Die von Milton Friedman vorgeschlagene negative Einkommenssteuer ist theoretisch ein interessantes Konzept. Der Staat erhebt eine Einkommenssteuer, und wer kein hinreichendes Einkommen hat, dem zahlt der Staat zu seinem Lebensunterhalt eine negative Steuer. Der Transfer beginnt bei einem Einkommen von Null, geht mit steigendem Einkommen zur\u00fcck, wird bei einem bestimmten Einkommen null \u2013 schneidet also die x-Achse – und nach diesem Schnittpunkt beginnt die Steuerpflicht. Sozialleistungen werden nicht mehr gebraucht, und Milton Friedman musste sich in seinem Gedankengeb\u00e4ude nicht mehr mit der Organisation des Sozialsystems befassen. Durch die negative Einkommensteuer war das Problem f\u00fcr ihn gel\u00f6st.<\/p>\n
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Die Idee der negativen Einkommenssteuer taucht mittlerweile in anderen Gew\u00e4ndern auf, so als Lohnsubvention, sprich als Anreiz, damit Arbeitnehmer, die eine soziale Absicherung erhalten, sei es nun als Arbeitslosengeld I oder II, ein Interesse haben, auf den ersten Arbeitsmarkt zu wechseln. Beispiele sind der Earned Income Tax Credit in den USA, der Working Tax Credit in Gro\u00dfbritannien und das Kombilohnmodell des Sachverst\u00e4ndigenrates in Deutschland. In diesen F\u00e4llen ist die Zahlung an Arbeitnehmer gekn\u00fcpft.<\/p>\n
Zur Diskussion steht hier die Vorstellung eines bedingungslosen Grundeinkommens von Herrn Werner (Chef der Drogeriekette dm und Leiter des Instituts f\u00fcr Entrepreneurship an der TU Karlsruhe). Demnach soll allen B\u00fcrgern ohne Bedingung ein einheitliches Grundeinkommen gezahlt werden, gleichg\u00fcltig ob jemand kein Einkommen oder ein hohes Einkommen hat.<\/p>\n
Zun\u00e4chst m\u00f6chte ich Herrn Werner meinen Respekt daf\u00fcr bezeugen, dass er eine so erfolgreiche unternehmerische Leistung vollbracht hat. Seiner Vorstellung eines bedingungslosen B\u00fcrgergeldes kann ich jedoch \u00fcberhaupt nicht folgen. Und zwar aus zehn Gr\u00fcnden:<\/p>\n
Erstens.<\/strong> Deutschland hat bekanntlich keine \u00d6lquellen. H\u00e4tten wir sie, so k\u00f6nnten wir jedem B\u00fcrger einen monatlichen Transfer zahlen \u2013 weise w\u00e4re das allerdings nicht, denn wir wissen aus der \u201eholl\u00e4ndischen Krankheit\u201c, dass Ressourcenl\u00e4nder – wie Holland bei seinen unerwarteten Erdgasfunden – unerw\u00fcnschte Effekte erleben k\u00f6nnen. Besser w\u00e4re es, die Steuern zu senken und mit den \u00d6leinnahmen in die Zukunft zu investieren, so in die Aufbau von menschlichem F\u00e4higkeits- und Wissenskapital.<\/p>\n Da wir jedoch keine \u00d6lquellen haben, m\u00fcssen wir Jahr f\u00fcr Jahr Einkommen schaffen, also etwas Wertvolles produzieren. Folglich m\u00fcssen Arbeit, Kapital, Energie und andere Produktionsfaktoren zusammenwirken, damit jedes Jahr ein Volkseinkommen von derzeit 1,7 Billionen Euro zustande kommt. Davon gehen \u00fcbrigens drei Viertel an den Faktor Arbeit – etwa 1,25 Billionen Euro – ein Viertel wird f\u00fcr Zinszahlungen verwendet und geht als Gewinn an den Faktor Kapital.<\/p>\n Der Vorschlag eines Grundeinkommens blendet die Produktion v\u00f6llig aus. Das Volkseinkommen f\u00e4llt bei Herrn Werner wie Manna vom Himmel. Heute werden weniger als 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in der Industrie produziert, mehr als 70 Prozent stammen von den Dienstleistungen. Dienstleistungen ohne Menschen, – nur durch Automaten \u2013 gibt es nicht. Der Vorschlag basiert also auf merkw\u00fcrdigen Vorstellungen \u00fcber die Produktion in einer Volkswirtschaft.<\/p>\n Zweitens.<\/strong> F\u00fcr den Wirtschaftswissenschaftler lautet eine entscheidende Frage, welche Anreize von institutionellen Regelungen ausgehen. Nun haben wir \u00d6konomen uns schon lange mit dem Begriff des Erwartungs- oder Anspruchslohns – des \u201eReservation Wage\u201c- herumgeschlagen. Empirische Untersuchungen zeigen, dass bei den Regelungen, die vor der Agenda 2010 galten, ein Arbeitsloser einen Erwartungslohn hatte, der zwanzig Prozent \u00fcber seinem letzten Lohn lag, als er noch besch\u00e4ftigt war. Der Anreiz, aktiv nach einer Arbeit zu suchen und einen Arbeitsplatz anzunehmen, war deshalb ausgesprochen schwach ausgepr\u00e4gt. Es lohnte sich f\u00fcr manchen, ja f\u00fcr viele, in der sozialen Absicherung zu verweilen.<\/p>\n Jede L\u00f6sung dieses verfahrenen Anreizproblems muss ber\u00fccksichtigen: \u201eWer arbeitet, muss sich besser stellen als wer nicht arbeitet.\u201c [Das im unteren Lohnsegment zu l\u00f6sende Anreizproblem besteht nicht nur darin, dass die Empf\u00e4nger von Lohnersatzleistungen einen Anreiz haben., auf den ersten Arbeitsmarkt zu wechseln. Es muss auch sicher gestellt sein, dass diejenigen, die besch\u00e4ftigt sind, keinen Anreiz haben, in die Lohnsubvention abzuwandern.]<\/small> Anders als bei anderen Vorschl\u00e4gen wie dem amerikanischen Earned Income Tax Credit w\u00fcrde ein bedingungsloses Grundeinkommens dieser Bedingung zuwiderlaufen und v\u00f6llig unerw\u00fcnschte gesellschaftliche Fehlanreize hervorbringen. Warum sollte jemand \u00fcberhaupt noch arbeiten? Warum soll er seine Arbeitskraft am Bau einsetzen? Warum abends noch Kunden beim Einkauf beraten? Warum als Lastwagenfahrer G\u00fcter transportieren? Vor allem kann man nicht davon ausgehen, dass die Pr\u00e4ferenzen zwischen Arbeit und Freizeit gleichm\u00e4\u00dfig in einer Gesellschaft auf alle Menschen verteilt sind. Es gibt auch Gruppen wie die Aussteiger, die der Freizeit eine gr\u00f6\u00dfere Bedeutung beimessen und sich mit dem Grundeinkommen voll zufrieden geben. Sie werden keine Arbeit anbieten. Die Arbeitsmoral w\u00fcrde zerst\u00f6rt. Die Grundlagen der Arbeitsethik, die die Bev\u00f6lkerung in S\u00e4tzen wie \u201eNach getaner Arbeit ist gut ruhn\u201c oder \u201eWo Arbeit das Haus bewacht, kann Armut nicht hinein\u201c ausgedr\u00fcckt hat \u2013 diese Grundlagen der Arbeitsethik w\u00fcrden zerr\u00fcttet. Die Erfahrungen mit dem Ausbau des Sozialstaats sprechen auch eindeutig dagegen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Risikobereitschaft in der Gesellschaft erh\u00f6hen w\u00fcrde.<\/p>\n Der Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens w\u00fcrde \u2013 wie nach meiner Einsch\u00e4tzung nach abgestuft auch eine negative Einkommensteuer \u2013 zu gesamtwirtschaftlich v\u00f6llig unerw\u00fcnschten Ver\u00c2\u00achaltens\u00e4nderungen f\u00fchren. Das Arbeitsangebot w\u00fcrde markant zur\u00fcckgehen, die Produktion m\u00fcsste schrumpfen \u2013 eine seltsame Empfehlung f\u00fcr das Szenario f\u00fcr einer alternden Gesellschaft.<\/p>\n Ich bitte die Frage der Anreize nicht beiseite zu wischen. Sie steht im Kern der Wirtschaftswissenschaft. Die \u00d6konomen haben lange Zeit \u00fcber Anreize gearbeitet, ich brauche nur die Namen Mises, Eucken und von Hayek zu nennen, und wir haben eine reiche historische Erfahrung. Warum hat die Zentralplanung nicht geklappt? Warum sind populistische Ans\u00e4tze in Lateinamerika gescheitert?<\/p>\n Drittens. <\/strong>Man stelle sich eine junge Generation vor, die mit dem Anspruch auf ein Grundeinkommen gro\u00df wird. Wie wird sich diese institutionelle Regelung auf die Sozialisierung dieser Generation auswirken? Welche Orientierung wird der jungen Generation vermittelt? M\u00fcssen wir nicht erwarten, dass sich die junge Generation durch das bedingungslose Grundeinkommen an die Nicht-Arbeit gew\u00f6hnt, also der Arbeit entw\u00f6hnt. Muss die Regelung nicht zu v\u00f6llig inakzeptablen und die Gesellschaft in ihren Grundlagen ersch\u00fctternden intergenerativen Verhaltens\u00e4nderungen in bezug auf das Arbeitsangebot f\u00fchren?<\/p>\n Viertens.<\/strong> In der neueren Wirtschaftstheorie erkl\u00e4ren wir wirtschaftliches Wachstum nicht mehr allein durch die Kombination der traditionellen Produktionsfaktoren, also Schwei\u00df und K\u00f6rperkraft sowie Maschinen. Humankapital \u2013 also Wissens- und F\u00e4higkeitskapital \u2013 ist zu einem bedeutenden Wachstumsfaktor geworden. Zusammen mit Sachkapital tr\u00e4gt Humankapital heute 70 Prozent zum Produktionsergebnis bei; der Beitrag der traditionellen Arbeit macht nur noch 30 Prozent aus.<\/p>\n Welche Anreize hat ein junger Mensch, sein Humankapital aufzubauen, wenn ihm ein bedingungsloses Grundeinkommen gezahlt wird? Au\u00dfer der intrinsischen Motivation zu H\u00f6herem keine! F\u00fcr viele wird es verlockend sein, im Grundeinkommen zu verweilen. Dies ist ein gravierender Fehlanreiz f\u00fcr die Bildung von Humankapital, der zu einer Dualisierung der Gesellschaft f\u00fchrt \u2013 in diejenigen, die nichts an Humankapital haben und in diejenigen, die ihr Humankapital aufgebaut haben. Die Konsequenzen liegen auf der Hand. Die Gesellschaft wird gespalten, das Wachstum erlahmt.<\/p>\n F\u00fcnftens.<\/strong> Ein Grundeinkommen ist ein herrlicher Anreiz, in die Schattenwirtschaft abzudriften. Wenn man schon einmal ein Grundeinkommen hat, kann sich leicht hier und da noch etwas dazu verdienen. Die Schattenwirtschaft w\u00fcrde also kr\u00e4ftig expandieren.<\/p>\n Nun gibt es aber auch etwas komplexere Anreizprobleme. So ist damit zu rechnen, dass es zu einer Einkommenskompression kommt. Im unteren Segment muss man viel zahlen, damit jemand seine Arbeit anbietet. F\u00fcr das obere Segment ist dann nichts mehr vorhanden, was man zahlen kann. Das Grundeinkommen wirkt sich also anreizm\u00e4\u00dfig negativ f\u00fcr das obere Lohnsegment aus.<\/p>\n Sechstens.<\/strong> Der Vorschlag w\u00fcrde mit einer immensen Steuererh\u00f6hung einhergehen. Nach Berechnungen eines Wirtschaftsforschungsinstituts w\u00e4re bei einem bedingungslosen Grundeinkommen von 800 \u20ac monatlich ein Gesamtsteuersatz bei der Einkommensteuer von 78 Prozent erforderlich. Warum sollen Unternehmer dann noch in Deutschland produzieren und investieren? Sie w\u00fcrden in Scharen das Land verlassen.<\/p>\n Siebtens.<\/strong> Gehen wir einem weiteren Fehlanreiz nach. Wie passt der Vorschlag in eine Welt von heute, wenn wir jenseits unserer nationalen Grenzen schauen. Der Vorschlag bringt einen immensen Anreiz zur Wohlfahrtswanderung nach Deutschland. In Mali liegt das Jahreseinkommen pro Kopf bei 280 Euro pro Jahr oder in Nigeria bei 410 Euro pro Jahr, w\u00e4hrend das Einkommen pro Kopf in Spanien 18760 Euro pro Jahr betr\u00e4gt. Die Migranten nehmen heute schon uns\u00e4gliche Schwierigkeiten auf sich, die Sahara zu durchqueren, um in Ceuta, Mellila oder in Lampedusa die Gestade der EU zu erreichen. Das Risiko, in der Sahara sein Leben zu verlieren, erscheint gering angesichts der M\u00f6glichkeit, als Nigerianer sein Einkommen um das 46fache zu vergr\u00f6\u00dfern \u2013 und wenn man aus Mali kommt zu ver67fachen. Der Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland w\u00fcrde eine V\u00f6lkerwanderung unerreichten Ausma\u00dfes aus dem Nicht-Europ\u00e4ischen Ausland in Bewegung setzen. Kommet alle, die Ihr m\u00fchselig und beladen seid. Herr Werner wird euch begl\u00fccken.<\/p>\n Achtens.<\/strong> Aber auch in die Europ\u00e4ische Union w\u00fcrde der Vorschlag nicht passen. F\u00fcr jeden Europ\u00e4er gilt die Freiz\u00fcgigkeit. Er kann also kommen. Wir w\u00fcrden alle Freizeitliebhaber aus allen 27 Mitgliedstaaten der EU anlocken. Und wenn die EU nochmals erweitert wird, dann kommen noch mehr. Nat\u00fcrlich w\u00fcrde dies eine adverse Selektion der Immigranten mit sich bringen.<\/p>\n \u00dcbrigens: Herr Werner will das ja alles \u00fcber Konsumsteuer finanzieren. Das w\u00fcrde in der Europ\u00e4ischen Union zu sch\u00f6nen Ausweichman\u00f6vern \u2013 also zum Konsumtourismus ins Ausland \u2013 f\u00fchren, denn dort gibt es keine so hohe Konsumsteuer. Ob von Bamberg, Kassel oder Gelsenkirchen \u2013von nahezu jedem Ort in Deutschland w\u00fcrde sich Konsumtourismus ins europ\u00e4ische Ausland lohnen.<\/p>\n Neuntens.<\/strong> Es w\u00fcrde sich eine noch wesentlich schlimmere Ver\u00e4nderung des gesamten Wirtschaftssystems einstellen. Der einzelne w\u00fcrde darin best\u00e4rkt, dass er einen Anspruch an den Staat hat. Das Anspruchsdenken w\u00fcrde forciert und verfestigt, es w\u00fcrde institutionalisiert. Die Menschen w\u00fcrden zur Unselbst\u00e4ndigkeit erzogen, und am Ende ihrer Freiheit beraubt. Die Merkmale des Median- W\u00e4hlers w\u00fcrden in Richtung Verteilung verschoben, die politische \u00d6konomie der Verteilung institutionell gest\u00e4rkt. Das bedingungslose Grundeinkommen w\u00fcrde die Verteilungsdebatte in einer Variablen fokussieren, die im politischen Prozess bestimmt wird. Die Par\u00c2\u00acteien m\u00fcssten sich, wenn sie Wahlen gewinnen wollen, darin \u00fcberbieten, das bedingungslose Grundeinkommen zu erh\u00f6hen.<\/p>\n Wie verwirrt ist doch die Diskussion in Deutschland, dass der Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens solche Aufmerksamkeit erzielt. Es macht mich sehr nachdenklich, dass die Presse auf Ideen springt, ohne sie auf ihre Marktkonformit\u00e4t und ihre Realisierungschancen zu pr\u00fcfen, und es macht mich noch nachdenklicher, wie ausgesprochen schwach und d\u00fcrftig der marktwirtschaftliche Reflex in unserem Land noch verankert ist.<\/p>\n Zehntens.<\/strong> Ich habe von Herrn Werner nicht den Hauch einer Finanzierungsrechnung gesehen. Was nicht geht, ist von 714 Mrd. Euro des Sozialbudgets (2004) auszugehen und zu sagen: daraus finanzieren wir das Grundeinkommen. Allein 430 Mrd. davon sind auf der Finanzierungsseite Beitr\u00e4ge<\/strong> \u2013 ich betone Beitr\u00e4ge<\/strong> – , die f\u00fcr die Sozialversicherungen aufgewendet werden. Aus dem Grundeinkommen wird keiner bei Krankheit die Arzt- und Krankenhauskosten aufbringen k\u00f6nnen. [In dem Betrag von 714 Mrd. \u20ac stecken nach Funktionen 500 Mrd. f\u00fcr Gesundheit und Alter.]<\/small> Die Sozialversicherungen wird man also weiter brauchen. Man kann sie nicht einfach aufgeben. Mithin: da macht uns Herr Werner etwas vor.<\/p>\n Au\u00dferdem: Die Beitr\u00e4ge<\/strong>, die f\u00fcr die Sozialversicherungen aufgewendet werden, sind keine Steuern<\/strong>. Herr Werner verwandelt also \u2013 mir nichts, dir nichts \u2013 Beitr\u00e4ge<\/strong> von \u00fcber 400 Milliarden in Steuern<\/strong>. Dies ist eine Entrechtung der Beitragszahler. Zu dieser Umwandlung von Beitr\u00e4gen in Steuern kommt hinzu die angesprochene Steuererh\u00f6hung bei der Einkommensteuer auf einen Satz von 78 Prozent. Die 78 Prozent w\u00fcrden aber bei 1500 \u20ac pro Monat noch h\u00f6her ausfallen. All dies ist eine Steuererh\u00f6hung unerh\u00f6rten Ausma\u00dfes.<\/p>\n Das Problem ist aber noch viel schlimmer: Bei der von Herrn Werner in Interviews genannten Zahl von 1500\u20ac pro Monat und damit 18 000\u20ac pro Jahr – w\u00fcrde sich f\u00fcr 82,5 Millionen Deutsche das unbedingte Grundeinkommen auf 1 500 Milliarden \u20ac pro Jahr belaufen, also 1,5 Billionen \u20ac. [1500 x 12 = 18000 \u20ac pro Jahr; 82,5 Mio Einwohner x 18000 \u20ac = insgesamt 1485 Mrd \u20ac= 1.5 Billlionen \u20ac.]<\/small> Das Volkseinkommen liegt jedoch nur bei 1,7 Billionen \u20ac. [Und \u00fcbrigens. Die 1,5 Billionen entsprechen der Staatsverschuldung. Nach diesem Befund ist der Vorschlag f\u00fcr mich abgehakt. Wir k\u00f6nnen alle nach Hause gehen.]<\/small> Herr Werner verteilt also einfach nahezu das gesamte Volkseinkommen als bedingungsloses Grundeinkommen, ohne dass die Menschen daf\u00fcr arbeiten. Wenn er nahezu das gesamte Volkseinkommen auf diese Weise verteilt hat, hat er nichts mehr \u00fcbrig, denen etwas zu zahlen, die tats\u00e4chlich noch arbeiten. Und er hat auch nichts mehr \u00fcbrig, dem Faktor Kapital Zinsen, Dividenden und Gewinn zu bezahlen. Das ist schier unm\u00f6glich.<\/strong> [Herr Straubhaar et al. kommen bei einem Grundeinkommen von 800 \u20ac pro Monat und einem Einsparvolumen von 340 Milliarden \u20ac bei der Sozialversicherung und alleiniger Finanzierung durch eine Konsumsteuer auf einen Steuersatz bei der Einkommensteuer von 78 Prozent in der Bruttorechnung.]<\/small><\/p>\n Also, ich h\u00e4tte ja doch erwartet, dass \u2013 wenn jemand eine Zahl von 1500 \u20ac pro Monat in die Welt setzt – , dass er vorher einmal durchrechnet, ob das nach Adam Riese zahlenm\u00e4\u00dfig \u00fcberhaupt geht.<\/p>\n Die Welt der \u00d6konomen hat schon manche andere verquere Ideen gesehen. So schlug Silvio Gesell vor, man solle von den Geldscheinen monatlich oder per Quartal ein St\u00fcck abschnipseln, also jeden Geldschein mit Datum versehen und einen bestimmten Anteil des Papiergeldes verfallen lassen, damit die Leute das Geld schnell ausgeben und damit die Nachfrage angekurbelt wird. Oder: Man brauche das Arbeitsvolumen – also die 58 Milliarden Gesamtarbeitsstunden einer Volkswirtschaft pro Jahr – nur auf alle K\u00f6pfe gleichm\u00e4\u00dfig zu verteilen, dann w\u00e4re die Arbeitslosigkeit behoben. Oder schlie\u00dflich: Man solle alle Produktionsmittel verstaatlichen, dann w\u00e4re die Welt gerecht organisiert.<\/p>\n Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens geh\u00f6rt f\u00fcr mich in diese Kategorie. Sie klingt auf den ersten Blick ganz nett, aber sie ist naiv und abstrus. Ich halte sie f\u00fcr einen schlimmen Irrweg. Es wird so getan, als ob wir nicht Jahr f\u00fcr Jahr das Volkseinkommen produzieren m\u00fcssten, die Arbeitsmoral wird zerr\u00fcttet, der Anreiz zu arbeiten wird zerst\u00f6rt, die Leute gehen in die Schattenwirtschaft, daf\u00fcr kommen die Migranten aus Mali und Nigeria und die Freizeitliebhaber aus ganz Europa, die Unternehmer wandern wegen hoher Steuern aus, der Konsumtourismus ins Ausland greift um sich und die Menschen werden durch staatliche Transfers zur Unselbst\u00e4ndigkeit und zur Unfreiheit erzogen. Vor allem aber: Herr Werner verteilt nahezu das gesamte Volkseinkommen als bedingungsloses Grundeinkommen. Er hat nichts mehr, um die zu bezahlen, die noch arbeiten. Und er hat auch nichts mehr vom Volkeinkommen \u00fcbrig, um den Faktor Kapital zu entlohnen. Eine unm\u00f6gliche Idee. Die Politik ist gut beraten, die Finger davon zu lassen.<\/p>\n Wie meinte einst Lamoignon de Malesherbes. \u201eEine neue Maxime ist oft ein brillianter Irrtum.\u201c Noch treffender passt der Philosoph Karl Popper:<\/p>\n \u201eDer Versuch, den Himmel auf Erden zu verwirklichen, produziert stets die H\u00f6lle.\u201c<\/p><\/blockquote>\n [Vortrag auf der Veranstaltung der Stiftung Marktwirtschaft \u201eB\u00fcrgergeld und Grundeinkommen. Geniestreich oder Wahnsinn?\u201c am 24. April im Reichtag in Berlin.]<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die von Milton Friedman vorgeschlagene negative Einkommenssteuer ist theoretisch ein interessantes Konzept. Der Staat erhebt eine Einkommenssteuer, und wer kein hinreichendes Einkommen hat, dem zahlt … <\/p>\n