I<\/strong><\/p>\n Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben von allem etwas genommen, und die daraus gewonnene Medizin, durchaus nicht blo\u00df\u00c2\u00a0 ein Placebo, ist anscheinend in der Tat ein wertvolles Beruhigungsmittel geworden. Als solches entspr\u00e4che sie auch dem Dringlichsten. Denn die sogenannte Eurokrise war ja von Anfang an keine Krise des Euro, dessen Existenz war zu keiner Zeit gef\u00e4hrdet. Sie war in den letzten Wochen und Monaten schon nicht mehr allein eine Schuldenkrise, die sie zweifellos in ihrem Kern ist. Jemand hat von einer medialen Krise gesprochen und damit etwas Wesentliches nicht \u00fcbertrieben polemisch in den Vordergrund ger\u00fcckt<\/em>: Die Bev\u00f6lkerung dieses prosperierenden Landes hat von dem, was diese Krise angeblich an Schlimmem zum Ausdruck bringt, nichts, buchst\u00e4blich\u00c2\u00a0 gar nichts selbst wahrgenommen oder selbst erlebt; aber in einer Telefonumfrage haben sich 72 Prozent, man kann es kaum glauben: 72 Prozent, zu der Auffassung bekannt, dass ihre W\u00e4hrung, der Euro, keine Zukunft mehr habe. Das war in der Tat zugleich niederschmetternd – und skurril.<\/p>\n Medienwissenschaftlern wird etwas Kluges einfallen, wie das zu erkl\u00e4ren sei. Sie werden bei der Suche nach unr\u00fchmlichen Akteuren die Kollegen von der Front der National\u00f6konomen nicht \u00fcbersehen, die ihren einfacheren Mitb\u00fcrgern zu erz\u00e4hlen hatten, was sie bei ihren verdienstvollen Ausfl\u00fcgen in die Randzone des Denkbaren alles an Schlimmem ausgeguckt haben, das sich zum Angsthaben eignet. Auch nicht die Akteure von der Front, wo die Formulierung ma\u00dfgeblicher Meinung einen angestammten Ort hat, bei den sogenannten Qualit\u00e4tszeitungen. Mit einer regelrechten Kampagne gegen Regelwerk und Praxis der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion war schlie\u00dflich diejenige vorneweg marschiert, die sich am meisten daf\u00fcr h\u00e4lt.<\/p>\n Wenn etwas bodenlos ist, mag man hoffen, dass ein Weniges ausreicht, damit es sich als bodenlos erweist \u2013 und verschwindet. Im Falle des bodenlosen Teils der sogenannten Euro-Krise, der ein Produkt der \u00f6ffentlichen Meinungsbildung ist, k\u00f6nnte\u00c2\u00a0 das Wenige, das das Ma\u00dfnahmepaket des Eurogipfels vom 21. Juli dem schon fr\u00fcher Beschlossenen hinzugef\u00fcgt hat, vielleicht diese Rolle spielen.<\/p>\n Nehmen wir einmal das Wording beiseite, so sind die Staats- und Regierungschefs der Eurozone mit ihrer Ablehnung eines gro\u00dfen Schuldenschnitts<\/em> nahe ihrer alten Grundlinie geblieben. Zu dieser Grundlinie geh\u00f6rt:\u00c2\u00a0 Auch ein Land, das sich \u00fcberm\u00e4\u00dfig verschuldet hat, muss seine Schulden vollst\u00e4ndig zur\u00fcckzahlen, fr\u00fcher oder sp\u00e4ter. Und f\u00fcr ein Land wie\u00c2\u00a0 Griechenland, dem es anscheinend in fundamentaler Weise an Wettbewerbsf\u00e4higkeit fehlt, muss die Wurzel einer echten Probleml\u00f6sung allemal im Wandel des Landes \u2013 Wandel der Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur – gesehen werden, nicht in dem, was an Hilfe von au\u00dfen kommt. Wirksame Hilfe, so unentbehrlich sie sein mag, ist dann immer nur akzessorisch und strictement bedingt. Einem Land mit gesunden marktwirtschaftlichen Reflexen, das aus exogenen Gr\u00fcnden oder in einem Anfall von Leichtfertigkeit in eine Finanzkrise ger\u00e4t,\u00c2\u00a0 kann man vielleicht durch Streichung von Schulden plus \u201eMarshallplan\u201c erfolgreich helfen, wieder auf die Beine zu kommen – wenn man die Rund-um-Einladung zu neuer Leichtfertigkeit, die darin gesehen werden kann, nicht scheut. Bei Griechenland z\u00e4hlt nicht nur diese Scheu, sondern auch die Notwendigkeit, das Land voraussichtlich viele Jahre lang auf dem steinigen Weg zu halten, der zu ausreichender Wettbewerbsf\u00e4higkeit f\u00fchrt, zu so viel Wettbewerbsf\u00e4higkeit, dass das Land nicht nur ohne neue Staatsschulden auskommt, sondern auch die alten zur\u00fcckzahlen kann. Zur Hervorbringung\u00c2\u00a0 solcher Disziplin kommen keine gro\u00dfen Vorleistungen, wie sie ein radikaler Schuldenschnitt darstellte, in Frage.\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 Schuldenschnitt et cetera sind Einf\u00e4lle der Kreislauf-Buchhalter einer Sanierung, nicht die Einf\u00e4lle von Strategen.<\/p>\n II<\/strong><\/p>\n Apropos Griechenland-Paket<\/em>: Das Griechenland-Paket verst\u00e4rkt die Ma\u00dfnahmen, mit denen die Strafe des Marktes f\u00fcr den leichtfertigen Schuldner \u2013 extrem hohe Zinsen, Verlust der Kreditf\u00e4higkeit \u2013 auf Zeit au\u00dfer Kraft gesetzt wird. Griechenland wird durch Kredite der Euro-Partner (und des Internationalen W\u00e4hrungsfonds) f\u00fcr mehr Jahre als bisher von der Kreditaufnahme am Markt unabh\u00e4ngig gestellt, und das zu noch einmal herabgesetzten Zinsen (nun zu Zinsen nahe den Refinanzierungszinsen der helfenden Partner). Damit gewinnt das Land Zeit und Luft f\u00fcr die Selbsthilfe, auf die alles ankommt. Die zeitliche Portionierung gew\u00e4hrleistet die M\u00f6glichkeit, unterwegs strikt auf der konditionierenden Selbsthilfe zu bestehen. Ordnungspolitisch ist das Ganze nicht sch\u00f6n, aber noch vertretbar. Zu bedenken ist\u00c2\u00a0 das kollektive Eigeninteresse der Helfer an der Vermeidung einer offenen Insolvenz, zu bedenken auch die Solidarpflicht der Euro-Partner, soweit\u00c2\u00a0 die Strafe des Marktes f\u00fcr \u00fcberm\u00e4\u00dfig gehalten werden kann.<\/p>\n Apropos Beteiligung der Gl\u00e4ubiger<\/em>: Verschuldet sich ein Staat in einer Weise, die seine, wie es heute hei\u00dft, \u201eTragf\u00e4higkeit\u201c in Frage stellt \u2013 oder auch nur in Frage stellen k\u00f6nnte -, so sind seine Gl\u00e4ubiger an den Folgen stets von vornherein beteiligt \u2013 selbstverst\u00e4ndlich unfreiwillig. Sie sind es zun\u00e4chst in der Form erwarteter Verluste, ausweislich der gesunkenen Marktbewertung ihrer Forderungen. Sodann in der Form realisierter Verluste \u2013 die den erwarteten im Prinzip quantitativ gleichen – bei einem Verkauf ihrer Forderungen. Oder eben in der Form, die eine Insolvenzregelung festlegt. Stellt sich ein externer Sanierungshelfer ein, so mindern sich die erwarteten Verluste der Gl\u00e4ubiger. Dem Sanierungshelfer mag das nicht gefallen, weil er dem Schuldner helfen will, nicht dessen Gl\u00e4ubigern, und weil er bef\u00fcrchtet, dass die Sanierung f\u00fcr ihn teurer wird, wenn auch die Gl\u00e4ubiger davon profitieren. Letzteres ist zwar nicht zwingend so, aber es mag so sein. Freilich, will man die Gl\u00e4ubiger vom Sanierungserfolg ausschlie\u00dfen, so muss man sie \u00fcberraschen (zum Beispiel indem man ihre Forderungen billig aufkauft, bevor sie etwas vom Sanierungsplan ahnen, sonst verkaufen sie sie nicht mehr so billig), oder man muss eben gewaltt\u00e4tig werden (wie im Falle einer Insolvenz). Die Lage schwarz in schwarz malen, die Bereitschaft zu einer Sanierungshilfe in Abrede stellen und die Anleihepapiere dann aufkaufen ist nat\u00fcrlich der billigste\u00c2\u00a0 Weg. All dies ist unfreiwillige Beteiligung.<\/p>\n Die vielber\u00fchmte freiwillige Beteiligung<\/em> der privaten Gl\u00e4ubiger an den Kosten der Sanierung ihres Schuldners war\u00c2\u00a0 immer etwas in der Nachbarschaft einer Schim\u00e4re. Denn sie f\u00fcgt der schon vorhandenen unfreiwilligen\u00c2\u00a0 Beteiligung im Prinzip nichts hinzu.\u00c2\u00a0 Freiwillig geschieht, was Vorteile bringt, zumindest keine Nachteile. Die meisten Politiker haben sich immer gescheut, davon zu reden, dass die Gl\u00e4ubiger Griechenlands \u2013 auch die gierigen Banken und Versicherungen – an dessen Malaise von vornherein schon beteiligt waren, teilweise in der Form erwarteter Verluste, der Wertminderung ihrer Anleihepapiere, teilweise auch in der Form realisierter Verluste. Und wenn ein heutiger Gl\u00e4ubiger seine Forderung gegen Griechenland billig erworben hat, so war der Gl\u00e4ubigerverlust eben bereits bei seinem Vorbesitzer eingetreten \u2013 kein Grund, den neuen Gl\u00e4ubiger noch einmal zu jagen. Aber die Politiker, namentlich die deutschen, waren gegen\u00fcber ihren B\u00fcrgern in Sachen Gl\u00e4ubiger-Beteiligung derma\u00dfen ins Obligo gegangen, dass sie nun etwas vorweisen mussten. So wurde die Umwandlung eines erwarteten \u2013 vielfach auch schon in den B\u00fcchern ausgewiesenen und steuerlich geltend gemachten – Verlusts in einen meist gleichwertigen realisierten Verlust zu einem Vorgang erkl\u00e4rt, der Gl\u00e4ubigerbeteiligung schafft. In allen Varianten, die den Banken und Versicherungen im Griechenland-Paket angeboten sind, ist genau dies der Kern: (1) Beim Ankauf niedrig bewerteter Griechenlandanleihen am Sekund\u00e4rmarkt ist es so, (2) beim Umtausch ungesicherter Anleihen in gesicherte mit geh\u00f6rigem Abschlag bei den Zinsen oder beim Nominalwert und auch (3) beim Umstieg von bald auslaufenden Anleihen in neue Papiere mit langer Laufzeit, aber garantierter R\u00fcckzahlung, so dass die alten Gl\u00e4ubiger das zeitlich ausgeweitete Insolvenzrisiko nicht \u00fcbernehmen, daf\u00fcr jedoch mit niedrigeren Zinsen einverstanden sein m\u00fcssen. Richtig ist, dass bei\u00c2\u00a0 diesen Vorg\u00e4ngen die Gl\u00e4ubiger die Chance hergeben, an den Vorteilen aus einer erfolgreichen Sanierung Griechenlands teilzuhaben (hier: die Chance des Wiederanstiegs der alten Anleihewerte); aber sie steigen eben auch aus dem korrespondierenden Risiko aus, dem Risiko n\u00e4mlich, dass der Ausgang des Sanierungsprojekts noch ung\u00fcnstiger sein k\u00f6nnte, als es der Markt heute vorwegnimmt. Selbst die F\u00e4lle einer spektakul\u00e4r starken Fristverl\u00e4ngerung sind in Sachen neuer Gl\u00e4ubigerbeteiligung reine Show-Nummern; die privaten Anleger gehen aus dem Risiko heraus, der Rettungsfonds geht hinein.<\/p>\n Nur in kaum merklichen Umfang wird diese Art \u201eGl\u00e4ubigerbeteiligung\u201c alsbald zu einer Senkung der griechischen Staatsschuld<\/em> beziehungsweise\u00c2\u00a0 der staatlichen Zinslast f\u00fchren. Das hat mehrere Gr\u00fcnde. Zum einen ist der gesamte Umfang der vorgesehenen R\u00fcckkauf- und Umtauschvorg\u00e4nge nicht sehr gro\u00df. Zum anderen ist bei einem wesentlichen Teil dieser Vorg\u00e4nge der Rettungsfonds Erwerber der Altanleihen,\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 und ihm stehen daher zun\u00e4chst einmal die ungeminderten Zinsanspr\u00fcche gegen den griechischen Staat zu (als Gegenposten des \u00fcbernommenen Risikos). Schlie\u00dflich: Bei bestimmten Varianten der angebotenen Austauschm\u00f6glichkeiten bleibt der Nominalwert der Papiere in der Hand der Altgl\u00e4ubiger unver\u00e4ndert.<\/p>\n Von Schuldenschnitt kann also nicht die Rede sein. Aus den weiter vorn genannten Gr\u00fcnden ist das auch gut so. Theoretisch h\u00e4tte die M\u00f6glichkeit bestanden, den Rettungsfonds zu erm\u00e4chtigen, die ausstehende griechische Staatsschuld, soweit sie am\u00c2\u00a0 Sekund\u00e4rmarkt gehandelt wird, mehr oder weniger vollst\u00e4ndig zu erwerben – zu\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 geh\u00f6rig niedrigen Kursen notabene und verbunden etwa mit der Ma\u00dfgabe, die erzielten Kursabschl\u00e4ge erst nach und nach, im Zuge plangerechter Reformanstrengungen, an Griechenland weiterzureichen. Erst dann und insoweit w\u00e4re die griechische Zinslast gesunken.\u00c2\u00a0 So etwas\u00c2\u00a0 ist\u00c2\u00a0 auch vorgeschlagen worden obwohl in diesem Falle\u00c2\u00a0 der Reformdruck der M\u00e4rkte auf Griechenland, der ja in der Regel ein hilfreicher, ja, notwendiger Druck ist, nur ausnahmsweise ein ungemessener, von sofort an weggefallen w\u00e4re. Man wollte darin eine Quasi-Umschuldung sehen. Klugheit der Regierungen hat sie verhindert. H\u00e4tte sie es nicht getan, h\u00e4tte der Deutsche Bundestag sie verhindern m\u00fcssen. Gottlob braucht man f\u00fcr so etwas ihn.<\/p>\n Beiprodukt der kunstvollen Dramaturgie in Sachen Beteiligung der Gl\u00e4ubiger ist, dass die Sanierung der griechischen Banken<\/em> auf den Weg gebracht worden ist. Eine Pazifizierung der Rating-Agenturen (die in den meisten Formen der Gl\u00e4ubigerbeteiligung ein Zeichen der Insolvenz des griechischen Staates sehen wollten) und \u2013 in der Folge -\u00c2\u00a0 der Europ\u00e4ischen Zentralbank (die in diesem Falle den griechischen Banken kein Geld mehr geben wollte)\u00c2\u00a0 war unumg\u00e4nglich. Die nun vorgesehene Ruck-zuck-Ersetzung der von den griechischen Banken nicht herunter geschriebenen griechischen Staatsanleihen durch notenbankf\u00e4hige neue Papiere (mit geringerem Nominalwert), f\u00fcr die der Rettungsfonds einsteht, macht die griechischen Banken\u00c2\u00a0 ehrlich, aber viele von ihnen zugleich bankrott. Deren Rekapitalisierung ist daher zu recht eigener Programmpunkt des Br\u00fcsseler Pakets, die gemeinschaftliche Hilfe dabei eine der neuen Kompetenzen des Rettungsfonds.<\/p>\n Apropos Erweiterung der Kompetenzen des Rettungsfonds<\/em>: F\u00fcr die Elemente dieses Segments des Br\u00fcsseler Gesamtpakets gibt es jeweils Gr\u00fcnde, die man nicht einfach Non-Valeurs nennen mag. Doch in der auf solche Weise entstehenden Ansammlung guter Gr\u00fcnde gibt es keinen einzigen, der so beeindruckt, dass man daf\u00fcr das ewige Leben des Rettungsfonds in Kauf nehmen m\u00f6chte.<\/p>\n III<\/strong><\/p>\n Zu fragen bleibt, welche strategische Bedeutung in den Ergebnissen von Br\u00fcssel<\/em>, namentlich in dem erneuten Verzicht auf einen substanziellen Schuldenschnitt zu sehen ist. Bei oberfl\u00e4chlicher Betrachtung, mag man feststellen: Dieser Verzicht war Ausdruck des Respekts vor der Diagnose der Europ\u00e4ischen Zentralbank, dass ein substanzieller Schuldenschnitt wegen der damit offenbar werdenden Zahlungsunf\u00e4higkeit Griechenlands an den internationalen Finanzm\u00e4rkten Folgen haben werde, die denen nach der Insolvenz von Lehman Brothers glichen. Der Verzicht w\u00e4re dann nicht als dauerhafter Verzicht zu interpretieren; er k\u00f6nnte aufgegeben werden, sobald die Gefahren einer internationalen Ansteckung nicht mehr akut erscheinen. Bei n\u00e4herer Betrachtung h\u00e4lt man\u00c2\u00a0 einen grundlegend anderen Schluss f\u00fcr\u00c2\u00a0 ebenso plausibel. Sogar f\u00fcr noch plausibler, nimmt man die wiederholten politischen Erkl\u00e4rungen ernst, Griechenland werde niemals fallen gelassen. Was damit gemeint ist, soll ein Umweg erhellen.<\/p>\n Grundpfeiler der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion ist die Selbstverantwortung der finanzpolitisch autonomen Mitgliedstaaten, festgeschrieben in Artikel 125 der Europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge<\/em>. Man liest diesen Selbstverantwortungs-Artikel auf verschiedene Weise.<\/p>\n So<\/em>:<\/p>\n Oder auch so<\/em>:<\/p>\n Die erste Lesart ist g\u00e4ngige Lesart geworden. \u00dcberall wird Umschuldung gefordert, Schuldenschnitt. Zugespitzt: Hat ein Staat Schulden aufgenommen, die er nicht zur\u00fcckzahlen kann, ist daran der Kreditgeber ebenso schuld wie der Kreditnehmer, also halbe halbe, verkehrte Welt. Konsequenter Vertreter der viel h\u00e4rteren zweiten Lesart ist, so darf man ihn wohl interpretieren, der Chefvolkswirt der Europ\u00e4ischen Zentralbank, J\u00fcrgen Stark, und wohl auch dessen Vorg\u00e4nger im Amt, Otmar Issing. Zur zweiten Lesart geh\u00f6rt die Vorstellung, dass ein Staat\u00c2\u00a0 die W\u00e4hrungsunion verl\u00e4sst, wenn er\u00c2\u00a0 aufh\u00f6rt, seine Schulden zu bezahlen;\u00c2\u00a0 Otmar Issing spricht dies auch aus, fast.<\/p>\n Dass ein Staat, der seine Kreditf\u00e4higkeit verloren hat, gleichsam Anspruch darauf hat, die Kosten seiner Sanierung \u201ein geordneter Weise\u201c mit seinen Gl\u00e4ubigern zu teilen, ist auf jeden Fall abzulehnen. Das Prinzip, dass er diese Kosten selbst tragen muss und am Ende alle seine Schulden zu bezahlen hat, muss ganz obenan stehen. Ein Staat ist schlie\u00dflich keine Privatperson und kein Unternehmen. Ein Staat, der sich von seinen B\u00fcrgern Geld leiht, darf diesen nicht sagen (auch nicht implicite): In den Zins, den ihr von mir verlangt, m\u00fcsst ihr einrechnen, dass ich euch das Geld nicht zur\u00fcckzahlen werde, wenn es mir zu schwer f\u00e4llt. F\u00fcr ein Mitglied der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion, das in Finanznot geraten ist, sind davon nicht die geringsten Abstriche zu machen. Das Interesse, zur\u00c2\u00a0 W\u00e4hrungsunion zu geh\u00f6ren, muss dessen Willen zu \u00e4u\u00dfersten Stabilisierungsanstrengungen am Leben halten. Niemand weiss im Vorhinein, was jemand mit \u00e4u\u00dfersten Anstrengungen zuwege bringen kann. Dass die Partner in der W\u00e4hrungsunion ihm f\u00fcr die Selbsthilfe Zeit und Luft verschaffen (und daf\u00fcr die eigene Kreditf\u00e4higkeit nutzen), erscheint mit der Grundregel des Artikel 125 allerdings vereinbar (wenn die Bindung an die Selbsthilfe strikt bleibt). Eigeninteresse am Zusammenhalt der W\u00e4hrungsunion gebietet es sogar. Damit ist nicht gemeint, dass nun an die Stelle der Kostenbeteiligung der Gl\u00e4ubiger die Kostenbeteiligung der Unionspartner treten soll. (W\u00e4re es anders, h\u00e4tten diejenigen Recht, die auf Beteiligung der Gl\u00e4ubiger pochen.) Wo\u00c2\u00a0 die gebotene Hilfe aufh\u00f6rt und das unangemessene Subventionieren anf\u00e4ngt, wird immer streitig sein. Die Br\u00fcsseler Beschl\u00fcsse n\u00e4hern sich wohl der Grenze. Wird sie nicht \u00fcberschritten, darf man nicht anst\u00f6\u00dfig finden, dass bei gutem Ausgang am Ende alle Gl\u00e4ubiger alles zur\u00fcck erhalten, was sie einmal verliehen haben; dass ist schlie\u00dflich das Selbstverst\u00e4ndlichste von der Welt.\u00c2\u00a0 Das gilt auch f\u00fcr die Gl\u00e4ubiger, die erst sp\u00e4t zu solchen geworden sind und sich f\u00fcr die Zeit der Angst, viel zu verlieren, hohe Zinsen haben versprechen lassen oder, was dasselbe ist,\u00c2\u00a0 ein Anleihepapier zu herabgesetztem Preis erworben haben. Wer im Augenblick der Gefahr gegen hohen Zins darauf setzt, dass am Ende alles gut geht, ist kein b\u00f6ser Mensch (nicht einmal, wenn er in einem Hedge Fonds sitzt).<\/p>\n Das politische Versprechen, ein Mitglied der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion werde niemals fallen gelassen, kann nicht hei\u00dfen, die Hilfe der Partner, die dem in Finanznot geratenen Griechenland Zeit und Luft verschaffen soll, sei notfalls grenzenlos. Davor steht, dass jede Portion Hilfe f\u00fcr Griechenland an einen verabredeten Fortschritt auf dem Sanierungspfad gebunden ist. Die darin liegende Begrenzung\u00c2\u00a0 ist absolut unaufgebbar. Nur im Ma\u00dfe dieses Fortschritts k\u00f6nnen auch die Helfer erwarten, dass ihre B\u00fcrgschaften nicht in Anspruch genommen werden und dass sie eines Tages zur\u00fcck erhalten, was sie an Krediten zur Verf\u00fcgung gestellt haben. Auf das Niemals-fallen-gelassen-werden kann sich verlassen, wer selbst seinen Part erf\u00fcllt, aber auch nur der.<\/p>\n Wer die die Dinge so sieht, h\u00e4lt das Dr\u00e4ngen auf eine Insolvenzordnung f\u00fcr Staaten <\/em>f\u00fcr wenig dringlich. \u00dcber so etwas redet man, wenn an den Finanzm\u00e4rkten vergessen wird, dass es das geben kann, einen Staatsbankrott, und wenn als Folge solchen Vergessens die Zinsdifferentiale f\u00fcr unterschiedlich solide Schuldner absurd gering werden. Solches Vergessen ist momentan nicht mehr akut, aber man kann sich ja Zeit lassen bei dem Reden dar\u00fcber. \u201eGeordnete Insolvenz eines Staates\u201c, das klingt so, als gelte es, nach den Regeln f\u00fcr gute Wirtschaftspolitik den Umgang mit einem zwar seltenen, aber letztlich doch normalen Problemfall\u00c2\u00a0 zu optimieren. Die Insolvenz eines Staates ist aber kein normaler Problemfall. Es muss ihn nicht geben, es darf ihn nicht geben, und es gibt ihn trotzdem. Aber es ist und bleibt ein Katastrophenfall, kein normaler Problemfall. Not kennt kein Gebot? Regeln f\u00fcr den Notstand? Regeln f\u00fcr das Enteignen von Gl\u00e4ubigern? Wie verhindern, dass der Notstandsfall gerade deshalb \u00f6fter einmal eintritt, weil er nun geregelt und \u00fcbersichtlich ist, wohl gar berechenbar? F\u00fcr den Ordnungspolitiker geht es hier allemal um Schweinskram. So schlecht ist man in der Vergangenheit ohne eine Insolvenzordnung f\u00fcr Staaten doch gar nicht gefahren! Ceterum censeo: Ein Staat muss seine Schulden bezahlen, und zwar unbedingt, nicht\u00c2\u00a0 vielleicht (soweit es ihm n\u00fctzlich erscheint oder\u00c2\u00a0 es in der\u00c2\u00a0 Insolvenzordnung vorgesehen ist).<\/em> F\u00fcr die meisten \u00d6konomen ist das Unbedingte nichts, was sie m\u00f6gen. Das geh\u00f6rt zu deren d\u00c3\u00a9formation professionelle. Dar\u00fcber muss man hinweg gehen.<\/p>\n IV<\/strong><\/p>\n Der Ansehensverlust des Euro bei den B\u00fcrgern (notabene: nicht auch an den Finanzm\u00e4rkten), der nichts mit deren wirtschaftlichen Erfahrungen zu tun hat und insoweit als mediales Ph\u00e4nomen aufgefasst werden darf, hat selbst durchaus wirtschaftspolitische Bedeutung erlangt.\u00c2\u00a0 Dass etwas \u00f6konomisch so Gleichg\u00fcltiges wie die freiwillige Beteiligung der privaten Gl\u00e4ubiger an der Sanierung Griechenlands monatelang wirtschaftspolitisches Hauptthema in Europa werden konnte, muss man wohl hier einordnen. Das zweite Griechenland-Paket h\u00e4tte zusammen mit der Regelung f\u00fcr die demn\u00e4chst anstehende Abl\u00f6sung des jetzigen Rettungsfonds durch den Europ\u00e4ischen Stabilisierungsmechanismus schon im M\u00e4rz\u00c2\u00a0 verabschiedet sein k\u00f6nnen -\u00c2\u00a0 was die M\u00e4rkte beruhigt h\u00e4tte -, w\u00e4re nicht das uns\u00e4gliche Thema der Gl\u00e4ubigerbeteiligung gewesen. Nachdem dann die unfreiwillige Gl\u00e4ubigerbeteiligung vom Tisch genommen war, konnte man Wolfgang Sch\u00e4uble immer wieder anmerken, wie deutlich er die riesige Differenz empfand zwischen der geringen sachlichen Bedeutung dessen, was er und Frau Merkel gegen viele Widerst\u00e4nde nun noch durchsetzen wollten, und der\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 beinahe alles andere \u00fcberragenden Bedeutung, die eine, wenn es um den Euro ging, schon nicht mehr gelehrige, jedenfalls nicht mehr vertrauensbereite\u00c2\u00a0 deutsche \u00d6ffentlichkeit dem unsinnigen Thema beima\u00df. (In diesem Falle sind\u00c2\u00a0 sie beide es sogar selbst gewesen, die dem Publikum\u00c2\u00a0 im vergangenen Jahr die Sehnsucht nach der Gl\u00e4ubigerbeteiligung eingetrichtert haben.)<\/p>\n Das Vertrauen des B\u00fcrgers in den Euro, sein Ansehen wird wiederkommen. Auf die Dauer setzt sich die wirtschaftliche Erfahrung der Menschen durch, verdr\u00e4ngt die Angst vor dem Schlimmen, das nicht real, sondern nur vorgestellt ist. Denn der Euro ist ja eine Erfolgsgeschichte. An seinem Anfang standen jede Menge Skeptiker. Die Mehrheit der deutschen National\u00f6konomen setzte ihre Namen auf eine Liste, die an dem Aufruf hing, die Sache mit dem Euro nicht zu beginnen. Aber dann kam ein volles Dutzend guter Jahre; fast alles, was bef\u00fcrchtet worden war, trat nicht ein. Die Skeptiker tauchten unter. Aber Rechthaber \u00fcberzeugt man nicht. Als das Eurosystem in Turbolenzen geriet, kamen sie aus ihren Unterst\u00e4nden, und das Gest\u00e4nker ging von vorne\u00c2\u00a0 los, vor Gericht und \u00fcberall. Auch das wird vor\u00fcbergehen.<\/p>\n An zwei wichtigen Stellen hat das Eurosystem Verletzbarkeit gezeigt. Der\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 Stabilt\u00e4ts- und Wachstumspakt hatte weniger Durchschlagskraft, als ihm zugetraut worden war. Unsolide Haushaltspolitik wurde von den Finanzm\u00e4rkten zu lange nicht wirksam bestraft. Spektakul\u00e4r war die unverzeihliche Weigerung Deutschlands und Frankreichs, die Regeln des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts nicht gegen sich gelten zu lassen. Noch spektakul\u00e4rer war der lange Zeit im Verborgenen betriebene Missbrauch der finanzpolitischen Autonomie in Griechenland f\u00fcr eine Verschuldung, die anscheinend jede normale Grenze der Tragf\u00e4higkeit des Landes \u00fcberschreitet. (Der komplexeren Problemursachen wegen sei von den anderen problematischen F\u00e4llen \u2013 Irland, Portugal – hier einmal nicht die Rede.) So beklagenswert das Fehlverhalten ist, das in diesen wichtigen Beispielen eine entscheidende Rolle gespielt hat, f\u00fcr ein Urteil \u00fcber den historischen Rang der hier verzeichneten Versagensf\u00e4lle muss man wohl\u00c2\u00a0 auf etwas gr\u00f6\u00dfere Distanz gehen. Dann wird man von der Feststellung, dass der Euro eine Erfolgsgeschichte ist und das Vertrauen der B\u00fcrger zur\u00fcckgewinnen wird, keine Abstriche machen.<\/p>\n F\u00fcr dieses Urteil in etwas gr\u00f6\u00dferer Distanz muss man sich darauf besinnen, was es eigentlich historisch bedeutet, wenn\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 L\u00e4nder sich entschlie\u00dfen, Mitglieder einer W\u00e4hrungsunion zu werden. Oft wird nur daran gedacht, dass sie sich damit entschlie\u00dfen, die Souver\u00e4nit\u00e4t, die Herrschaft \u00fcber die Geldpolitik aufzugeben, abzugeben an eine gemeinsame Notenbank. Verkannt wird meist die damit zugleich verbundene Einbu\u00dfe an Souver\u00e4nit\u00e4t der Finanzpolitik mit ihrer Bedeutung f\u00fcr alle staatlich beeinflussten Lebensbereiche. Die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion ist zwar, aus guten Gr\u00fcnden, eine W\u00e4hrungsunion mit Autonomie der nationalen\u00c2\u00a0 Finanzpolitik. Aber diese Autonomie ist de facto\u00c2\u00a0 in entscheidendem Ma\u00dfe restringiert – restringiert durch den Umstand, dass man nicht mehr Herr \u00fcber das Geldwesen ist, also nur Geld ausgeben kann, das man nicht selbst herstellen kann. Man kann zwar das Geld anderer Leute ausgeben, indem man Schulden macht. Aber genauso wenig.\u00c2\u00a0 wie man\u00c2\u00a0 beliebig hohe Steuern erheben kann, kann man beliebig hohe Schulden aufnehmen; die Kreditf\u00e4higkeit jedes Schuldners hat Grenzen, zumal\u00c2\u00a0 jeder weiss:\u00c2\u00a0 zur\u00fcckzahlen muss er seine Schulden mit Geld, das er nicht selbst herstellen kann. Schon das Ausloten der Grenzen der Kreditf\u00e4higkeit, kann sehr teuer werden.<\/p>\n Ein Staat, der die Herrschaft \u00fcber das Geldwesen hat, kann seine Schuldenlast senken durch inflatorische Politik; er stellt zus\u00e4tzliches Geld her, verleiht es, und wartet, bis der inflation\u00e4r aufgebl\u00e4hte Wirtschaftskreislauf ihm einen gro\u00dfen Teil des zus\u00e4tzlichen Geldes\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 in seine Steuerkassen schw\u00e4mmt. Oder er geht, ganz vulg\u00e4r, gleich den direkten Weg, indem er seine Staatsschuldtitel der eigenen Notenbank verkauft – Monetisierung\u00c2\u00a0 der Staaatsschuld. Ein Staat der W\u00e4hrungsunion kann das nicht, soll es auch nicht k\u00f6nnen. (Nur die Union als Ganzes k\u00f6nnte es, ein europ\u00e4ischer Finanzminister, m\u00e4chtig genug, auch die Unabh\u00e4ngigkeit der Notenbank beiseite zu r\u00e4umen. Sic!) Man bedenke, wie weit solche Restriktion tr\u00e4gt: Alles Gro\u00dfe, das der Mensch sich vornimmt, das gro\u00dfe Gute wie das gro\u00dfe B\u00f6se, kostet meist Geld, das man nicht hat. Ist auch die Kreditf\u00e4higkeit am Ende, hei\u00dft das: Nichts geht mehr. Auch f\u00fcr das Finanzgebaren, das in den meisten Demokratien \u00fcblich geworden ist (nur allzu oft erm\u00f6glicht durch Missbrauch der Herrschaft \u00fcber das Geldwesen), ist die neue Restriktion unerh\u00f6rt weitreichend. Dass mit der Schaffung der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion die Gew\u00f6hnung an diese Restriktion, die Ein\u00fcbung des Respekt vor ihr, ohne Turbulenzen, ohne alle konvulsive\u00c2\u00a0 Reaktionen\u00c2\u00a0 ablaufen w\u00fcrde, war wirklich nicht zu erwarten. Daf\u00fcr braucht man Zeit, Erfahrungen, schlechte Erfahrungen und gute Erfahrungen, und noch mehr Zeit. Die Erf\u00fcllung der Maastrichtkriterien sollte den Nachweis liefern, dass die L\u00e4nder ausreichend vorbereitet waren. Sie war ein\u00c2\u00a0 Check f\u00fcr die F\u00e4higkeit zur Stabilit\u00e4t, keiner f\u00fcr den Willen zu ihr.<\/p>\n Der vielberufene Widerstand der Regierung Schr\u00f6der, und sp\u00e4ter der franz\u00f6sischen, gegen die ihnen drohende Anwendung der im Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt vorgesehenen Sanktionen war anscheinend noch nicht einmal in erster Linie ein Widerstand gegen die drohenden finanziellen Bu\u00dfen als vielmehr ein Widerstand gegen das Offenbarwerden von Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust durch nackte Br\u00fcsseler Vormundschaft. Inzwischen hat die deutsche Regierung den f\u00fcrchterlichen Fehler, der ein schlimmes Pr\u00e4judiz schuf, eingesehen und Br\u00fcssel schriftlich versprochen, dass er sich nicht wiederholen wird. Gleichwohl war es noch Jahre sp\u00e4ter schlichte Tr\u00e4umerei, zu erwarten, der franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident und die deutsche Bundeskanzlerin w\u00fcrden sich in Deauville bez\u00fcglich der zu reformierenden Sanktionsklauseln nicht so entscheiden, wie sie es getan haben. Wer Europa f\u00fchren will, braucht Souver\u00e4nit\u00e4t, wie anders denn als auch in der Finanzpolitik.<\/p>\n Was Griechenland sich jahrelang geleistet hat, war kriminell. Aber man kann es auch so sehen: Es war nur der extreme Fall in einem Kontinuum allgemeinen, wenngleich unterschiedlichen Fehlverhaltens in Sachen Staatsverschuldung. In der gegenw\u00e4rtigen Schuldenkrise hat sich nun praktisch erwiesen, was vorher\u00c2\u00a0 nur auf dem Papier stand: Die Bedingungen in einer W\u00e4hrungsunion wie der\u00c2\u00a0 Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion lassen eine Neigung zu st\u00e4ndig zunehmender Staatsverschuldung nicht straflos zu. Das hat jedes Land gesehen und wird es bedenken, weil es in seinem dringlichen Interesse ist, es zu bedenken; alle starren heute wie gebannt auf die Strafzinsen des Marktes. Zur Disziplinierung braucht man nicht einen europ\u00e4ischen Finanzminister, der jedem regionalen Kollegen sagt, was er zu tun und zu lassen hat. Dass in den Lehrjahren der W\u00e4hrungsunion\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0 erst einmal fast alle versucht haben, wider den Stachel zu l\u00f6cken -\u00c2\u00a0 und teilweise streng bestraft wurden -, der eine mehr, der andere weniger, sollten wir angesichts der altbekannten einschl\u00e4gigen Neigungen nicht \u00fcberraschend finden. Aber wir sollten auch eine alte Weisheit nicht bezweifeln: Fehler in den Lehrjahren verdunkeln die Zukunft nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" I Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben von allem etwas genommen, und die daraus gewonnene Medizin, durchaus nicht blo\u00df\u00c2\u00a0 ein Placebo, ist anscheinend in … <\/p>\n\n
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