Seit dem 1. Mai dieses Jahres k\u00f6nnen B\u00fcrger aus den mittel- und osteurop\u00e4ischen Mitgliedsl\u00e4ndern der EU (MOL) \u2013 mit Ausnahme von Rum\u00e4nien und Bulgarien, die zum 1. Januar 2014 folgen \u2013 nach Deutschland kommen und ungehindert als abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte arbeiten. Die Grundlage hierf\u00fcr ist die in Art. 45 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV) garantierte Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit. Anders als Gro\u00dfbritannien, die Niederlande, Schweden, D\u00e4nemark und Irland hatte Deutschland f\u00fcr einen Gesamtzeitraum von sieben Jahren \u2013 gerechnet ab dem Beitrittszeitpunkt der MOL am 1. Mai 2004 \u2013 eine Ausnahmeregelung in Anspruch genommen, die die Arbeitnehmer-freiz\u00fcgigkeit und damit einen Teil des europ\u00e4ischen Binnenmarktes au\u00dfer Kraft setzte, der insgesamt die vier Grundfreiheiten: freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr, Freiz\u00fcgigkeit des Personenverkehrs \u2013 hier in Form der Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit \u2013 und den freien Kapitalverkehr umfasst. Grund daf\u00fcr war die Bef\u00fcrchtung einer starken Belastung des deutschen Arbeitsmarktes durch emigrationswillige EU-Neub\u00fcrger \u2013 und dies angesichts einer zu diesem Zeitpunkt hohen Zahl an Arbeitslosen in Deutschland (die Arbeitslosenquote betrug im Januar 2004 12,2 Prozent und war in den neuen Bundesl\u00e4ndern mit 20,8 Prozent noch deutlich h\u00f6her). Doch diese \u00dcbergangszeit ist nun abgelaufen, so dass sich die Frage nach dem Ausma\u00df und den Auswirkungen der Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit (erneut) stellt.<\/p>\n
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Das Ausma\u00df der Arbeitskr\u00e4ftewanderung richtet sich zun\u00e4chst einmal nach der Lohndifferenz zwischen Deutschland und den entsprechenden MOL, die dann am gr\u00f6\u00dften ist, wenn Arbeitswillige in ihrem Heimatland arbeitslos sind. Dieser Anreiz ist sicherlich nach wie vor gegeben, aber er ist im Verh\u00e4ltnis zu 2004 deutlich gesunken. Grund hierf\u00fcr ist der von Beginn der Mitgliedschaft an \u2013 weitgehend \u2013 freie Kapitalverkehr, der zu Direktinvestitionen westeurop\u00e4ischer Firmen in den MOL gef\u00fchrt hat. Diese Direktinvestitionen haben den Arbeitsmarkt in den betroffenen L\u00e4ndern belebt und dort \u00fcber einen Anstieg der Arbeitsnachfrage zu deutlich h\u00f6heren L\u00f6hnen und einer verbesserten Besch\u00e4ftigungssituation gef\u00fchrt. Ferner wird das Ausma\u00df der Wanderung (negativ) von Wanderungskosten wie etwa Sprachbarrieren, Probleme bei der Anerkennung von Bildungsabschl\u00fcssen, sozialen und kulturellen Faktoren beeinflusst. Ein weiterer Teil immigrationswilliger Arbeitskr\u00e4fte aus den MOL arbeitet zudem bereits in Deutschland \u2013 aber nicht als Arbeitnehmer, sondern als (Schein-)Selbst\u00e4ndige. Da die Dienstleistungsfreiheit unmittelbar mit dem Beitritt im Mai 2004 gew\u00e4hrleistet wurde, lie\u00df sich die bis 2011 ausgesetzte Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit auf diese Weise (zum Teil) schon vorher umgehen.<\/p>\n
Die verbleibenden Arbeitskr\u00e4ftewanderungen (Abwanderungen in den MOL, Zuwanderung in Deutschland) werden die L\u00f6hne in den MOL (weiter) ansteigen lassen, w\u00e4hrend sie in Deutschland unter (Konkurrenz-)Druck geraten. Ist der Faktor Arbeit homogen (gleiche Qualifikationen) und liegen keine staatlichen oder \u201enat\u00fcrlichen\u201c Wanderungsbeschr\u00e4nkungen beziehungsweise \u2013kosten vor, dann k\u00f6nnte es im Grenzfall l\u00e4ngerfristig zu einem Ausgleich der Lohnniveaus kommen. Sind die zuvor angegebenen Bedingungen hingegen nicht (komplett) erf\u00fcllt, wird eine mehr oder weniger gro\u00dfe Lohndifferenz zwischen Ost und West verbleiben, ohne dass dies weitere Arbeitskr\u00e4ftewanderungen ausl\u00f6st.<\/p>\n
Der wanderungsbedingte Wettbewerbsdruck auf den europ\u00e4ischen Arbeitsm\u00e4rkten f\u00fchrt in den MOL dazu, dass sich die Zahl der Arbeitskr\u00e4fte reduziert und damit der Lohn tendenziell steigt \u2013 zum Vorteil der dort verbliebenen Arbeitskr\u00e4fte. In Deutschland f\u00fchrt das erh\u00f6hte Angebot an Arbeitskr\u00e4ften hingegen zu tendenziell sinkenden L\u00f6hnen, die den Faktor Arbeit und damit auch die Produktion verbilligen. Sinkende L\u00f6hne k\u00f6nnten zwar insgesamt zu einer erh\u00f6hten Nachfrage nach Arbeit von Seiten der Unternehmen f\u00fchren, die allerdings mit einer teilweisen Substitution von deutschen durch mittel- und osteurop\u00e4ische Arbeitnehmer verbunden sein wird. Dies wird umso eher der Fall sein, je weniger es gelingt, das erh\u00f6hte Arbeitsangebot durch einen \u2013 wachstumsbedingten \u2013 Anstieg der Arbeitsnachfrage zu kompensieren.<\/p>\n
Die zuvor erl\u00e4uterten (drohenden) Arbitragewirkungen versucht man nun seit einiger Zeit in Deutschland durch (zunehmende) Mindestlohnvorschriften abzuschw\u00e4chen. Dies geschieht im Rahmen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (BGBl. I 2009, S. 799), das Mindestl\u00f6hne f\u00fcr alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in bestimmten Branchen Deutschlands verbindlich machen kann \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob der Arbeitgeber seinen Sitz im In- oder Ausland hat. Das Gesetz orientiert sich somit am Arbeitsortprinzip. Da f\u00fcr die Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit das Prinzip der Nichtdiskriminierung (Gleichbehandlung von In- und Ausl\u00e4ndern) gilt, f\u00fchren in Deutschland vereinbarte Mindestl\u00f6hne dazu, dass diese L\u00f6hne auch an ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte gezahlt werden m\u00fcssen, obgleich diese \u2013 vor dem Hintergrund der Bedingungen in den Heimatl\u00e4ndern \u2013 auch zu niedrigeren L\u00f6hnen zu arbeiten bereit w\u00e4ren. Mindestl\u00f6hne f\u00fchren folglich dazu, dass Wettbewerbs-vorteile ausl\u00e4ndischer Arbeitskr\u00e4fte k\u00fcnstlich reduziert oder ganz zunichte gemacht werden und damit das Ausma\u00df der Wanderungsbewegungen entsprechend reduziert wird. In Gro\u00dfbritannien hat dies in den Jahren nach 2004 dazu gef\u00fchrt, dass zwar nur etwa zwei Prozent der britischen Arbeitnehmer den landeseinheitlichen Mindestlohn erhielten, im Gegensatz dazu allerdings ein erheblicher Teil der ausl\u00e4ndischen (zumeist polnischen) Arbeitnehmer. Die Nachfrage nach ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften und der m\u00f6gliche Verdr\u00e4ngungseffekt bei britischen Arbeitnehmern w\u00e4ren somit ohne Mindestlohn m\u00f6glicherweise noch h\u00f6her gewesen.<\/p>\n
Unproblematisch(er) ist hingegen der Teil des Arbeitsmarktes, auf dem eine \u00dcberschussnachfrage nach Arbeitskr\u00e4ften besteht \u2013 inl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte also nicht in ausreichenden Ma\u00df verf\u00fcgbar sind. Dies gilt sowohl f\u00fcr die aktuelle Situation in einzelnen Segmenten (Facharbeiter, Ingenieure usw.) als auch f\u00fcr demographisch bedingte Mangelsituationen ab etwa 2025. In diesen Bereichen f\u00fchrt die Immigration nach Deutschland gerade dazu, dass auch k\u00fcnftig ein angemessenes Wirtschaftswachstum realisiert werden kann. Das erfordert aber auch, dass es gelingt, entsprechend qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte f\u00fcr eine Arbeitsaufnahme in Deutschland zu gewinnen. \u00c4hnliche demographische Entwicklungen in den MOL werden ferner dazu f\u00fchren, dass aufgrund der Angebotsverknappung die Arbeitslosigkeit dort zunehmend abgebaut wird und zudem die L\u00f6hne (weiter) steigen werden, was wiederum Wanderungsbewegungen entgegenwirkt.<\/p>\n
Im Gegensatz dazu w\u00e4re eine Immigration aufgrund unterschiedlich hoher Sozialstandards mit erheblichen Kosten f\u00fcr die deutsche Volkswirtschaft verbunden. Eine solche Sozialarbitrage ist jedoch mit erheblichen \u201eAnlauf\u201c-Kosten f\u00fcr die Betroffenen verbunden, da ein Anspruch auf Leistungen erst nach f\u00fcnf Jahren Aufenthalt in Deutschland entsteht. Das Recht, sich l\u00e4nger als drei Monate in einem anderen Mitgliedsland aufzuhalten setzt gem\u00e4\u00df Richtlinie 2004\/38\/EG die \u201eAus\u00fcbung einer abh\u00e4ngigen oder selbst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit oder Nachweis ausreichender Mittel und einer Krankenversicherung [voraus], so dass w\u00e4hrend des Aufenthalts keine Sozialleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch genommen werden m\u00fcssen \u2026, [die] Absolvierung eines Studiums \u2026 oder die betreffende Person ist Familienangeh\u00f6riger eines Unionsb\u00fcrgers, der die oben genannten Bedingungen erf\u00fcllt.\u201c H\u00e4lt sich ein Unionsb\u00fcrger rechtm\u00e4\u00dfig f\u00fcnf Jahre lang ununterbrochen im Aufnahmeland auf, erwirbt er das Recht auf Daueraufenthalt. Diese Zeit muss folglich zun\u00e4chst finanziell \u2013 m\u00f6glicherweise auch durch Schwarzarbeit \u2013 \u00fcberbr\u00fcckt werden, bevor Anspr\u00fcche entstehen. Aufgrund dieser Restriktionen erscheint Sozialarbitrage im gro\u00dfen Stile aber eher unwahrscheinlich.<\/p>\n
Fasst man die zuvor angestellten \u00dcberlegungen zusammen, so sind Lohndruck und Verdr\u00e4ngungseffekte als Folge der Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit gegen\u00fcber den MOL in Deutschland in erster Linie im Bereich gering qualifizierter Arbeitskr\u00e4fte zu erwarten. Der Druck auf diesen Teil des deutschen Arbeitsmarktes hat sich jedoch in den vergangenen sieben Jahren der \u00dcbergangszeit durch neue Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten und h\u00f6here L\u00f6hne in den MOL deutlich reduziert. Im Bereich mittel und hoch qualifizierter Arbeitskr\u00e4fte wird es keine gravierenden Anpassungsprobleme geben, da es dort eher eine \u00dcberschuss-nachfrage am deutschen Arbeitsmarkt gibt, die in den kommenden Jahren noch zunehmen wird. Auch die Gefahr der Sozialarbitrage scheint aufgrund der bestehenden Regelungen weitgehend gebannt, so dass man insgesamt den kommenden Entwicklungen an den deutschen Arbeitsm\u00e4rkten und im Sozialsystem \u2013 vor dem Hintergrund der Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit ab dem 1. Mai 2011 \u2013 gelassen entgegenblicken kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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