\u201cThere is no politician who will ignore the laws of physics when building a bridge. But there is a tendency in politics in every country to suppose that the laws of economics are flexible and can be adjusted to political necessity.\u201c\u009d (Lawrence Summers)<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Euro hat seine Zukunft hinter sich. In der gegenw\u00e4rtigen Verfassung ist er chancenlos. Hektische Politiker agieren hilflos. Die finanziellen Rettungsschirme werden gr\u00f6\u00dfer, die Halbwertzeiten der Gipfelbeschl\u00fcsse k\u00fcrzer. Die Gefahr der Ansteckung nimmt zu, Dominoeffekte drohen. Gestern standen die PIGS wirtschaftlich auf der Kippe, heute ist es Italien, morgen Frankreich. Die Schuldenkrise frisst sich unaufhaltsam zum Kern der EWU durch. Das Konzept der Rettungsschirme ist gescheitert. Die Zahl der Retter wird weiter schrumpfen. Deutschland allein kann die EWU nicht retten.<\/p>\n <\/p>\n Haftungsgemeinschaft<\/strong><\/p>\n Kein Wunder, dass Therapien hoff\u00e4hig werden, die bisher absolut tabu waren. Eurobonds gelten vielen als Wunderwaffe. Mit gemeinsamen Euroanleihen stehen alle f\u00fcr die Schulden aller in der EWU ein. Die gute deutsche Bonit\u00e4t verschafft wirtschaftlich Fu\u00dfkranken der EWU billige Kredite. Vor allem Deutschland ist der Dumme. Die schlechtere Bonit\u00e4t der anderen erh\u00f6ht die deutschen Zinskosten erheblich. Bei der gegenw\u00e4rtigen Finanzierungsstruktur w\u00e4re ein Zinsaufschlag von \u00fcber 2,3 % zu erwarten. Die deutschen Steuerzahler m\u00fcssten bei 2,1 Billionen Euro Schulden j\u00e4hrlich bis zu 47 Mrd. Euro<\/a> mehr berappen.<\/p>\n Mit Eurobonds w\u00fcrde aus der EWU endg\u00fcltig eine Haftungsgemeinschaft. Das w\u00e4re ein weiterer eklatanter Bruch der EWU-Vertr\u00e4ge. Dort ist ein klarer Haftungsausschluss vereinbart. Die L\u00e4nder haften allein f\u00fcr ihre Schulden, nicht f\u00fcr die anderer. Aber schon bei den Rettungsschirmen hat eine prinzipienlose Politik ohne viel Federlesens bestehende Vertr\u00e4ge gebrochen. Mit Eurobonds w\u00fcrde ein tragender Pfeiler der EWU eingerissen. Das Vertrauen der skeptischen deutschen Bev\u00f6lkerung in den ungeliebten Euro w\u00fcrde weiter unterh\u00f6hlt.<\/p>\n Eurobonds w\u00e4ren ein weiterer Sargnagel f\u00fcr den Euro. Die Anreize f\u00fcr die EWU-Wackelkandidaten w\u00fcrden sinken, sich wirtschafts- und fiskalpolitisch am Riemen zu rei\u00dfen. Billigere Kredite verringerten den Druck, schmerzhafte Reformen an Haupt und Gliedern des Staates durchzuf\u00fchren. Damit diese wirklich in Angriff genommen w\u00fcrden, bed\u00fcrfte es strenger Auflagen der Emittenten der Eurobonds. Der energische Widerstand der Nehmerl\u00e4nder gegen ein \u201efiskalisches Protektorat\u201c w\u00e4re vorgezeichnet. Der IWF kann ein Lied davon singen. Die Konflikte in der EWU w\u00fcrden sich gef\u00e4hrlich versch\u00e4rfen.<\/p>\n Inflationsgemeinschaft<\/strong><\/p>\n Die Europ\u00e4ische Union ist keine Nation und wird es auf absehbare Zeit auch nicht werden. Nach wie vor haben die nationalen Parlamente fiskalisch das Sagen, nicht die Eurokraten in Br\u00fcssel. Und das ist gut so. Eine zentralistische Fiskalpolitik ist nicht nur schlechte \u00d6konomie, sie entm\u00fcndigt auch die nationale Politik und ihre B\u00fcrger. Vielleicht bleibt die opportunistische deutsche Politik, die ihre ordnungspolitischen Prinzipien ein ums andere Mal aufgibt, wenigstens dieses Mal standhaft. Damit w\u00e4re der Weg \u00fcber Eurobonds verbaut.<\/p>\n Das Schuldenproblem in der EWU bliebe ungel\u00f6st. Der Rettungsschirm bietet keinen wirksamen Schutz. Auch eine Aufstockung hilft nicht weiter. Breitet sich die Ansteckung aus, fallen weitere L\u00e4nder als Garanten aus. Der Schirm wird zwar gr\u00f6\u00dfer, bekommt aber immer gr\u00f6\u00dfere L\u00f6cher. Deutschland, Finnland, die Niederlande und \u00d6sterreich k\u00f6nnen die EWU nicht retten. Es ist eine gef\u00e4hrliche Illusion zu glauben, Regierungen k\u00f6nnten die Staatsanleihen in der EWU garantieren. Der Grund liegt darin, dass sich die Staaten in einer W\u00e4hrung verschulden, die sie nicht selbst schaffen k\u00f6nnen. Das kann allein die EZB<\/a>.<\/p>\n Nur die EZB kann Staatsanleihen im Euro-Raum garantieren. Sie hat die M\u00f6glichkeit, unbegrenzt Geld zu drucken. Das ist aber ein Spiel mit dem Feuer. Mit dem Kauf von Staatsanleihen der PIIGS hat die EZB den Rubikon \u00fcberschritten und ihre Reputation nachhaltig besch\u00e4digt. Geht sie diesen Weg weiter, finanziert sie die Staatsschulden \u00fcber die Notenpresse. Das w\u00e4re ein eklatanter Vertragsbruch, der zu einem inflatorischen Fl\u00e4chenbrand in Europa f\u00fchren w\u00fcrde. Die Anreize der Staaten w\u00e4ren ungebrochen, mit ihrer unsoliden Politik fortzufahren. Eine solche Politik f\u00fchrte immer und \u00fcberall zu galoppierender Inflation.<\/p>\n Zur\u00fcck zu den Wurzeln<\/strong><\/p>\n Unverantwortliche Euromantiker reden uns ein, der Euro lie\u00dfe sich nur mit Eurobonds oder Inflation retten. Im ersten Fall werden die (deutschen) Steuerzahler, im zweiten die europ\u00e4ischen Konsumenten zur Kasse gebeten. Dabei ist die Inflationssteuer die grausamste und ungerechteste aller Steuern. Der gesunde Menschenverstand r\u00e4t uns zu einem anderen Weg: Wer Schaden angerichtet hat, muss auch f\u00fcr ihn aufkommen. Die immensen Kosten der Sanierung der EWU m\u00fcssen vor allem von denen getragen werden, die viel zu lange \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse gelebt haben.<\/p>\n Um eine geordnete Insolvenz werden die Wackelkandidaten der EWU, wie etwa Griechenland, nicht herumkommen. Wirtschaftlich auf die Beine kommen sie nur wieder, wenn sie die EWU (tempor\u00e4r) verlassen. Jeder wei\u00df, faule \u00c4pfel m\u00fcssen rechtzeitig aussortiert werden, um gesunde nicht anzustecken. Das gilt auch f\u00fcr die EWU. Argentinien in der Schuldenkrise und Island in der j\u00fcngsten Finanzkrise haben vorgemacht wie es gehen kann. Ohne schmerzhafte interne Reformen und eine Abwertung der eigenen W\u00e4hrung, die hilft die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu verbessern, l\u00e4uft nichts.<\/p>\n Die EU muss den L\u00e4ndern, die den Euro verlassen, Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Mit den Strukturfonds stehen Instrumente zur Verf\u00fcgung, die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu erh\u00f6hen und Anpassungslasten leichter zu tragen. Aber auch die Gesunden der EWU werden nicht ungeschoren davon kommen. Obwohl die Banken viele Lasten aus maroden Staatspapieren auf die EZB abgeladen haben, sind finanzielle Turbulenzen m\u00f6glich. Weitere finanzielle Hilfen f\u00fcr \u201esystemrelevante\u201c Banken sind wahrscheinlich. Noch immer sind Banken anf\u00e4llig, weil die Politik viel zu wenig<\/a> getan hat, den Finanzsektor an die Kette<\/a> zu legen.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Der Euro steht auf der Kippe. Es ist auf Dauer nicht ungestraft m\u00f6glich, \u00fcber die eigenen Verh\u00e4ltnisse zu leben. Die fehlerhafte Konstruktion<\/a> des Euro konnte eine \u00fcberbordende staatliche Verschuldung nicht verhindern. Eine verantwortungslose Politik hat tatkr\u00e4ftig Beihilfe zum Rechtsbruch geleistet. Gr\u00f6\u00dfenwahnsinnige Banken, die Staaten finanziell in Geiselhaft nahmen, taten ein \u00dcbriges. Die Bundesregierung verr\u00e4t und verkauft deutsche Interessen, wenn sie zul\u00e4sst, dass aus der EWU eine Haftungs- und Inflationsgemeinschaft wird. Es muss wieder das einfache ordnungspolitische Prinzip gelten: Wer handelt, der haftet. Dann klappt es auch mit dem Euro.<\/p>\n \u201cThere is no politician who will ignore the laws of physics when building a bridge. But there is a tendency in politics in every country … <\/p>\n<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"