Die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion ist weiter in schwerer See. Das havarierte Griechenland, Irland und Portugal haben sich unter den milliardenschweren Rettungsschirm gefl\u00fcchtet. Das politisch zerrissene Belgien, das \u00f6konomisch verkrustete Spanien und das notorisch finanziell klamme Italien k\u00f6nnten bald folgen. Weiten sich die Staatsschuldenkrisen aus, stellt sich \u00fcber kurz oder lang die Frage: Wer rettet die Retter? Die B\u00fcrger der Retter zeigen ihren Regierungen in Wahlen immer \u00f6fter die gelbe Karte. Das l\u00e4sst auch die B\u00fcrokraten in Br\u00fcssel an ihrer Fahrrad-Theorie zweifeln. Der Euro entwickelt sich immer mehr zum Sprengsatz f\u00fcr die Integration in Europa.<\/p>\n
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Was lief schief mit dem Projekt einer gemeinsamen W\u00e4hrung in Europa? Die V\u00e4ter des Euro ahnten, dass die staatliche Verschuldung die Achillesferse sein w\u00fcrde. Ein Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt und der gegenseitige Haftungsausschluss der Mitglieder sollten verhindern, dass die Staaten fiskalisch \u00fcber die Str\u00e4nge schlagen. Es war allerdings weniger die Angst vor Staatsschuldenkrisen, die zu instabilen finanziellen Verh\u00e4ltnissen in Europa f\u00fchren k\u00f6nnten. Vielmehr dominierte vor allem in Deutschland die Furcht, dass die Europ\u00e4ische Zentralbank staatliche Schulden monetisieren und die Inflation in Europa aus dem Ruder laufen w\u00fcrde.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich hat die Politik diese Regeln eklatant verletzt. Dem Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt wurden von Deutschland und Frankreich schon fr\u00fch die Z\u00e4hne gezogen. Die staatliche Verschuldung stieg weiter munter an. Den fiskalischen Super-GAU erlebten die Mitglieder der EWU allerdings in der weltweiten Finanzkrise. Wichtige Finanzinstitute gerieten in eine finanzielle \u00dcberlebenskrise. In ihrer Not nahmen sie die Staaten finanziell in Geiselhaft. Das befeuerte die Staatsschuldenkrise vor allem peripherer Mitglieder. Ohne viel Federlesens wurde in der Mai-Krise 2010 die No-Bail-Out-Klausel au\u00dfer Kraft gesetzt. Die W\u00e4hrungsunion wurde zu einer Transferunion.<\/p>\n
Der fiskalische Schwelbrand ist der Kern der Krise der EWU. Nachhaltige Erfolge bei der Brandbek\u00e4mpfung treten erst ein, wenn die Staaten fiskalisch und die Banken finanziell an die Kette gelegt werden. Notwendig sind Insolvenzordnungen f\u00fcr Staaten und \u201esystemrelevante\u201c Finanzinstitute. Aktuell l\u00e4sst sich der Brand nur l\u00f6schen, wenn staatliche Schulden umstrukturiert werden. Schuldner und Gl\u00e4ubiger m\u00fcssen die Lasten schultern. Harte staatliche Sparprogramme und deregulierte M\u00e4rkte st\u00e4rken die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Eine sp\u00fcrbare Beteiligung der Gl\u00e4ubiger an der Sanierung der angeschlagenen L\u00e4nder verringert deren Lasten.<\/p>\n
Die Politik hat nichts dazu gelernt. Sie ist mit R\u00fccksicht auf die Banken nicht bereit, diesen Weg zu gehen. Noch immer will sie Feuer mit Benzin l\u00f6schen. Der schiefe staatliche Schuldenturm soll mit immer neuen Schulden stabilisiert werden. Gr\u00f6\u00dfere Rettungsschirme und bald auch Eurobonds haben fatale Folgen. Die Empf\u00e4nger erhalten keine wirkliche Hilfe zur Selbsthilfe, fiskalischem moral hazard wird T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Aber auch die immer kleinere Zahl von Gebern ger\u00e4t finanziell ins Schlingern. Der Druck auf die EZB nimmt zu, den Teufelskreis mit einer expansiveren Geldpolitik zu durchbrechen. Teufel w\u00fcrde mit Belzebub ausgetrieben.<\/p>\n
Allerdings, wo Gefahr ist, w\u00e4chst das Rettende auch. Es w\u00e4re ein Treppenwitz der Geschichte, wenn die Rettung von den politischen M\u00e4rkten k\u00e4me. Der Widerstand in den Geberl\u00e4ndern gegen Transfers an insolvente Staaten und schlingernde Banken nimmt zu. Immer mehr W\u00e4hler wenden sich von den etablierten Parteien ab. Euroskeptische Parteien schie\u00dfen wie Pilze aus dem Boden. Diese Entwicklung ist allerdings brandgef\u00e4hrlich. Der Kampf gegen eine Transferunion in Europa wird auch protektionistisch gef\u00fchrt. Damit stehen in Europa wieder die vier Grundfreiheiten auf dem Spiel. Es ist h\u00f6chste Zeit, den transferpolitischen Irrsinn der EWU zu beenden.<\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion ist weiter in schwerer See. Das havarierte Griechenland, Irland und Portugal haben sich unter den milliardenschweren Rettungsschirm gefl\u00fcchtet. Das politisch zerrissene Belgien, … <\/p>\n