{"id":673,"date":"2009-03-16T06:32:10","date_gmt":"2009-03-16T05:32:10","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=673"},"modified":"2009-03-16T06:32:10","modified_gmt":"2009-03-16T05:32:10","slug":"vom-austrocknen-der-steueroasen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=673","title":{"rendered":"Vom Austrocknen der Steueroasen"},"content":{"rendered":"

Wo es Steueroasen gibt, da mu\u00df es auch eine Steuerw\u00fcste geben<\/em>, so lautet ein Bonmot, dessen Urheberschaft nicht mehr zweifelsfrei zu kl\u00e4ren ist. Die Oasen werden nun ein wenig trockener, und paradoxerweise glauben ausgerechnet die Verwalter der W\u00fcste, da\u00df ihnen dies zu neuer Bl\u00fcte verhelfen wird. Die Schweiz, Liechtenstein, \u00d6sterreich, Luxemburg und andere scheinen bereit zu sein, ihr Bankgeheimnis mehr oder weniger zu lockern. Im Fall der Schweiz beispielsweise ist schon viel \u00fcber den Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug geschrieben worden. Bisher leistet die Schweiz ausl\u00e4ndischen Steuerfahndern keinerlei Amtshilfe bei Steuerhinterziehung (wenn also etwa ein Steuerpflichtiger einen Eintrag in seiner Steuererkl\u00e4rung „vergi\u00dft“), wohl aber in F\u00e4llen von Steuerbetrug (wenn zum Beispiel Dokumente gef\u00e4lscht werden, um die Steuerlast zu mindern). In der Zukunft ist auch das Konto des gew\u00f6hnlichen Steuerhinterziehers in der Schweiz nicht mehr sicher; seine Kontodaten k\u00f6nnen an die deutschen Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, sobald diese einen begr\u00fcndeten Verdacht anmelden. \u00c4hnliche Entwicklungen d\u00fcrften wir demn\u00e4chst auch in den anderen genannten Niedrigsteuerl\u00e4ndern beobachten.<\/p>\n

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Ob es in der Schweiz allerdings wirklich so kommt, werden wir noch abwarten m\u00fcssen. Die Lockerung des Bankgeheimnisses ist n\u00e4mlich eine Entscheidung, die durch die Stimmb\u00fcrger auf direkt-demokratischem Wege revidiert werden k\u00f6nnte, was nicht v\u00f6llig unwahrscheinlich ist. Die Stimmb\u00fcrger der Schweiz haben schlie\u00dflich oft ihren ganz eigenen Willen; sie machen von ihren institutionellen M\u00f6glichkeiten zur Korrektur ihrer politischen Repr\u00e4sentanten gerne Gebrauch. So stimmten sie zwar beispielsweise k\u00fcrzlich im Kanton Z\u00fcrich der Abschaffung steuerlicher Privilegien f\u00fcr reiche Ausl\u00e4nder zu, aber das hatte eher etwas damit zu tun, da\u00df diese Zuz\u00fcgler die lokalen Immobilienpreise in schier unbezahlbare H\u00f6hen treiben. Auf massiven Druck fremder Staaten das eigene Bankgeheimnis zu lockern, das ist hingegen eine Ma\u00dfnahme, die bei den Erben von Wilhelm Tell und Arnold Winkelried kaum gut ankommen wird<\/a>.<\/p>\n

Auch aus deutscher Sicht g\u00e4be es elegantere und erfolgversprechendere Wege, das Problem der Steuerhinterziehung zu bek\u00e4mpfen. Tats\u00e4chlich sind wichtige Schritte bereits erfolgt, wie etwa die Einf\u00fchrung der Abgeltungsteuer auf Kapitalertr\u00e4ge. Diese unterliegen k\u00fcnftig nicht mehr dem meist h\u00f6heren pers\u00f6nlichen Einkommensteuersatz, sondern einem flachen Tarif von einheitlich 25 Prozent. Wenn wir annehmen, da\u00df im Ausland Anlageformen gefunden werden, die nicht der EU-Zinsrichtlinie<\/a> unterliegen, dann kann man durch eine erfolgreiche Steuerflucht also nunmehr Steuerzahlungen in H\u00f6he von 25 Prozent sparen. Das ist deutlich weniger als noch vor gar nicht so langer Zeit, als man im Einkommensteuertarif noch pers\u00f6nliche Grenzsteuers\u00e4tze von weit \u00fcber 50 Prozent erreichen konnte. Damals war Deutschland tats\u00e4chlich noch eine Steuerw\u00fcste. Man kann nun die Abgeltungsteuer aus vielen Gr\u00fcnden kritisieren, etwa als eklatanten Versto\u00df gegen das Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip. Aber die zuk\u00fcnftige Steuerflucht ins Ausland sollte sie durchaus reduzieren helfen: F\u00fcr eine Steuerersparnis von nur noch 25 Prozent werden sich hoffentlich nur noch wenige, ganz hartgesottene Geizkr\u00e4gen auf den Stre\u00df der Steuerhinterziehung und die Angst vor Entdeckung einlassen.<\/p>\n

Man k\u00f6nnte diesen ersten Schritt um weitere Ma\u00dfnahmen erg\u00e4nzen. Um dem Fiskus bereits verheimlichte Verm\u00f6gen ins Land zur\u00fcck zu holen, w\u00fcrde sich eine Steueramnestie anbieten, die den Namen verdient, also ohne Nachforderungen auskommt. Es bliebe das Problem, da\u00df die Steuerzahler den aktuellen Satz der Abgeltungsteuer vielleicht nur f\u00fcr eine Art Lockangebot halten und f\u00fcrchten, da\u00df dieser in Zukunft wieder drastisch ansteigen k\u00f6nnte. Um glaubhaft zu signalisieren, da\u00df auch f\u00fcr die Zukunft keine schmerzhaften Steuererh\u00f6hungen geplant sind, k\u00f6nnte man einen nur mit Zweidrittelmehrheit zu \u00e4ndernden H\u00f6chststeuersatz im Grundgesetz festschreiben. Sicher, unter dem Gesichtspunkt kurzfristiger Empfindungen von Verteilungsgerechtigkeit mag man all das kritisieren, aber es w\u00e4re eine elegante M\u00f6glichkeit, die Bemessungsgrundlage der Abgeltungsteuer in der Zukunft drastisch zu verbreitern.<\/p>\n

Der Druck auf die Steueroasen wird dieses Ziel wahrscheinlich nicht in gleichem Umfang erreichen k\u00f6nnen. Denn die Lockerung des Bankgeheimnisses bedeutet ja nicht etwa, da\u00df die Schweizer Banken einmal im Quartal dem Bundesfinanzminister eine Liste mit deutschen Kontoinhabern und ihren Kontost\u00e4nden \u00fcbermitteln. Vielmehr mu\u00df auch weiterhin die deutsche Steuerfahnung in jedem Einzelfall einen begr\u00fcndeten Verdacht haben, aufgrund dessen sie im Ausland Rechtshilfe beantragen kann. Man wird also weiterhin m\u00fchsam an der Grenze zur Schweiz und nach \u00d6sterreich nach klandestinen Bargeldtransfers fahnden m\u00fcssen, um auf diese Weise die Verfahren erst in gang zu setzen. Erst dann bekommt man zuk\u00fcnftig weiterf\u00fchrende Informationen aus den Steueroasen etwas leichter, als dies heute der Fall ist. Man darf bezweifeln, da\u00df dies f\u00fcr bereits aktive Steuerhinterzieher ein hinreichender Anreiz ist, als reuige S\u00fcnder zur\u00fcckzukehren.<\/p>\n

Zweifellos ist das verbreitete Ph\u00e4nomen der Steuerhinterziehung ein \u00c4rgernis, aber diese \u00dcberlegungen zeigen, da\u00df man auch \u00fcber die Zweckm\u00e4\u00dfigkeit und Angemessenheit von Gegenma\u00dfnahmen gr\u00fcndlich nachdenken sollte. Die Schweiz ist ein Land mit einer l\u00e4ngeren, stolzeren rechtstaatlichen Tradition als sie Deutschland vorweisen kann. Die demokratischen Institutionen der Schweiz, auch ihre politische Kultur, k\u00f6nnten in vielen Aspekten als Vorbild f\u00fcr uns dienen. Es w\u00e4re wohl angemessen, auf r\u00fcpelhaftes diplomatisches Verhalten gegen\u00fcber diesem und anderen Nachbarn zu verzichten und das Problem der Steuerflucht stattdessen dort zu bek\u00e4mpfen, wo man wirklich viel ausrichten kann: bei uns in der (ehemaligen) Steuerw\u00fcste.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wo es Steueroasen gibt, da mu\u00df es auch eine Steuerw\u00fcste geben, so lautet ein Bonmot, dessen Urheberschaft nicht mehr zweifelsfrei zu kl\u00e4ren ist. Die Oasen … <\/p>\n

\u201eVom Austrocknen der Steueroasen\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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