Der politische Proze\u00df in Demokratien zeichnet sich dadurch aus, da\u00df sich die Politiker als Anbieter um die Gunst der W\u00e4hler bem\u00fchen, der Sanktionsmechanismus der Wahl jedoch nur eingeschr\u00e4nkt wirkt. Diese verhaltene Wirkung des Sanktionsmechanismus Wahl resultiert zun\u00e4chst aus institutionellen Besonderheiten Zum einen f\u00fchrt das Sanktionsinstrument Wahl insbesondere zu einer zeitlichen und funktionellen Undifferenziertheit, die sich darin \u00e4u\u00dfert, da\u00df<\/p>\n
<\/p>\n
Daneben wird die Gefahr potentieller Konkurrenz durch institutionelle Marktzutrittsschranken sehr stark vermindert (Tullock 1965<\/em>) So mu\u00df beispielsweise in Deutschland eine Partei mindestens 5 % der gesamten Stimmen auf sich vereinigen \u2013 sieht man einmal von der Ausnahmeregelung bei drei Direktmandaten ab.<\/p>\n Zudem vermindern die Anbieter durch die Bildung von Parteien und die Standardisierung von Wahlalternativen die Breite des Angebots (Knappe 1980<\/em>). Durch die Bildung von Parteien versch\u00e4rft sich die funktionale Differenzierung Indem f\u00fcr alle Kandidaten einer Partei verbindliche Parteiprogramme formuliert werden, die die Rolle einer Richtschnur f\u00fcr das politische Wirken der der Partei angeh\u00f6renden Repr\u00e4sentanten einnimmt, vermindert sich f\u00fcr den W\u00e4hler die Anzahl der zur Wahl stehenden Alternativen. Nicht jeder Kandidat um einen Repr\u00e4sentantenposten wartet nun mit eigenen L\u00f6sungsvorschl\u00e4gen auf, sondern die L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge werden durch die Existenz der Parteien normiert und ihre Anzahl begrenzt.<\/p>\n Schlie\u00dflich beschr\u00e4nken Parteien durch Kartellabsprachen die Inhalte des Parteiprogramms (Daumann 1998<\/em>). So lassen sich dadurch einzelne Probleml\u00f6sungen g\u00e4nzlich ausschlie\u00dfen, wodurch sie f\u00fcr den W\u00e4hler auch nicht w\u00e4hlbar werden. Derartige Absprachen \u00fcber den Inhalt von Tabuthemen f\u00fchren somit zu einer negativen Standardisierung der Wahlprogramme und damit wiederum zu einer Einschr\u00e4nkung der Wahlfreiheit.<\/p>\n Diese Eigenschaften des politischen Prozesses und die Einsicht, da\u00df die M\u00f6glichkeiten eher gering sind, den Ausgang der Wahl mit der eigenen Stimme zu beeinflussen, f\u00fchren dazu, da\u00df der W\u00e4hler sich allenfalls selektiv \u00fcber die Parteiprogramme informieren wird oder gar g\u00e4nzlich der Wahl fern bleibt (Politikverdrossenheit).<\/p>\n Eine These k\u00f6nnte daher lauten Durch die Aufhebung des Verbots, W\u00e4hlerstimmen zu kaufen oder zu verkaufen, wird der W\u00e4hler sich intensiver informieren und damit die Effektivit\u00e4t der Wahl als Sanktionsinstrument verbessern.<\/p>\n In den meisten demokratischen Staaten wird der Markt f\u00fcr W\u00e4hlerstimmen durch entsprechende strafbewehrte Verbote verhindert (in der Bundesrepublik Deutschland etwa durch \u00c2\u00a7 108b StGB). Begr\u00fcndet wird ein derartiges Verbot regelm\u00e4\u00dfig mit drei Argumentationsstr\u00e4ngen (Hasen 2000; Neeman & Oorosel 2006<\/em>)<\/p>\n Hinterfragt man die Angemessenheit dieser Argumente nicht, so w\u00e4re eine Zulassung des W\u00e4hlerstimmenhandels an die folgenden Bedingungen zu kn\u00fcpfen<\/p>\n Damit verbleibt als wesentliche Frage, ob durch die Zulassung eines W\u00e4hlerstimmenhandels tats\u00e4chlich reiche Bev\u00f6lkerungsgruppen die W\u00e4hlerstimmen aufkaufen und ihre politischen Vorstellungen, die sie nach der ersten Bedingung jedoch bereits ex ante fixiert haben m\u00fcssen, umsetzen k\u00f6nnen. Es zeigt sich jedoch, da\u00df dem unter den genannten Voraussetzungen nicht der Fall ist (Daumann & Wassermann 2009<\/em>) Bei rationalem Verhalten der W\u00e4hler w\u00fcrden diese nach dem Parteidifferential, also der individuellen Nutzendifferenz zwischen den verschiedenen Parteiprogrammen, entscheiden. W\u00e4hler w\u00fcrden also die Partei w\u00e4hlen, die ihnen den h\u00f6chsten Nutzen verspricht. Bei einem W\u00e4hlerstimmenhandel w\u00fcrde sich der individuelle Grenzpreis des W\u00e4hlers als Verk\u00e4ufer am Erwartungswert seiner Stimme orientieren. Der Erwartungswert ist in diesem Fall das Produkt aus der subjektiven Wahrscheinlichkeit, mit seiner Stimme den Wahlausgang zu beeinflussen, und dem Parteidifferential (als Beispiel Bei der Partei A w\u00fcrde die Steuerbelastung f\u00fcr einen bestimmten W\u00e4hler 7.000 Euro per anno betragen, bei der Partei B 10.000 Euro. Damit w\u00e4re das Parteidifferential dieses W\u00e4hlers 3.000 Euro. Vermutet der W\u00e4hler, da\u00df er mit einer Wahrscheinlichkeit von 0,1 Prozent die Wahl entscheidet, dann ergibt sich daraus ein Grenzpreis von 3 Euro. Er w\u00fcrde also seine Stimme \u2013 Transaktionskosten einmal vernachl\u00e4ssigt \u2013 an jemanden verkaufen, der ihm mehr als 3 Euro bietet.). \u00c4hnliche \u00dcberlegungen wird ein K\u00e4ufer von Stimmen anstellen Er wird f\u00fcr sich den Wert einer zus\u00e4tzlichen Stimme bemessen. Dieser Wert ist wiederum sein Parteidifferential multipliziert mit der Wahrscheinlichkeit, mit der zus\u00e4tzlich gekauften Stimme die Wahl zu entscheiden. In den Preis\u00fcberlegungen wird dar\u00fcber hinaus noch eingehen, ob der Verk\u00e4ufer wei\u00df, an wen er die Stimme verkauft bzw. der K\u00e4ufer Informationen dar\u00fcber hat, von wem er die Stimme kauft. So hat nat\u00fcrlich die Stimme f\u00fcr einen K\u00e4ufer, der die Partei A bevorzugt, einen h\u00f6heren Erwartungswert, wenn er diese einem potentiellen W\u00e4hler der Partei B abkauft (dies beeinflu\u00dft wiederum die Wahrscheinlichkeit mit der betreffenden Stimme, die Wahl zu entscheiden).<\/p>\n Ber\u00fccksichtigt man diese Sachverhalte, so kann man zum einen zeigen, da\u00df durch die Erlaubnis, W\u00e4hlerstimmen zu handeln, sich ein entsprechender W\u00e4hlerstimmenmarkt konstituieren wird. Zum anderen wird dieser W\u00e4hlerstimmenhandel beispielsweise in einem Zweiparteiensystem, in dem in der Ausgangssituation beide Parteien identische Gewinnchancen haben, und bei einer realistischen Verteilung des Einkommens, also mit der gr\u00f6\u00dften Bev\u00f6lkerungsschicht im mittleren Einkommensbereich, dazu f\u00fchren, da\u00df regelm\u00e4\u00dfig die Partei die Wahl gewinnen wird, die in ihrem Wahlprogramm gr\u00f6\u00dfere Umverteilungsvorhaben hat, die also von den Bev\u00f6lkerungsschichten mit geringerem Einkommen pr\u00e4feriert wird. Es w\u00fcrde also nicht die Partei der besserbetuchten W\u00e4hler gewinnen, wie eigentlich zu vermuten w\u00e4re.<\/p>\n Damit liegen die Folgen eines W\u00e4hlerstimmenmarktes klar auf der Hand Mehr W\u00e4hler w\u00fcrden sich intensiver mit den politischen Alternativen auseinandersetzen und ein Gutteil der Politikverdrossenheit k\u00f6nnte abgebaut werden. Ob ein derartiger Reformvorschlag tats\u00e4chlich eine Verbesserung br\u00e4chte h\u00e4ngt ma\u00dfgeblich davon ab, ob die Pr\u00e4missen realistisch umgesetzt werden k\u00f6nnten. Daran d\u00fcrfte es aber scheitern, denn wie sollten Parteien gezwungen werden, ein Programm exakt umzusetzen, wenn \u201eSachzw\u00e4nge\u201c auftreten, mit denen ein Abweichen vom Wahlprogramm jederzeit begr\u00fcndet werden kann.<\/p>\n Literatur<\/strong><\/p>\n Breton, A. (1974)<\/strong>, The Economic Theory of Representative Government<\/em>, Chicago. Buchanan, J. M., & Tullock, G. (1962)<\/strong>. The calculus of consent<\/em>. Ann Arbor. Daumann, F. (1998)<\/strong>, Interessenverb\u00e4nde im politischen Proze\u00df<\/em>, T\u00fcbingen.<\/p>\n Daumann, F. & Wassermann, A. (2009)<\/strong>, Does trading votes in national elections change election outcomes<\/em>, Public Choice, Online First, erh\u00e4lich hier<\/a>.<\/p>\n Epstein, R. A. (1985)<\/strong>, <\/strong>Why restrain alienation<\/em>, Columbia Law Review, 85(5), 970\u2013990.\n
\n
\n<\/strong><\/p>\n
\n<\/strong><\/p>\n
\n<\/strong><\/p>\n