{"id":6778,"date":"2011-08-23T00:01:32","date_gmt":"2011-08-22T23:01:32","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=6778"},"modified":"2011-08-22T15:39:01","modified_gmt":"2011-08-22T14:39:01","slug":"heiser-herbst-fur-die-pflegeversicherung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=6778","title":{"rendered":"Hei\u00dfer Herbst f\u00fcr die Pflegeversicherung?"},"content":{"rendered":"

Die \u00f6ffentliche Diskussion und die Wirtschaftsteile der Tageszeitungen scheinen derzeit nur zwei Themen zu kennen \u2013 die Verschuldungsproblematik im s\u00fcdlichen Euroraum nebst Irland sowie die nun vorerst gel\u00f6ste (oder besser verschobene) Schuldenkrise der USA. Dabei wird leicht vergessen, dass auch wir in Deutschland ein Schuldenproblem haben \u2013 und zwar in gr\u00f6\u00dferer Dimension als das derzeit auf dem Papier stehende in Griechenland. Die Rede ist von den impliziten Schulden in den sozialen Sicherungssystemen und den Pensionslasten der Beamtenschaft.<\/p>\n

<\/p>\n

Ein Teil dieser impliziten Lasten wird durch die unzureichende bzw. nicht-nachhaltige Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung verursacht. Als j\u00fcngster Pfeiler der sozialen Sicherung in Deutschland 1995 nach dem Umlageverfahren eingef\u00fchrt, fehlen ihr bereits heute Reserven von rund 900 Milliarden Euro oder ca. 37 Prozent des Bruttoinlandprodukts, um das Leistungsniveau bei gegebenem Beitragssatz von 1,95 Prozent (2,20 Prozent f\u00fcr Kinderlose) real konstant zu halten (Quelle: Stiftung Marktwirtschaft<\/a>). Wenn wir aber trotzdem das Leistungsniveau f\u00fcr die immer zunehmenden Pflegef\u00e4lle aufrecht erhalten wollen, obwohl wir eben keine R\u00fccklagen von 900 Milliarden im System haben, so bedeutet dies schlichtweg steigende Beitragss\u00e4tze. Die Abbildung zeigt dabei die Dimensionen auf:<\/p>\n

\"Pflegeversicherung\"<\/a>
\n– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n

Dabei ist eine genaue Projektion schwierig, weswegen zwei Szenarien unterschieden werden.<\/p>\n

SZENARIO A<\/em> folgt dabei der oben verwendeten Argumentation des real konstanten Leistungsniveaus. Der geneigte Kenner des elften Sozialgesetzbuches mag hier einwenden, dass in den Paragraphen 36 ff. nominale Geldbetr\u00e4ge genannt sind, jedoch sieht der Gesetzgeber ab 2014 eine stetige \u00dcberpr\u00fcfung (\u201eDynamisierung\u201c \u00c2\u00a730, SGB XI) in Dreijahresschritten vor. Somit ist ein einfaches \u201eKleinwachsen\u201c der Pflegeversicherung unwahrscheinlich und eine Anpassung an das allgemeine Wachstum zielf\u00fchrend, zumal es in \u00c2\u00a730 hei\u00dft \u201e…dabei ist sicherzustellen, dass der Anstieg der Leistungsbetr\u00e4ge nicht h\u00f6her ausf\u00e4llt als die Bruttolohnentwicklung im gleichen Zeitraum.\u201c<\/p>\n

SZENARIO B<\/em> bricht mit diesem Satz und geht sogar von einem um ein Prozentpunkt st\u00e4rkeren Wachstum der Pflegeleistungen als in der Gesamtwirtschaft aus. Die Gr\u00fcnde k\u00f6nnen dabei vielf\u00e4ltig sein. Zum einen ist im Pflegesektor die auf Baumol und Bowen<\/em> (1966) zur\u00fcckgehende Kostenkrankheit beobachtbar. W\u00e4hrend die L\u00f6hne im Pflegesektor gem\u00e4\u00df der allgemeinen Lohnentwicklung wachsen, steht dieser Kostensteigerung kein Rationalisierungspotential gegen\u00fcber. Zum anderen kann es aufgrund der Demografie Deutschlands und anhaltender Trends wie etwa einer steigenden Frauenerwerbst\u00e4tigkeit oder einer wachsenden Single-Gesellschaft zu einer Ver\u00e4nderung des Pflegemix kommen. Dabei wird die relativ g\u00fcnstige ambulante Pflege durch Angeh\u00f6rige (bislang meist T\u00f6chter oder Ehefrauen) vermehrt substituiert durch teurere ambulante professionelle Pflege oder gar durch noch kostspieligere station\u00e4re Pflege.<\/p>\n

Welches Szenario nun auch immer zutreffen mag, ohne einschneidende Reformen sehen wir uns mit mindestens einer Verdoppelung, eher aber einer Verdreifachung des allgemeinen Beitragssatzes zur Pflegeversicherung konfrontiert. Prinzipiell hat dies der Gesetzgeber auch erkannt, doch wie man derzeit in den Tageszeitungen lesen kann, wird auch wieder eine Verschiebung der f\u00fcr den Herbst geplanten Vorstellung einer umfassenden Reform der Sozialen Pflegeversicherung diskutiert. Dabei liegt die notwendige Sto\u00dfrichtung einer solchen Reform klar auf der Hand: Wir brauchen mehr Eigenverantwortung und Kapitaldeckung in der Pflege und sollten den Geburtsfehler von 1995, die Pflege im Umlageverfahren abzusichern, so klein wie nur m\u00f6glich halten.<\/p>\n

Dabei f\u00fchren naturgem\u00e4\u00df mehrere Wege nach Rom. Ein Einfrieren des Beitragssatzes und damit ein langfristiges Absenken des realen Leistungsniveaus ist sicherlich ein aus b\u00fcrokratischer Sicht guter Vorschlag. Allerdings birgt er die Gefahr, dass zuk\u00fcnftige Regierungen, wie bei der Gesetzlichen Krankenversicherung bereits geschehen, auf die Idee eines Auftauens kommen k\u00f6nnten. Zudem gilt es die private Vorsorge zu organisieren. Wirklich liberale Geister k\u00f6nnten zwar hier auf die Rationalit\u00e4t der Haushalte setzen, wahrscheinlicher ist aber leider wieder eine Form einer vom Steuerzahler gef\u00f6rderten Pflegevorsorge.
\nEin anderer Weg w\u00e4re die Einf\u00fchrung einer Karenzzeit. So k\u00f6nnte man das durchschnittliche Pflegerisiko privatisieren und die Soziale Pflegeversicherung w\u00e4re nur noch f\u00fcr die \u201eHochrisiken\u201c, also diejenigen F\u00e4lle mit einer \u00fcberdurchschnittlichen Pflegedauer zust\u00e4ndig. Diese Hochrisikoversicherung kann dann auch weiterhin in der Umlage stattfinden, auch wenn nat\u00fcrlich 1995 eine fast vollst\u00e4ndige Kapitaldeckung das sinnvollste gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

Welchen Weg \u2013 und leider gibt es dabei auch ein paar Irrwege wie eine Ausweitung des Umlageverfahrens \u00c3\u00a0 la B\u00fcrgerpflegeversicherung \u2013 die Politik geht, ist sicherlich keine rein \u00f6konomische, sondern eine gesellschaftliche Frage. Im Sinne zuk\u00fcnftiger Generationen w\u00e4re es aber w\u00fcnschenswert, wenn es wirklich einen hei\u00dfen Herbst f\u00fcr die Pflegeversicherung geben w\u00fcrde und nicht wieder nur ein laues Reforml\u00fcftchen.<\/p>\n

Literatur:<\/strong><\/p>\n

Baumol, William J. und William G. Bowen<\/em> (1966), Performing Arts: The Economic Dilemma, New York: The Twentieth Century Fund.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die \u00f6ffentliche Diskussion und die Wirtschaftsteile der Tageszeitungen scheinen derzeit nur zwei Themen zu kennen \u2013 die Verschuldungsproblematik im s\u00fcdlichen Euroraum nebst Irland sowie die … <\/p>\n

\u201eHei\u00dfer Herbst f\u00fcr die Pflegeversicherung?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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