{"id":681,"date":"2009-04-27T06:00:37","date_gmt":"2009-04-27T05:00:37","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=681"},"modified":"2022-04-29T11:34:13","modified_gmt":"2022-04-29T10:34:13","slug":"keine-strukturpolitik-aber-politik-fuer-den-strukturwandel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=681","title":{"rendered":"Keine Strukturpolitik \u2013 aber Politik f\u00fcr den Strukturwandel!"},"content":{"rendered":"

Im Gefolge des wahrscheinlich st\u00e4rksten Wirtschaftseinbruchs in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland werden mittlerweile Staatseingriffe exekutiert, die vor nicht allzu langer Zeit nicht diskutabel waren. Dazu geh\u00f6ren direkte staatliche Hilfen f\u00fcr in Not geratene Unternehmen. Mittlerweile gehen die Rettungsma\u00dfnahmen \u00fcber die notwendige Stabilisierung des Finanzsystems hinaus. Vor dem Eindruck, dass die Finanzm\u00e4rkte versagt haben, wird auch in andere M\u00e4rkte \u2013 etwa durch staatliche Hilfen f\u00fcr Industrieunternehmen \u2013 interveniert. Dies geschieht mit dem Ziel, angeschlagene Unternehmen, die durch ihre Gr\u00f6\u00dfe auf viele andere Unternehmen einwirken, zu st\u00fctzen und die realwirtschaftlichen Auswirkungen der Finanzmarktkrise zu mindern.<\/p>\n

<\/p>\n

Damit steht zum Ersten ein Wirtschaftsmodell auf dem Pr\u00fcfstand, das unter anderem durch eine auf offene und private M\u00e4rkte gegr\u00fcndete Wettbewerbswirtschaft gepr\u00e4gt ist. Zum Zweiten geraten wichtige Reformbaustellen in Deutschland mehr und mehr aus dem Blick. Ordnungspolitische Grunds\u00e4tze, die eine bessere Funktionsf\u00e4higkeit der M\u00e4rkte zum Ziel haben, drohen in der gegenw\u00e4rtigen Wirtschaftskrise ausgehebelt zu werden. Vergessen wird dabei, dass gerade in der Krise die Wirtschaftspolitik durch eine weitere Entfesselung des G\u00fctermarktes und eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes die Anpassungsf\u00e4higkeit<\/a> einer Volkswirtschaft st\u00e4rken kann.<\/p>\n

Anpassungskapazit\u00e4t steht im Vordergrund<\/strong><\/p>\n

Erteilt man einer Politik der Strukturgestaltung eine Absage, dann bedeutet dies f\u00fcr die Politik noch lange keine Inaktivit\u00e4t. Vielmehr stellt sich die Frage nach den Alternativen, um gerade in der Krise den Strukturwandel zu erleichtern und die mit ihm einhergehenden Anpassungslasten zu vermindern. Dabei stehen ordnungspolitische Ma\u00dfnahmen im Vordergrund. Der institutionelle Rahmen muss stimmen, damit Strukturwandel m\u00f6glichst reibungslos verl\u00e4uft. Nachfrage\u00e4nderungen, neue Organisationsformen zur intersektoralen und internationalen Arbeitsteilung, eine wachsende Konkurrenz auf vielen Feldern und die derzeit schwere Krise der Weltwirtschaft erh\u00f6hen die Notwendigkeit zur Anpassung f\u00fcr Unternehmen und ihre Mitarbeiter. Staatliche Institutionen d\u00fcrfen die Vorst\u00f6\u00dfe und Reaktionen der Unternehmen und Arbeitnehmer nicht behindern. Vor allem m\u00fcssen diejenigen staatlichen Regelungen, die im Gefolge des Strukturwandels selbst Anpassungslasten ausl\u00f6sen, identifiziert und abgebaut werden.<\/p>\n

Dabei ist es wichtig, den strukturellen Wandel als ein Zusammenspiel der verschiedenen M\u00e4rkte zu verstehen. Die Bedeutungsver\u00e4nderungen im gesamtwirtschaftlichen Branchengef\u00fcge ergeben sich aus Entwicklungen auf dem G\u00fcter-, Arbeits- und Kapitalmarkt. Die Funktionsweise dieser drei M\u00e4rkte entscheidet \u00fcber die Richtung und das Tempo des Strukturwandels sowie \u00fcber die Anpassungslasten im wirtschaftlichen Entwicklungsprozess. Eine Diskussion, welche Politikma\u00dfnahmen die Bewegungsfreiheit aller Branchen erleichtern, und zwar in jede Richtung, kann deshalb an der folgenden Frage ansetzen: Wie funktionsf\u00e4hig sind der G\u00fcter-, Arbeits- und Kapitalmarkt hierzulande \u00fcberhaupt?<\/p>\n

Angesichts der gro\u00dfen Verwerfungen an den internationalen Finanzm\u00e4rkten, die seit dem Sommer 2007 mehr und mehr sichtbar werden, scheint eine grundlegende Reform der Kapitalmarktordnung unabdingbar. Eine Auseinandersetzung mit diesem Thema erfolgt hier nicht. Im Folgenden steht vielmehr die Funktionsf\u00e4higkeit der G\u00fcter- und Arbeitsm\u00e4rkte im Vordergrund. Das Versagen der Finanzm\u00e4rkte bedeutet nicht, dass die Arbeits- und G\u00fcterm\u00e4rkte auch versagt haben. Notwendige neue und bessere Regulierungen auf den Finanzm\u00e4rkten bedingen keine neuen und zus\u00e4tzlichen Regulierungen auf den Arbeits- und G\u00fcterm\u00e4rkten. M\u00f6glicherweise ist hier sogar das Gegenteil angesagt, um mit den realwirtschaftlichen Auswirkungen der Finanzmarktkrise besser zurechtzukommen.<\/p>\n

Offenheit der G\u00fcterm\u00e4rkte st\u00e4rken<\/strong><\/p>\n

Strukturwandel ist wie die gesamte wirtschaftliche Entwicklung in Anlehnung an J. A. Schumpeter ein permanenter Akt der \u201esch\u00f6pferischen Zerst\u00f6rung\u201c. Die Offenheit und der Wettbewerb auf den G\u00fcterm\u00e4rkten bestimmen das Ausma\u00df und das Tempo der Neuerungen im volkswirtschaftlichen G\u00fcterportfolio. Alle Branchen und Unternehmen kommen irgendwann einmal unter Druck \u2013 durch Ver\u00e4nderungen in der Gunst der Kunden, durch neue Organisationsformen und durch die internationale Konkurrenz. Dieser andauernde Erneuerungsprozess kann allerdings an zwei Stellen blockiert werden: zum einen, wenn nicht in einem ausreichenden Ma\u00df neue Produkte und neue Unternehmen entstehen, zum anderen, wenn veraltete G\u00fcter und Unternehmen konserviert werden.<\/p>\n

Zutritts- und Expansionsschranken<\/strong>: Zum Ersten behindern Produktmarktregulierungen, die sich in hohen Eintrittsbarrieren niederschlagen, das Entstehen von neuen Unternehmen. L\u00e4nder mit einem hohen Regulierungsniveau weisen dann geringe Unternehmensgr\u00fcndungen auf. Zum Zweiten k\u00f6nnen hohe Produktmarktregulierungen zu einem geringeren Wettbewerb und damit zu h\u00f6heren Preisen f\u00fchren. Zum Dritten k\u00f6nnen sich Produktmarktregulierungen negativ auf die Diffusion neuer Technologien und damit auf das Produktivit\u00e4tswachstum in den st\u00e4rker regulierten Volkswirtschaften auswirken.<\/p>\n

Eine vor einigen Jahren gestartete und regelm\u00e4\u00dfig erfolgende Erhebung der Weltbank und der International Bank for Reconstruction and Development f\u00fcr mittlerweile 181 L\u00e4nder zeigt f\u00fcr verschiedene Kategorien, welche Position die beteiligten L\u00e4nder hinsichtlich der Rahmenbedingungen f\u00fcr Unternehmensgr\u00fcndung und Expansion haben: Beim Teilbereich \u201estarting a business\u201c erreichte Deutschland im Jahr 2008 unter den 181 L\u00e4ndern gerade einmal Platz 102. Gegen\u00fcber dem Vorjahr hatte sich Deutschland sogar um 27 Pl\u00e4tze verschlechtert. Dabei bestehen vor allem hinsichtlich der Verfahrensschritte und des Zeitaufwands bei der Gr\u00fcndung und Registrierung einer neuen Firma deutliche Unterschiede zu den OECD-L\u00e4ndern. Auch bei der Eigentumsregistrierung wurde im Jahr 2008 mit dem 52. Platz keine gute Position erreicht. Zudem war auch hier in den letzten Jahren eine Verschlechterung zu beobachten. Bei den Baugenehmigungen und dem Bau eines Geb\u00e4udes erreichte Deutschland nach Verbesserungen in den letzten Jahren immerhin den 15. Platz und schneidet nunmehr besser ab als die OECD-L\u00e4nder im Durchschnitt.<\/p>\n

Austrittsschranken:<\/strong> Nicht nur die Gr\u00fcndung eines Unternehmens ist f\u00fcr einen erfolgreichen und m\u00f6glichst reibungslosen Strukturwandel von Bedeutung. Auch die Art und Weise, wie aus der Mode gekommene oder nicht mehr wettbewerbsf\u00e4hige Produkte und erfolglose Unternehmen eingestellt werden k\u00f6nnen, bestimmt \u00fcber die Funktionsf\u00e4higkeit der G\u00fcterm\u00e4rkte. Wird die Schlie\u00dfung von Unternehmen durch Regulierungen und b\u00fcrokratische Hindernisse in die L\u00e4nge gezogen, dann bindet dies Ressourcen, die f\u00fcr eine Expansion an anderer Stelle m\u00f6glicherweise fehlen. Von 181 L\u00e4ndern erzielte Deutschland im Jahr 2008 auf Basis der Datenbank der Weltbank \u201eDoing Business 2009\u201c unter der Rubrik \u201eclosing a business\u201c den 33. Rang. Die Position hat sich auch hier zuletzt verschlechtert. Dabei geht es zum Beispiel um die rechtlichen und administrativen Regelungen bei Konkursverfahren. Eine Reihe von anderen L\u00e4ndern hat demnach Vorteile bei der Re-Allokation der Produktionsfaktoren, wenn etwa bestehende Produkte und Unternehmen unter dem Einfluss von Nachfrage- und Organisationswandel, internationaler Konkurrenz oder in der derzeitigen Weltwirtschaftskrise unter Druck kommen und letztlich aus dem Markt scheiden.<\/p>\n

Arbeitsmarkt flexibilisieren <\/strong><\/p>\n

Die Bew\u00e4ltigung des Strukturwandels erfordert nicht nur Ideen f\u00fcr neue Produkte und Geld zu deren Finanzierung, sondern auch Mitarbeiter, um die Innovationen tats\u00e4chlich umzusetzen. Damit stehen auch die Arbeitsmarktinstitutionen und alle die diese beeinflussenden Regelungen \u2013 wie etwa das Sozialsystem \u2013 im Fokus. Vor allem am Arbeitsmarkt werden Probleme bei der Bew\u00e4ltigung des Strukturwandels wie durch eine Lupe deutlich. Hier zeigt sich zum einen, wie viele neue Arbeitspl\u00e4tze entstehen, und zum anderen, wie viele freigesetzte Arbeitskr\u00e4fte keinen neuen Arbeitsplatz finden und in die Arbeitslosigkeit wandern. Der Ausdruck \u201estrukturelle Arbeitslosigkeit\u201c macht deutlich, dass ein nicht funktionierender Arbeitsmarkt im Gefolge des Strukturwandels zu lang andauernden Besch\u00e4ftigungsproblemen f\u00fchrt.<\/p>\n

Auf den Pr\u00fcfstand und letztlich auf die Reformagenda m\u00fcssen deshalb jene staatlichen Regelungen, die den Strukturwandel auf der Besch\u00e4ftigungsebene behindern. Auf Basis der Weltbank-Erhebung \u201eDoing Business 2009\u201c gelten die deutschen Arbeitsmarktregulierungen im internationalen Vergleich als hoch. Unter den 181 beobachteten L\u00e4ndern konnte Deutschland im Jahr 2008 gerade einmal den 142. Platz erzielen. Auch im Vergleich mit den OECD-L\u00e4ndern schneidet Deutschland bei jeder Teilrubrik schlechter ab als der Durchschnitt. Beim Einstellungsindex (Difficulty of Hiring Index) liegt Deutschland mit Blick auf die OECD-L\u00e4nder im Mittelfeld, aber deutlich schlechter als der OECD-Durchschnitt. Hier wird zum Beispiel die Flexibilit\u00e4t der Arbeitsvertr\u00e4ge und die Bedeutung von Mindestl\u00f6hnen ber\u00fccksichtigt. Beim Entlassungsindex (Difficulty of Firing Index), der beispielsweise den gesetzlichen K\u00fcndigungsschutz erfasst, ist der Abstand Deutschlands zum OECD-Index stark ausgepr\u00e4gt. Die Entlassungskosten sind zudem in Deutschland mit fast 70 Wochenl\u00f6hnen weit mehr als doppelt so hoch wie im OECD-Durchschnitt (26 Wochenl\u00f6hne). Auch hinsichtlich der Arbeitszeitregulierungen (Rigidity of Hours Index) liegt Deutschland mit 60 Punkten auf einer Skala von 0 bis 100 (h\u00f6chste Regulierungsintensit\u00e4t) weit hinter dem OECD-Durchschnitt in H\u00f6he von 42 Punkten. Hier werden zum Beispiel Einschr\u00e4nkungen bei der Wochenend- und Nachtarbeit, Vorgaben f\u00fcr die Arbeitszeit und Urlaubszeitregelungen betrachtet.<\/p>\n

Ordnungspolitischer Handlungsbedarf<\/strong><\/p>\n

Eine wichtige Aufgabe der Wirtschaftspolitik in Deutschland ist gerade in der derzeitigen Krise eine Fortsetzung der Reformen mit dem Ziel, die Anpassungsf\u00e4higkeit der G\u00fcterm\u00e4rkte, des Kapitalmarktes und des Arbeitsmarktes zu erh\u00f6hen. Bei Strukturreformen ist im Auge zu behalten, dass Einzelma\u00dfnahmen m\u00f6glicherweise ihre Wirkungen nicht oder nicht optimal entfalten. Partielle Produktmarktreformschritte laufen dann ins Leere, wenn sie nicht von Arbeitsmarktreformen begleitet werden. Insgesamt d\u00fcrfen sich Reformen nicht auf einzelne M\u00e4rkte beschr\u00e4nken, sondern das Zusammenspiel aller \u00f6konomischen M\u00e4rkte und damit auch die Komplementarit\u00e4t der Reformma\u00dfnahmen m\u00fcssen bei einer den Strukturwandel f\u00f6rdernden Wirtschaftspolitik im Vordergrund stehen. Dies verhindert auch, dass sich politische Ma\u00dfnahmen in ein St\u00fcckwerk verlieren. Spezifischen Firmen- und Branchenhilfen ist generell eine Absage zu erteilen. Vielmehr muss auf Fragen nach strukturwandelerleichternden Ma\u00dfnahmen mit einem ordnungspolitischen Antwortprofil reagiert werden, das eine bessere Funktionsf\u00e4higkeit der M\u00e4rkte und ihr besseres Zusammenwirken zum Ziel hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Gefolge des wahrscheinlich st\u00e4rksten Wirtschaftseinbruchs in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland werden mittlerweile Staatseingriffe exekutiert, die vor nicht allzu langer Zeit nicht diskutabel waren. … <\/p>\n

\u201eKeine Strukturpolitik \u2013 aber Politik f\u00fcr den Strukturwandel!\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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