgesetzt wurden hingegen der vorgeschlagene Automatismus der Strafen sowie die damit verbundene \u201eumgekehrte Abstimmung\u201c in der urspr\u00fcnglichen Form. Somit stellen die Neuregelungen aber bestenfalls bedingte \u2013 und wohl auch erst in ferner Zukunft wirkende \u2013 Verbesserungen dar, weil letztlich wieder die politische Entscheidung im Vordergrund steht und Raum f\u00fcr diskretion\u00e4re Entscheidungen l\u00e4sst. Das gilt nicht nur f\u00fcr die Neuverschuldung, sondern auch f\u00fcr den Schuldenstand. In beiden F\u00e4llen steht n\u00e4mlich vor der Auferlegung von Sanktionen die diskretion\u00e4re, politische Entscheidung dar\u00fcber, ob ein \u00fcberm\u00e4\u00dfiges Defizit vorliegt. Ohne diese Entscheidung, die mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden muss, k\u00f6nnen aber keine (automatischen) Sanktionen verh\u00e4ngt werden.<\/p>\n Was bedeutet das nun f\u00fcr die aktuelle Situation? Nicht nur den gegenw\u00e4rtig von der Insolvenz bedrohten Mitgliedsl\u00e4ndern, sondern auch vielen anderen \u2013 wie zum Beispiel Deutschland \u2013 drohen demnach Sanktionen, weil sie die Grenzwerte f\u00fcr die Neuverschuldungs- oder die Schuldenstandsquote \u00fcberschreiten. Will man zum Beispiel Griechenland mit Geldbu\u00dfen drohen, die letztlich ohnehin von der EU und dem IWF gezahlt werden m\u00fcssen? Das macht wenig Sinn! Frau Merkel konnte sich aber auch nicht mit ihrer Forderung nach einem Stimmrechtsentzug in europ\u00e4ischen Gremien f\u00fcr Schuldens\u00fcnder durchsetzen. Dabei w\u00e4re eine solche \u201eStrafe\u201c m\u00f6glicherweise anreizkompatibler als Geldstrafen, die ein bereits bestehendes (\u00fcberm\u00e4\u00dfiges) Defizit nur noch weiter erh\u00f6hen. Hierbei handelt es sich um ein Argument, dass letztlich ganz allgemein und damit auch f\u00fcr Deutschland gilt. Nicht umsonst hat man bei der Bareinzahlung zum permanenten Rettungsfonds um Ratenzahlung gebeten. Damit bleibt die Frage, wann man glaubt, mit den \u201estrengeren\u201c Regeln beginnen zu k\u00f6nnen? Auf der anderen Seite w\u00e4ren strengere Regeln und Auflagen \u2013 etwa im Rahmen des Stabilit\u00e4tspaktes \u2013 nun umso wichtiger, weil die marktm\u00e4\u00dfigen Mechanismen zur Eind\u00e4mmung einer \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Staatsverschuldung \u2013 n\u00e4mlich h\u00f6here Zinsen \u2013 \u00fcber den neuen Rettungsfonds auf Dauer ausgehebelt werden.<\/p>\n Mithaftung privater Gl\u00e4ubiger<\/strong><\/p>\n Eine Mithaftung privater Gl\u00e4ubiger ist fr\u00fchestes ab 2013 \u2013 auf dem Papier \u2013 vorgesehen. Von diesem Zeitpunkt an sollen sie bei Insolvenz eines Staates mit haften, wobei die konkreten Regelungen noch offen sind. Liegt hingegen nur eine Illiquidit\u00e4t des betroffenen Staates vor, dann ist die Beteiligung Privater freiwillig. Insolvenz eines Staates liegt dann vor, wenn das Nettoverm\u00f6gen des Staates, das sich aus dem Verm\u00f6gensbestand des Staates und dem \u2013 auf den heutigen Zeitpunkt diskontierten \u2013 Wert der zuk\u00fcnftigen Budget\u00fcbersch\u00fcsse abz\u00fcglich des Schuldenstandes ergibt, negativ ist. Insbesondere der Wert der zuk\u00fcnftigen Budget\u00fcbersch\u00fcsse ist jedoch h\u00f6chst spekulativ. Zum einen ist die Budgetentwicklung selbst schwer vorherzusagen und zum anderen bleibt offen, welchen zuk\u00fcnftigen Zeitraum man ber\u00fccksichtigen sollte. Aber auch der Verm\u00f6gensbestand des Staates ist nicht einfach abzugrenzen und zu bewerten. Dies wird dann \u2013 weitgehend objektiv \u2013 m\u00f6glich sein, wenn es sich etwa um staatliche Unternehmen oder Unternehmensbeteiligungen handelt. Neben der Bewertung selbst stellt sich aber auch die Frage, ob das gesamte Staatsverm\u00f6gen zu ber\u00fccksichtigen ist, oder ob es ein \u201eSchonverm\u00f6gen\u201c gibt, das nicht in die Ermittlung des Nettoverm\u00f6gens eingeht. Zu denken w\u00e4re hier etwa an die in letzter Zeit h\u00e4ufig angesprochenen griechischen Inseln. Aus diesen Gr\u00fcnden werden schwerlich eindeutig \u00fcberpr\u00fcfbare Aussagen \u00fcber die Solvenz bzw. Insolvenz eines Staates zu treffen sein. Im Gegensatz dazu ist bei Illiquidit\u00e4t das Nettoverm\u00f6gen positiv. In diesem Fall tritt jedoch ein Liquidit\u00e4tsengpass auf, etwa dadurch, dass Verbindlichkeiten schneller f\u00e4llig werden als Forderungen. L\u00e4sst sich dieser Liquidit\u00e4tsengpass nicht durch (weitere) Kredite \u00fcberbr\u00fccken, ist der Staat illiquide.<\/p>\n Also wird es darauf hinauslaufen, dass man Zahlungsschwierigkeiten von Mitgliedsl\u00e4ndern stets als Illiquidit\u00e4t und nicht als Insolvenz \u201edefiniert\u201c. Notfalls wird eine europ\u00e4ische (Rating-)Agentur gegr\u00fcndet, die solche Einsch\u00e4tzungen best\u00e4tigt. Dieses Vorhaben spukt bereits seit l\u00e4ngerem in den K\u00f6pfen europ\u00e4ischer Politiker herum, um die vermeintlichen Fehlurteile bestehender Agenturen zu korrigieren \u2013 nat\u00fcrlich im eigenen wohlverstandenen Interesse. Um die \u201evor\u00fcbergehenden\u201c Zahlungsschwierigkeiten eines Landes zu \u00fcberwinden, zahlt man folglich \u2013 im Zweifel bis zum Sankt-Nimmerleinstag \u2013 \u00dcberbr\u00fcckungskredite aus dem permanenten Rettungsfonds und zwar deshalb, weil diese L\u00e4nder nicht illiquide sondern in Wahrheit insolvent sind. Es lebe die Transferunion!<\/p>\n Das Kernproblem ist aber letztlich darin zu sehen, dass es sich bei den privaten Gl\u00e4ubigern in erheblichem Ma\u00dfe um Banken handelt, denen man entsprechende Verluste (gegenw\u00e4rtig) vermeintlich nicht zumuten kann. \u00dcblicherweise wird dann ein Bankrun \u2013 der sich m\u00f6glicherweise noch auf andere Euro-L\u00e4nder \u00fcbertragen k\u00f6nnte \u2013 heraufbeschworen oder gar angedroht. Sieht man die Gefahr einer solchen Systemkrise als gegeben an, l\u00e4sst sich kaum noch ein Argument gegen staatliche Hilfen vorbringen. Es bleibt aber immer noch die Frage, ob man die Schuldner(staaten) rettet oder die Gl\u00e4ubiger(banken)? Die vermeintlich einfachere (politische) L\u00f6sung bietet die Rettung des Schuldners, weil dies zwar zweifelsfrei die kostspieligere Variante darstellt, zugleich aber auch die Gl\u00e4ubiger rettet, da ihre Forderungen beglichen werden k\u00f6nnen. Nicht umsonst sprach sich der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, j\u00fcngst daf\u00fcr aus, dass \u201ePortugal schon l\u00e4ngst die Notkredite h\u00e4tte annehmen sollen\u201c. Man wird daher keine Mithaftung privater Gl\u00e4ubiger erreichen, wenn man nicht zugleich auch eine akzeptable L\u00f6sung f\u00fcr (drohende) Insolvenzen \u201esystemrelevanter\u201c Banken und Versicherungen findet. Ob die im Rahmen von Basel III geplanten Eigenkapitalerh\u00f6hungen ausreichen, um k\u00fcnftig drohende Insolvenzen zu vermeiden, darf allerdings bezweifelt werden \u2013 ganz abgesehen vom Zeitraum, \u00fcber den das h\u00f6here Eigenkapital erst aufgebaut werden soll.<\/p>\n Der heimliche Einstieg in die Umschuldung Griechenlands<\/strong><\/p>\n Neben den oben beschriebenen Neuregelungen zum \u201eSchutz des Euros\u201c wurde auf dem EU-Gipfel zudem beschlossen, die Kreditkonditionen f\u00fcr Griechenland zu erleichtern. So soll die R\u00fcckzahlung der von der EU bereitgestellten Mittel in H\u00f6he von 80 Mrd. Euro nicht mehr zeitnah innerhalb von zwei Jahren (2016 und 2017) erfolgen, sondern nun bis 2023 gestreckt werden. Diese Regelung ist sicherlich sinnvoll, denn niemand rechnet ernsthaft damit, dass Griechenland den urspr\u00fcnglich geplanten Schuldendienst aus eigener Kraft leisten kann. Dies ist jedoch auf der anderen Seite auch der Einstieg in die (zeitliche) Umschuldung, die man ansonsten stets weit von sich weist. Ferner soll der zu zahlende Zinssatz von 5,2 auf 4,2 Prozent gesenkt werden. Da der bisherige Zins bereits weit unter dem Marktzins liegt, stellt die weitere Reduktion nichts Anderes als einen (weiteren) Forderungsverzicht dar. Heimlich, still und leise setzen sich also doch die \u00f6konomischen Notwendigkeiten durch. Und weil man \u2013 realistischer Weise \u2013 auch nicht an eine sp\u00e4tere Zahlungsf\u00e4higkeit Griechenlands glaubt, hat man zugleich noch zugesichert, dass Griechenland auch nach 2013 weitere Kredite (aus dem permanenten Rettungsfonds) in Anspruch nehmen kann. Ein echter Akt der Solidarit\u00e4t, den nun auch Irland gerne in Anspruch nehmen m\u00f6chte. Auch die irische Regierung versucht gegenw\u00e4rtig, die Kreditkonditionen neu zu verhandeln, um die damit verbundenen Belastungen zu senken.<\/p>\n Hat der Euro nun seine erste wichtige Bew\u00e4hrungsprobe bestanden? Das war gar nicht notwendig, weil keine Krise des Euros vorliegt, sondern eine Krise der oder einzelner Eurostaaten und ihrer staatlichen Verschuldung. Der Euro kann schlimmstenfalls mittelbar in Mitleidenschaft gezogen werden, wenn die Mitgliedsl\u00e4nder nicht m\u00f6glichst schnell ihre \u201eHausaufgaben\u201c machen. Es war nicht der Euro, der die Bew\u00e4hrungsprobe bestanden hat, sondern die (falsch verstandene) europ\u00e4ische Solidargemeinschaft, die Europa endg\u00fcltig zu einer Transferunion machen wird. Doch \u00fcber kurz oder lang wird sich die Frage stellen, wer die Retter rettet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ende letzter Woche haben die Staats- und Regierungschefs der EU ein Paket zur \u201eNeugestaltung der W\u00e4hrungsunion\u201c beschlossen. Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel hat damit \u201eder Euro … <\/p>\n