{"id":615,"date":"2009-03-02T07:15:55","date_gmt":"2009-03-02T06:15:55","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=615"},"modified":"2018-05-31T10:32:24","modified_gmt":"2018-05-31T09:32:24","slug":"das-prinzip-haftung-wie-weiter-mit-der-markwirtschaftlichen-ordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=615","title":{"rendered":"Das Prinzip Haftung \u2013 wie weiter mit der markwirtschaftlichen Ordnung?"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\">Die Weltfinanzkrise hat zu einer tiefgreifenden Verunsicherung \u00fcber die Tragf\u00e4higkeit marktwirtschaftlicher Ordnungsprinzipien gef\u00fchrt. Nicht von ungef\u00e4hr fallen die Einw\u00e4nde liberaler \u00d6konomen gegen die massiven Verst\u00f6\u00dfe der Wirtschaftspolitik an den marktwirtschaftlichen Ordnungsprinzipien, wie wir sie gegenw\u00e4rtig registrieren, vergleichsweise verhalten aus. In einem nachdenklichen Vortrag im Rahmen der Erfurter \u201eWilhelm-R\u00f6pke-Vorlesung\u201c dr\u00fcckte dies Gerhard Schwarz, stellvertretender Chefredakteur der Neuen Z\u00fcrcher Zeitung, dieser Tage so aus: \u201eWir wissen um die Nebenwirkungen von Staatsintervention, aber w\u00fcrde ein Arzt einem schwerkranken Patienten ein Medikament mit bekannt schweren Nebenwirkungen vorenthalten, wenn sein Leben anders nicht zu retten ist?\u201c<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><!--more--><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Offensichtlich kennzeichnet dies die Situation, in der sich wohl die meisten Ordnungs\u00f6konomen aktuell befinden: sie wissen um die negativen, langfristigen Folgen der Ausweitung von Staatskonsum und der \u00dcbernahme staatlicher Haftung f\u00fcr private Fehlentscheidungen. Aber angesichts der Schwere der Krise ist f\u00fcr das Insistieren auf Ordnungsprinzipien einfach nicht der richtige Zeitpunkt. Es bleibt richtig, wie Hartmut <a href=\"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=363\">Kliem<\/a>t dies k\u00fcrzlich hier er\u00f6rtert hat, den Handlungsbias der Wirtschaftspolitik zu kritisiseren; es w\u00e4re ein Gebot der Klugheit, Handlungsoptionen kritisch zu er\u00f6rtern, aber solch ein Appell dringt kaum durch, wenn Nachdenken als Untugend gilt, \u201ew\u00e4hrend Frankreich handelt\u201c (Sarkozy). Es bleibt ebenso richtig, das aberwitzige \u201e<a href=\"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=499\">Finanzdoping<\/a>\u201c zu kritisieren oder die absurde Abwrackpr\u00e4mie zur F\u00f6rderung der Automobilindustrie, wie Norbert Berthold hier vor kurzem dargelegt hat. Eine ordnungspolitisch motivierte Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung kann aus dem Vollen sch\u00f6pfen, angefangen von dem inzwischen schon verpassten g\u00fcnstigen Zeitpunkt f\u00fcr eine Senkung der Einkommenssteuer bis hin zu der Ausweitung der Mindestl\u00f6hne.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das sollte aber nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass das marktwirtschaftliche Selbstregulativ des Wettbewerbs in einer Weise nicht funktioniert hat, wie dies niemand erwartet oder gar vorhergesagt h\u00e4tte. Das Ph\u00e4nomen ist analytisch schwer zu fassen, weil es sich den g\u00e4ngigen Kategorien von Marktversagen oder Politikversagen widersetzt. F\u00fcr die St\u00e4rkung der marktwirtschaftlichen Ordnungsprinzipien kommt es aber entscheidend darauf an, dem gegenw\u00e4rtig au\u00dfer Kraft gesetzten Selbstregulativ des Wettbewerbs wieder Geltung zu verschaffen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Negative R\u00fcckkopplung als Prinzip der marktwirtschaftlichen Ordnung<br \/>\n<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Aus Sicht einer Theorie der marktwirtschaftlichen Ordnung liegen aus gesellschaftlicher Sicht g\u00fcnstige Bedingungen f\u00fcr privatwirtschaftliche Entscheidungsautonomie dann vor, wenn die Entscheider handlungsautonom (frei) sind, aufgrund der N\u00e4he zum Markt einen Vorteil in der Informationsbeschaffung besitzen, Gewinne appropriieren k\u00f6nnen, aufgrund der Wiederholung von Entscheidungssituationen Handlungskompetenz gewinnen und im Falle von Entscheidungsirrt\u00fcmern f\u00fcr Verluste haften, wenn der Wettbewerb ihr Entscheidungsverhalten kontrolliert. Sind diese Bedingungen erf\u00fcllt, bildet der Markt die vorzugsw\u00fcrdige gesellschaftliche Koordinationsform. Diese Erkenntnis ist f\u00fcr \u00d6konomen wenig spektakul\u00e4r. Spektakul\u00e4r ist, dass all diese Bedingungen auf dem Finanzmarktsektor vorlagen, aber zu einer vollkommen unerwarteten Krise der gesamten Branche und nunmehr auch der Weltwirtschaft gef\u00fchrt haben. Der marktendogene Mechanismus der Irrtumskorrektur hat in einer Weise versagt, welche nicht nur den Bankensektor, sondern die marktwirtschaftliche Ordnung insgesamt einem Vertrauensverlust ausgesetzt hat.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Entgegen der Meinung von Kritikern der Marktwirtschaft bilden unternehmerische Fehlentscheidungen \u2013 und damit auch Ineffizienzen \u2013 eine Begleiterscheinung jeder \u00f6konomischen Ordnung, in der \u00f6konomische Informationen nur begrenzt verf\u00fcgbar und h\u00e4ufig auch mehrdeutig sind. Die gesellschaftlichen Folgen solcher Fehlentscheidungen bleiben aber begrenzt, wenn Wettbewerb herrscht und die \u00fcbrigen Marktteilnehmer autonom handeln, wodurch sie ein wettbewerbliches Umfeld erzeugen. Bei verl\u00e4\u00dflichen Informationen, wie sie ein stabiles Marktumfeld kennzeichnen, sind gleichgerichtete Markthandlungen unproblematisch oder sogar vorteilhaft. Im Falle von Ungewi\u00dfheit funktioniert das Ordnungsprinzip einer evolutiven Ordnung immer dann gut, wenn hinreichend \u201eVariet\u00e4t\u201c besteht: die Erfolge von Marktteilnehmern kompensieren die Irrt\u00fcmer anderer und sorgen daf\u00fcr, dass die Folgen nicht auf die Gesamtwirtschaft durchschlagen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Orientieren sich die Marktteilnehmer bei Ungewi\u00dfheit am Verhalten anderer und best\u00e4tigen sie sich f\u00fcr eine Zeit in ihren Irrt\u00fcmern, ohne dass dies durch Wettbewerb korrigiert wird, kann man schwerlich von Marktversagen sprechen: es hat eine Gruppe fehlerhaft entschieden, aber dazu hat sie nicht die Koordinationsform \u201eMarkt\u201c gen\u00f6tigt oder gedr\u00e4ngt. Dies konnte man sehr sch\u00f6n w\u00e4hrend der Asienkrise in den sp\u00e4ten 90er Jahren beobachten, als sich die Erwartungen vieler europ\u00e4ischer und amerikanischer Investoren in S\u00fcdostasien nicht erf\u00fcllten. Kein Markt, auch keine Regierung, hat die Investoren dazu gezwungen, eine hohe Rendite zu w\u00fcnschen und zu erwarten \u2013 das haben sie vielmehr selbst getan.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Klassische \u00dcberinvestitionskrisen (\u201eBlasen\u201c) vermag der Marktmechanismus nicht auszuschlie\u00dfen. Er funktioniert aber noch insoweit, als er eine \u201enegative R\u00fcckkopplung\u201c in Gang setzt: mit jedem Ausscheiden von Anbietern aus dem Markt verbessert sich aufgrund des reduzierten Angebots (bei gleicher Nachfrage) die Rendite der noch am Markt verbleibenden; denn diese konkurrieren mit den ausgeschiedenen Unternehmen, stehen mit ihnen aber in der Regel nicht in vertraglichen Beziehungen, so dass sie auf deren Marktverbleib angewiesen w\u00e4ren. Das Prinzip der Haftung f\u00fcr \u00f6konomische Irrt\u00fcmer bleibt intakt. Auch wenn es f\u00fcr die Anbieter bequem sein mag, sich an den Erwartungen der anderen zu orientieren und eine eigene Risikopr\u00fcfung zu unterlassen, bietet ihnen \u201eHerdenverhalten\u201c als Verhaltensorientierung keine Sicherheit: im Falle von Fehlentscheidungen haften sie ebenso wie die Herde. Das mag kollektives Fehlverhalten kurzfristig nicht unterbinden, aber grunds\u00e4tzlich bef\u00f6rdert die marktwirtschaftliche Ordnung die Differenzierung von Einsch\u00e4tzungen, auf denen \u00f6konomische Pl\u00e4ne aufbauen. Durch die auf Dauer gestellte Korrektur \u00f6konomischer Pl\u00e4ne tr\u00e4gt die marktwirtschaftliche Ordnung auch zum kulturellen Fortschritt bei. Dieser besteht eben in der Bef\u00f6rderung von Variet\u00e4t (\u201eMannigfaltigkeit\u201c bei Humboldt) von \u00dcberzeugungen und Verhaltensorientierungen \u2013 ein Gedanke, den Mill von Humboldt und Hayek von Mill aufgenommen hat. Die Differenzierung und der Verlust an gemeinsamen Weltsichten stellt f\u00fcr eine marktwirtschaftliche Ordnung kein Problem dar, sondern wird vielmehr zu einer Ressource f\u00fcr den Wettbewerb als Motor und Stabilisator von Entwicklung. Es war Mill, der die produktive Wirkung differenzierter Meinungen und Verhaltensweisen f\u00fcr den Fortschritt von Gesellschaft erkannt hat.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Das Ordnungsproblem im Bankensektor<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die bislang \u00fcbersehene Besonderheit des Bankensektors besteht offensichtlich darin, dass dieses systemische Prinzip der negativen R\u00fcckkopplung vielleicht nicht ausgeschaltet ist, aber von einer positiven R\u00fcckkopplung \u00fcberlagert und dominiert wird. Dass die Firmen eines Sektors untereinander vielf\u00e4ltige Vertragsbeziehungen unterhalten, ist in der allgemeinen Theorie der Marktwirtschaft nicht systematisch ber\u00fccksichtigt oder aber als systemwidriger Sonderfall behandelt worden, dem man mit einem Kartellverbot grunds\u00e4tzlich begegnen k\u00f6nnte. Der Bankensektor jedoch ist durch wechselseitige Vertragsbeziehungen charakterisiert, deren Inhalt nicht in der Abschottung von M\u00e4rkten oder der Benachteiligung von Kunden besteht, sondern in der Aufrechterhaltung der eigenen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit. Marktteilnehmer besitzen unter diesen Umst\u00e4nden immer dann ein Interesse am Marktverbleib anderer, wenn diese nicht nur Konkurrenten, sondern auch Vertragspartner im Rahmen von Kreditbeziehungen sind. Das Ausscheiden solcher Anbieter entwertet eigene Verm\u00f6genspositionen und gef\u00e4hrdet damit auch den eigenen Marktverbleib und in der Folge den weiterer Konkurrenten, welche zugleich Schuldner sind. Wir lernen in der jetzigen Bankenkrise, in welch gravierender Weise das Prinzip \u201eHaftung\u201c au\u00dfer Kraft gesetzt wird: eigentlich m\u00fcssten HRE in Deutschland oder AIG in den USA in Konkurs gehen, weil deren Gesch\u00e4ftsstrategien zu Verlusten in geradezu m\u00e4rchenhaften Gr\u00f6\u00dfenordnungen gef\u00fchrt haben. Aber das Ausscheiden aus dem Markt bereinigt diesen nicht, sondern weitet die Krise im gesamten Finanzmarktsektor aus. Das Haftungsprinzip ist damit in fataler Weise au\u00dfer Kraft gesetzt, und zwar nicht, weil Banker nicht f\u00fcr Verluste haften k\u00f6nnten, wie gegenw\u00e4rtig h\u00e4ufig gefordert wird; sondern weil es niemand auf einen Konkurs systemrelevanter Banken ankommen lassen will. Das ist eine Folge sowohl der Gr\u00f6\u00dfe der Unternehmen (\u201etoo big to fail\u201c) als auch ihrer Verflochtenheit mit anderen Finanzinstituten (\u201etoo interconnected to fail\u201c).<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>L\u00f6sungsvorschlag: Fusionskontrolle im Bankensektor<br \/>\n<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">\u00dcberlegungen zu einer Neuordnung des Finanzsektors befinden sich noch in einer fr\u00fchen Phase, weil wir die Dauer und Tiefe der Krise noch l\u00e4ngst nicht absehen k\u00f6nnen. Die Vorschl\u00e4ge zielen zumenst auf eine strengere Regulierung des Bankensektors. Der Erfolg solcher Ma\u00dfnahmen h\u00e4ngt aber entscheidend davon ab, dass nicht nur die bekannten Handlungsweisen der Banken mit kollektivem Sch\u00e4digungspotential unterbunden werden, sondern auch Umgehungshandlungen. Regulierung erzeugt nicht nur einen Anreiz zur Arbitrage, sondern auch zur innovativen Suche nach Handlungen, die aus gesamtwirtschaftlicher Sicht unerw\u00fcnscht sein k\u00f6nnen. Hier st\u00f6\u00dft die Politikoption \u201eRegulierung\u201c an die Grenze des Lenkungswissens der Regulierer. In einem hoch dynamischen Gesch\u00e4ftsfeld, wie es der Bankensektor darstellt, besteht die Gefahr, dass staatliche Regulierung dem Anpassungsverhalten der Regulierten best\u00e4ndig hinterherl\u00e4uft. Falls dieser Weg einer Neuordnung des Finanzmarktsektors nicht gangbar oder unzureichend sein sollte, gelangt eine Theorie der marktwirtschaftlichen Ordnung zu einem anderen L\u00f6sungsvorschlag: die Reetablierung des Haftungsprinzips bedeutet, dass in einem k\u00fcnftigen Finanzmarktsektor ein H\u00f6chstma\u00df an wirtschaftlicher Freiheit bestehen bleiben sollte. Die Fusionskontrolle sollte aber das externe Unternehmenswachstum von Banken beschr\u00e4nken. Wir brauchen einen Bankensektor, in dem Unternehmen ohne Schaden f\u00fcr die gesamte Branche und damit auch f\u00fcr die Volkswirtschaft in Konkurs gehen k\u00f6nnen, ohne dass die \u00f6ffentliche Hand die Haftung f\u00fcr realisierte Gesch\u00e4ftsrisiken \u00fcbernimmt. Eine nationale oder auch europ\u00e4ische Fusionskontrolle w\u00e4re hier unzureichend. Vielmehr h\u00e4tte eine internationale Wettbewerbsordnung sicherzustellen, dass nicht einzelne L\u00e4nder durch eine laxe Fusionskontrolle (vor\u00fcbergehend) nationalen Banken Wettbewerbsvorteile verschaffen k\u00f6nnten. Ein solcher Vorschlag stellt nicht die einzige L\u00f6sung dar und wird durch Regulierungen zu erg\u00e4nzen sein. Aber je st\u00e4rker man den M\u00f6glichkeiten einer Finanzmarktaufsicht mi\u00dftraut, desto eher mu\u00df der Blick auf eine St\u00e4rkung der gegenw\u00e4rtig in Verruf gekommenen Selbstheilungskr\u00e4fte des Marktes gerichtet sein. Das kann aus meiner Sicht nur eines bedeuten: In einer funktionsf\u00e4higen marktwirtschaftlichen Ordnung darf es keine \u201esystemrelevanten Banken\u201c mehr geben! Die Wirtschaftspolitik mu\u00df ein klares Signal aussenden, dass k\u00fcnftig auch Banken wieder Konkurs gehen k\u00f6nnen. Dieses Signal wird nur dann glaubw\u00fcrdig sein, wenn der Konkurs einer Bank nicht den gesamten Finanzmarktsektor in Mitleidenschaft zu ziehen vermag. Als Lehre aus der jetzigen Krise sollten wir das Verbot von Bankenfusionen unterhalb eines Schwellwertes sowie die Entflechtung von Gro\u00dfbanken sehr ernsthaft erw\u00e4gen.<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Weltfinanzkrise hat zu einer tiefgreifenden Verunsicherung \u00fcber die Tragf\u00e4higkeit marktwirtschaftlicher Ordnungsprinzipien gef\u00fchrt. 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