In Bremen ist eine Regierung wiedergew\u00e4hlt worden, die f\u00fcr die \u00f6konomisch und bildungspolitisch schlechteste Performanz in Deutschland verantwortlich ist: Bremen hat von allen Bundesl\u00e4ndern die weitaus h\u00f6chste Pro-Kopf-Verschuldung und erh\u00e4lt zugleich aus dem L\u00e4nderfinanzausgleich nach Berlin die zweith\u00f6chsten Transferzahlungen. Dar\u00fcber hinaus rangiert es in allen wichtigen Kompetenzfeldern des PISA-Wettbewerbs an letzter Stelle aller Bundesl\u00e4nder. Und das schon seit geraumer Zeit. Dies sind nur zwei, aber zwei der wichtigsten Indikatoren f\u00fcr die mangelhafte Qualit\u00e4t des politischen und bildungspolitischen Managements Bremens zur zukunftsorientierten Sicherung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit dieses kleinsten Bundeslandes. Die W\u00e4hler haben diesen signifikanten Qualit\u00e4tsmangel nicht abgestraft, sondern durch Wiederwahl belohnt: Es soll also so weitergehen wie bisher.<\/p>\n
<\/p>\n
In Baden-W\u00fcrttemberg ist es umgekehrt gekommen: Die W\u00e4hler haben die Regierung eines Bundeslandes abgew\u00e4hlt, dessen Pro-Kopf-Verschuldung knapp hinter Bayern und Sachsen die drittniedrigste ist und dessen j\u00e4hrliche Transferzahlungen zusammen mit Bayern die h\u00f6chsten aller Bundesl\u00e4nder sind. Und was die PISA-Bilanz anbelangt, so rangiert das Land stets auf Platz zwei bis drei: eine im L\u00e4nderranking mithin h\u00f6chst reputierliche Bilanz. Die neue Regierung will nun das Land \u201eerneuern\u201c. In Richtung Bremen?<\/p>\n
In der politischen \u00d6konomie des institutionellen Wettbewerbs unterstellen wir gemeinhin, dass demokratisch legitimierte Regierungen in offenen Jurisdiktionen danach streben, Institutionen mit attraktiven Vorteilen zu schaffen, damit diese als immobile Standortfaktoren im intra- und internationalen Wettbewerb m\u00f6glichst viele mobile Ressourcen aus dem In- und Ausland ins Land hereinholen. Institutioneller Wettbewerb ist somit ein Wettbewerb der Regierungen um die wirksamsten Anreize, die die heimischen Institutionen aussenden sollen, um zum Beispiel Kapital (Finanzkapital, Humankapital) und Wissen zu importieren. Ein solcher Wettbewerb ist fruchtbar und wohlstandsf\u00f6rdernd.<\/p>\n
Wird dieser Wettbewerb politisch nicht gew\u00fcnscht und deshalb ausgeschaltet, so kann das auf verschiedene Weise geschehen. Neben Handels- und Kapitalverkehrsprotektionismus, die den Offenheitsgrad eines Landes einschr\u00e4nken, sind es Finanzausgleichssysteme und Rettungsschirme, die die Intensit\u00e4t der f\u00fcr den Wettbewerb konstitutiven Rivalit\u00e4t der Regierungen reduzieren oder sogar abschaffen. Anreizeffiziente (aber ethisch schlecht beleumdete) Rivalit\u00e4t wird durch anreizineffiziente (aber ethisch hochbewertete) politische Solidarit\u00e4t substituiert. Solidarit\u00e4t der Zahler verf\u00fchrt die Empf\u00e4nger zudem zu strategischem Verhalten des Moral hazard auf Kosten der Zahler.<\/p>\n
Der polit-solidarisch gestaltete L\u00e4nderfinanzausgleich in Deutschland, der die unterschiedliche Finanzkraft der L\u00e4nder, wie es hei\u00dft, \u201eangemessen\u201c ausgleichen soll, reduziert aufgrund seines hoch dimensionierten Ausgleichsmechanismus (in Teilen des komplexen Ausgleichssystems bis zu 95 %) die Anreize sowohl f\u00fcr die Empf\u00e4nger- als auch f\u00fcr die Zahlerl\u00e4nder, sich im institutionellen Wettbewerb (mehr) anzustrengen, um zum Beispiel die Ausgleichsmesszahl zu reduzieren bzw. die Finanzkraftmesszahl zu erh\u00f6hen.<\/p>\n
Der Finanzausgleich f\u00fchrt in Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern dazu, dass er eine hohe \u00f6ffentliche Verschuldung, die entsprechend hohe Zinszahlungen aus dem \u00f6ffentlichen Haushalt generiert, in ihrem die Steuerb\u00fcrger belastenden Effekt abfedert: Kapital flie\u00dft den L\u00e4ndern zwar zu, aber nicht aufgrund eigener attraktiver Infrastruktur, sondern aufgrund politisch vereinbarter Ausgleichsarrangements mit Automatismusmechanik zur Stabilisierung institutioneller Ineffizienz zulasten der Steuerzahler anderer Bundesl\u00e4nder. Dieser politikinduzierte anstrengungslose Kapitalzufluss erh\u00f6ht die Gegenwartspr\u00e4ferenz der B\u00fcrger und Staatsakteure: Sie stimuliert mehr Gegenwartskonsum anstelle von mehr Zukunftsinvestitionen, das Gegenwarts-Soziale dominiert das Zukunfts-Wettbewerbliche. Im Ergebnis gibt es keinen Anreiz f\u00fcr die B\u00fcrger, ihre hoch- und h\u00f6chstverschuldeten Regierungen abzuw\u00e4hlen, ganz im Gegenteil: Die schlampige, schuldentreibende \u201eWohltaten\u201c verteilende Finanz- und Wirtschaftspolitik der eigenen Regierung wird durch das \u201eGeld der Anderen\u201c <\/a>(mit)finanziert und dem Wahlb\u00fcrger mithin als Regierungserfolg pr\u00e4sentiert. Die Regierung wird wiedergew\u00e4hlt. Das ist das Modell Bremen.<\/p>\n Und auch das Modell Europa? Im hochverschuldeten Portugal hat es das Parlament mehrheitlich abgelehnt, die einschneidenden Sparma\u00dfnahmen der Regierung zu billigen. Die Regierung trat zur\u00fcck. In Griechenland gibt es \u2013 zum Teil b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche \u2013 Widerst\u00e4nde gegen die Sparpolitik der Regierung. W\u00e4ren jetzt Wahlen, w\u00fcrde sie wohl nicht wiedergew\u00e4hlt. Aber das Gegenteil erscheint wahrscheinlich, w\u00fcrde die Regierung sich der harten von au\u00dfen verordneten Reformpolitik widersetzen. Die R\u00fcckf\u00fchrung des jahrzehntelangen \u00fcberdimensionierten Gegenwartskonsums zugunsten von neu strukturierten Zukunftsinstitutionen ist unpopul\u00e4r.<\/p>\n Nun werden zur Zeit Rettungsschirme \u00fcber die hoch- und h\u00f6chstverschuldeten Euro-Staaten ausgebreitet. Der ab 2013 geplante ESM versch\u00fcttet wegen seiner Quasi-Automatik und prinzipiellen Unbegrenztheit die rivalen Mechanismen des Wettbewerbs der EU-Regierungen um institutionelle komparative Vorteile. Der ESM macht die Euro-Zone zu einer Transferunion. Vertraglich kodifizierte Beistandsverbote (\u201eNo bail out\u201c) sind, wie die Erfahrung zeigt, ebenso unglaubw\u00fcrdig wie die im ESM vorgesehenen Konditionierungen f\u00fcr Zahlungen aus dem ESM. Die institutionellen Anreize zu weiteren Regierungspolitiken mit dem \u201eGeld der Anderen\u201c sind damit dauerhaft konstitutionell programmiert.<\/p>\n Auch hier gilt offensichtlich: Politische bedingungslose Solidarit\u00e4t geht vor anreizeffizienter Rivalit\u00e4t im Wettbewerb. Erstere stabilisiert die Ineffizienz, verf\u00fchrt zu h\u00f6herer Staatsverschuldung und nichtwettbewerbsf\u00e4higen Institutionen (Bremen-Effekt), letztere stellt sich dem Instititionenwettbewerb, ist innovativ mit zukunftsorientierten Standortfaktoren (Baden-W\u00fcrttemberg-Effekt).<\/p>\n In Deutschland wie in Europa gilt es, Lehren zu ziehen: Sowohl der deutsche L\u00e4nderfinanzausgleich als auch die europ\u00e4ische Transferunion des ESM sind anreizfeindlich, weil sie den Institutionenwettbewerb schw\u00e4chen. Beide Arrangements laden die Wahlb\u00fcrger ein, Regierungen (wieder) zu w\u00e4hlen, die sich hochverschulden, den sozialen Gegenwartskonsum stimulieren und wettbewerbsorientierte Zukunftsinvestitionen vernachl\u00e4ssigen. Politische Solidarit\u00e4t darf wettbewerbliche Rivalit\u00e4t in Deutschland und Europa aber nicht immer mehr und dauerhaft verdr\u00e4ngen. Sonst wird aus Europa ein gro\u00dfes Bremen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In Bremen ist eine Regierung wiedergew\u00e4hlt worden, die f\u00fcr die \u00f6konomisch und bildungspolitisch schlechteste Performanz in Deutschland verantwortlich ist: Bremen hat von allen Bundesl\u00e4ndern die … <\/p>\n