{"id":6130,"date":"2011-05-17T00:01:58","date_gmt":"2011-05-16T23:01:58","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=6130"},"modified":"2011-05-17T09:52:41","modified_gmt":"2011-05-17T08:52:41","slug":"das-prinzip-glaubwuerdigkeit-zum-vorgehen-gegen-bankrotte-euro-staaten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=6130","title":{"rendered":"Gastbeitrag:<\/small>Das Prinzip Glaubw\u00fcrdigkeit zum Vorgehen gegen bankrotte EURO-Staaten"},"content":{"rendered":"

Belohnungen und Bestrafungen stellen verhaltenslenkende Anreize dar, die ein Handeln wahrscheinlicher bzw. unwahrscheinlicher machen. Daher benennen Psychologen diese Lernmethode auch ein Lernen von Konsequenzen. Nur eine hohe Bestrafungsrate zeigt Wirkung. Wird von einer Bestrafung abgesehen, so wirkt dies indirekt wie eine Belohnung f\u00fcr das unerw\u00fcnschte Verhalten.<\/p>\n

<\/p>\n

Der EURO-Rettungsschirm gibt Anreize zur Kostenabw\u00e4lzung in zweifacher Hinsicht.<\/p>\n

Den bereits insolventen Staaten werden \u00fcberaus g\u00fcnstige Kreditkonditionen von derzeit 5 % p.a. zur weiteren Verschuldung geboten[1]<\/a><\/sup> und den Haltern von Staatsanleihen dieser L\u00e4nder eine Pr\u00e4mie bei weitgehender Abnahme eines Umschuldungsrisikos. Mit dem politisch erzeugten Insolvenzausschluss zulasten Dritter und dem einhergehenden Moral Hazard-Verhalten hat die Europ\u00e4ische Politik ihr Primat an quasi-bankrotte Staaten und Anleihehalter abgegeben. Der Kriseninterventionsmechanismus birgt in sich die eigentliche Ansteckungsgefahr f\u00fcr andere L\u00e4nder. Die Spekulation auf den Fortbestand dieser Bedingungen ist deshalb politik-immanent. Der Europ\u00e4ische Stabilisierungsmechanismus ESM institutionalisiert den Griff in die Taschen der nordischen Onkel und Tanten dauerhaft. Durch Beschluss des Verwaltungsrates kann die Kapitalbasis von 700 Mrd. \u20ac ohne Legitimation der nationalen Parlamente ausgeweitet werden. Die \u201eZK\u201c (zentrale Kommission) der EU \u00fcbernimmt die Durchf\u00fchrung der Alimentation. Derweil reiben sich die Finanzinvestoren die H\u00e4nde. Reduzierten sie noch im 2. Quartal 2010 ihre Engagements in den Krisenl\u00e4ndern (GIPS) um 107 Mrd. US-Dollar, so stieg ihr Volumen um 10 % auf derzeit 2.500 Mrd. US-Dollar.<\/p>\n

Eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr die Funktionsf\u00e4higkeit von Kapitalm\u00e4rkten stellt die Glaubw\u00fcrdigkeit von Sanktionen<\/em> bei der Verletzung von Eigentumsrechten im weiteren Sinne dar. Die Relevanz von Erwartungen belegt auch ein Blick in die j\u00fcngere Geschichte. So erg\u00e4nzte die Roosevelt Corollary<\/em> (1904) die Monroe-Doctrine<\/em>, indem sie eine Art Polizeifunktion der USA im Falle eines , Chronic Wrongdoing\u2019 von Staaten des karibischen und lateinamerikanischen Raumes installierte. Zu den aufgelisteten F\u00e4llen von potenziellen Rechtsverletzungen z\u00e4hlte u.a. die Nichtbedienung von Anleihen.<\/p>\n

Auch die europ\u00e4ischen M\u00e4chte Gro\u00dfbritannien, Frankreich und Deutschland setzten bei Zahlungsst\u00f6rungen milit\u00e4rische Macht ein, verbunden mit politisch-fiskalischem ,Hausarrest\u2019. Nach einem Zahlungsausfall 1876 \u00fcbernahmen Gro\u00dfbritannien und Frankreich die Schuldenverwaltung in \u00c4gypten. 1882 unterstellt Gro\u00dfbritannien das Land einem Protektorat mit fiskalischer Zwangsverwaltung. Ein Staatsbankrott Griechenlands im Jahr 1893 und der verlorene T\u00fcrkisch-Griechische Krieg f\u00fchrten 1898 zu einer internationalen Finanzkontrolle, bei der Deutschland die Federf\u00fchrung \u00fcbernahm. 1898 schlossen Gro\u00dfbritannien und das Deutsche Reich in London mit dem geheimen Angola-Abkommen einen Vertrag \u00fcber die Aufteilung der portugiesischen Kolonien in Afrika, sollte Portugal in finanzielle Schwierigkeiten geraten.<\/p>\n

Anstehende Umschuldungsverhandlungen konnten durch diese Sanktionsandrohungen und Interventionen im Sinne der ausl\u00e4ndischen Gl\u00e4ubiger beeinflusst werden. Nach einer Untersuchung von Mitchener u. Weidenmier <\/em>(2005) fielen die Risikopr\u00e4mien der ausfallbedrohten Staatsanleihen im Mittel von 13,4 % auf 2,1% und die Kapitalmarktf\u00e4higkeit konnte in den Folgejahren wiedererlangt werden. Sp\u00fcrbare Sanktionen wirken demnach wie ein Anstieg der Reputation des Schuldnerstaates. Als wesentlich f\u00fcr die Wirksamkeit d\u00fcrfte auch die Dauer der Fiskalkontrolle gelten, die f\u00fcr \u00c4gypten 32 Jahre und f\u00fcr Griechenland 15 Jahre betrug.<\/p>\n

\u00c4hnliche Wirkungen zeigte der Einsatz milit\u00e4rischer Mittel durch die Gl\u00e4ubigerstaaten Deutschland, Gro\u00dfbritannien und Italien gegen\u00fcber Venezuela 1902, als das Land den Schuldendienst ausstehender Anleihen einstellte. Aufgrund einer Seeblockade verschiedener H\u00e4fen und der Bombardierung von Fort San Carlos konnten diese Staaten letztendlich vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Sonderkonditionen einer Restrukturierung gegen\u00fcber anderen ausl\u00e4ndischen Gl\u00e4ubigerstaaten durchsetzen.<\/p>\n

Diese historischen Erfahrungen w\u00fcrden f\u00fcr die vertragliche Einf\u00fchrung massiver Sanktionsandrohungen<\/em> politischer und \u00f6konomischer Art im Falle zahlungsunf\u00e4higer\/-williger EURO-L\u00e4nder sprechen. Die Verhaltensforschung unterst\u00fctzt diese Sichtweise. Um ihr Ziel der zuk\u00fcnftigen Vermeidung einer unsoliden Haushaltsf\u00fchrung zu erreichen, m\u00fcssen die Sanktionen verz\u00f6gerungsfrei erfolgen. Ein vielstufiges, sich \u00fcber Jahre hinziehendes Defizitverfahren scheint deshalb wenig geeignet[2]<\/a><\/sup>. Zugleich belegen Untersuchungen eine besondere Effektivit\u00e4t, wenn die Strafen intensiv, d.h. sofort und in voller St\u00e4rke, stattfinden. Eine geringe Intensit\u00e4t l\u00f6st hingegen Gew\u00f6hnungseffekte aus. Das laufend an die sich verschlechternde Haushaltslage angepasste griechische Konsolidierungsprogramm mit Zinsnachlass und Laufzeitverl\u00e4ngerung gibt ein Gegenbeispiel[3]<\/a><\/sup>. Sodann erleichtert die Verf\u00fcgbarkeit von Freiheitsgraden einen Wechsel des Verhaltens und steigert die Effektivit\u00e4t von Sanktionen. Statt eines Interventionismus, externer EU-Vorgaben und Kostentragung w\u00e4re auf die Motivation durch Selbstbestimmung bei Eigenverantwortung zu setzen. Im \u00dcbrigen l\u00e4sst der EURO-Plus-Pakt zur St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit ein kontraproduktives Selbstverst\u00e4ndnis der EU erkennen. Muss man Mitgliedsstaaten zu ihrem Gl\u00fcck und Wohlstand zwingen?<\/p>\n

Ein Katalog wirksamer Sanktionen w\u00fcrde aus genau den Vorschl\u00e4gen bestehen, die als nicht gemeinschaftskonform verworfen wurden. Hierzu z\u00e4hlen ein Stimmrechtsentzug auf EU-Ebene, ein nur in Ausnahmen aussetzbarer, wirksamer Automatismus von Strafzahlungen bei Verst\u00f6\u00dfen gegen den Stabilit\u00e4tspakt sowie ein Ausschluss aus dem EURO. Statt der Kredithilfen w\u00fcrde ein Resolvenzverfahren unter obligatorischer Beteiligung der Anleihehalter eine Marktrationierung der Staatsverschuldung rechtzeitig auf den Weg bringen und diese Ultima Ratio-L\u00f6sung im Vorwege vermeiden helfen. Eine kurzzeitige Ersch\u00fctterung der Finanzm\u00e4rkte mit einer im Bedarfsfall steuerschonenden Abwicklung systemrelevanter Banken w\u00e4ren die sozialen Kosten zugunsten einer nachhaltigen St\u00e4rkung des EURO-W\u00e4hrungsraumes durch das Prinzip Glaubw\u00fcrdigkeit.<\/p>\n

Literatur<\/strong><\/p>\n

EEAG<\/em> (2011): The EEAG Report on the European Economy, CESifo, M\u00fcnchen.<\/p>\n

Mitchener, Kris James u. Weidenmier, Marc D. <\/em>(2005): Supersanctions and Sovereign Debt Repayment, in: NBER Working Paper 11472, Cambridge\/USA.<\/p>\n

Fu\u00dfnoten<\/strong><\/p>\n

  • [1]<\/a>Der Zinssatz dieser Kredithilfen der EURO-L\u00e4nder liegt aktuell bei 5-6 % p.a., bei einer tilgungsfreien Laufzeit von drei Jahren. Ausgangsbasis dieser Zinssetzung ist der Euribor von derzeit 1,2 % p.a. Darauf wird ein Laufzeitenaufschlag von 3 %-Punkten zuz\u00fcglich einer Bearbeitungsgeb\u00fchr von 0,5 %-Punkten gelegt. Bei einer l\u00e4ngeren Laufzeit erh\u00f6ht sich der Aufschlag auf 4 %-Punkte. Wird der R\u00fcckzahlungstermin verpasst, kommt ein Strafzins auf die ausgefallene Rate von 2 %-Punkten hinzu. Nach den Vorgaben des ESM wird sich der Zinssatz noch weiter erm\u00e4\u00dfigen. Hier sollen zuk\u00fcnftig die ESM-Finanzierungskosten zuz\u00fcglich einer Geb\u00fchr auf das gesamte Darlehen von 200 Basispunkten und gegebenenfalls einem Laufzeitenzuschlag von 100 Basispunkten f\u00fcr R\u00fcckzahlungen l\u00e4nger als drei Jahre gelten.<\/li>\n
  • [2]<\/a> Zudem hat sich der Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt institutionell mit der Konstellation von Richtern als potenziell betroffene Defizits\u00fcnder als weitgehend wirkungslos gezeigt. Die Defizitgrenze von 3 % wurde bis Anfang 2011 insgesamt 97 mal \u00fcberschritten. In 29 F\u00e4llen wurde eine Ausnahmesituation festgestellt und in den restlichen 68 F\u00e4llen blieb der Versto\u00df sanktionslos. Vgl. EEAG (2011), S. 79 u. S. 94.<\/li>\n
  • [3]<\/a> Zwischenzeitlich wurde die Laufzeit der Kredite auf 7,5 Jahre verl\u00e4ngert. Zugleich wurde eine Reduzierung der Zinss\u00e4tze f\u00fcr die Hilfskredite um 100 Basispunkte auf unter 3,5 % p.a. vorgenommen. Im Gegenzug erkl\u00e4rte sich die griechische Regierung zu einem Privatisierungsprogramm in H\u00f6he von 50 Mrd. \u20ac bereit. Bereits durch diese Barwertreduzierung der Schuld ist eine Teilumschuldung im Rahmen der ,Rettungskredite\u2019 vorgenommen worden.<\/li>\n

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    Belohnungen und Bestrafungen stellen verhaltenslenkende Anreize dar, die ein Handeln wahrscheinlicher bzw. unwahrscheinlicher machen. Daher benennen Psychologen diese Lernmethode auch ein Lernen von Konsequenzen. Nur … <\/p>\n

    \u201eGastbeitrag:<\/small>
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