Damit stellt sich die Frage nach einem moralischen Leitfaden zur normativen Beurteilung der Staatsverschuldung. Es gilt, eine Denkschule zu finden, die ausreichend breite gesellschaftliche Relevanz und Akzeptanz genie\u00dft, die auf einem allgemein konsensf\u00e4higen geistigen Fundament steht und die gleichzeitig umfassend genug ausgearbeitet und pr\u00e4zisiert ist, dass sich aus ihr relevante Aussagen zu verschiedenen Spezialgebieten ableiten lassen.<\/p>\n
Auch wenn der Name es nicht vermuten l\u00e4sst, ist die katholische Soziallehre eine der wenigen Denkschulen, die all diese Kriterien erf\u00fcllt. Anders als es der Name erwarten l\u00e4sst, ist die katholische Soziallehre eben keine<\/em> religi\u00f6se Lehre, die auf christlich-biblischen Geboten fu\u00dft und sich (nur) an gl\u00e4ubige Katholiken richtet. Vielmehr handelt es sich um ein streng philosophisch argumentierendes Gedankenger\u00fcst, das sich an \u00c2\u00bballe Menschen guten Willens\u00c2\u00ab richtet. Man findet hier tats\u00e4chlich eine Denkschule vor, die zwar nat\u00fcrlicher Weise nicht von allen geteilt wird, die aber von Struktur und Fundament her zumindest allgemein konsensf\u00e4hig sein kann.<\/p>\n Insbesondere der Umstand, dass die deutsche Verfassung und Wirtschaftsordnung entscheidend von dieser Lehre gepr\u00e4gt wurden, zeigt, dass sie geeignet ist, als Richtschnur f\u00fcr eine normative Untersuchung finanz- und wirtschaftspolitischer Fragen zu dienen. F\u00fcr einige der \u00c2\u00bbV\u00e4ter der sozialen Marktwirtschaft\u00c2\u00ab, insbesondere Erhard, M\u00fcller-Armack und Briefs, war die katholische Soziallehre neben dem von Eucken gepr\u00e4gten Ordoliberalismus der Freiburger Schule eines von zwei Leitkonzepten, aus denen sie das neue System entwickelten. Auch das Grundgesetz wurde in seiner Entstehung von der katholischen Soziallehre beeinflusst. Dabei kommt ihr besonders zu Gute, dass sie bewusst keine konkreten Modelle vorgibt. Sie versteht sich als gedanklicher Leitfaden, der Ziele und Grundprinzipien vorgibt. Die \u00dcbertragung dieser Grunds\u00e4tze auf konkrete Fragestellungen, wie in diesem Fall die Staatsverschuldung, bleibt Aufgabe der jeweiligen Fachgebiete unter Ma\u00dfgabe der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse.<\/p>\n Aussagen der katholischen Soziallehre<\/strong><\/p>\n Ziel der katholischen Soziallehre ist es, eine gute Gesellschaftsordnung zu pr\u00e4gen, und allen Menschen ein gelingendes Leben zu erm\u00f6glichen. Dabei richtet sie sich an die gesamte Gesellschaft und m\u00f6chte \u00fcber die Grenzen der religi\u00f6sen Gemeinschaft hinauswirken. Um diese universelle Anwendbarkeit zu erreichen, argumentiert die katholische Soziallehre streng philosophisch und nicht theologisch. Sie greift daf\u00fcr in erster Linie auf die Naturrechtstheorie zur\u00fcck. Unter Naturrecht wird im Allgemeinen eine Art ewiges Urrecht verstanden, das ein verbindliches System rechtlicher Normen bildet, und welches vor und \u00fcber allem positiven Recht angesiedelt ist. Ein zweiter Grundpfeiler der katholischen Soziallehre, neben der Naturrechtstheorie, ist das christliche Menschenbild.<\/p>\n Sie strebt zwei Ziele an, die sich wie ein roter Faden durch alle \u00dcberlegungen hindurch ziehen:<\/p>\n –\tDie Sicherung des individuellen Wohlergehens Um die genannten Ziele zu erreichen, m\u00fcssen aus Sicht der katholischen Soziallehre drei Grundnormen verwirklicht werden:<\/p>\n –\tFreiheit Ohne Freiheit kann sich das Individuum nicht entfalten, nicht zu seiner Bestimmung gelangen, kann es also keine gute Gesellschaftsordnung geben. Gerechtigkeit wird im aquin\u2019schen Sinne verstanden als der Wille, jedem sein Recht zuzuteilen. Entsprechend muss Gleiches gleich, und Ungleiches ungleich behandelt werden. Gemeinwohl hei\u00dft, dass es den Menschen erm\u00f6glicht werden soll, sich zu entfalten und ihre Pers\u00f6nlichkeit zu entwickeln.<\/p>\n Aus diesen drei Normen leiten sich die Prinzipien ab, das sind die konkreten Forderungen der katholischen Soziallehre, die als Ma\u00dfstab an das Handeln des Staates, an die Struktur der Institutionen, an den Aufbau der Gesellschaft angelegt werden sollen. Die Einhaltung dieser Prinzipien f\u00fchrt zur Verwirklichung der Normen. Sie sind alle miteinander verbunden und f\u00fchren jeweils zur Erf\u00fcllung des anderen.<\/p>\n –\tPersonalit\u00e4t Das Personalit\u00e4ts<\/em>prinzip besagt, dass die menschliche Person unter allen Umst\u00e4nden Gegenstand und Ziel aller gesellschaftlichen Einrichtungen sein muss. Alles \u2013 Staat, Gesetze, Institutionen, Wirtschaftsordnung \u2013 muss dazu dienen, dass der Mensch sich entfalten und zu seiner Bestimmung gelangen kann. Solidarit\u00e4t beruht auf einem allgemeinen Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl aller Glieder der Gesellschaft und besteht in dem Streben dach einem Wohlergehen aller. Solidarit\u00e4t bedeutet, dass die einzelnen Glieder einer Gesellschaft f\u00fcreinander und f\u00fcr das Ganze einstehen. Beim Subsidiarit\u00e4ts<\/em>prinzip geht es um eine funktionelle Strukturierung der Gesellschaft. Allgemein ausgedr\u00fcckt besagt es, dass Aufgaben auf einer m\u00f6glichst niedrigen Ebene angesiedelt sein sollten, so lange diese dazu sinnvoll in der Lage ist. Das Nachhaltigkeits<\/em>prinzip fordert, die Bed\u00fcrfnisse der Gegenwart so zu befriedigen, dass die M\u00f6glichkeit zuk\u00fcnftiger Generationen, ihre Bed\u00fcrfnisse zu befriedigen, nicht aufs Spiel gesetzt wird.<\/p>\n Die Ethik der Staatsverschuldung<\/strong><\/p>\n Welche Schlussfolgerungen lassen sich nun aus dem bislang geschilderten f\u00fcr die ethische Beurteilung der Staatsverschuldung ziehen? Wie lassen sich diese allgemeinen Aussagen der katholischen Soziallehre f\u00fcr die Evaluierung der Staatsverschuldung operationalisieren? Daf\u00fcr gilt es, konkrete Kriterien abzuleiten und einen Kriterienkatalog aufzustellen, anhand dessen sich verschiedene institutionelle Arrangements abpr\u00fcfen lassen.<\/p>\n Setzt man Normen und Prinzipien der katholischen Soziallehre zueinander in Relation, l\u00e4sst sich eine Matrix aufspannen, in deren Felder sich konkrete Kriterien schreiben lassen, wie die einzelnen Prinzipien zur Erreichung des jeweiligen Prinzips beitragen.<\/p>\n Eine detaillierte Diskussion aller Kriterien und ihrer Implikationen f\u00fcr die Staatsverschuldung w\u00fcrde hier den Rahmen sprengen. Daher sollen nur die Kernpunkte herausgegriffen werden (ausf\u00fchrlicher hier<\/a>).<\/p>\n Eine eingehende Untersuchung der entsprechenden Kriterien zeigt, dass ausufernde Staatsverschuldung der Erreichung des Freiheitsziels entgegensteht. Folgende Generationen m\u00fcssen ohne Gegenleistung h\u00f6here Steuern zahlen, was dem Kriterium der Entfaltungsfreiheit entgegensteht. Die Einengung der Handlungsspielr\u00e4ume durch den Zinsdienst verletzt das Kriterium der Entscheidungsfreiheit. Eine Ausnahme ergibt sich jedoch beim Vorliegen einer Goldene Regel. Hier l\u00e4sst sich Staatsverschuldung durch intergenerative Solidarit\u00e4t bei der Finanzierung rechtfertigen. Des Weiteren schr\u00e4nkt Staatsverschuldung die Organisations- und Handlungsfreiheit k\u00fcnftiger Generationen ein.<\/p>\n Etwas differenzierter ist das Bild im Hinblick auf das Gerechtigkeitsziel. Hier kann Staatsverschuldung gleicherma\u00dfen ein Instrument zur Herstellung von Gerechtigkeit, wie auch ein Versto\u00df gegen das Gerechtigkeitsgebot sein. Das Kriterium der Lastengerechtigkeit erlaubt einerseits die Verteilung von Lasten gem\u00e4\u00df des anfallenden Nutzens, wendet sich jedoch gleichzeitig gegen die Weitergabe von Lasten, denen kein solcher gegen\u00fcbersteht. Ebenfalls aus dem Solidarit\u00e4tsprinzip speist sich das Universalit\u00e4tskriterium. Demnach fordert die intergenerative Solidarit\u00e4t von sp\u00e4teren Generationen, der Gegenwart in besonderen Notsituationen zu helfen. Konkret hei\u00dft dies, dass Kredite zur Bew\u00e4ltigung besonderer Krisen eingesetzt werden k\u00f6nnen. Allerdings muss auch die Ausgangsgeneration zur Tilgung dieser Lasten herangezogen werden. Es geht nicht darum, dass alle Lasten einfach weiterverschoben werden d\u00fcrfen. Die Beteiligungsgerechtigkeit fordert, die Ausgangssituation sp\u00e4terer Generationen nicht zu verschlechtern. Staatsverschuldung f\u00fcr Investitionen sind damit akzeptabel. Jenseits dieser engen Grenzen wird Staatsverschuldung auch unter Gerechtigkeitsaspekten kritisch gesehen. Die negativen Folgen einer steigenden Verschuldung, z.B. aufgrund nicht vorgenommener Abschreibungen oder konsumptiver Kredite, Versto\u00dfen gegen die Beteiligungsgerechtigkeit und das Nachhaltigkeitsgebot. Sp\u00e4tere Generationen werden bevormundet, so dass ihre Eigenverantwortung eingeengt wird.<\/p>\n In eine \u00e4hnliche Richtung gehen die Schlussfolgerungen aus dem Gemeinwohlziel. Staatsverschuldung ist zul\u00e4ssig, solange sie das Wohl der Betroffenen f\u00f6rdert, einen h\u00f6heren Nutzen als Kosten verursacht, sp\u00e4teren Generationen eine bessere Ausgangsposition erm\u00f6glicht und effizient eingesetzt wird. Insbesondere bei kurzfristiger Verschuldung, die zur \u00dcberbr\u00fcckung von Schwankungen eingesetzt und zeitnah zur\u00fcckgef\u00fchrt wird, ist das der Fall. Bei langfristiger Verschuldung ist das in der Realit\u00e4t jedoch leider nur zu selten der Fall. Es kommt es zu unerw\u00fcnschter Umverteilung, Wohlfahrtsverlusten, Inneffizienzen und Politikversagen.<\/p>\n Zusammenfassend l\u00e4sst sich festhalten<\/em>: In engen Grenzen, wie z.B. bei au\u00dfergew\u00f6hnlichen Katastrophen oder f\u00fcr n\u00fctzliche Investitionen, kann Staatsverschuldung ethisch zul\u00e4ssig sein. Dabei muss jedoch sichergestellt sein, dass auch die Gegenwart sich schon an den Lasten beteiligt, dass Investitionskredite nach ihrem Verbrauch wieder abgezahlt werden und dass es zu keinem Missbrauch kommt. In allen anderen F\u00e4llen ist Staatsverschuldung unter moralischen Gesichtspunkten abzulehnen.<\/p>\n Andersherum dargestellt l\u00e4sst sich konstatieren, dass eine nicht durch eine Goldene Regel gedeckte Staatsverschuldung die Personalit\u00e4t verletzt, unsolidarisch gegen\u00fcber sp\u00e4teren Generationen ist, nicht dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip entspricht und unnachhaltig ist. Verh\u00e4ltnis von Ethik und \u00d6konomie<\/strong><\/p>\n Entgegen dem oft postulierten Widerspruch von Ethik und \u00d6konomie ist die moralische und die wirtschaftliche Sichtweise auf Staatsverschuldung nahezu identisch. Auch weite Teile der VWL kritisieren wirtschaftliche und politische Nachteile einer \u00fcberbordenden Verschuldung und fordern ihre Beschr\u00e4nkung.<\/p>\n Es ist moralisch wie \u00f6konomisch gleicherma\u00dfen w\u00fcnschenswert, dass Staatsverschuldung nur in engen Grenzen zugelassen wird. Sie kann kurzfristig genutzt werden, oder in besonderen Krisensituationen, ggf. auch im Rahmen einer Goldenen Regel. Langfristiger, konsumptiver und nicht durch Gegenwerte gedeckter Verschuldung hingegen ist ein Riegel vorzuschieben. F\u00fcr eine wirksame Begrenzung von Staatsverschuldung einzutreten ist das Gebot der \u00f6konomischen Vernunft, wie auch ethische Verpflichtung.<\/p>\n Weiterf\u00fchrende Links<\/strong><\/p>\n Eine Ausf\u00fchrlichere Darstellung dieser \u00dcberlegungen findet sich hier<\/a>.
\n–\tDie Errichtung einer guten Gesellschaftsordnung<\/p>\n
\n–\tGerechtigkeit
\n–\tGemeinwohl<\/p>\n
\n–\tSolidarit\u00e4t
\n–\tSubsidiarit\u00e4t
\n–\tNachhaltigkeit<\/p>\n![\"Katholische](\"\/wordpress\/bilder\/pkls.png\" "\\"Katholische")
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\n– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n<\/a>
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\nDie oben dargestellte allgemeine Kriterienmatrix der katholischen Soziallehre l\u00e4sst sich folgenderma\u00dfen auf das Unterthema Staatsverschuldung anpassen:<\/p>\n
\n– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n
\nVorschl\u00e4ge, wie eine ethisch und \u00f6konomisch sinnvolle Begrenzung aussehen k\u00f6nnte finden sich hier<\/a>.<\/p>\n