\u201eNicht die einheitliche W\u00e4hrung ist das Vordringlichste, die Stabilit\u00e4t unserer W\u00e4hrungen ist es.\u201c (Helmut Schlesinger)<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion (EWU) geht es seit \u00fcber einem Jahr drunter und dr\u00fcber<\/a>. Nach Griechenland und Irland ist nun auch Portugal unter den Rettungsschirm geschl\u00fcpft. Dem politisch unregierbaren Belgien, dem wirtschaftlich angeschlagenen Spanien und dem notorisch klammen Italien droht ebenfalls der Gang nach Br\u00fcssel. Die europ\u00e4ischen Finanzinstitute, die in Europa die staatlichen Schulden prim\u00e4r \u00fcberregional finanzieren, verbreiten das Virus der finanziellen Ansteckung. Der EWU droht ein Dominoeffekt, Deutschland eine saftige Rechnung, dem Euro weitere Krisen. Ein Blick \u00fcber den gro\u00dfen Teich zeigt: Die Finanzkrise der amerikanischen Bundesstaaten ist nicht minder prek\u00e4r. Nicht nur Kalifornien, auch Michigan, Illinois und Nevada steht das Wasser bis zum Hals. Dennoch sind Ansteckungsgefahren und Dominoeffekte kein Thema. Obwohl die Defizit- und Schuldenquoten in den USA h\u00f6her als in der EWU liegen, ist von einer Krise des Dollar keine Rede.<\/p>\n <\/p>\n Transfers in einer W\u00e4hrungsunion<\/strong><\/p>\n Eine gemeinsame W\u00e4hrung erzeugt inter-regionale finanzielle Transfers. Begr\u00fcndet wird dies mit konjunkturellen, strukturellen und distributiven Entwicklungen. Konjunkturen verlaufen international oft nicht synchron. Das gilt auch f\u00fcr W\u00e4hrungsunionen, wie die USA oder die EWU. F\u00fcr eine einheitliche Geldpolitik gilt: \u201eOne size doesn\u2019t fit all\u201c. Sie ist nicht in der Lage, regionale konjunkturelle Spannungen zu verhindern. Die Fiskalpolitik hat grunds\u00e4tzlich das Potential, asymmetrische Konjunkturen zu gl\u00e4tten. Auf nationaler Ebene ist eine zentrale Arbeitslosen-versicherung das wichtigste Instrument. Sie ist auch in einer W\u00e4hrungsunion einsetzbar. Die USA zeigen mit ihrer Variante des \u201efiscal federalism\u201c, wie es gehen kann. Oft strikte Schuldengrenzen der Bundesstaaten begrenzen das diskretion\u00e4re fiskalische Instrument. Eine zentral organisierte Arbeitslosenversicherung ist ein Ersatz, asymmetrische Konjunkturverl\u00e4ufe in den USA automatisch zu synchronisieren. Viele sehen darin ein Vorbild f\u00fcr die EWU.<\/p>\n Transfers in einer W\u00e4hrungsunion werden auch aus strukturellen Gr\u00fcnden gefordert. Es besteht immer die Gefahr, dass Mitglieder einer W\u00e4hrungsunion fiskalisch krank werden. Unvorhergesehene Katastrophen aber auch ein Leben \u00fcber die Verh\u00e4ltnisse k\u00f6nnen Ursachen sein. Die solidarische Hilfe durch die anderen Mitglieder ist im ersten Fall selbstverst\u00e4ndlich. Das gilt nicht nur f\u00fcr W\u00e4hrungsunionen. Auch bei selbst verschuldeter fiskalischer Krankheit, k\u00f6nnen finanzielle Hilfen der Gesunden notwendig werden. Das kann immer dann der Fall sein, wenn die Gefahr besteht, dass sich andere fiskalisch anstecken. Es sind vor allem international agierende Finanzinstitute, die das Virus exzessiver staatlicher Verschuldung auf andere L\u00e4nder \u00fcbertragen k\u00f6nnen. Das gilt vor allem dann, wenn diese Institute zu gro\u00df oder gegenseitig zu stark verflochten sind, um ohne Gefahr f\u00fcr einzelne Mitgliedsl\u00e4nder pleite gehen zu k\u00f6nnen. Der Rettungsschirm in der EWU l\u00f6st solche Transfers aus.<\/p>\n Schlie\u00dflich ist es aber auch denkbar, dass in einer W\u00e4hrungsunion finanzielle Transfers aus distributiven Gr\u00fcnden flie\u00dfen. Die Politik versucht \u00fcberall, zu gro\u00dfe inter-regionale wirtschaftliche Unterschiede zu verhindern. Das kann helfen, die politische Stabilit\u00e4t zu sichern. Ein beliebtes Instrument, die Lebensverh\u00e4ltnisse auf nationaler Ebene einander anzugleichen, sind inter-regionale finanzielle Transfers. Das geschieht \u00fcber verschiedene Varianten des L\u00e4nderfinanzausgleichs und unterschiedlicher Formen der Regional- und Strukturpolitik. Auch f\u00fcr eine W\u00e4hrungsunion scheint zu gelten, dass sie langfristig politisch nur \u00fcberlebensf\u00e4hig ist, wenn regionale Ungleichgewichte nicht zu gro\u00df werden. Die Meinung ist vor allem in Europa weitverbreitet, dass nicht nur auf nationaler, sondern auch auf der Ebene der EWU inter-regionale finanzielle Transfers notwendig sind, um die unterschiedlichen Lebensverh\u00e4ltnisse in Europa einander st\u00e4rker und schneller anzugleichen.<\/p>\n Fiscal Federalism<\/strong><\/p>\n Die Art und Weise, wie eine W\u00e4hrungsunion finanzielle Transfers einsetzt, hat Einfluss auf deren Stabilit\u00e4t. In dieser Hinsicht unterscheiden sich die amerikanische und die europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion teilweise erheblich. Die USA setzen konjunkturelle inter-regionale finanzielle Transfers ein. Sie reagieren auf asymmetrische Schocks mit einer zentral organisierten Arbeitslosenversicherung als automatischem Stabilisator. Einkommen in Bundesstaaten, die schw\u00e4cher von konjunkturellen Schocks getroffen werden, werden an Staaten umverteilt, die st\u00e4rker unter dem Konjunktureinbruch leiden. Im Idealfall wird der asymmetrische regionale Konjunkturverlauf synchronisiert und gegl\u00e4ttet. Die zentrale Geldpolitik, die auf regionale Besonderheiten wenig R\u00fccksicht nehmen kann, wird durch eine Fiskalpolitik erg\u00e4nzt, die nicht diskretion\u00e4r agiert, sondern regelbasiert organisiert ist und regional differenziert wirkt. Das Dilemma, dass die Geldpolitik f\u00fcr einige Regionen zu expansiv, f\u00fcr andere aber zu restriktiv ist, wird entsch\u00e4rft.<\/p>\n Diese Art von \u201efiscal federalism\u201c synchronisiert und gl\u00e4ttet aber nur, wenn die wirtschaftlichen Schocks asymmetrisch und tempor\u00e4r sind. In W\u00e4hrungsunionen, in denen inter-industrieller Handel dominiert, treffen Schocks die L\u00e4nder eher ungleich. Konvergieren die Mitglieder wirtschaftlich, wird intra-industrieller Handel wichtiger. Symmetrische Schocks werden wahrscheinlicher. In den USA ist die Spezialisierung der Produktion ausgepr\u00e4gter als in der EWU. Dennoch sind asymmetrische Schocks nicht st\u00e4rker verbreitet als im Euro-Raum (Abb. 1). Ein zentraler automatischer Stabilisator wie die Arbeitslosenversicherung macht allerdings nur dann wirklich Sinn, wenn die Schocks prim\u00e4r tempor\u00e4r sind. Tats\u00e4chlich sind konjunkturelle keynesianische Momente (Weltwirtschaftskrise, Weltfinanzkrise) in der \u00d6konomie aber eher selten. Dominant sind eher strukturelle schumpeter\u201c\u02dcsche Prozesse der sch\u00f6pferischen Zerst\u00f6rung. In einem solchen Umfeld sind konjunkturstabilisierende Aktivit\u00e4ten aber kontraproduktiv.<\/p>\n Eine zentral organisierte Arbeitslosenversicherung schadet einer W\u00e4hrungsunion deshalb vermutlich mehr als sie ihr nutzt. Sie verst\u00e4rkt das \u201emoral hazard\u201c-Verhalten der Tarifpartner. Die finanziellen Lasten der Arbeitslosigkeit lassen sich \u00fcber nationalen Grenzen hinaus verteilen. Damit nimmt die Versuchung der Tarifpartner weiter zu, bei Verhandlungen noch weniger an die Folgen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung zu denken. Systematische Unterschiede im Niveau der regionalen Arbeitslosenquoten f\u00fchren zu einer permanenten Umverteilung von Einkommen zwischen den Regionen. Die Arbeitslosenversicherung degeneriert zu einer Form des Finanzausgleichs. Das alles ist in den USA weniger relevant als in der EWU. Der Einfluss des amerikanischen \u201efiscal federalism\u201c auf die Arbeitslosigkeit ist eher gering, weil die amerikanischen Arbeitsm\u00e4rkte flexibler als die europ\u00e4ischen sind. Konjunkturell induzierte inter-regionale Transfers w\u00fcrden auf den eher inflexiblen Arbeitsm\u00e4rkten der EWU mehr schaden als nutzen.<\/p>\n No-Bail-Out<\/strong><\/p>\n Die amerikanische und die europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion unterscheiden sich in den fiskalischen Regeln. In den USA dominiert wettbewerblicher, in Europa kooperativer F\u00f6deralismus. Die Bereitschaft der Mitglieder der W\u00e4hrungsunion, finanziell f\u00fcreinander einzustehen, ist in den USA weniger ausgepr\u00e4gt als in Europa. Ein Element des amerikanischen fiskalischen Designs sind Budget-Regeln, die es der Politik erschweren, fiskalisch \u00fcber die Str\u00e4nge zu schlagen. Die meisten Bundesstaaten haben Regeln f\u00fcr ein ausgeglichenes Budget in ihrer Verfassung verankert. Allerdings sind nicht alle gleich hart. Obwohl die kalifornischen Budget-Regeln als streng gelten, haben sie das fiskalische Fiasko nicht verhindert. Dennoch haben die fiskalischen Regeln die staatliche Verschuldung der Bundesstaaten begrenzt (Abb. 2). Auf der Ebene der Staaten wird fiskalisch gebremst, auf der Ebene des Bundes wird fiskalisch Gas gegeben. Die Fiskalpolitik wird zentralistischer, weil die Staaten vermehrt Aufgaben auf den Bund verlagern.<\/p>\n In der EWU sind solche Budget-Regeln fast unbekannt. Bisher hat nur Deutschland eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert. Der Vorschlag, europaweit eine vergleichbare Schuldenbremse einzuf\u00fchren, stie\u00df auf den erbitterten Widerstand der meisten L\u00e4nder in Europa. Es erstaunt nur auf den ersten Blick, dass eine breite Mehrheit einen gro\u00dfen Rettungsschirm f\u00fcr notleidende Mitglieder der EWU aufgespannt hat. Da es der Mehrheit leicht f\u00e4llt, das Geld der anderen auszugeben, ist der Rettungsschirm gro\u00dfz\u00fcgig. Die No-Bail-Out-Regel des Vertrages von Maastricht ist endg\u00fcltig Makulatur. Auch in diesem Punkt unterscheidet sich die europ\u00e4ische von der amerikanischen W\u00e4hrungsunion. In den USA stehen weder die Bundesstaaten f\u00fcreinander, noch der Bund f\u00fcr einzelne Staaten ein. Es gibt auch keinen kurzfristigen finanziellen Beistandsmechanismus f\u00fcr Bundesstaaten. New York (1975) und Kalifornien (2009) k\u00f6nnen von der fiskalischen Hartleibigkeit der anderen ein Lied singen.<\/p>\n Das fiskalische Design des Haftungsausschlusses der amerikanischen W\u00e4hrungsunion ist dem europ\u00e4ischen \u00fcberlegen. Es ist immer gut, dem Verhalten, das Geld der anderen auszugeben, einen Riegel vorzuschieben. Damit wird es auch m\u00f6glich, die Gefahr der Ansteckung \u00fcber die Finanzinstitute in Grenzen zu halten. Gelingt es, einen glaubw\u00fcrdigen Haftungsausschluss zu installieren, \u00e4ndert sich auch das Risikoverhalten. Finanzinstitute, die staatliche Papiere halten, werden vorsichtiger. Zweifelhafte staatliche Schuldner m\u00fcssen h\u00f6here Zinsen zahlen. Deren Verschuldungsbereitschaft sinkt, die Solidit\u00e4t hat wieder eine Chance, die Gefahr der Insolvenz sinkt. Damit geht auch das Risiko der inter-regionalen Ansteckung zur\u00fcck. Dieser Prozess wird verst\u00e4rkt, wenn es gelingt, eine Insolvenzordnung auf allen Ebenen des Staates zu installieren. Diesen Schritt haben auch die Bundesstaaten in den USA noch nicht geschafft. Nur auf kommunaler Ebene gibt es vereinzelt Verfahren f\u00fcr eine geordnete Insolvenz.<\/p>\n Mobile Arbeit<\/strong><\/p>\n Die amerikanische W\u00e4hrungsunion unterscheidet sich auch bei distributiven Transfers signifikant von der europ\u00e4ischen. Sowohl in den USA als auch in der EWU stehen inter-regionale verteilungspolitische Ziele auf der politischen Agenda. Die Instrumente, die eingesetzt werden, um die Lebensverh\u00e4ltnisse einander anzugleichen, k\u00f6nnten allerdings kaum unterschiedlicher sein. In Europa dominiert die Philosophie, die Arbeitspl\u00e4tze zu den Arbeitnehmern zu bringen. Menschenleere R\u00e4ume sollen nicht entstehen. Es ist Aufgabe des Staates, diesen Prozess mit inter-regionalen Transfers zu unterst\u00fctzen. Varianten des horizontalen und vertikalen L\u00e4nderfinanzausgleichs und vielf\u00e4ltige Aktivit\u00e4ten der Regional- und Strukturpolitik sind national eingesetzte Instrumente. Auf europ\u00e4ischer Ebene dominieren Struktur- und Koh\u00e4sionsfonds. Damit orientiert sich die europ\u00e4ische Politik an der Tatsache, dass Arbeit auf nationaler und europ\u00e4ischer Ebene nicht sehr mobil ist. In der EU verlagerten 2008 \u00fcber 1,2 % der erwerbsf\u00e4higen Bev\u00f6lkerung ihren Wohnsitz in eine andere Region. Davon bewegten sich allerdings 85 % im eigenen Land.<\/p>\n Der amerikanische Weg, inter-regionale verteilungspolitische Ziele zu erreichen, ist ein anderer. Dort ist Arbeit mobiler. 2,8 % der erwerbsf\u00e4higen Bev\u00f6lkerung wanderten 2008 zwischen Regionen. Individuelle marktliche L\u00f6sungen dominieren kollektive staatliche L\u00f6sungen. Finanzielle Transfers der Regional- und Strukturpolitik spielen eine untergeordnete Rolle. Die Lebensverh\u00e4ltnisse n\u00e4hern sich \u00fcber flexible Arbeitsm\u00e4rkte einander an. Vor allem mobile Arbeit ist der Transmissionsmechanismus. Es wird nicht als Aufgabe des Staates angesehen, die Arbeitspl\u00e4tze zu den Menschen zu bringen. Arbeit folgt den Unternehmen. Wanderungen \u00fcber regionale Grenzen hinweg sind selbstverst\u00e4ndlich. Regional- und Strukturpolitik ist nicht wie in Europa eine Alternative zur individuellen Mobilit\u00e4t. Dabei wird in Kauf genommen, dass menschenleere R\u00e4ume entstehen (North-Dakota-Effekt). Die Pro-Kopf-Einkommen der Bundesstaten streuen seit einiger Zeit weniger stark als in der EWU (Abb. 4). Allerdings ist die regionale Versorgung mit \u00f6ffentlichen G\u00fctern ungleicher.<\/p>\n Das inter-regionale distributive Design der amerikanischen W\u00e4hrungsunion ist dem der EWU \u00fcberlegen. Inter-regionale Transfers haben den allokativen Nachteil, die Mobilit\u00e4t<\/a> von Arbeit und Kapital zu verringern. Die Anpassung an neue wirtschaftliche Gegebenheiten wird behindert, die Ungleichgewichte auf G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkten nehmen zu, die inter-regionale Ungleichheit steigt an. Der Zielkonflikt zwischen Allokation und Verteilung wird versch\u00e4rft. Das Ende vom Lied sind divergente Wachstumsraten, steigende Arbeitslosenzahlen und weitere Subventionen, nun an notleidend gewordene Unternehmen. Inter-regionale verteilungspolitische Aktivit\u00e4ten unterminieren das wirtschaftliche Fundament einer W\u00e4hrungsunion. Eine Politik, die demgegen\u00fcber die Mobilit\u00e4t der Faktoren f\u00f6rdert, st\u00e4rkt die Anpassung \u00fcber die M\u00e4rkte und stabilisiert die W\u00e4hrungsunion. Gleichzeitig entsch\u00e4rft sie den Zielkonflikt zwischen wirtschaftlicher Effizienz und inter-regionaler Verteilung.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Inter-regionale Transfers stabilisieren W\u00e4hrungsunionen nicht, ganz im Gegenteil. Das gilt sowohl f\u00fcr konjunkturell als auch strukturell und verteilungspolitisch motivierte Zahlungen. Die amerikanische W\u00e4hrungsunion ist nicht wegen des praktizierten \u201efiscal federalism\u201c stabil. Sie ist stabil, weil das Prinzip des \u201eNo Bail-Out\u201c strikt verfolgt, auf einen Finanzausgleich verzichtet und Regionalpolitik nur auf Sparflamme betrieben wird. Die Anpassung an ver\u00e4nderte wirtschaftliche Gegebenheiten erfolgt vor allem \u00fcber flexible Arbeitsm\u00e4rkte. Wer mehr Stabilit\u00e4t in der EWU will, sollte sich die Erfahrungen der USA zu nutze machen. Allerdings ist auch der amerikanische Weg nicht ohne Risiken<\/a>. Das institutionelle fiskalische Design tr\u00e4gt dazu bei, dass Aufgaben auf den Bund verlagert werden. Damit ger\u00e4t er fiskalisch in die Klemme. Ihm droht die \u00dcberschuldung. Letztlich ist eine W\u00e4hrungsunion nur stabil, wenn es gelingt, den gesamten Staat (und die Banke<\/a>n) an die Kette zu legen.<\/p>\n \u201eNicht die einheitliche W\u00e4hrung ist das Vordringlichste, die Stabilit\u00e4t unserer W\u00e4hrungen ist es.\u201c (Helmut Schlesinger) In der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion (EWU) geht es seit \u00fcber einem … <\/p>\n![\"Asymmetrische](\"\/wordpress\/bilder\/wu_new_1.png\" "\\"Asymmetrische")
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