Eine (Umsatz-)Steuerreform l\u00e4sst sich nur in einem gro\u00dfen Schritt oder gar nicht politisch nachhaltig umsetzen. Ziel der geplanten Umsatzsteuerreform sollte es daher sein, den reduzierten Steuersatz vollst\u00e4ndig abzuschaffen. Im Gegenzug k\u00f6nnte der regul\u00e4re Satz von derzeit 19 Prozent haushaltsneutral auf 16 Prozent abgesenkt werden. Die Hartz IV-S\u00e4tze w\u00fcrden entsprechend der gestiegenen Lebenshaltungskosten um ca. sechs Euro pro Monat angehoben. Eine solche Umsatzsteuerreform w\u00fcrde B\u00fcrokratiekosten senken, Wettbewerbsverzerrungen abbauen und zu mehr Planungs- und Rechtssicherheit f\u00fcr B\u00fcrger und Unternehmen f\u00fchren. Zudem w\u00fcrden die Anreize f\u00fcr Unternehmen deutlich vermindert, ihre knappen Ressourcen f\u00fcr den Erhalt bestehender oder die Einf\u00fchrung neuer Sondertatbest\u00e4nde einzusetzen. Diese k\u00f6nnten sie stattdessen in die gesellschaftlich produktive Suche nach neuen Produkten und Verfahren investieren.<\/p>\n
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\u00d6konomisch vern\u00fcnftige Reformen lassen sich im politischen Prozess nur allzu oft nicht umsetzen. Dies gilt in besonderem Ma\u00dfe f\u00fcr Reformen, die darauf abzielen, einen allgemeing\u00fcltigen Regelrahmen vorzugeben anstatt selektiv in das Marktgeschehen einzugreifen. Beispiele sind die Einf\u00fchrung allgemeiner Wettbewerbsregeln oder die Abschaffung von Ausnahmen im Steuersystem. Die \u00f6konomische Theorie der Politik liefert hierf\u00fcr eine Erkl\u00e4rung: F\u00fcr Politiker, die wiedergew\u00e4hlt werden wollen, ist es vielfach attraktiver, Sonderregeln f\u00fcr einzelne Gruppen zu beschlie\u00dfen, als ordnungspolitische Reformen durchzuf\u00fchren, die keinen Spielraum f\u00fcr Wahlgeschenke \u2013 z. B. an einzelne Branchen \u2013 lassen. Das ist auch bei der Umsatzsteuer der Fall. So konnten bisherige Vorschl\u00e4ge, Steuerverg\u00fcnstigungen im Bereich der Umsatzsteuer abzubauen, politisch nicht durchgesetzt werden \u2013 zu gro\u00df war der Widerstand derjenigen, die um den Verlust ihrer Privilegien f\u00fcrchteten. Und das sind bei der Umsatzsteuer viele: So listen \u00c2\u00a712 (2) Umsatzsteuergesetz und die dazugeh\u00f6rige Anlage 2 \u00fcber 100 Produktarten und Tatbest\u00e4nde auf, f\u00fcr die der erm\u00e4\u00dfigte Satz gilt. Darunter fallen viele Nahrungsmittel, bestimmte Leistungen der Land- und Forstwirtschaft, des Gartenbaus, des Gesundheits-, Kultur- und Gemeinn\u00fctzigkeitsbereichs sowie der Personennahverkehr und nach der fragw\u00fcrdigen Entscheidung der Bundesregierung seit dem 1.1.2010 auch Hotel\u00fcbernachtungen.<\/p>\n
Eine Systematik der reduzierten S\u00e4tze ist kaum noch zu erkennen. Man w\u00e4hnt sich vielmehr auf einer Reise nach Absurdistan: so werden Smoothies und Maultiere mit sieben Prozent Mehrwertsteuer belegt, S\u00e4fte und Esel mit 19 Prozent. Die aus den erm\u00e4\u00dfigten S\u00e4tzen resultierenden Mindereinnahmen summieren sich auf rund 23 Mrd. Euro j\u00e4hrlich. Allein rund 17 Mrd. Euro davon entfallen auf die Verg\u00fcnstigungen im Bereich der Nahrungsmittel.<\/p>\n
Die Erm\u00e4\u00dfigungen, die im Wesentlichen seit 1967 bestehen, begr\u00fcndete der Gesetzgeber insbesondere mit sozial- und kulturpolitischen Zielen. Umsatzsteuererm\u00e4\u00dfigungen sind jedoch nicht das geeignete Instrument, um diese Ziele treffsicher und kosteng\u00fcnstig zu erreichen. Insbesondere das Ziel, Geringverdiener zu entlasten, wird verfehlt, da die Umsatzsteuererm\u00e4\u00dfigungen in erster Linie als Subventionen f\u00fcr bestimmte Branchen wirken und damit zum Gro\u00dfteil bei den Falschen landen.<\/p>\n
Die Ausnahmetatbest\u00e4nde und Sonderverg\u00fcnstigungen machen das Umsatzsteuerrecht sehr kompliziert. Die Kosten f\u00fcr Rechtsstreitigkeiten, staatliche B\u00fcrokratie und die Befolgung der Regeln durch die Unternehmen sind hoch. Genauso die Anreize, die Steuer zu umgehen. Au\u00dferdem ist das geltende System widerspr\u00fcchlich und wird daher als ungerecht empfunden.<\/p>\n
Die Vereinheitlichung der Umsatzsteuers\u00e4tze w\u00fcrde das System transparenter machen, zu einer effizienteren Steuererhebung beitragen und Gestaltungsspielr\u00e4ume beseitigen. F\u00fcr eine umfassende Reform, die s\u00e4mtliche erm\u00e4\u00dfigten S\u00e4tze abschafft, sprechen neben den oben genannten Gr\u00fcnden vor allem polit-\u00f6konomische Argumente. So h\u00e4tte eine Reform, die die erm\u00e4\u00dfigten S\u00e4tze etwa f\u00fcr Lebensmittel bestehen l\u00e4sst, keine Aussicht auf nachhaltigen Erfolg. Denn die Gruppen, die ihre Ausnahmen schwinden sehen, w\u00e4hrend sie f\u00fcr andere bestehen bleiben, w\u00fcrden massiv daf\u00fcr eintreten, ihre Privilegien zu erhalten. F\u00fcr Politiker w\u00e4re es wiederum schwierig, \u00fcber zeugend zu begr\u00fcnden, warum eine Ausnahme bestehen bleibt, w\u00e4hrend andere gestrichen werden. Sobald Ausnahmen zugelassen werden \u2013 wie berechtigt sie aus Sicht des Einzelnen auch sein m\u00f6gen \u2013, wird eine Spirale in Gang gesetzt, die zu immer weiteren Ausnahmen f\u00fchrt. Am Ende resultiert ein v\u00f6llig intransparentes und widerspr\u00fcchliches System. Einzelfallgerechtigkeit im Steuerrecht herzustellen, ist ein polit-\u00f6konomischer Irrweg. Allgemeing\u00fcltige Regeln bieten im Gegensatz dazu partikularen Interessengruppen kaum Ansatzpunkte f\u00fcr Sonderbehandlungen auf Kosten der Allgemeinheit.<\/p>\n
Eine so weit reichende Reform wie die Abschaffung des erm\u00e4\u00dfigten Umsatzsteuersatzes bedarf einer guten Kommunikationsstrategie. Die mehrfachen Anl\u00e4ufe zu einer Reform haben den Boden bereits etwas bestellt. Auch hat die Einf\u00fchrung des Hotelprivilegs die Akzeptanz der erm\u00e4\u00dfigten Umsatzsteuers\u00e4tze vermindert. Die Bundesregierung hat inzwischen ihr Versprechen eingel\u00f6st, eine Kommission einzusetzen, die sich mit den erm\u00e4\u00dfigten Steuers\u00e4tzen befasst. Soll eine Reform noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden, muss die Arbeit allerdings sehr bald beginnen.<\/p>\n