Immer bedrohlichere Zahlen bez\u00fcglich der staatlichen Verschuldung Griechenlands haben in den zur\u00fcckliegenden Monaten wachsende Zweifel an der Zahlungsf\u00e4higkeit des griechischen Staates aufkommen lassen. Im nationalen wie im internationalen Rahmen wird daher \u2013 trotz aller Dementi \u2013 zunehmend lauter \u00fcber eine \u201eweiche\u201c Umschuldung bzw. einen (Teil-) Schuldenerlass f\u00fcr Griechenland nachgedacht. Gegen diese L\u00f6sung wird jedoch immer wieder eingewandt, dass sie nur mit Hilfe eines \u201egeordneten\u201c Insolvenzverfahrens f\u00fcr Staaten durchf\u00fchrbar sei \u2013 das allerdings (noch) nicht existiert. Einige Grundprobleme eines solchen Insolvenzverfahrens sollen nachfolgend er\u00f6rtert werden.<\/p>\n
<\/p>\n
Den Ausgangspunkt einer Insolvenzordnung f\u00fcr Staaten[1]<\/a> <\/sup>sollte die Frage bilden, unter welchen Umst\u00e4nden der Tatbestand des Staatsbankrotts \u00fcberhaupt erf\u00fcllt ist. Dabei ist zwischen Insolvenz und Illiquidit\u00e4t zu unterscheiden. Insolvenz eines Staates \u2013 der sich etwa im Rahmen einer W\u00e4hrungsunion in heimischer W\u00e4hrung verschuldet hat \u2013 liegt dann vor, wenn das Nettoverm\u00f6gen des Staates, das sich aus dem Verm\u00f6gensbestand des Staates und dem mit einem entsprechenden Zins diskontierten Wert der zuk\u00fcnftigen Budget\u00fcbersch\u00fcsse abz\u00fcglich des Schuldenstandes ergibt, negativ ist.<\/p>\n Insbesondere der Wert der zuk\u00fcnftigen Budget\u00fcbersch\u00fcsse ist jedoch h\u00f6chst spekulativ. Zum einen ist die Budgetentwicklung selbst schwer vorherzusagen und zum anderen bleibt offen, welchen zuk\u00fcnftigen Zeitraum man ber\u00fccksichtigen sollte. Aber auch der Verm\u00f6gensbestand des Staates ist nicht einfach abzugrenzen und zu bewerten. Dies wird nur dann \u2013 weitgehend objektiv \u2013 m\u00f6glich sein, wenn es sich etwa um staatliche Unternehmen oder Unternehmensbeteiligungen handelt. Neben der Bewertung selbst stellt sich aber auch die Frage, ob das gesamte Staatsverm\u00f6gen zu ber\u00fccksichtigen ist oder ob es ein \u201eSchonverm\u00f6gen\u201c gibt, das nicht in die Ermittlung des Nettoverm\u00f6gens eingeht. Zu denken w\u00e4re hier etwa an die in letzter Zeit h\u00e4ufig angesprochenen Privatisierungen in Griechenland. Aus diesen Gr\u00fcnden werden schwerlich eindeutig \u00fcberpr\u00fcfbare Aussagen \u00fcber die Solvenz bzw. Insolvenz eines Staates zu treffen sein.<\/p>\n Im Gegensatz dazu ist bei Illiquidit\u00e4t das Nettoverm\u00f6gen positiv. In diesem Falle tritt jedoch ein Liquidit\u00e4tsengpass auf, etwa dadurch, dass die Verbindlichkeiten schneller f\u00e4llig werden als die Forderungen. L\u00e4sst sich dieser Liquidit\u00e4tsengpass nicht durch (weitere) Kredite \u00fcberbr\u00fccken, ist der Staat illiquide. Dies muss jedoch nicht zwangsweise zum Bankrott f\u00fchren, wenn das Nettoverm\u00f6gen von Dritten richtig eingesch\u00e4tzt wird. Neue Kredite oder eine Umschuldung k\u00f6nnen die (tempor\u00e4re) Illiquidit\u00e4t \u00fcberwinden. Eine Umschuldung bedeutet dabei, dass kurz- und mittelfristige Schulden in langfristige Schulden umgewandelt werden \u2013 also der F\u00e4lligkeitszeitraum f\u00fcr die R\u00fcckzahlung aufgeschoben und verl\u00e4ngert wird. Liegt jedoch eine Insolvenz vor, so ist ein Schuldenerlass notwendig mit der Folge, dass die ausstehende Staatsschuld endg\u00fcltig nicht (vollst\u00e4ndig) bedient wird und die Gl\u00e4ubiger entsprechende Verluste erleiden.<\/p>\n Als ein objektivierbares Entscheidungskriterium f\u00fcr die (In-)Solvenz eines Staates bzw. die l\u00e4ngerfristige Tragf\u00e4higkeit der Verschuldungssituation k\u00f6nnte diejenige Prim\u00e4r\u00fcberschussquote (P\u00dcQ) herangezogen werden, die notwendig ist, um den Schuldendienst aus eigener Kraft zu gew\u00e4hrleisten. Die P\u00dcQ entspricht dabei dem Budgetungleichgewicht des Staates ohne dessen Zinszahlungen, bezogen auf das nominale Bruttoinlandsprodukt. Ist die so ermittelte und zur Erbringung des Schuldendienstes notwendige P\u00dcQ \u00fcber einen festzulegenden Zeitraum gr\u00f6\u00dfer als die zumutbare P\u00dcQ, so k\u00f6nnte der betroffene Staat als insolvent gelten.<\/p>\n Es bleibt allerdings auch in diesem Fall ein diskretion\u00e4rer Entscheidungsspielraum. Dieser h\u00e4ngt insbesondere davon ab,<\/p>\n \u201c\u00a2\twelche Sparanstrengungen man glaubt, dem betroffenen Staat zumuten zu k\u00f6nnen, Die zumutbare P\u00dcQ kann ferner dazu dienen, eine \u201efaire\u201c Umschuldung oder einen Schuldenerlass zu quantifizieren. In beiden F\u00e4llen m\u00fcssen die Ma\u00dfnahmen so bemessen werden, dass zumutbare und notwendige P\u00dcQ \u00fcbereinstimmen. Die notwendige P\u00dcQ muss also durch Umschuldung oder (teilweisen) Schuldenerlass entsprechend reduziert werden. Eine realistische Einsch\u00e4tzung der zumutbaren P\u00dcQ ist dabei wichtig, denn in dem Augenblick, in dem die Insolvenz festgestellt wird, ist das Land mit Sicherheit von den Finanzm\u00e4rkten abgeschnitten und wird auf absehbare Zeit keine privaten Kredite erhalten.<\/p>\n Der zuvor beschriebene Insolvenztatbestand wird aber zun\u00e4chst auch immer eine tempor\u00e4re Finanzierung des unabweisbaren Liquidit\u00e4tsbedarfs erfordern, weil die vorhandene Prim\u00e4rdefizitquote erst im Laufe mehrerer Jahre in eine entsprechende P\u00dcQ \u00fcberf\u00fchrt werden kann. Selbst wenn man den gesamten Schuldendienst in die Zukunft verlagert, bedarf es also einer \u00dcbergangsfinanzierung, bis das betroffene Land die zumutbare P\u00dcQ erreicht hat. Diesen Beitrag zur L\u00f6sung des Schuldenproblems k\u00f6nnten supranationale \u201eInstitutionen\u201c wie der IWF oder die EU tragen.<\/p>\n Insgesamt k\u00f6nnte man sich folgende Lastenverteilung vorstellen:<\/p>\n \u201c\u00a2\tSupranationale Institutionen<\/em> stellen \u00dcberbr\u00fcckungskredite zur Verf\u00fcgung, die auch im Rahmen eines (Teil-) Schuldenerlasses (l\u00e4ngerfristig) in vollem Umfang bedient werden m\u00fcssen.<\/p>\n \u201c\u00a2\tDas insolvente Land<\/em> tr\u00e4gt eine Teillast in Form eines Austerit\u00e4tsprogramms, das den Auflagen der \u00dcberbr\u00fcckungskredite entspricht und daf\u00fcr sorgt, dass die k\u00fcnftig notwendige Finanzierung des (verbleibenden) Schuldendienstes aus eigener Kraft (Prim\u00e4r\u00fcbersch\u00fcsse) gew\u00e4hrleistet ist. Dies wird auch notwendig sein, weil das insolvente Land auf absehbare Zeit keine privaten Kredite am Kapitalmarkt erhalten wird.<\/p>\n \u201c\u00a2\tDie privaten Gl\u00e4ubiger<\/em> tragen eine Teillast in Form eines Tilgungsaufschubs oder eines (Teil-) Schuldenerlasses.<\/p>\n Die oben angesprochenen \u00dcberbr\u00fcckungskredite sind aber nicht gleichzusetzen mit einem Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungs- oder Kreditausfallfonds, wie er etwa von Gros und Mayer im Rahmen der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion vorgeschlagen wurde. Ein solcher Fonds soll in erster Linie die Gl\u00e4ubiger vor Verm\u00f6gensverlusten sch\u00fctzen. Er setzt auf das Prinzip \u201eHoffnung\u201c und geht davon aus, dass die Illiquidit\u00e4t l\u00e4ngerfristig mit Hilfe dieser Kredite \u00fcberwunden wird. Die hier vorgeschlagenen \u00dcberbr\u00fcckungskredite sind hingegen Teil eines Gesamtprogramms, in dessen Rahmen eine Umkehr der Haushaltssituation erzwungen und damit langfristig tragf\u00e4hig wird.<\/p>\n Ein weiteres Finanzierungsproblem k\u00f6nnte dadurch entstehen, dass dem von der Insolvenz betroffenen Land ein Bank-Run droht, weil Bankkunden die Zahlungsunf\u00e4higkeit der nationalen Finanzinstitute bef\u00fcrchten, die typischerweise in erheblichem Umfang nationale Staatsschuldpapiere halten, die im Falle der staatlichen Insolvenz ganz oder teilweise abgeschrieben werden m\u00fcssten. Hinzu kommt, dass eine Verstaatlichung aufgrund der fehlenden Mittel beim Staat ausgeschlossen ist. In diesem Fall k\u00f6nnte man eine unmittelbare Hilfe f\u00fcr die nationalen Banken \u2013 etwa in Form einer Bad-Bank auf europ\u00e4ischer Ebene \u2013 vorsehen. Eine Bad-Bank-L\u00f6sung ist innerhalb einer W\u00e4hrungsunion m\u00f6glich, da wertbest\u00e4ndige Staatsschuldtitel anderer Mitgliedsl\u00e4nder im Austausch zu den toxischen Staatsschuldpapieren Griechenlands zur Verf\u00fcgung stehen. Die Bad-Bank sollte jedoch so ausgestaltet sein, dass die geretteten Banken l\u00e4ngerfristig selbst einen Teil ihres Verlustes zu tragen haben. Zu denken w\u00e4re hier etwa an den \u2013 im Zusammenhang mit der Finanzkrise eingebrachten \u2013 Vorschlag von van Suntum, der die Ausgabe von Zero-Bonds vorsieht, die erst dann zur\u00fcckgezahlt werden, wenn die (verbliebenen) Tilgungsbetr\u00e4ge und die Zinsen darauf auf den Gesamtwert der ausgegebenen Zero-Bonds angestiegen sind. Dies h\u00e4tte zur Folge, dass auch die betroffenen Banken oder Versicherungen einen Teil der Anpassungslast zu tragen h\u00e4tten, die jedoch \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum gestreckt und verteilt wird. Durch diese Hilfsma\u00dfnahmen lie\u00dfen sich zugleich drohende Ansteckungseffekte auf andere Staaten vermeiden. Im Rahmen einer W\u00e4hrungsunion sollte hingegen die Zentralbank nicht als \u201eLender of Last Resort\u201c handeln und die Gesch\u00e4ftsbanken retten, da auf diese Weise negative externe Effekte in Form steigender Inflationsraten in allen Mitgliedsl\u00e4ndern zustande kommen k\u00f6nnen.<\/p>\n Ein Insolvenzverfahren f\u00fcr Staaten findet somit dort seine Grenze, wo die Ausfallrisiken von Banken doch wieder (komplett) vom Staat im weitesten Sinne \u00fcbernommen werden, weil man eine nationale oder sogar unionsweite Systemkrise (Bank-Run) bef\u00fcrchtet. Dies l\u00e4sst sich nur dann vermeiden, wenn die Banken entweder aufgrund entsprechender Eigenkapital- und Diversifizierungsvorschriften \u2013 etwa im Rahmen von Basel III \u2013 in die Lage versetzt werden, entsprechende Verluste zu tragen, oder wenn eine Bad-Bank-L\u00f6sung \u2013 wie oben vorgeschlagen \u2013 die Verluste streckt und in die Zukunft transformiert. Man wird daher keine Mithaftung privater Gl\u00e4ubiger erreichen, wenn man nicht zugleich auch eine akzeptable L\u00f6sung f\u00fcr \u201esystemrelevante\u201c Banken und Versicherungen findet. Ob die im Rahmen von Basel III geplanten Eigenkapitalerh\u00f6hungen ausreichen, um k\u00fcnftig drohende Insolvenzen zu vermeiden, darf allerdings bezweifelt werden \u2013 ganz abgesehen vom Zeitraum, \u00fcber den das h\u00f6here Eigenkapital aufgebaut werden soll.<\/p>\n Im Falle Griechenlands k\u00f6nnte man ein Insolvenzverfahren allerdings auch ohne formales, rechtlich verankertes Insolvenzverfahren f\u00fcr Staaten durchf\u00fchren, wenn man sich auf verfahrensm\u00e4\u00dfige Eckpunkte einigen w\u00fcrde. Eine Grundlage hierf\u00fcr k\u00f6nnte der von Jean-Claude Trichet bereits 2003 vorgeschlagene freiwillige Verhaltenskodex bilden. Zu seinen wesentlichen Prinzipien geh\u00f6ren der fr\u00fchzeitige und regelm\u00e4\u00dfige Dialog zwischen dem Schuldnerstaat und den Gl\u00e4ubigern sowie ein intensiver Informationsaustausch zwischen den beteiligten Parteien. Ferner enth\u00e4lt der Kodex Bestimmungen, die eine faire Gl\u00e4ubigervertretung sowie die Gleichbehandlung unterschiedlicher Gl\u00e4ubiger sicherstellen und so daf\u00fcr sorgen sollen, dass die Umschuldungsverhandlungen \u201enach Treu und Glauben\u201c erfolgen, um die Tragf\u00e4higkeit der Schuldensituation eines Landes m\u00f6glichst schnell wiederherzustellen.<\/p>\n
\n\u201c\u00a2\twie stark sich die Einnahmen erh\u00f6hen lassen und
\n\u201c\u00a2\twie hoch das k\u00fcnftige Wirtschaftswachstum eingesch\u00e4tzt wird.<\/p>\n