{"id":6249,"date":"2011-05-29T12:12:02","date_gmt":"2011-05-29T11:12:02","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=6249"},"modified":"2011-05-30T08:42:03","modified_gmt":"2011-05-30T07:42:03","slug":"gastbeitragenergiewende-mehr-ordnung-im-instrumentenkasten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=6249","title":{"rendered":"Gastbeitrag:<\/small>Energiewende: Mehr Ordnung im Instrumentenkasten!"},"content":{"rendered":"

Der Energiesektor in Deutschland ist durch vielf\u00e4ltige, sich teilweise widersprechende staatliche Eingriffe gekennzeichnet. Fast\u00c2\u00a0 alle Energietr\u00e4ger werden zugleich subventioniert. Die tragischen Ereignisse in Japan haben in Deutschland die energiepolitische Debatte angeheizt. Die Bundesregierung sollte die Energiewende als Chance begreifen, das Konzert der Staatseingriffe auf ein wirksameres und kosteng\u00fcnstigeres Ma\u00df zu reduzieren und den Wettbewerb im Sinne der Verbraucher weiter zu st\u00e4rken.<\/p>\n

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In den letzten 15 Jahren wurden \u2013 insbesondere durch die europ\u00e4ische Liberalisierung der Strom- und Gasm\u00e4rkte und die Einf\u00fchrung des europ\u00e4ischen Emissionshandels \u2013 marktwirtschaftliche Prinzipien im Energiesektor gest\u00e4rkt. Jedoch wurden zugleich zahlreiche weitere staatliche Eingriffe in den Markt vorgenommen. Mit der Reform des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) 1998 wurde Umweltvertr\u00e4glichkeit als Ziel der Energiepolitik aufgenommen und 1999 eine \u00d6kosteuer auf Strom, \u00d6l und Gas eingef\u00fchrt. 2000 wurde im Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) eine Mindestverg\u00fctung f\u00fcr erneuerbare Energien und eine Abnahmeverpflichtung f\u00fcr Stromnetzbetreiber festgeschrieben. Mit den Eingriffen stieg der Anteil der Steuern und Abgaben am Strompreis von 1998 bis 2010 von 25 auf 41 Prozent.<\/p>\n

\"Energiekonzepte\"<\/a>
\n– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n

In ihrem Energiekonzept hat sich die Bundesregierung im September 2010 auf ambitionierte Klimaschutzziele festgelegt: die Treibhausgasemissionen sollen bis 2050 um 80-95 Prozent (gegen\u00fcber 1990) reduziert werden, der Prim\u00e4renergieverbrauch soll um 50 Prozent (gegen\u00fcber 2008) und der Stromverbrauch um 25 Prozent (gegen\u00fcber 2008) verringert werden. Der Anteil der erneuerbaren Energien wiederum soll bis 2050 auf 60 Prozent steigen \u2013 bei der Stromerzeugung\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 sogar\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 auf\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 80\u00c2\u00a0 Prozent. Allerdings sollen diese Ziele mit einem Konzert\u00c2\u00a0 von zum Teil sich widersprechen den Markteingriffen \u2013 Einspeiseverg\u00fctung, Emissionszertifikatehandel, \u00d6kosteuern, Regulierungen und Subventionen \u2013 erreicht werden. Damit wird das Ziel Klimaschutz nicht kosteng\u00fcnstig erreicht werden k\u00f6nnen und der Strompreis unn\u00f6tig verteuert. Das Energiekonzept kann aufgrund seiner ambitionierten Ziele als Bekenntnis zum Klimaschutz gesehen werden \u2013 ein Bekenntnis zur Marktwirtschaft ist es nicht.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich werden die Preise fossiler Ressourcen knappheitsbedingt weiter an-steigen. Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz werden daher auch ohne Staatseingriffe immer lohnender. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die Subventionierung der erneuerbaren Energien und anderer Energietr\u00e4ger in ihrer aktuellen Form tats\u00e4chlich notwendig und sinnvoll oder nicht vielmehr auch Ausdruck erfolgreicher Lobbyarbeit von Interessengruppen ist. Staatliche Eingriffe sind nur dann n\u00f6tig, wenn der Umbau des Energiesystems schneller erfolgen soll, als es die fossile Rohstoffknappheit sowieso bedingt. Sind Eingriffe gewollt, sollten m\u00f6glichst wenige umweltpolitische Instrumente eingesetzt werden, die nicht gegenl\u00e4ufig wirken und das Ziel zu m\u00f6glichst geringen Kosten erreichen. Dies ist aktuell nicht der Fall.<\/p>\n

So sind\u00c2\u00a0 seit\u00c2\u00a0 Einf\u00fchrung\u00c2\u00a0 des\u00c2\u00a0 europ\u00e4ischen Emissionshandels 2005 die externen Klimakosten der Stromproduktion weitgehend im Strompreis enthalten. Jedoch gibt es gleichzeitig viele weitere Staatseingriffe, die den Strompreis verteuern oder auf anderem Wege die Emissionen zur\u00fcckf\u00fchren sollen, wie Energieeffizienzvorgaben, die Stromsteuer oder die F\u00f6rderung erneuerbarer Energien. Dabei steht gerade das EEG wegen hoher Kosten und zweifelhafter Klimawirkung in der Kritik: Sinkt der CO2-Aussto\u00df im deutschen Stromsektor, so sinken auch die Zertifikatepreise beim europaweiten Emissionshandel. F\u00fcr andere Sektoren\u00c2\u00a0 und\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 Energiekonzerne\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 im\u00c2\u00a0 Ausland verbilligen sich so die Verschmutzungsrechte und der Anreiz zur Einsparung von Emissionen sinkt. So hat die die F\u00f6rderung erneuerbarer Energien keine zus\u00e4tzliche Wirkung auf den Klimaschutz.<\/p>\n

In den Sektoren, die dem Emissionshandel unterliegen, wie z. B. Stromerzeugung, Raffinerien und Stahl, sollte auf weitere umweltpolitische Eingriffe wie Stromsteuern verzichtet werden und der Emissionshandel auf m\u00f6glichst viele Sektoren ausgedehnt werden. Die gleichzeitige Subventionierung fast aller Energietr\u00e4ger sollte dringend beendet und der Wettbewerb im Energiesektor weiter gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n

Nach der Havarie der Atommeiler in Fukushima stehen die im Energiekonzept festgelegten Restlaufzeiten der deutschen Atomkraftwerke wieder in Frage. Damit d\u00fcrfte das aktuelle Energiekonzept als das mit der k\u00fcrzesten Bestandsdauer in die Geschichtsb\u00fccher eingehen. Dies kann jedoch auch eine Chance f\u00fcr die Politik sein, die Widerspr\u00fcchlichkeiten im Energiekonzept zu beseitigen. Der umweltpolitische Instrumentenkasten sollte aufger\u00e4umt und der Wettbewerb gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n

Dieser Beitrag entstand auf Grundlage des ECONWATCH-Meetings \u201eEnergiekonzept der Bundesregierung\u201c mit Prof. Dr. Norbert Eickhof (Universit\u00e4t Potsdam) und Prof. Dr. Georg Meran (Technische Universit\u00e4t Berlin) am 4. April 2011 am Wissenschaftszentrum Berlin f\u00fcr Sozialforschung (WZB).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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\u201eGastbeitrag:<\/small>
Energiewende: Mehr Ordnung im Instrumentenkasten!\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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