Unsere Finanzpolitiker haben ein neues Schlagwort erfunden: „weiche Umschuldung“. Gemeint ist ein Schuldenmoratorium. Griechenland k\u00f6nnte n\u00e4chstes Jahr die Laufzeit seiner f\u00e4llig werdenden Anleihen einseitig verl\u00e4ngern. Denn andernfalls w\u00fcrden seine Gl\u00e4ubiger \u2013 insbesondere die Banken \u2013 aus den Mitteln des EU-„Rettungsschirms“ zu pari ausgezahlt, obwohl diese Anleihen zur Zeit zu einem Bruchteil ihres Nennwerts gehandelt werden. Die R\u00fcckzahlung ginge zu Lasten der Steuerzahler. Die Finanzminister f\u00fcrchten nun, dass dies den B\u00fcrgern schwer zu vermitteln w\u00e4re.<\/p>\n
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Die einseitige Laufzeitverl\u00e4ngerung ist eine „weiche“ Form der Umschuldung, weil weder die Zinszahlungen eingestellt werden noch ein „Haircut“ vereinbart wird. Der Nennwert der Schulden \u00e4ndert sich nicht. Aber rein rechtlich ist die einseitige Laufzeitverl\u00e4ngerung eine Zahlungseinstellung wie jede andere. Die Forderungen m\u00fcssten von den Banken in voller H\u00f6he abgeschrieben werden und auch die EZB w\u00fcrde bei den griechischen Staatsanleihen, die sie seit Mai 2010 am offenen Markt gekauft hat, hohe Verluste ausweisen. Deshalb wehrt sich der EZB-Rat \u2013 vertreten durch seinen Gouverneur Trichet, aber auch seine derzeitigen deutschen Mitglieder Stark und Weidmann \u2013 vehement gegen diese und jede andere Form der Umschuldung. Die Mitglieder des EZB-Rats f\u00fchren jedoch einen anderen Grund an: die EZB k\u00f6nnte die im Besitz der griechischen Banken befindlichen griechischen Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten akzeptieren. Deshalb w\u00fcrde die Geldversorgung in Griechenland zusammenbrechen. Dies und die Abschreibungen bei den griechischen Staatsanleihen w\u00fcrden die griechischen Banken in den Ruin treiben.<\/p>\n
Das Horror-Szenario der EZB kann vermieden werden. Zum einen ist es keineswegs ausgeschlossen, dass die EZB weiterhin griechische Anleihen zum Marktkurs als Sicherheiten akzeptiert. Zum anderen k\u00f6nnte der „Rettungsschirm“ alternativ dazu eingesetzt werden, die griechischen Banken mit Sicherheiten zu versehen und vor dem Konkurs zu bewahren. Das w\u00e4re sehr viel kosteng\u00fcnstiger, als nach und nach alle f\u00e4llig werdenden griechischen Staatsanleihen durch Kredite des Rettungsfonds zu refinanzieren. Denn die griechischen Banken halten nur einen geringen Bruchteil dieser Anleihen.<\/p>\n
Finanzminister Sch\u00e4uble erkl\u00e4rte am Sonntag, unter bestimmten Bedingungen „k\u00f6nnten wir im Zweifel dar\u00fcber nachdenken, Anleihen, die Griechenland im kommenden Jahr zur\u00fcckzahlen m\u00fcsste, zu verl\u00e4ngern… Aber nat\u00fcrlich brauchen wir \u2013 sollte es am Ende des Weges dazu kommen \u2013 f\u00fcr eine Laufzeitverl\u00e4ngerung von Anleihen die Zustimmung des IWF und vor allem der EZB“ (Bild am Sonntag, 22.05.11). Da die Zustimmung der EZB auf keinen Fall zu bekommen ist, sind dies reine Lippenbekenntnisse.<\/p>\n
Sch\u00e4uble f\u00fcgt hinzu: „Ich k\u00f6nnte es mir ja auch einfach machen und die Probleme schieben und mir sagen: Gut, in zwei Jahren hat ein anderer die Verantwortung. Nein, die Probleme m\u00fcssen jetzt gel\u00f6st werden“ (a.a.O.). Genau dazu wird es jedoch nicht kommen \u2013 und Sch\u00e4uble wei\u00df es. Eine Umschuldung \u2013 ob hart oder weich \u2013 ist nicht beabsichtigt. Aber kann Sch\u00e4uble die deutsche \u00d6ffentlichkeit und seinen Koalitionspartner noch zwei Jahre lang so an der Nase herum f\u00fchren?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Unsere Finanzpolitiker haben ein neues Schlagwort erfunden: „weiche Umschuldung“. Gemeint ist ein Schuldenmoratorium. Griechenland k\u00f6nnte n\u00e4chstes Jahr die Laufzeit seiner f\u00e4llig werdenden Anleihen einseitig verl\u00e4ngern. … <\/p>\n