Noch immer geht ein Gespenst um in Europa, das Gespenst der Arbeitslosigkeit. Vor allem in den vier gr\u00f6\u00dften kontinentaleurop\u00e4ischen L\u00e4ndern Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien treibt es sein Unwesen. Diese L\u00e4nder bleiben unter ihren wirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten, die ihnen europa- und weltweit offenere G\u00fcter- und Kapitalm\u00e4rkte bieten. Verkrustete Arbeitsm\u00e4rkte sind ihre Achillesferse. Kein Wunder, dass der strukturelle Wandel viel zu viel Arbeitslosigkeit produziert. In diesem Teil Europas w\u00e4chst der Wohlstand seit l\u00e4ngerem nur noch im Schneckentempo.<\/p>\n
Kleinere europ\u00e4ische L\u00e4nder aber auch Gro\u00dfbritannien zeigen, es geht auch anders. Sie sind auf dem besten Weg, dem Spuk ein Ende zu bereiten. Flexible Arbeitsm\u00e4rkte tragen zum Erfolg bei: Der schnellere strukturelle Wandel wird in mehr Wohlstand umgesetzt. Schmerzfrei ist er dennoch nicht. Der industrielle Sektor ger\u00e4t ins Abseits, Unternehmen gehen Pleite, Berufe verschwinden. Aber: Der Dienstleistungssektor bl\u00fcht auf, junge Unternehmen erobern M\u00e4rkte, neue Berufe entstehen. Funktionierende Arbeitsm\u00e4rkte vermitteln Arbeitslose auf neue Arbeitspl\u00e4tze.<\/p>\n
Die Fr\u00fcchte des Prozesses der sch\u00f6pferischen Zerst\u00f6rung lassen sich nur ernten, wenn L\u00e4nder bereit sind, die Lasten wirtschaftlicher Ver\u00e4nderungen auch zu schultern. Wirtschaftlicher Wandel als wichtige Quelle des Wohlstandes lehrte Europa, die F\u00e4higkeiten zu erh\u00f6hen, kurzfristige Lasten in langfristigen Wohlstand zu verwandeln, nicht den Wandel zu unterbinden. Das ,Binnenmarkprojekt 92\u2019 atmete noch den Geist dieser Philosophie, die Anpassungskapazit\u00e4ten der Volkswirtschaften durch europaweit offenere G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkte zu st\u00e4rken.<\/p>\n
Gegen den Markt<\/strong><\/p>\n Diese Philosophie ger\u00e4t in die Defensive, zumindest im ,alten Europa\u2019. Vor allem die gro\u00dfen L\u00e4nder verfolgen immer \u00f6fter eine Strategie \u201egegen den Markt\u201c<\/strong>. Strukturelle Reformen werden aus Angst vor dem W\u00e4hler und der Macht besitzstandswahrender Interessengruppen unterlassen. Die Anpassungskapazit\u00e4ten st\u00e4rkt das nicht. Ma\u00dfnahmen aus der protektionistischen Mottenkiste, die den wirtschaftlichen Wandel behindern, um kurzfristig Anpassungslasten zu verringern, gewinnen immer \u00f6fter die Oberhand. Die Erfahrung weltweit zeigt allerdings, Protektionismus ist so n\u00fctzlich, wie eine Heizung im Iglu, er zerst\u00f6rt die Quelle wirtschaftlichen Wohlstandes.<\/p>\n So wollen etwa die alten Mitgliedsl\u00e4nder der EU mit Ausnahme von Irland, Gro\u00dfbritannien und Schweden auch in den n\u00e4chsten drei Jahren ihre Arbeitsm\u00e4rkte gegen\u00fcber acht neuen Mitgliedsl\u00e4nder abschotten. Die Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit wird auch k\u00fcnftig eingeschr\u00e4nkt, in drei Bereichen bleibt auch die Dienstleistungsfreiheit weiter auf der Strecke. Mit der neuen Dienstleistungs-Richtlinie hat das Europ\u00e4ische Parlament das Herkunftslandprinzip, das geniale Herzst\u00fcck eines wirksamen institutionellen Wettbewerbs ausgehebelt. Damit wird dem protektionistischen Treiben in Europa wieder T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Das ist ein schwerer R\u00fcckschlag f\u00fcr die wirtschaftliche und politische Integration in Europa.<\/p>\n Aber auch mit der Entsende-Richtlinie hat die EU den protektionistischen Weg geebnet. Deutschland nutzt mit dem Entsendegesetz vor allem f\u00fcr das Baugewerbe diese M\u00f6glichkeit seit dem Jahr 1996. Mit Tarifvertr\u00e4gen, die f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt werden, wird der Preismechanismus auf den Arbeitsm\u00e4rkten au\u00dfer Kraft gesetzt. Das Land eines Ludwig Erhard kommt ordnungspolitisch noch mehr auf den Hund, wenn die gro\u00dfe Koalition tats\u00e4chlich eine Politik durchsetzt, die das Entsendegesetz auf weitere Branchen, wie etwa die Geb\u00e4udereiniger, ausdehnt und auch unabh\u00e4ngig von Tarifvertr\u00e4gen gesetzliche Mindestl\u00f6hne einf\u00fchrt.<\/p>\n F\u00fcr den Markt<\/strong><\/p>\n Wer den strukturellen Wandel behindert, sch\u00e4digt sich selbst, er \u00fcberl\u00e4sst es anderen, die Goldmine weltweit offenerer M\u00e4rkte auszubeuten. Abschottung und Intervention lindern kurzfristig die Leiden der Verlierer, ohne sie zu beseitigen, aber schon mittelfristig verlieren alle. Alle Wege gegen den Markt sind Holzwege. An den Ertr\u00e4gen der internationalen Arbeitsteilung hat nur teil, wer die Kr\u00e4fte des Marktes nicht bek\u00e4mpft, sondern sie nutzt. Das macht es notwendig, die Anpassungskapazit\u00e4ten der L\u00e4nder zu st\u00e4rken. Erfolg hat nur, wer eine Strategie \u201ef\u00fcr den Markt<\/strong>\u201c f\u00e4hrt. Globalisierung beginnt zuhause.<\/p>\n Dabei f\u00e4ngt man am besten dort an, wo der Handlungsbedarf am gr\u00f6\u00dften ist, am Arbeitsmarkt. Eine kartellierte Tarifautonomie, vielf\u00e4ltige arbeitsmarkt- und sozialpolitisch motivierte Regulierungen und ein Sozialstaat, der von den Tarifpartnern als Lastesel missbraucht wird, mindern die Anpassungskapazit\u00e4t. Mehr Wettbewerb bewirkt hier Wunder. Eine wettbewerblichere Tarifautonomie w\u00e4re ein erster wichtiger Schritt. Der ist f\u00fcr die gro\u00dfe Koalition aber Tabu. Gesetzliche \u00d6ffnungsklauseln f\u00fcr betriebliche B\u00fcndnisse f\u00fcr Arbeit stehen auf dem gewerkschaftlichen Index, die Bundesregierung h\u00e4lt sich daran.<\/p>\n Auch das Dickicht der Regulierungen auf den Arbeitsm\u00e4rkten m\u00fcsste gelichtet werden. Beim K\u00fcndigungsschutz ist mehr individuelle Vertragsfreiheit, zumindest aber die Freiheit notwendig, ihn auf betrieblicher Ebene zu vereinbaren. Diese heilige Kuh der Gewerkschaften wird die Regierung aber nicht schlachten. Viel w\u00e4re auch gewonnen, wenn die Kan\u00e4le verstopft w\u00fcrden, \u00fcber die besch\u00e4ftigungspolitische Lasten auf den Sozialstaat abgew\u00e4lzt werden. Der Schritt, die Rente mit 67 einzuf\u00fchren, ist richtig. Bleiben allerdings \u00e4ltere Arbeitnehmer weiter arbeitslos, werden die Lasten der Arbeitslosigkeit blo\u00df auf die Arbeitslosenversicherung umgebucht.<\/p>\n Mit dem Markt<\/strong><\/p>\n Wer allerdings eine effiziente marktwirtschaftliche Ordnung erhalten will, muss den Verlierern des beschleunigten strukturellen Wandels helfen, ohne ihn zu verhindern. Leidtragende sind vor allem gering qualifizierte Arbeitnehmer. Die Nachfrage nach ihnen geht hierzulande zur\u00fcck. Halten sie an L\u00f6hnen fest, die \u00fcber ihrer Produktivit\u00e4t liegen, werden sie arbeitslos. Begn\u00fcgen sie sich mit geringeren L\u00f6hnen, sinkt ihr Erwerbseinkommen, teilweise erheblich. Vor allem diese Gruppe von Arbeitnehmer braucht Hilfe. Aber auch in diesem Falle darf die notwendige soziale Abfederung nicht gegen den Markt erfolgen, sie muss \u201emit dem Markt<\/strong>\u201c organisiert werden.<\/p>\n Der oft beschworene K\u00f6nigsweg einer besseren schulischen und beruflichen Bildung ist f\u00fcr schon Arbeitslose zumeist keiner. Er l\u00f6st das Problem weder sofort noch f\u00fcr alle gering qualifizierten Arbeitnehmer. Arbeitnehmern wird nur geholfen, wenn sie besch\u00e4ftigt werden. Das ist nur der Fall, wenn sie produktivit\u00e4tsorientiert entlohnt werden. Geringe Erwerbseinkommen m\u00fcssen mit staatlicher Hilfe aufgestockt werden. Erfolg hat allerdings nur, wer einen Niedriglohn-Sektor installiert, ein Arbeitslosengeld II einf\u00fchrt, das den Anspruchslohn nicht \u00fcber die individuelle Arbeitsproduktivit\u00e4t treibt und daf\u00fcr Sorge tr\u00e4gt, dass den Empf\u00e4ngern finanzieller Transfers auch mehr vom erzielten Arbeitseinkommen bleibt.<\/p>\n Mit der aktivierenden Sozialhilfe liegt ein vern\u00fcnftiger Vorschlag auf dem Tisch. Die H\u00f6he der Leistungen im Falle der Arbeitslosigkeit wird verringert, von den staatlichen Transfers bleiben den Arbeitnehmern allerdings mehr, wenn sie Erwerbseinkommen erzielen. Der Vorschlag funktioniert aber nur, wenn er nicht durch einen Mindestlohn konterkariert wird. Wer einen solchen Lohn in H\u00f6he von 7,50 Euro und mehr einf\u00fchrt, verhindert gerade, dass Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr einfache Arbeit entstehen. Nur die d\u00fcmmsten Bauern erh\u00f6hen die Preise, wenn die Nachfrage nach Kartoffeln sinkt. Damit w\u00e4re auch eine aktivierende Sozialhilfe zum Scheitern verurteilt.<\/p>\n