Die Euro-W\u00e4hrungsunion kommt nicht aus den Schlagzeilen und die Euro-Krisenpolitik hat inzwischen jegliche Glaubw\u00fcrdigkeit verloren. Dies erschwert die Probleml\u00f6sung au\u00dferordentlich und tr\u00e4gt dazu bei, dass die aktuellen Herausforderungen noch gr\u00f6\u00dfer werden, die Wirksamkeit der einzelnen Ma\u00dfnahmen abnimmt und sich die Perspektiven f\u00fcr eine baldige Sanierung verschlechtern. In diesem Beitrag geht es weniger um die Auslotung der Ursachen und Inhalte der aktuellen Probleme in der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion, auch nicht um eine Analyse der zahlreichen Reformvorschl\u00e4ge. Im Mittelpunkt steht vielmehr das aktuelle Krisenmanagement. Kritisiert werden die Strategie und deren Kommunikation.<\/p>\n
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Facettenreiches Geschehen<\/strong><\/p>\n Auch Italien ist in den Kreis der Mitglieder eingetreten, die nun von den Finanzmarktakteuren und den Ratingagenturen genauer beobachtet werden. Ratingagenturen stufen die Bonit\u00e4t Irlands herunter. In Athen legen die Taxifahrer den Verkehr lahm, um gegen eine rigorose Budgetsanierungspolitik zu protestieren. Auf EU-Ebene und von den Politikern der EU-Mitgliedsstaaten werden Ma\u00dfnahmen zur freiwilligen oder unfreiwilligen Beteiligung der privaten Gl\u00e4ubiger und eine Ausweitung des Rettungsprogramms diskutiert, ebenso eine Flexibilisierung der Einsatzm\u00f6glichkeiten der Europ\u00e4ischen Finanzstabilit\u00e4tsfazilit\u00e4t. Die Europ\u00e4ische Zentralbank ist strikt gegen einen Einbezug privater Geldgeber. Sowohl eine weitere Vertiefung der Union scheint m\u00f6glich als auch ihr Gegenteil. Weitere Krisensitzungen stehen bevor, begleitet und vorbereitet von Politikerinterviews, deren Inhalte kurze Halbwertszeiten aufweisen. Dass die Bef\u00fcrchtungen einer Versch\u00e4rfung der Reaktionen von Investoren und Ratingagenturen zunehmen, kann nicht \u00fcberraschen.<\/p>\n Euro-Krise oder Verschuldungskrise?<\/strong><\/p>\n <\/strong>Es ist m\u00fcssig, dar\u00fcber zu diskutieren, ob wir es derzeit mit einer Verschuldungskrise von einzelnen Euro-L\u00e4ndern zu tun haben oder bereits mit einer Eurokrise. Schnell kann aus der einen die andere entstehen, ohne dass sich wesentliche Fakten ver\u00e4ndern. Viel wichtiger und in einem gewissen Masse auch verbl\u00fcffend ist es zu beobachten, wie derzeit auf der politischen Ebene damit umgegangen wird. Wie oft werden Unternehmen wegen eines fehlenden oder misslungenen Krisenmanagements kritisiert, ihnen ein solches empfohlen bevor der vollst\u00e4ndige Verlust von Glaubw\u00fcrdigkeit eine Krisenbew\u00e4ltigung v\u00f6llig unm\u00f6glich macht. Eine solche Warnung scheint auch im Zusammenhang mit den Vorg\u00e4ngen in der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion angebracht und sie richtet sich vor allem an die verantwortlichen Politiker. Die Elemente eines effektiven Krisenmanagements sind bekannt.<\/p>\n Effektiver Umgang mit Krisen<\/strong><\/p>\n <\/strong>Der effektive Umgang mit Krisen aller Art beinhaltet erstens eine m\u00f6glichst transparente Auslotung von Inhalt und Umfang des Problems. Vor diesem Hintergrund sind klare Vorstellungen \u00fcber Perspektiven zu entwickeln, f\u00fcr die sich eine Sanierung auch lohnt. Auf der Grundlage dieser Informationen ist dann drittens eine Sanierungsstrategie mit konkreten Ma\u00dfnahmen und Terminen abzuleiten, die viertens ad\u00e4quat zu kommunizieren ist. Dabei ist es unabdingbar in die Kommunikation auch die vermuteten Kosten f\u00fcr die Betroffenen einzubeziehen. Nur in einem solchen konsistenten Konzept werden Sanierungsma\u00dfnahmen glaubw\u00fcrdig und sind Menschen bereit, solche auch zu unterst\u00fctzen und sie damit zum Erfolg zu f\u00fchren, selbst wenn sie dadurch kurzfristige Nachteile erleiden sollten. Nun soll nicht verkannt werden, dass die aktuelle Situation in der Europ\u00e4ischen Union besonders herausfordernd ist, doch dies \u00e4ndert nichts daran, dass die Ma\u00dfnahmen Glaubw\u00fcrdigkeit ben\u00f6tigen, die sie derzeit nicht haben, weil gegen jede einzelne der vier genannten Voraussetzungen verstossen wird und zwar nicht zu knapp.<\/p>\n Sanierungsbedarf<\/strong><\/p>\n <\/strong>Die Dimensionen des gesamten Sanierungsbedarfs sind nicht bekannt und die Gr\u00f6\u00dfenordnungen ver\u00e4ndern sich kontinuierlich und zwar nicht zuletzt durch die Reaktion von Finanzmarktteilnehmern auf die vorherrschende Intransparenz, die die Erwartungen treibt. Dabei geht es nicht nur um die notwendigen Refinanzierungen und Prolongationen in Griechenland, Irland und Spanien, also die sehr kurzfristige Perspektive. Es geht vielmehr auch um die Absch\u00e4tzung des Reformpotenzials in den jeweiligen Staatshaushalten, das politisch tragbar ist und es geht um die Voraussch\u00e4tzung von Reaktionen und deren R\u00fcckwirkungen auf den kurz- und mittelfristigen Finanzierungsbedarf. Ein Faktum ist, dass die Volumina der notwendigen Hilfspakete zur kurzfristigen \u00dcberbr\u00fcckung bisher untersch\u00e4tzt wurden ebenso wie der Zeitraum, der f\u00fcr die L\u00f6sung der dr\u00e4ngendsten Probleme in den am st\u00e4rksten betroffenen Mitgliedsl\u00e4ndern veranschlagt wurde. \u00dcbersch\u00e4tzt wurde hingegen die lokale Probleml\u00f6sungsf\u00e4higkeit, indem das politische Umfeld der amtierenden Regierungen und deren Anreize vernachl\u00e4ssigt wurden. Dies zusammen und erg\u00e4nzt durch publizierte Zeitpunkte der R\u00fcckkehr an den Finanzmarkt zwecks Defizitfinanzierung bildet eine Konstellation, die von Ratingagenturen ins Blickfeld genommen werden muss. Wem sich diese bei der Wahl des Zeitpunktes der Ver\u00e4nderung von Bonit\u00e4tsurteilen verantwortlich gef\u00fchlt haben, soll hier nicht diskutiert werden. Doch der Sanierungsbedarf in der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion, der durch die aktuelle Krise zum Ausdruck kommt, ist nicht nur der quantitative, der bisher hier angesprochen wurde. Ebenso wichtig ist der institutionelle Sanierungsbedarf, der in Zukunft unionsinduzierte Verschuldungskrisen von Euro-Mitgliedsl\u00e4ndern verhindern soll. Eine solche umfassende Bestandsaufnahme ben\u00f6tigt Zeit. Zeit f\u00fcr eine sorgf\u00e4ltige Analyse, die \u2013 heute zur\u00fcckblickend \u2013 verf\u00fcgbar war, jedoch nicht f\u00fcr eine solche genutzt wurde, sondern f\u00fcr die Aneinanderreihung kurzfristig orientierter Sanierungs-Schnellsch\u00fcsse, zwischen wenigen Tagen, zwischen einiger Interviews.<\/p>\n Sanierungsperspektive<\/strong><\/p>\n <\/strong>Zu welcher Perspektive der Europ\u00e4ischen Union und\/oder des Euro sollen die aktuellen Ma\u00dfnahmen oder jene, die in K\u00fcrze verabschiedet werden, beitragen, f\u00fcr welche Perspektive sollen Ressourcen aufgewendet, \u00f6konomische Nachteile akzeptiert und redistributive Wirkungen innerhalb der W\u00e4hrungsunion gutgehei\u00dfen werden? Welche Visionen f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union und f\u00fcr ihre W\u00e4hrung sollen angestrebt werden? Geht es um ein Europa, f\u00fcr das uns kein Preis zu hoch sein sollte und f\u00fcr dessen Inhalt ein Konsens ausgelotet wurde oder ist nicht eher nun f\u00fcr die Gr\u00fcndungs- und Umsetzungsfehler einer W\u00e4hrungsunion zu bezahlen? Faktum ist doch, dass die Unionsvision bisher offen geblieben ist, mit der Gefahr einer zunehmenden Europa-Zentralisierung und mit einer Bewegung in Richtung einer Politischen Union mit Transferelementen und der Entwicklung in einen Haftungsverbund. Es scheint, dass die normative Kraft des Faktischen die Union in diese Richtung torkeln l\u00e4sst. Ohne eine transparente Sanierungsperspektive kann eine glaubw\u00fcrdige Sanierungsstrategie nicht entwickelt werden.<\/p>\n Sanierungsstrategie<\/strong><\/p>\n <\/strong>Dass eine Sanierungsstrategie bestehen w\u00fcrde, die diesen Namen verdient, wird niemand ernsthaft behaupten wollen. Hier soll keinesfalls die enorme Herausforderung dieser Aufgabe verkannt werden, die die Entwicklung eines strukturierten und zeitlich abgestimmten Programms aus mehreren institutionellen und operativen Elementen beinhaltet. Gleichwohl ist fundamentale Kritik daran zu \u00fcben, dass bisher der Krise mit einem kurzfristig orientierten Sanierungsansatz begegnet wurde, geradezu mit einem \u201eSanierungschaos\u201c. Dies w\u00fcrde bedeuten, dass die Tragweite der Aufgabe entweder nicht erkannt wurde oder dass sie tages- oder parteipolitischem Kalk\u00fcl unterworfen wurde. In der Sanierungsstrategie, die sich faktisch ergeben hat, wurde weder der Sanierungsbedarf hinreichend sorgf\u00e4ltig und unter Einbezug der institutionellen Defekte der W\u00e4hrungsunion erhoben noch wurde \u00fcberzeugend begr\u00fcndet, zu welchem Zweck die einzelnen Sanierungsma\u00dfnahmen beitragen sollen, der \u00fcber die \u201eBeruhigung\u201c von Marktteilnehmern und Ratingagenturen hinausgeht und mehr als die Deckung von Finanzierungsl\u00fccken beinhaltet.<\/p>\n Krisen- und Sanierungskommunikation <\/strong><\/p>\n <\/strong>Fehlt eine stimmige und transparente Strategie, erschwert dies die Kommunikation der Politik mit W\u00e4hlern und Medien. Auch das Fehlen einer professionellen Kommunikation kennzeichnet die aktuellen Entwicklungen seit Monaten. Wie sollen Steuerzahler die Drohungen interpretieren, dass es darum gehe mit dem Euro Europa zu retten, dass es keine Alternativen zur gerade beschlossenen Ma\u00dfnahme geben w\u00fcrde? Wie sollen W\u00e4hler verstehen, dass Bedingungen formuliert werden, die bereits Tage sp\u00e4ter Makulatur sind? Dies findet in einem sehr sensiblen Umfeld statt, in dem bei der aktuellen Unsicherheit nicht nur Worte, sondern sogar ihre Betonungen registriert werden. Dennoch m\u00fcsste es nicht sein, dass mit vielen Stimmen und in den Inhalten unabgesprochen \u201egetalkt\u201c und aus Sitzungen berichtet wird. Ebenso wenig m\u00fcsste es sein, dass die Krise kommunikativ zur Durchsetzung von Partikularinteressen der EU-Kommission genutzt wird, indem eine Finanztransaktionssteuer als EU-Steuer propagiert wird. Auch hier gilt, dass eine effektive Kommunikation in einer Krisensituation eine Herausforderung f\u00fcr sich darstellt. Dies trifft schon deswegen zu, weil kontingent argumentiert werden m\u00fcsste, was schnell einen hohen Komplexit\u00e4tsgrad erreicht. Doch ein besseres Wissen \u00fcber den Inhalt der Krise, die Sanierungsperspektive sowie die Existenz einer Sanierungsstrategie erleichtert auch die Kommunikation.<\/p>\n