Die deutsche Regierung hat ihre Hilfe und Garantien f\u00fcr den Finanzsektor als Option eingef\u00fchrt. Durch den Optionscharakter der Hilfe signalisiert derjenige, der sie in Anspruch nimmt, eigene Schw\u00e4che. Das gibt den betroffenen Banken einen Anreiz, von Hilfsgesuchen so lange wie m\u00f6glich Abstand und den Staat nicht leichtfertig in Anspruch zu nehmen. Es verurteilt die \u00f6ffentlichen Garantien zugleich keineswegs zur Wirkungslosigkeit. Denn es ist bekannt, dass derjenige, der um Hilfe bittet, diese auch erh\u00e4lt.
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\nDer bisherige Verzicht der deutschen Regierung darauf, es der Mafia nachzutun und \u201eein Geschenk, das man nicht ablehnen kann\u201c, zu machen, erscheint als richtig. Die getroffene Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet das Ziel, den Finanzsektor zu stabilisieren nicht ungeb\u00fchrlich und w\u00e4hlt zugleich ein Mittel, das keinen Zwangs- bzw. Enteignungscharakter aufweist.<\/p>\n
Die gegenw\u00e4rtigen Pl\u00e4ne einer Enteignung der Besitzer der Hypo Real Estate bringen demgegen\u00fcber eine neue Qualit\u00e4t ins Spiel. Will man beurteilen, ob durch dieses Vorgehen fundamentale Grenzen \u00fcberschritten werden, muss man die Grundsatzfrage nach der Natur der Eigentumsgarantien unserer Rechtsordnung aufwerfen. Mit der nachfolgenden \u201eRobinsonade\u201c wird die Frage moralisch und politisch gestellt.<\/p>\n
Reif f\u00fcr die Insel?<\/strong><\/p>\n Nachdem Robinson Crusoe auf der Insel landet, hat er volle Kontrolle \u00fcber deren Ressourcen. Obwohl er f\u00fcrchtet, dass andere Menschen das Eiland besuchen k\u00f6nnten und auch Grund zu der Annahme hat, dass sich in der Vergangenheit zuweilen Fremde dort aufgehalten haben, f\u00fchlt er sich seines Besitzes sicher, solange er allein ist. Er ist zwar von nat\u00fcrlichen, nicht jedoch von sozialen Risiken bedroht.<\/p>\n Nachdem Robinson \u201eFreitag\u201c von der Festtafel der Menschenfresser gerettet hat, lebt er in Gesellschaft. Obwohl Freitag sich unterwirft, indem er \u2013 wie in Daniel Defoes Roman \u201eRobinson Crusoe\u201c geschildert \u2013 Crusoes Fu\u00df auf seinen Nacken setzt, kann Crusoe sich aufgrund der Anwesenheit von Freitag seines Besitzes nicht mehr in gleicher Weise sicher sein wie zuvor. Wenn \u201eSamstag\u201c, \u201eSonntag\u201c, \u201eMontag\u201c und all die anderen auf der Insel ankommen, er\u00f6ffnen sich weitere Chancen zur Zusammenarbeit, zu Arbeitsteilung und Tausch. Es entstehen aber auch zus\u00e4tzliche Risiken, indem andere die Fr\u00fcchte der Arbeit ohne einvernehmliche Tausch\u00fcbereinkommen einfach an sich nehmen k\u00f6nnten. Als Resultat von Unsicherheit und Vertrauensmangel werden zuwenig Ressourcen produktiv und zuviel Ressourcen daf\u00fcr aufgewendet, entweder die eigenen Besitzt\u00fcmer gegen andere zu verteidigen oder sich die Besitzt\u00fcmer anderer anzueignen.<\/p>\n Zwar k\u00f6nnen Menschen ohne Staat und Rechtsordnung de facto Ressourcen besitzen. Aber solange der Besitz nicht durch eine \u00f6ffentliche Rechtsordnung und diese durch ein staatliches\u00c2\u00a0 Gewaltmonopol garantiert wird, fehlt es an Sicherheit des Besitzes. Wenn die Gr\u00f6\u00dfe einer Gesellschaft \u00fcber die sogenannter \u201eprimitiver\u201c St\u00e4mme hinausgeht, k\u00f6nnen die Stabilit\u00e4t des Besitzes, die M\u00f6glichkeit diesen einvernehmlich zu \u00fcbertragen und die Garantie, dass entsprechende Vertr\u00e4ge in der Zukunft durchzusetzen sind, nicht gew\u00e4hrleistet werden.<\/p>\n Reif f\u00fcr den Staat?<\/strong><\/p>\n Ohne die drei genannten Elemente kann keine komplexe Gesellschaft mit einer entwickelten Arbeitsteilung existieren. Die Annahme, dass nur mittels der Politik und ihrer Garantien stabiler Besitz existieren kann, wird jedoch h\u00e4ufig vorschnell gemacht. Komplexe gesellschaftliche Konventionen, die zu einer Rechtsordnung ohne Staat f\u00fchren, k\u00f6nnen sich ohne Staat und Politik bilden und zu einem System von Besitz- und Verf\u00fcgungsrechten f\u00fchren, das einer stabilen Eigentumsordnung entspricht. Tatsache ist aber auch, dass de facto keine der heutigen Eigentumsordnungen auf einer g\u00e4nzlich staats- und politikfreien Basis existiert. In allen entwickelten Ordnungen wird Eigentum \u00f6ffentlich garantiert.<\/p>\n Auch das sogenannte \u201ePrivatrecht\u201c wird letztlich durch politische Institutionen in Art und Umfang definiert. Folgen wir der Logik, dass derjenige, der die Musik bezahlt, auch legitimiert ist zu bestimmen, was gespielt wird, dann darf der Souver\u00e4n die Spielregeln der Privatrechtordnung einschlie\u00dflich eines Konfiskationsvorbehaltes bestimmen. In anderen, eher staatsfernen Bereichen sehen wir \u00e4hnliches. Wir nehmen beispielsweise an, dass die Firma eBay die Regeln f\u00fcr Transaktionen, Angebote, Bewertungen etc. festlegen, ver\u00e4ndern und mit Geb\u00fchren versehen darf. Ebenso darf auch der Staat vorgehen, wenn es um die Festlegung der Spielregeln f\u00fcr das Wirtschaftsleben in Form des \u201ePrivatrechts\u201c geht.<\/p>\n Allerdings tr\u00e4gt die Analogie zwischen dem Staat und eBay nicht v\u00f6llig. Denn der Staat finanziert sich durch Zwangsabgaben und \u2013 verbunden damit \u2013 respektiert er den Besitz der Marktteilnehmer keineswegs vollst\u00e4ndig. eBay hat und erhebt Anspr\u00fcche nur gegen\u00fcber demjenigen, der sich freiwillig auf diese Plattform begibt und nur derjenige, der am Spiel von eBay teilnehmen will, muss sich dessen Regeln beugen. Der Staat hingegen nimmt die Steuern ohne unsere Zustimmung und macht uns daf\u00fcr das nicht-abweisbare Geschenk einer Durchsetzung von Rechts- und Spielregeln.<\/p>\n Die Kernfrage, ob der Staat nicht nur die Regeln bestimmen darf, unter denen wir uns selbst in freiwilliger \u00dcbereinkunft von unserem Besitz verbindlich trennen k\u00f6nnen oder ob er dar\u00fcber hinaus auch den Besitz ohne Zustimmung nehmen darf, muss im Lichte des vorangehenden gesehen werden. Derjenige, der \u00fcberhaupt einen Staat als legitim akzeptiert, hat damit dessen grunds\u00e4tzliche Berechtigung zum Gebrauch einer Monopolmacht zur Beitragserhebung (Steuererhebung) und zur Definition der Spielregeln auch der Eigentumsordnung anerkannt. Eine solche Eigentumsordnung kann auch den stillschweigenden Vorbehalt einer Enteignung enthalten.<\/p>\n Ob es rechtspolitisch jemals klug sein kann, den stillschweigenden Konfiskationsvorbehalt gegen\u00fcber \u00f6ffentlich definierten Eigentumsrechten weit auszudeuten, muss allerdings stark bezweifelt werden. Eine etwaige Enteignung der Hypo Real Estate etwa, l\u00e4sst sich zwar nicht als unter allen Umst\u00e4nden unzul\u00e4ssiger Schritt fassen. Aber er ist nur als ultima ratio zul\u00e4ssig. Er muss zudem rechtlich und moralisch unter der Einschr\u00e4nkung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit stehen. Nur soweit ein Unternehmen ohne staatliche Eingriffe ohnehin in die Zahlungsunf\u00e4higkeit ginge und die noch verbleibenden Anspr\u00fcche der bisherigen Eigent\u00fcmer, soweit vorhanden, als entsch\u00e4digungsf\u00e4hig respektiert werden, scheint die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Enteignung gegeben.\u00c2\u00a0 Unter den gemachten Einschr\u00e4nkungen darf ohne ungeb\u00fchrlichen Systembruch zur Sicherung des Finanzsystems auch an eine Enteignung der Hypo real estate gedacht werden.<\/p>\n Steuern und Enteignungen<\/strong><\/p>\n Gef\u00e4hrlicher als Einzelenteignungen erscheint ohnehin der stetige und stille konfiskatorische Zugriff auf gegenw\u00e4rtigen oder k\u00fcnftigen Besitz der B\u00fcrger. Zwar trifft f\u00fcr denjenigen, der die \u00f6ffentliche Durchsetzung der Rechtsordnung durch den gewaltmonopolistischen Staat \u00fcberhaupt akzeptiert, die These, dass Steuern bereits eine Eigentumsverletzung darstellen, nicht zu. Dies ist einfach deshalb unzutreffend, weil es, wenn man Eigentum im Sinne eines \u00f6ffentlich durchgesetzten Eigentums begreift, kein dem Staat und der \u00f6ffentlichen Definition vorausgehendes garantiertes Eigentum geben kann. Das Eigentum wird als \u00f6ffentlicher Schutz des privaten Besitzes eben nur unter Steuer- und anderen Vorbehalten gew\u00e4hrt (so wie an eBay nur teilnehmen kann, wer die Geb\u00fchren bezahlt und sich den Regeln beugt). Dennoch ist das, was im Prinzip unter dem Konzept des \u00f6ffentlich durchgesetzten privaten Rechts und Eigentums denkbar ist, nur in engen Grenzen klug und moralisch akzeptabel.<\/p>\n Wenn etwa heutige Generationen \u00f6ffentliche Schulden machen, dann beinhaltet das zuk\u00fcnftige Steuern. Man hat es mit einem immer h\u00f6heren stillschweigenden Konfiskationsvorbehalt zu tun. Soweit jedenfalls die \u00f6ffentlichen Schulden bedient werden und ihr Wachstum nicht durch erh\u00f6htes Wirtschaftswachstum \u00fcberkompensiert wird, laufen heutige Ausgabenprogramme auf eine Verw\u00e4sserung des Wertes k\u00fcnftiger rechtlicher Garantien hinaus. Der Preis f\u00fcr die M\u00f6glichkeit, wirtschaftliche Werte in einer \u201ePrivatrechtsgesellschaft\u201c auf der Basis einer \u00f6ffentlich garantierten Privatrechtsordnung zu schaffen, wird immer h\u00f6her. Diejenigen, die sich sonst gern Gedanken \u00fcber nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftens machen, sollten das auch hier tun. Wenn sie das tun, dann m\u00fcssen sie angesichts der Defizite, die in den Haushalten insbesondere der westlichen Privatrechtsordnungen entstehen, zutiefst erschrecken.<\/p>\n In Deutschland k\u00f6nnen sie immerhin eine gewisse Hoffnung aus der Tatsache sch\u00f6pfen, dass ein Verbot k\u00fcnftiger Defizite zumindest ins Auge gefasst wurde. Die Verlegung einer Implementierung des Gebots in die Zukunft erinnert zwar stark an den bekannten Seufzer des heiligen Augustinus \u201eHerr gib mir Keuschheit, doch bitte nicht sogleich!\u201c. Aber vielleicht werden wir ja tats\u00e4chlich in der Zukunft keusch werden (mag, um mit Anthony de Jasay im Bilde zu bleiben, der Schl\u00fcssel zum Keuschheitsg\u00fcrtel auch am Bettpfosten h\u00e4ngen). Schauen wir hingegen nach Amerika, dann ist nicht einmal der Wunsch nach fiskalischer Keuschheit zu erkennen.\u00c2\u00a0 Vergangene private Verschuldung ist von der neuen Regierung nahtlos in ein noch obsz\u00f6neres Programm \u00f6ffentlicher Verschuldung \u00fcberf\u00fchrt worden. Leider werden wir alle diese Suppe mit ausl\u00f6ffeln m\u00fcssen. Es wird schlie\u00dflich zur Konfiskation von Geldverm\u00f6gen durch gezielte Inflation kommen m\u00fcssen, wenn nicht zu schlimmerem.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die deutsche Regierung hat ihre Hilfe und Garantien f\u00fcr den Finanzsektor als Option eingef\u00fchrt. Durch den Optionscharakter der Hilfe signalisiert derjenige, der sie in Anspruch … <\/p>\n