{"id":62,"date":"2007-08-23T14:49:45","date_gmt":"2007-08-23T13:49:45","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=62"},"modified":"2007-11-05T16:44:31","modified_gmt":"2007-11-05T15:44:31","slug":"gastbeitragder-trugerische-charme-des-mindestlohnes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=62","title":{"rendered":"Gastbeitrag: <\/small>
Der tr\u00fcgerische Charme des Mindestlohnes"},"content":{"rendered":"

Die Bundesregierung ist dem tr\u00fcgerischen Charme<\/a> des Mindestlohns aufgesessen. Seine Verhei\u00dfungen leuchten jedem Gutmenschen unmittelbar ein: \u201egerechter Lohn f\u00fcr gute Arbeit\u201c, \u201eman muss von seiner H\u00e4nde Arbeit leben k\u00f6nnen\u201c, \u201egegen Hungerl\u00f6hne, f\u00fcr Menschenw\u00fcrde\u201c. Keine dieser Versprechungen kann ein Mindestlohn halten, im Gegenteil. Nicht nur kostet ein bindender Mindestlohn erfahrungsgem\u00e4\u00df Arbeitspl\u00e4tze, sondern er erf\u00fcllt noch nicht einmal die Hoffnungen, die seine Bef\u00fcrworter in ihn setzen. Sp\u00e4ter einmal, beim n\u00e4chsten Konjunkturabschwung, schieben dieselben Personen, die jetzt mit einem Mindestlohn die Funktionst\u00fcchtigkeit einer marktwirtschaftlichen Ordnung besch\u00e4digen, eben diesem System die Verantwortung f\u00fcr die dann steigende Arbeitslosigkeit in die Schuhe. Ist dies auch \u00f6konomischer Unfug, so hat es doch Methode (frei nach Shakespeare).<\/p>\n

<\/p>\n

Auf zwei Wege hat sich der Koalitionsausschuss am 19. Juni 2007 verst\u00e4ndigt, die die Einf\u00fchrung eines branchenspezifischen Mindestlohns erm\u00f6glichen sollen und vom jeweiligen Organisationsgrad des betreffenden Wirtschaftszweigs abh\u00e4ngen. Falls erstens die Tarifbindung mindestens 50 v.H. betr\u00e4gt, erh\u00e4lt die Branche das Angebot, in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen zu werden. Voraussetzung daf\u00fcr ist ein gemeinsamer Antrag der zust\u00e4ndigen Tarifvertragsparteien, \u00fcber den ein mit je drei Vertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber besetzter Tarifausschuss zu befinden hat. Stimmt dieser der Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung des Tarifvertrags zu, gilt der dort verankerte Mindestlohn f\u00fcr alle inl\u00e4ndischen und ausl\u00e4ndischen Besch\u00e4ftigten. Andernfalls kann ein \u201eMindestlohn-Verordnungsverfahren\u201c durchgef\u00fchrt werden, wenn n\u00e4mlich der Tarifausschuss kein Votum abgibt oder mit drei zu drei abstimmt oder selbst dann, wenn er \u201enur\u201c mit zwei zu vier ablehnt. Dann kann der Mindestlohn vom Bundeskabinett verordnet werden. Damit ist der Einf\u00fchrung eines branchenspezifischen Mindestlohns praktisch T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet und die Branche h\u00e4tte ihr Ziel erreicht, sich n\u00e4mlich der l\u00e4stigen Arbeitskr\u00e4ftekonkurrenz zu entledigen. Dies betrifft vor allem die aus dem EU-Ausland. Bildlich gesprochen handelt es sich beim Mindestlohn somit um einen Einfuhrzoll auf Arbeit, also schieren Protektionismus. Selbstverst\u00e4ndlich preist man die Segnungen des Wettbewerbs, aber nur so lange man nicht selbst betroffen ist.<\/p>\n

Das zweite Verfahren l\u00e4uft \u00fcber eine Revitalisierung des Gesetzes \u00fcber Mindestarbeitsbedingungen aus dem Jahr 1952. Es ist bisher noch nie zur Anwendung gekommen. Wenn eine Tarifbindung nicht oder nur f\u00fcr eine Minderheit der Arbeitnehmer oder Arbeitgeber besteht, entscheiden Experten in einem permanent eingerichteten Hauptausschuss und einem fallweise f\u00fcr die betreffende Branche gebildeten Fachausschuss, ob Mindestl\u00f6hne als Mindestarbeitsbedingungen festgesetzt werden m\u00fcssen. Die Fachaussch\u00fcsse sollen so zusammengesetzt werden, dass \u201esich divergierende Einzelinteressen nicht blockieren und zu einem guten Ergebnis f\u00fchren\u201c. Ein Schuft, wer Arges dabei denkt! Die letzte Entscheidung liegt dann wieder beim Bundeskabinett.<\/p>\n

Damit kann eine tarifgebundene Minderheit der tariflosen Mehrheit in der jeweiligen Branche einen Mindestlohn aufzwingen. Mehr noch, selbst bestehende Tarifvertr\u00e4ge k\u00f6nnen ausgehebelt werden, wenn etwa die tariflich vereinbarte Mindestentlohnung von den \u201eExperten\u201c \u00fcberboten wird. Nicht nur kommt die Tarifautonomie unter die R\u00e4der, sondern das grundgesetzlich garantierte Recht der Koalitionsfreiheit gleich mit. Sp\u00e4testens hier d\u00fcrfte selbst gl\u00fchende Verfechter des Mindestlohns ein ungutes Gef\u00fchl beschleichen.<\/p>\n

Der Anstieg der Arbeitslosigkeit bei geringqualifizierten Arbeitnehmern ist somit vorprogrammiert. Das belegen jahrzehntelange Erfahrungen hierzulande mit \u00fcberproportionalen Anhebungen unterer Tarifgruppen. Die Folgen k\u00f6nnen zudem in Frankreich besichtigt werden, wo die Erh\u00f6hung des dortigen Mindestlohns zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit geringqualifizierter Jugendlicher gef\u00fchrt hat. Aber eine solide Beratungsresistenz schl\u00e4gt solche Warnungen in den Wind.<\/p>\n

Dieser Beitrag ist auch hier<\/a> bei den ZEW-News nachzulesen<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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\u201eGastbeitrag: <\/small>
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