Mit 109 Milliarden EURO wird Griechenland durch das am letzten Donnerstag vereinbarte zweite Rettungspaket mit neuen Krediten versorgt und es werden griechische Staatsanleihen zur\u00fcckgekauft oder gegen neue Anleihen getauscht. Damit kann zumindest der aktuelle Kreditengpass Griechenlands \u00fcberwunden werden.<\/p>\n
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Das ist sch\u00f6n. Wichtiger ist jedoch, ob auch das Staatsverschuldungsproblem selbst bek\u00e4mpft werden wird. Leider ist dies nicht der Fall. Ganz im Gegenteil. Kapitalm\u00e4rkte reagieren bei zunehmender Verschuldung mit Zinsaufschl\u00e4gen, die dem Schuldner das h\u00f6here Kreditausfallrisiko signalisieren und ihn disziplinieren. Dies ist bei Staaten nicht anders als bei privaten Haushalten.<\/p>\n
Die Krisenstaaten kamen mit ihrem Eintritt in den EURO-Verbund in den Genuss niedriger EURO-Kreditzinsen, die es ihnen erm\u00f6glicht haben, ihre Verschuldung \u00fcberm\u00e4\u00dfig auszuweiten. Auf diese Weise ist der Zinsbonus der EURO-Mitgliedsstaaten aufgebraucht worden, sodass die Risikoaufschl\u00e4ge angestiegen sind und die Staatsschuldenkrise offengelegt wurde.<\/p>\n
Das neue Rettungspaket versorgt Griechenland, Portugal und Irland nicht nur mit Krediten, sondern es liefert ihnen wieder k\u00fcnstlich verringerte Zinsen (derzeit werden 3,5% angestrebt). Damit wird der Druck, weitere Sparprogramme durchzuf\u00fchren, massiv beeintr\u00e4chtigt. Dies wird zur Folge haben, dass weitere dringend ben\u00f6tigte Sparma\u00dfnahmen in Griechenland politisch undurchsetzbar werden. Um diesen Effekt zu mildern, sollen die Kredite unter Auflagen vergeben werden, die von der Europ\u00e4ischen Kommission in Verbindung mit EZB und IWF \u00fcberwacht werden. Dass von solchen \u00dcberwachungsmechanismen wenig Durchsetzungskraft zu erwarten ist, zeigt das Schicksal des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspaktes, der so strikt \u00fcberwacht und umgesetzt werden sollte, dass Transferleistungen innerhalb von Europa so absurd seien \u201ewie eine Hungersnot in Bayern\u201c (Jean-Claude Juncker).<\/p>\n
\u00c4hnlich skurril ist die Vereinbarung im Hinblick auf den vermeintlich gro\u00dfen Erfolg Angela Merkels, die Banken und Versicherungen an den Kosten der Rettung zu beteiligen. Nat\u00fcrlich ist eine solche Beteiligung sinnvoll, sehr sogar! Doch nicht, um die Finanzinstitute zu bestrafen, sondern um sie zu einer vorsichtigeren Kreditvergabe zu bewegen.<\/p>\n
In der Vereinbarung der Regierungschefs wird jedoch ausdr\u00fccklich festgestellt, dass diese Form der Beteiligung des Privatsektors an der Rettung Griechenlands \u201eau\u00dfergew\u00f6hnlich und einmalig\u201c sei. Mit anderen Worten: F\u00fcr sp\u00e4tere erforderliche Rettungsprogramme werden die Kreditinstitute nicht herangezogen und somit von den Folgen einer zu laxen Kreditvergabe praktisch freigestellt. Das ist genau das Gegenteil von dem, was erforderlich w\u00e4re.<\/p>\n
Das schlimmste Element der Vereinbarung besteht jedoch in der Ausweitung der Kompetenzen der Europ\u00e4ischen Finanzstabilisierungsfazilit\u00e4t (EFSF) und dessen Nachfolger, dem Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM). Sie sollen zuk\u00fcnftig eigenst\u00e4ndig und vorbeugend handeln k\u00f6nnen, um die Kreditzinsen m\u00f6glichst gering zu halten. Erneut soll also das zentrale Warnsignal der M\u00e4rkte, der Risikoaufschlag, au\u00dfer Kraft gesetzt werden und wieder laden solche Ma\u00dfnahmen zu st\u00e4rkerer Verschuldung ein.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus sollen EFSF und ESM Anleihen bedrohter EURO-Staaten kaufen d\u00fcrfen. Dies entspricht einer Vergemeinschaftung der Staatsschulden innerhalb der EURO-Zone. Aus der Transferunion wird die Haftungsunion. Wenn nun aber ein Staat Kredite aufnehmen kann, f\u00fcr die andere mithaften, erh\u00f6ht das die Anreize zur individuellen Verschuldung immens. Es ist fast so, als w\u00fcrde man einem \u00fcberschuldeten Privathaushalt die Kreditkarte seiner Nachbarn aush\u00e4ndigen.<\/p>\n
Das Rettungspaket kann die Problematik \u00fcberh\u00f6hter Staatsschulden nicht l\u00f6sen. Es verschiebt deren Auswirkung nur in die Zukunft, in der die heute noch \u201egesunden\u201c L\u00e4nder finanziell deutlich weniger stabil dastehen werden. Zudem gef\u00e4hrdet das Paket den europ\u00e4ischen Einigungsprozess an sich. Nichts zerst\u00f6rt die europ\u00e4ische Idee wirkungsvoller als der wechselseitige Aufbau von Anspruchshaltungen, die die jeweils andere Seite nicht einhalten kann oder will.<\/p>\n
Hinweis: Der Beitrag ist am 25. Juli 2011 als Gastbeitrag in der Braunschweiger Zeitung erschienen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mit 109 Milliarden EURO wird Griechenland durch das am letzten Donnerstag vereinbarte zweite Rettungspaket mit neuen Krediten versorgt und es werden griechische Staatsanleihen zur\u00fcckgekauft oder … <\/p>\n