Nach \u00fcber 30 j\u00e4hriger Mitgliedschaft trat ich vor einigen Jahren aus der SPD aus. Eingetreten war ich urspr\u00fcnglich, weil die damalige CDU einen blo\u00dfen Regierungswechsel als eine Art Staatsstreich umzuinterpretieren suchte. Das empfand ich als Zeichen daf\u00fcr, dass die Christdemokraten immer noch nicht die Spielregeln der Rechtsstaatlichkeit hinreichend verinnerlicht hatten. Zur damaligen Zeit stand es \u2013 zumal im Lichte der Weimarer-Endzeit \u2013 vollkommen au\u00dfer Zweifel, dass die SPD aufgrund ihrer Traditionen als die Partei des Rechtsstaates schlechthin zu gelten hatte. Da ich den Rechtsstaat f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfte aller westlichen zivilisatorischen Errungenschaften halte und auch damals schon hielt, \u00fcberwand ich meine Zweifel an sozialdemokratischer Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik und trat den Traditionen meiner Familie folgend der Partei eines Otto Wels bei.<\/p>\n
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Ich habe nie das geringste Amt angestrebt, sondern die Mitgliedschaft als symbolischen Akt, aber auch als finanzielle Unterst\u00fctzung einer verl\u00e4sslich rechtsstaatlichen Stimme im gesellschaftlichen Dialog verstanden. Im Laufe der Jahre schien mir die sozialdemokratische Politik allerdings zunehmend vom allgemeinen, durch die Medien bestimmten Meinungs-Opportunismus gepr\u00e4gt zu sein. Immerhin brachte es ein damaliger SPD Landesminister in der Debatte um die Einf\u00fchrung einer Kronzeugenregelung noch fertig, hervorzuheben, dass man eine solche Entscheidung doch \u201enicht durch Zuruf\u201c erledigen k\u00f6nne. Das war aber lange Zeit die letzte einschl\u00e4gige sozialdemokratische Gro\u00dftat und verhinderte die Einf\u00fchrung der sogenannten Kronzeugenregelung nicht. Ob die Kronzeugenregelung selber begr\u00fc\u00dfenswert ist oder nicht, darf dabei dahingestellt bleiben. In keinem Falle akzeptabel war es, sie unter dem unmittelbaren Eindruck aktueller tagespolitischer Ereignisse im Schnellverfahren durchpauken zu wollen. Da hier fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien involviert waren, war eine Abk\u00fchlungsphase gegen\u00fcber der allgemeinen Hektik \u00fcberaus angezeigt.<\/p>\n
Im Fall Sarrazin geht es keineswegs um eine rechtsstaatliche Frage. Sie hat ungeachtet des Medienrummels nicht ann\u00e4hernd die Bedeutung fr\u00fcherer parteiinterner Grundsatzentscheidungen. Dennoch scheinen wir es mit einer erstaunlichen Entwicklung zu tun zu haben. Ein Parteigremium scheint es fertig gebracht zu haben, sich in der \u201ecausa Sarrazin\u201c seine Unabh\u00e4ngigkeit gegen\u00fcber \u00e4u\u00dferem Druck zu erhalten. Jetzt werden die Medien wieder Skandal rufen und vor allen Dingen gerade jene, die zuvor durch mannigfache Verf\u00e4lschungen die Thesen eines argumentativ und von seinen wissenschaftlichen Grundlagen her eher fragilen Buches so zuspitzten, dass das allf\u00e4llige Skandalgeschrei wenigstens halbwegs berechtigt schien. Da man sich auch in der SPD zun\u00e4chst einfach auf die Medien verlie\u00df und mehr deren Eigendynamik als einer eigenen Lekt\u00fcre folgte, d\u00fcrfte es Herrn Sarrazin recht leicht gefallen sein, die meisten zun\u00e4chst substantiell berechtigt erscheinenden Vorw\u00fcrfe zu entkr\u00e4ften, da sie auf einfachen Fehldarstellungen, bewussten F\u00e4lschungen und \u00fcberspitzten Interpretationen beruhten. Mit ein paar zus\u00e4tzlichen kosmetischen Reparaturen an offenkundigem, auch von ihm selbst zu verantwortendem Unfug, wird es ihm dann gelungen sein, eine recht unangreifbare Position aufzubauen. Im Parteiordnungsverfahren wird es schwer gewesen sein, einen Ausschluss mit dem Festhalten an den Prinzipien einer offenen partei-internen Diskussion zu vereinbaren.<\/p>\n
Da ich keineswegs privilegierten Zugang zu den Verhandlungsabl\u00e4ufen habe, sind meine vorangehenden Feststellungen rein spekulativ. Man darf aber recht sicher sein, dass sie einigerma\u00dfen mit den tats\u00e4chlichen Vorg\u00e4ngen \u00fcbereinstimmen k\u00f6nnten. Die Tatsache, dass man Herrn Sarrazin nicht ausschloss, ist jedenfalls unbestreitbar. Es ehrt die SPD in meinen Augen, dass sie sich in dieser Sache nicht hat beirren lassen. Es ist erfreulich, dass sie sich etwas von ihrer alten Immunit\u00e4t gegen Infektionen mit fulminanten Meinungsseuchen und Herdenverhalten erhalten konnte. Hoffen wir, dass die anderen Parteien auch etwas von dieser Resistenz in immerhin schon \u00fcber 60 j\u00e4hriger rechtsstaatlicher deutscher Nachkriegsgeschichte erwerben konnten.<\/p>\n
Dieses Gemeinwesen hat sich in vielen Hinsichten weit \u00fcber das so genannte Wirtschaftswunder hinaus \u00fcberraschend erfreulich entwickelt. Gerade weil es so etwas gibt, wie die jetzt zu verzeichnende Weigerung der zust\u00e4ndigen Parteigremien der SPD, auf bequeme Weise dem Druck der Stra\u00dfe nachzugeben, lohnt es sich f\u00fcr Zuwanderer und Migranten, sich in diese Gesellschaft zu integrieren. Was sie im Einzelergebnis vielleicht \u00e4rgert, sollte sie insgesamt freuen. Es w\u00e4re ebenfalls au\u00dferordentlich erfreulich, wenn die Gr\u00fcnen und hier gerade jene unter ihnen, die selber einen Migrantenhintergrund haben, in dieser Sache etwas mehr Zur\u00fcckhaltung zeigen w\u00fcrden, als sie es im Augenblick vorzuhaben scheinen. Die Hoffnung darauf, die SPD in der Konkurrenz um Migranten-Stimmen aus kurzfristig abzuh\u00e4ngen, sollte aus langfristigen \u00dcberlegungen heraus nicht das aktuelle politische Handeln der Gr\u00fcnen bestimmen. Allerdings besteht wenig Hoffnung, dass sie einschl\u00e4gigen Versuchungen widerstehen k\u00f6nnten, die SPD insoweit in Schwierigkeiten zu bringen. Die SPD hat jedenfalls \u2013 unabh\u00e4ngig davon, was man von Herrn Sarrazin und seinen Thesen h\u00e4lt \u2013 Grund, stolz auf sich zu sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach \u00fcber 30 j\u00e4hriger Mitgliedschaft trat ich vor einigen Jahren aus der SPD aus. Eingetreten war ich urspr\u00fcnglich, weil die damalige CDU einen blo\u00dfen Regierungswechsel … <\/p>\n