Jean-Claude Trichet zielt mit seinem Vorschlag f\u00fcr ein europ\u00e4isches Finanzministerium auf eine tiefgreifende Umschichtung von Kompetenz und Verantwortung f\u00fcr die Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa. In Deutschland hat er damit bisher nicht viel Gegenliebe gefunden. Das sollte auch so bleiben.<\/p>\n
<\/p>\n
Wer dem nationalen Finanzminister oder \u2013 was in franz\u00f6sischer Diktion dasselbe ist \u2013 dem nationalen Wirtschaftsminister sagen kann, was er tun darf und was er nicht tun darf, tr\u00e4gt damit grunds\u00e4tzlich (Mit-) Verantwortung f\u00fcr deren Entscheidungen. Diese Verantwortung wird effektiv grenzenlos sein. Denn da in der Finanzpolitik letztlich die Linien fast aller Politik zusammen laufen, l\u00e4sst sich im Prinzip die Gesamtentwicklung in einem Staat der Gemeinschaft, gleichviel ob zu Recht oder zu Unrecht, als Ergebnis europ\u00e4ischer Einflussnahme darstellen und je nach Opportunit\u00e4t denunzieren. Die nationale Verantwortung f\u00fcr nationale Fehlentwicklungen, ja, schon f\u00fcr nicht voll zufriedenstellende Entwicklungen verschwindet im Nebel des Streits \u00fcber unbeweisbare Kausalit\u00e4tsbehauptungen, und die europ\u00e4ischen Instanzen werden \u00fcberzogen mit Anspr\u00fcchen aus dem illusion\u00e4ren Ziel, dass in Europa die Unterschiede im nationalen Wohlstandniveau beseitigt werden m\u00fcssten, weil sie Ausdruck von Ungerechtigkeit und Mangel an Solidarit\u00e4t seien. Im einzelnen m\u00fcndet das dann in Angleichungsdruck in allen m\u00f6glichen Bereichen, auch solchen, wo er sich sachlich \u00fcberhaupt nicht rechtfertigen l\u00e4sst und das bisher auch gar nicht versucht worden ist; namentlich im sozialpolitischen Bereich w\u00fcrde unsachgem\u00e4\u00dfer Angleichungsdruck die Autonomie der europ\u00e4ischen V\u00f6lker, selbst zu entscheiden, wie sie leben wollen, in unertr\u00e4glich Weise in Frage stellen. Da sei Gott vor.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion hat zum Fundament, dass die Finanzpolitik in nationaler Verantwortung steht. Die Ratio dessen ist eine doppelte. Die eine ist: Ein Staat, der die Herrschaft \u00fcber das Geldwesen aufgegeben hat, braucht die Autonomie in der Finanzpolitik, um mit nationalen gesamtwirtschaftlichen Problem fertig zu werden. Die andere ist: Derjenige, der Geld \u2013 aus dem Nichts \u2013 herstellen darf, muss unabh\u00e4ngig sein von denjenigen, die ein Interesse daran haben, wie viel Geld es gibt. Das ist nicht mehr der Fall, wenn die Notenbank dem geballten Kooperationsdruck der Zust\u00e4ndigen f\u00fcr eine in Europa zentral gef\u00fchrte Finanzpolitik ausgesetzt ist. Gegen solchen Kooperationsdruck kann man sich, wenn es darauf ankommt, nicht allein auf die der Notenbank garantierte Unabh\u00e4ngigkeit verlassen. Nach franz\u00f6sischer Auffassung sollte genau dieser Kooperationsdruck sogar zum Konzept geh\u00f6ren, um die in der Geldverfassung garantierte Unabh\u00e4ngigkeit der Notenbank in den Grenzen der Vernunft zu halten. Da sei Gott vor.<\/p>\n
Die Deutsche Bundesbank hatte zuletzt (vor Maastricht) eine beinahe hegemoniale Stellung im europ\u00e4ischen Geldwesen. Zum Schaden f\u00fcr Europa war das nicht. Denn ihre dominante Stellung hatte die Bundesbank ja durch die Qualit\u00e4t des von ihr hergestellten Geldes erworben. Trotzdem war es verst\u00e4ndlich, dass die Europ\u00e4er die D-Mark durch eine gleich gute, aber von ihnen selbst \u2013 nach dem Muster der D-Mark – hergestellte W\u00e4hrung ersetzen wollten. So geschah es. Und so benutzen heute die Menschen in siebzehn europ\u00e4ischen Staaten das gleiche gute Geld. Geblieben ist das Gerangel um den Einfluss in der fast alle Politikbereiche durchdringenden Finanzpolitik. Auch hier gibt es Unterschiede bei der nur formal gleichen nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t. Salopp gesprochen: die deutsche Finanzpolitik ist etwas souver\u00e4ner als die der anderen. Die anderen m\u00fcssen sich etwas mehr nach ihr richten als sie nach ihnen. Und so wie man die besonders souver\u00e4ne Bundesbank eingefangen hat in der Europ\u00e4ischen Zentralbank (nicht zum Schaden Deutschlands, sondern zum Wohle aller), m\u00f6chten viele auch die besonders souver\u00e4ne deutsche Finanzpolitik einfangen in einer zentralen europ\u00e4ischen Finanzpolitik. Es ist aber nicht zu sehen, wie das geschehen k\u00f6nnte zum Wohle aller.<\/p>\n
Im Prinzip entm\u00fcndigt jede unabh\u00e4ngige Notenbank in gewisser Weise die Finanzpolitik im Bereich ihrer Jurisdiktion. Denn ein Staat, der seine Schulden bezahlen muss mit Geld, das er nicht selbst herstellen kann, ist eng dran. Freilich muss er eine solche Beschr\u00e4nkung seiner F\u00e4higkeit, finanzpolitisch zu s\u00fcndigen, auch akzeptieren. Am Ende ist er ja Verfassungsgeber. Dies begr\u00fcndet die Bedeutung von Spielregeln und Marktkr\u00e4ften, die rechtzeitig und vorbeugend der \u00dcberschuldung eines Staates entgegenwirken, damit der \u00e4u\u00dferste Fall erst gar nicht eintritt.. In der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion steht daf\u00fcr einerseits der Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt, andererseits \u2013 und eigentlich noch wichtiger – der Anpassungszwang, der von Staaten mit besonderer stabilit\u00e4tspolitischer Disziplin \u00fcber die Finanzm\u00e4rkte ausge\u00fcbt wird. F\u00fcr Deutschland in solcher Rolle \u2013 mit seiner aus der Vergangenheit heraus \u00fcberdurchschnittlichen Pr\u00e4ferenz f\u00fcr stabilit\u00e4tspolitische Disziplin – ist kein Ersatz zu sehen. Ein europ\u00e4isches Finanzministerium nach den Ideen von Jean-Claude Trichet zu schaffen, hie\u00dfe Deutschland und den paar weiteren besonders stabilit\u00e4tsbewussten L\u00e4ndern ihre Schrittmacher-Rolle nehmen, ohne daf\u00fcr einen Ersatz anzubieten. Wo das Durchschnittliche zum Ma\u00dfstab wird, ist der Niedergang vorgezeichnet. Da sei Gott vor.<\/p>\n
Eine W\u00e4hrungsunion, in der die geldpolitische Disziplin von der Unabh\u00e4ngigkeit der Notenbank und die finanzpolitische Disziplin von der strikten Selbstverantwortung der nationalen Fisci erwartet wird, vorsorglich unterst\u00fctzt durch die Regeln eines Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspaktes, das war die reine Lehre. Die Anh\u00e4nger der reinen Lehre, zu denen sich auch der Verfasser dieses Textes z\u00e4hlt, haben in der akuten Staatsschuldenkrise einiges hinzu gelernt, nichts, was das Credo betrifft, wohl aber einiges, was die praktischen Aspekte anbelangt. Warum Jean-Claude Trichets Thesen zu unterst\u00fctzen w\u00e4ren, lernt man freilich auch hier nicht. Kann aber das ordnungspolitische Zentrum des deutschen Konzepts f\u00fcr die W\u00e4hrungsunion \u2013 der Selbstverantwortungsgrundsatz in Artikel 125 des Lissabon-Vertrages: es gibt keinen Anspruch \u00fcberschuldeter Mitgliedstaaten auf Bail-out, und es darf keine Verpflichtung zum Bail-out geschaffen werden – das alleinige Zentrum bleiben?<\/p>\n
Zugestehen muss wom\u00f6glich auch der Anh\u00e4nger der reinen Lehre, dass die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion f\u00fcr den Fall k\u00fcnftiger Finanzkrisen \u2013 Liquidit\u00e4tskrisen oder Solvenzkrisen – einen dauerhaften Krisenmechanismus braucht, wie er nach der befristeten Ad hoc-L\u00f6sung vom Mai 2010 erarbeitet und im M\u00e4rz diesen Jahres beschlossen worden ist. Wom\u00f6glich! Die internationale Vernetzung der Finanzm\u00e4rkte hat ein Ausma\u00df erreicht, dass schon die reine Liquidit\u00e4tskrise eines Staates Ansteckungsgefahren mit sich bringen kann, die au\u00dfergew\u00f6hnliche internationale Gegenma\u00dfnahmen erforderlich machen. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Fall der reinen Liquidit\u00e4tskrise eintritt, kann man freilich durch vorbeugendes Verhalten, notfalls durch von europ\u00e4ischer Seite erzwungenes Verhalten so weit herabsetzen, dass er beinahe irrelevant erscheint; hinter jeder Liquidit\u00e4tskrise eines Staates zeichnet sich letztlich eine drohende Solvenzkrise ab, entstanden aus hartn\u00e4ckiger Verweigerung finanzpolitischer Solidit\u00e4t. Aber dass es gelegentlich auch verr\u00fcckt gewordene Finanzm\u00e4rkte gibt, l\u00e4sst sich nicht leugnen.<\/p>\n
Zugestehen muss der Anh\u00e4nger der reinen Lehre ebenfalls, dass ein Insolvenzverfahren f\u00fcr Staaten, die Schwierigkeiten haben, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukomme, nicht so selbstverst\u00e4ndlich ein gangbarer Weg ist wie vielfach gedacht. Die Beteiligung der Gl\u00e4ubiger an den Kosten der Sanierung eines Schuldnerstaates scheint nicht immer so praktikabel zu sein, wie die Forderung danach popul\u00e4r ist. Das Hin und Her der letzten Wochen in der Griechenland-Krise gibt Anschauung daf\u00fcr genug. Man f\u00fchlt sich beinahe auf die Einsicht zur\u00fcck geworfen: Es kommt ja gar nicht so sehr darauf an, dass ein Konkurs tats\u00e4chlich er\u00f6ffnet wird, es gen\u00fcgt schon, wenn er droht und f\u00fcr einigerma\u00dfen wahrscheinlich gehalten wird; die richtigen Verhaltensanreize f\u00fcr die Betroffenen sowie f\u00fcr Dritte in Sachen Vermeidung von moral hazard \u2013 dem Risiko, dass einer sich so verh\u00e4lt, wie man es von ihm bef\u00fcrchtet – gibt es schon dann (Zinsdifferentiale, Ansehensverlust etc.). Auf die Dauer gen\u00fcgt das zwar nicht auf jeden Fall. Aber gegenw\u00e4rtig gibt es bei vielen anscheinend geradezu eine Sucht danach, den Griechenlandfall mit einer Insolvenzregelung zu Ende zu bringen. Sie scheinen den viel berufenen Artikel 125 mit seiner No-bail-out-Regel so zu lesen: Wenn ein Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion in finanzielle Schwierigkeiten ger\u00e4t, soll er nicht alsbald seine Freunde zu Hilfe rufen, sondern gef\u00e4lligst erst einmal aufh\u00f6ren, seine Schulden zu bezahlen; verdient haben es seine Hauptgl\u00e4ubiger im Zweifel allemal nicht besser; bis die Kapitalanleger solche Untreue vergessen haben, darf es dann Hilfen geben. Gemeint ist mit Artikel 125 aber doch wohl: Wenn ein Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion in finanzielle Schwierigkeiten ger\u00e4t, soll er sich nicht auf seine Freunde verlassen, sondern sich zusammenrei\u00dfen, um seine Schulden selbst bezahlen zu k\u00f6nnen, und zwar vollst\u00e4ndig, fr\u00fcher oder sp\u00e4ter; die Hilfe der Freunde kommt dann schon von selbst, auch aus eigenem Interesse.<\/p>\n
Sowohl der letzte als auch der vorletzte Punkt sind eingegangen in die heute durchaus verbreitete Vorstellung, die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion sei entweder ein Irrweg gewesen oder sie m\u00fcsste grundlegend reformiert werden, ja, sie m\u00fcsste erst einmal vollendet werden in dem Kohl\u2019schen Sinne, dass eine W\u00e4hrungsunion als Schicksalsgemeinschaft auf die Dauer eine politische Union erfordere. Das ist nat\u00fcrlich Wasser auf die M\u00fchlen von Jean-Claude Trichet. Aber wir bleiben bei unserem fundamentalen Einspruch. Eine W\u00e4hrungsunion ist keine Schicksalsgemeinschaft. Sie ist eine Gruppe von Menschen, die das gleiche Geld verwenden. Diese stellen ihr Geld gemeinschaftlich her oder lassen es nach gemeinschaftlichen Regeln herstellen, und sie bejahen es \u2013 nicht blo\u00df: sie nehmen es in Kauf -, dass ihr jeweiliger Staat nicht mehr national Inflation machen kann, etwa um sich real zu entschulden oder um \u00fcberh\u00f6hte Geldl\u00f6hne real zu senken. F\u00fcr Trichets Position bliebe: In der internationalen Finanzkrise haben wir gelernt, dass das Verschuldungsvolumen von Banken, f\u00fcr die gilt: zu gro\u00df, bankrott zu gehen, effektiv begrenzt werden muss. In der noch andauernden Staatsschuldenkrise haben wir gelernt: Schon ein verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kleiner Staat kann diese Bedingung ebenfalls erf\u00fcllen. Der Selbstverantwortungsgrundsatz des Artikels 125 reichte dann nicht aus. Und auf die von vornherein blo\u00df akzessorische Rolle des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspaktes mag ohnehin niemand allein vertrauen.<\/p>\n
Aber statt zu Trichets von fundamentalen Einw\u00e4nden umstelltem Konzept sollte man vielleicht zum Naheliegendsten greifen, dem allseitigen Verzicht auf dauerhafte Staatsverschuldung von Verfassungswegen, einer Schuldenbremse nach Schweizer oder deutscher Art. Der darin festgeschriebene Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust f\u00fcr die nationale Finanzpolitik eines Mitgliedstaats der W\u00e4hrungsunion w\u00e4re gar nicht mehr gro\u00df, gar nicht zu vergleichen mit dem, was Trichet den europ\u00e4ischen Nationen zumuten will. Staatsverschuldung braucht man nicht. Nachhaltig erh\u00f6hten Ausgabenspielraum gewinnt man durch sie nicht. Beliebt ist sie vor allem, weil der Staat so immer wieder einmal versuchen kann, die eigenen B\u00fcrger zu \u00fcbert\u00f6lpeln mit kreditfinanzierten \u2013 von der Notenbank am Ende alimentierten – Mehrausgaben, bevor die Kapitalanleger merken, was gespielt wird und wegen der sich abzeichnenden Inflation f\u00fcr weitere Kredite h\u00f6here Zinsen verlangen. Aber da man mit der W\u00e4hrungsunion ja schon auf die M\u00f6glichkeit zu inflation\u00e4rer Finanzierung von Staatsausgaben verzichtet hat, ist in solchem Spiel nichts mehr drin. Da kann man auf die elende Verschulderei auch gleich ganz verzichten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Jean-Claude Trichet zielt mit seinem Vorschlag f\u00fcr ein europ\u00e4isches Finanzministerium auf eine tiefgreifende Umschichtung von Kompetenz und Verantwortung f\u00fcr die Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa. … <\/p>\n