Die griechische Krise begleitet uns seit gut anderthalb Jahren, seit im Dezember 2009 die Ratings des Landes nach unten korrigiert wurden und seit im Fr\u00fchjahr 2010 immer deutlicher wurde, da\u00df ohne fremde Hilfe der Staatsbankrott unabwendbar sein w\u00fcrde. Die Optimisten dachten damals, da\u00df es den anderen Eurol\u00e4ndern vor allem um Zeitgewinn ginge. Einige Monate Ruhe k\u00f6nnte man nutzen, um gewissenhaft eine Umschuldung Griechenlands (und gegebenenfalls auch seiner Leidensgenossen) vorzubereiten und gleichzeitig ein Sicherungsnetz f\u00fcr systemrelevante Banken zu spannen f\u00fcr den Fall, da\u00df diese durch die Umschuldung in Schwierigkeiten geraten \u2013 so dachte man sich das damals, als Optimist.<\/p>\n
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Im Sommer 2011 ist die Misere nun allerdings nicht kleiner als im Fr\u00fchjahr 2010. Man hat auch nicht das Gef\u00fchl, da\u00df die europ\u00e4ische Politik mit einer ruhigeren Hand als damals nun wohl \u00fcberlegte und sorgsam ausget\u00fcftelte Ma\u00dfnahmen umsetzen w\u00fcrde. Eher im Gegenteil: Mehr als ein Jahr sp\u00e4ter wirken die Entscheidungstr\u00e4ger desorganisierter und planloser denn je; es ist eher ein improvisiertes Vortasten mit zittriger Hand, das wir in Br\u00fcssel und auch in Berlin beobachten k\u00f6nnen. Kann es wirklich sein, da\u00df unsere Repr\u00e4sentanten sich weiterhin ausschlie\u00dflich von den Ereignissen treiben lassen, aber immer noch konzeptionell eher im Nebel stochern?<\/p>\n
Man mu\u00df zugeben, da\u00df \u00fcber so un\u00fcbersichtliche Situationen wie die derzeitigen auch die konventionelle \u00f6konomische Theorie der Politik wenig zu sagen hat. Diese besch\u00e4ftigt sich n\u00e4mlich vor allem mit Interessenkonflikten zwischen gesellschaftlichen Gruppen, die auf verschiedenen Wegen ausgetragen werden \u2013 Wahlen, direkt-demokratische Abstimmungen, Lobbying und \u00e4hnliche Mechanismen. Dabei gehen wir in der Theorie aber eigentlich immer von \u00fcberschaubaren Randbedingungen aus. Situationen mit echter Theorieunsicherheit, in denen die Entscheidungstr\u00e4ger selbst erst einmal herausfinden m\u00fcssen welche Folgen ihr Handeln wohl haben k\u00f6nnte untersuchen wir dagegen sehr selten.<\/p>\n
Eine Ausnahme ist ein inzwischen etwas in die Jahre gekommenes, aber angesichts der Lage wieder aktuelles Lehrbuch zur Theorie der Wirtschaftspolitik, das sich die Analyse des wirtschaftspolitischen Prozesses vornimmt und dabei eben auch fragt, wie vor der eigentlichen Entscheidungsphase \u00fcberhaupt erst einmal Unsicherheit reduziert und Entscheidungsgrundlagen geschaffen werden [1]<\/a><\/sup>.<\/p>\n Ein erster Schritt besteht darin, da\u00df das wirtschaftspolitisch zu l\u00f6sende Problem erst einmal definiert werden mu\u00df. Zwischen Winter 2009 und Fr\u00fchjahr 2010 beispielsweise h\u00e4tte man zun\u00e4chst einmal den drohenden Staatsbankrott eines kleinen Landes als im Prinzip wenig dramatisches Problem sehen k\u00f6nnen. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen jedenfalls, da\u00df sich L\u00e4nder nach einem Staatsbankrott regelm\u00e4\u00dfig gut erholen: Sie sind sind bald wieder in internationale Kapitalstr\u00f6me integriert, ihr BIP-Wachstum erholt sich, auch ein l\u00e4ngerfristiger Zusammenbruch des Au\u00dfenhandels ist nicht zu bef\u00fcrchten.<\/p>\n Zwar hatten wir es angesichts der gerade ausgestanden geglaubten Finanzkrise damals, am Beginn der Staatsschuldenkrise mit einer besonderen Ausgangslage zu tun, aber die Definition des Problems der Zahlungsf\u00e4higkeit Griechenlands als Schicksalsfrage f\u00fcr ganz Europa war damals so wenig zwingend wie heute<\/a>. Es ist m\u00fc\u00dfig zu spekulieren, wie die Situation heute auss\u00e4he, wenn die Problemdefinition damals anders erfolgt und bereits das erste Rettungspaket gar nicht erst geschn\u00fcrt worden w\u00e4re. Fest steht nur: Die heutige Lage mit ihrer fortbestehenden und scheinbar immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Unsicherheit ist der Tatsache geschuldet, da\u00df Griechenland damals als ganz gro\u00dfes europ\u00e4isches Problem verstanden wurde \u2013 was aber alles andere als alternativlos war. Mit einer fr\u00fchen Umschuldung Griechenlands h\u00e4tten wir jetzt l\u00e4ngst einen reinen Tisch, die Spekulationen w\u00e4ren den harten Fakten l\u00e4ngst gewichen.<\/p>\n Auch mit \u00c4ngsten und Affekten wurde im Zuge der Problemdefinition in politischen Diskussionen virtuos gespielt. So ist aus \u00f6konomischer Sicht eigentlich nicht ersichtlich, wieso die Insolvenz eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Eurozone den Euro als W\u00e4hrung gef\u00e4hrden soll<\/a>. Die EZB zeigt keinerlei Neigung, die reale Staatsschuldenlast weg zu inflationieren, die Euro-Wechselkurse zeigen auch unter schwerster schuldenpolitischer Unsicherheit in den GIPS-Staaten keine dramatischen Entwicklungen. Zweifellos, die Institutionen, die eigentlich der fiskalischen Disziplinierung der Eurol\u00e4nder dienen sollten haben im vergangenen Jahrzehnt kl\u00e4glich versagt und bed\u00fcrfen dringend der Versch\u00e4rfung und der Automatisierung von Sanktionen. Doch eine W\u00e4hrungskrise im eigentlichen Sinn des Wortes ist immer noch nicht auszumachen.<\/p>\n Wir beobachten also ein Auseinanderdriften zwischen der Problemdefinition, die den politischen Diskurs dominiert und der Perspektive, die man als \u00d6konom auf die Dinge einnehmen w\u00fcrde. Teils trug dies auf Seiten der Politik Z\u00fcge von Realit\u00e4tsverweigerung, wie etwa der hartn\u00e4ckige Glaube an die M\u00f6glichkeit einer Rettung der griechischen Staatsfinanzen ohne Umschuldung zeigte. Auch die grassierenden S\u00fcndenbocktheorien, die der Exkulpation der Politik selbst dienen, sind durchweg dubios. In diese Kategorie geh\u00f6rt etwa das Fabulieren Jean-Claude Junckers, wenn er vor internationalen Spekulanten warnt, die angeblich den Euro zu Fall bringen wollen.<\/p>\n Die Frankfurter Allgemeine vom 14.7.2011 zitiert den langgedienten Europaabgeordneten Elmar Brok mit der Aussage, die derzeitige Krise Europas sei „nur vergleichbar mit dem amerikanischen B\u00fcrgerkrieg.“ Politische N\u00fcchternheit und eine unaufgeregte Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit in der politischen Rhetorik scheinen derzeit in Br\u00fcssel sehr knappe G\u00fcter zu sein; sie werden zunehmend verdr\u00e4ngt von einer ma\u00dflosen Kampfrhetorik, in der sich Europa mit meist nur imaginierten inneren und \u00e4u\u00dferen Gegnern konfrontiert sieht. Auf die Spitze treibt dieses Spiel Viviane Reding, die sich nicht zu schade ist, wiederholt anti-amerikanische Ressentiments zu beschw\u00f6ren indem sie insinuiert, es gebe so etwas wie eine Verschw\u00f6rung amerikanischer Rating-Agenturen gegen die Eurozone. Frau Reding sollte einmal Barack Obama fragen, was er von der angedrohten Herabstufung der amerikanischen Kreditratings h\u00e4lt \u2013 haben sich die Agenturen nun auch gegen die USA verschworen?<\/p>\n Es steht zu bef\u00fcrchten, da\u00df unsere oben zitierten Repr\u00e4sentanten tats\u00e4chlich glauben was sie sagen. Ebenso kann es durchaus sein, da\u00df die aktuelle nordrhein-westf\u00e4lische Landesregierung tats\u00e4chlich glaubt, da\u00df es mitten im kr\u00e4ftigen konjunkturellen Aufschwung eine St\u00f6rung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes gibt. Mit einer solchen St\u00f6rung begr\u00fcndet sie n\u00e4mlich ihren neuesten Schuldenhaushalt.<\/p>\n Angesichts einer Politik, die ihr Handeln zunehmend auf zweifelhafte Pr\u00e4missen gr\u00fcndet, in die sie sich aus Gr\u00fcnden der politischen Opportunit\u00e4t verrennt, w\u00fcnscht man sich als B\u00fcrger Mechanismen, die den Realit\u00e4tssinn in die Politik zur\u00fcck tragen. Silvio Berlusconi dachte k\u00fcrzlich noch, da\u00df Italien trotz einer Schuldenstandsquote von rund 120 Prozent eine Pause in seiner Konsolidierungspolitik gut vertragen k\u00f6nnte. In diesem Moment konnte man beobachten, wie M\u00e4rkte disziplinierend wirken und der Politik den Realit\u00e4tssinn zur\u00fcckgeben. Italien bekam in dem Augenblick Schwierigkeiten, Staatsanleihen auf dem gewohnt relativ niedrigen Zinsniveau auf den Markt zu werfen, als Berlusconi seinen Unwillen zu weiterer Haushaltskonsolidierung signalisierte. Der Warnschu\u00df von den Anleihem\u00e4rkten f\u00fchrte ihn dann auf den Pfad der finanzpolitischen Tugend zur\u00fcck \u2013 innerhalb weniger Tage wurde ein sehr respektables Sparpaket beschlossen.<\/p>\n Es ist hilfreich, wenn die Politik gezwungen wird, harte \u00f6konomische Restriktionen, die nun einmal existieren und die man weder wegdiskutieren noch wegbeschlie\u00dfen kann, fr\u00fch zur Kenntnis zu nehmen. Das Beispiel Italiens zeigt wie das geht, n\u00e4mlich durch Preissignale. Die europ\u00e4ische Politik bem\u00fcht sich allerdings im Moment, eine dicke, sch\u00fctzende D\u00e4mmschicht zwischen sich und die Preissignale zu bauen. Nichts anderes sind Mechanismen wie die EFSF oder ab 2013 dann der dauerhafte Europ\u00e4ische Stabilit\u00e4tsmechanismus. Sie erf\u00fcllen den Zweck, durch Lockerung von Budgetrestriktionen eine europ\u00e4ische Komfortzone zu errichten, die n\u00fcchtern betrachtet auch dazu dient, die Wolkenkuckucksheime exzessiver Europhilie noch eine Weile vor der Konfrontation mit den harten Fakten zu sch\u00fctzen. Die Welle europ\u00e4ischer Solidarit\u00e4tsrhetorik und die doch schon sehr unsch\u00f6nen Versuche, eingebildete \u00e4u\u00dfere Feinde f\u00fcr das Versagen europ\u00e4ischer Institutionen verantwortlich zu machen weisen deutlich in diese Richtung.<\/p>\n K\u00f6nnte Europa gest\u00e4rkt aus seiner Schuldenkrise hervorgehen? Sicher, und das sollte es auch. Die europ\u00e4ische Politik m\u00fc\u00dfte nur n\u00fcchtern analysieren, was tats\u00e4chlich schief gelaufen ist. Sie mu\u00df sich funktionierende konstitutionelle Regeln geben, die tats\u00e4chlich die Verschuldungsneigung der Nationalstaaten eind\u00e4mmen, im Gegensatz zum alten Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt. Das w\u00e4re eine nachhaltige L\u00f6sung. Die Installation der Transferunion dagegen verschiebt das Aufeinandertreffen der europ\u00e4ischen Finanzpolitik und einer harten Budgetrestriktion nur noch einige Jahre nach hinten. Beliebig lang ist eine Konfrontation mit der Realit\u00e4t f\u00fcr keinen Br\u00fcsseler Tr\u00e4umer zu verhindern.<\/p>\n