{"id":6763,"date":"2011-08-07T00:01:48","date_gmt":"2011-08-06T23:01:48","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=6763"},"modified":"2011-08-06T08:32:44","modified_gmt":"2011-08-06T07:32:44","slug":"rettungsschirme-politische-rhetorik-versus-okonomische-ratio","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=6763","title":{"rendered":"Rettungsschirme: Politische Rhetorik versus \u00f6konomische Ratio"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00dcberh\u00f6hte politische Rhetorik<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Zweckverb\u00e4nde leben von der Akzeptanz ihrer Mitglieder. Politiker werben gern f\u00fcr Zwecke, deren Existenzberechtigung weniger moralischer als vielmehr \u00f6konomischer Natur ist. Die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion (EWU) ist ihrem Wesen nach ein Zweckverband f\u00fcr diejenigen Mitglieder der EU, die in einer Vergemeinschaftung der Geldpolitik und also einer Einheitsw\u00e4hrung sowie einer Au\u00dferkraftsetzung des Wechselkurses als Anpassungsvariable f\u00fcr sich einen Vorteil sehen. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.<\/p>\n<p>Doch die politische Rhetorik ist eine andere, sie ist mit Bezug auf die europ\u00e4ische Herkunftskultur (Hermann L\u00fcbbe) \u00fcberh\u00f6ht: Die EWU sei eine Sache von Krieg und Frieden. Sie sei eine europ\u00e4ische Schicksalsgemeinschaft. Br\u00e4che sie auseinander, und sei es nur, dass Griechenland die Euro-Zone (tempor\u00e4r) verlassen m\u00fcsste,  w\u00e4re das gesamte europ\u00e4ische Einigungswerk gef\u00e4hrdet, wenn nicht zerst\u00f6rt. Die Politiker preisen ihre eigenen Rettungsschirmaktivit\u00e4ten, die sie in Krisensitzungen unter heftigstem Zeitdruck und im \u201eAngesicht des Abgrunds\u201c  eines Scheiterns der W\u00e4hrungsunion meisterlich f\u00fcr Europa zustande gebracht h\u00e4tten.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">\u201eEin Wirtschaftsraum \u2013 eine W\u00e4hrung.\u201c Dazu g\u00e4be es keine Alternative. Europa sei eine zu ernste Sache, als dass man dieses Einigungswerk den zerst\u00f6rerischen Einfl\u00fcssen der internationalen Spekulanten \u00fcberlassen d\u00fcrfe. Denen m\u00fcsse man das Arsenal der \u201eFolterwerkzeuge\u201c der EU demonstrieren, um ihnen ihr profitgiergetriebenes Handwerk zu legen. Griechenland d\u00fcrfe man nicht \u201efallen\u201c lassen, schlie\u00dflich sei das Land die kulturelle Wiege Europas. Und im \u00dcbrigen sei das Neue Testament urspr\u00fcnglich in Griechisch geschrieben worden. Deshalb sei Solidarit\u00e4t moralische Pflicht, nicht zuletzt auch aus der \u2013 falschen \u2013 Sicht, dass  Deutschland \u201evom Euro am meisten profitiert\u201c.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die politische Rhetorik bedient sich des Versuchs, der \u00d6ffentlichkeit h\u00f6chste moralische Verbindlichkeit f\u00fcr aktuelles politisches Handeln zu suggerieren. Dabei geht es aber vielmehr um \u2013 weitestgehend bankengetriebene \u2013 strategische Spiele der europ\u00e4isch-politisch Handelnden um Ressourcen, Machterhalt, Einfluss, Reputation. Und um das Vermeiden der Politiker, ihre Unkenntnis und ihre eigenen \u2013 mittlerweile schon historischen \u2013 Irrt\u00fcmer \u00fcber die grundlegenden Regeln f\u00fcr gut funktionierende W\u00e4hrungsunionen sowie ihre Verst\u00f6\u00dfe gegen solche Regeln zu offenbaren. Und nat\u00fcrlich geht es auch um die politisch korrekte Demonstration, in jeder Hinsicht ein \u201eguter\u201c, weil solidarischer Europ\u00e4er zu sein.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Dabei m\u00fcsste es schlichtweg um n\u00fcchterne \u00dcberlegungen gehen, unter welchen Bedingungen eine W\u00e4hrungsunion dauerhaft nur funktionieren kann, welche Mitglieder in der Lage und willens sind, diese Bedingungen des Zweckverbandes EWU zu erf\u00fcllen und welche nicht. Das war und ist die n\u00fcchterne Philosophie der Konvergenzkriterien und des Stabilit\u00e4tspaktes, in denen die Kriterien f\u00fcr den Eintritt in den W\u00e4hrungsclub sowie die Regeln f\u00fcr ein den W\u00e4hrungsclub funktionsf\u00e4hig gestaltendes Verhalten der Mitglieder fixiert sind. Konvergenzkriterien und Stabilit\u00e4tspakt basieren auf rein \u00f6konomischen  \u00dcberlegungen, sie enthalten keine \u00fcberh\u00f6hte Rhetorik der oben genannten politischen Provenienz. An dieser \u00d6konomie sind manche Beitrittskandidaten (zum Beispiel Litauen und Griechenland) zun\u00e4chst ja gescheitert oder stehen ohnehin noch im Wartesaal des ERM au\u00dferhalb der EWU. Aber Griechenland schaffte es bekanntlich, auf dem Eintrittsbillet der politischen Rhetorik und meilenweit entfernt von \u00f6konomischen Kriterien in den W\u00e4hrungsclub aufgenommen zu werden. Das daraus entstandene Dilemma will sich die Politik aber nicht zurechnen lassen und ersinnt immer neue Krisenl\u00f6sungen, die sich immer weiter von der \u00f6konomischen Ratio entfernen anstatt sich ihnen zu n\u00e4hern.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Man kann es auch so sagen: Die n\u00fcchtern-\u00f6konomisch formulierten Eintrittsbedingungen f\u00fcr den Zweckverband EWU werden durch ihre politische Au\u00dferkraftsetzung und der dadurch generierten katastrophalen Fehlentwicklungen zum \u00f6konomischen Sprengsatz transformiert, der durch die nicht-\u00f6konomische politische Rhetorik chloroformiert werden soll. Wenn politisch erzeugte Emotionen \u00f6konomisch begr\u00fcndete Ratio verdr\u00e4ngen, dann wird es teuer. Die diesbez\u00fcglichen Rechnungen bauen sich durch die explosiv expandierenden Rettungsschirmgarantien bereits auf und werden in H\u00f6he der daraus folgenden zahlungsrelevanten Anforderungen an die Budgets der europ\u00e4ischen Steuerzahler zur zuk\u00fcnftigen Realit\u00e4t.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>N\u00fcchterne \u00f6konomische Ratio<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die nunmehr beschlossene umfassende Rettungsschirmphilosophie, sozusagen das 180\u00b0-Gegenst\u00fcck zum urspr\u00fcnglich kodifizierten Beistandsverbot der No-bail-out-Regel, f\u00fchrt \u2013 begleitet von den h\u00f6chsten T\u00f6nen europ\u00e4isch-herkunftskultureller Solidarit\u00e4tsbekundungen \u2013 noch tiefer und geradewegs in die Gegenrichtung \u00f6konomischer Ratio f\u00fcr das dauerhafte Funktionieren des Zweckverbands EWU. \u201eInstitutions matter\u201c, auf die Institutionen kommt es an: Das ist die Grundhypothese der modernen Institutionen\u00f6konomik. Institutionen sind Regeln, die Verhaltensanreize aussenden, die also bestimmte Verhaltensweisen erlauben, vorschreiben oder verbieten und die mit bestimmten Durchsetzungs- und Sanktionsmechanismen versehen sind.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die \u00dcberschuldungskrise in der EWU ist in ihrem zentralen Kern ein Versagen der politischen Institutionen. Die Institutionen zur Rettung \u00fcberschuldeter Eurostaaten durch immer neue Hilfspakete und Rettungsschirme (EFSF und ab 2013: ESM) sind Paradebeispiele f\u00fcr kurzfristorientierte Politikarrangements, die langfristig anreizineffizient wirken: Sie senden die falschen Signale f\u00fcr die an der L\u00f6sung der \u00dcberschuldungsprobleme zu beteiligenden Spieler aus.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das Grundproblem dieser falschen Anreize von Rettungsschirmen ist der Moral Hazard: Jedes \u00fcberschuldete Land kann darauf vertrauen, dass die Regierungen der Eurozone seine Staatsinsolvenz in jedem Fall verhindern werden. Daran \u00e4ndert auch nichts die Tatsache, dass manche politischen  Konditionalisierungen f\u00fcr Rettungsschirmaktionen formell zwar bestehen, aber kein Land faktisch bef\u00fcrchten muss, bei Nichteinhaltung der ihm vorgegebenen Auflagen nicht doch letztendlich \u201egerettet\u201c zu werden. Das zeigt die politische Empirie der Euro-Historie in bedr\u00fcckender Klarheit.<\/p>\n<p>Rettungsschirme sind zudem Arrangements, die der dem Beistandsverbot inh\u00e4renten prinzipiellen Eigenverantwortlichkeit von Schuldnern und Gl\u00e4ubigern durch Eigenhaftungsausschluss und Haftungs\u00fcbertragung auf Dritte diametral entgegenstehen. Mit ihnen wird das zentrale Ordnungsprinzip der Eigenhaftung f\u00fcr staatliche \u00dcberschuldung in der EWU aufgehoben. Damit er\u00f6ffnet sich f\u00fcr Staatsschuldner und  -gl\u00e4ubiger eine Situation asymmetrischer Aktivit\u00e4tsanreize aufgrund des Auseinanderfallens von Gewinnchance und Verlustrisiko: Die f\u00fcr die Staatsgl\u00e4ubiger relevante Anreizstruktur impliziert ein \u00fcberh\u00f6htes Gl\u00e4ubigerengagement in den Krisenl\u00e4ndern der Eurozone in der Zukunftsgewissheit, politisch von der Verlusthaftung zulasten der \u00d6ffentlichen H\u00e4nde der Eurol\u00e4nder befreit zu werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Es ist hohe Zeit, die die europ\u00e4ische \u00d6ffentlichkeit bet\u00e4ubende herkunftskulturell \u00fcberh\u00f6hte Politikerrhetorik der  Rettungsschirmphilosophie als f\u00fcr die \u00dcberlebensf\u00e4higkeit des Zweckverbandes EWU gef\u00e4hrlich zu disqualifizieren. Gefragt ist vielmehr, die Arrangements des Euro-W\u00e4hrungsclubs auf die n\u00fcchterne \u00f6konomische Ratio eines Zweckverbands auszurichten, bei dem es nicht um die gro\u00dfe Alternative von Krieg und Frieden und um die schicksalschwere Alternativlosigkeit einer Gemeinschaftsw\u00e4hrung geht, sondern um die moderne Auspr\u00e4gung  eines clubtheoretischen Arrangements, das die Mitgliedschaft im Zweckverband Euro-Zone nur f\u00fcr die EU-L\u00e4nder gestattet, die in der Lage und willens sind, auf dauerhafte Stabilit\u00e4t ausgerichtete Clubregeln eigenverantwortlich einzuhalten.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u00dcberh\u00f6hte politische Rhetorik Zweckverb\u00e4nde leben von der Akzeptanz ihrer Mitglieder. 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