Dieser Vorschlag ist vergleichsweise unproblematisch \u2013 geht aber v\u00f6llig an der aktuellen Problematik vorbei. L\u00e4nder mit einer Schuldenstandsquote unter 60 Prozent sind in der Regel nicht auf Euro-Bonds angewiesen. Sie werden \u00fcber ein gutes Rating verf\u00fcgen und auch bei nationalen Emissionen \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 nur einen geringen Risikoaufschlag zahlen. Diejenigen, die aufgrund ihrer Schuldensituation gerne Euro-Bonds in Anspruch nehmen w\u00fcrden, k\u00f6nnten dies jedoch bei diesem Vorschlag gerade nicht. Vielmehr m\u00fcssten sie \u2013 wie bisher \u2013 nationale Staatsschuldtitel ausgeben, f\u00fcr die entsprechend hohe Zinsen zu zahlen sind. Dies sieht der oben beschriebene Vorschlag sogar explizit vor, um \u2013 richtigerweise \u2013 die entsprechenden Staaten von einer \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Verschuldung abzuhalten.<\/p>\n
In der gegenw\u00e4rtigen Situation kann es aber nur um solche Euro-Bonds gehen, die gerade den Probleml\u00e4ndern zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Dabei ergeben sich insbesondere folgende Fragen:<\/p>\n
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- In welchem Umfang sollen und k\u00f6nnen Euro-Bonds ausgegeben werden?<\/li>\n
- Zu welchen Konditionen sind sie am Markt zu platzieren?<\/li>\n
- Welche Wirkungen hat diese Politik \u2013 ggf. unter Ber\u00fccksichtigung von Auflagen \u2013 auf die L\u00e4nder der Euro-Zone?<\/li>\n<\/ol>\n
Der Umfang wird zun\u00e4chst durch den notwendigen Finanzierungsbedarf der betroffenen L\u00e4nder bestimmt. Bis 2020 erfordert allein die Finanzierung Griechenlands, Irlands und Portugals einen Betrag in H\u00f6he von etwa 830 Mrd. Euro. W\u00fcrde man dar\u00fcber hinaus auch Spanien und Italien ab 2012 aus Rettungst\u00f6pfen der EWU finanzieren, so erh\u00f6hte sich der gesamte Finanzierungsbedarf bis 2020 auf rund 3000 Mrd. Euro. Insgesamt handelt es sich dabei noch um eine konservative Sch\u00e4tzung des Gesamtvolumens. So wurde bereits die geplante Umschuldung Griechenlands ber\u00fccksichtigt. Au\u00dferdem wurden f\u00fcr alle L\u00e4nder die Zinszahlungen des Jahres 2011 in die Zukunft fortgeschrieben, obgleich eher mit steigenden Zinszahlungen zu rechnen ist, da die Verschuldung in den betroffenen L\u00e4ndern (zun\u00e4chst) noch weiter ansteigen wird. Ferner betreffen die Tilgungszahlungen f\u00fcr alle L\u00e4nder nur die privaten Schulden. F\u00fcr Spanien und Italien wurden dar\u00fcber hinaus f\u00fcr 2011 keine Finanzierungsbetr\u00e4ge ber\u00fccksichtigt, weil sich beide L\u00e4nder bisher am privaten Kapitalmarkt finanzieren konnten.<\/p>\n
Betrachtet man vor diesem Hintergrund den notwendigen Umfang von Euro-Bonds, erscheint es wenig \u00fcberzeugend davon auszugehen, dass die Marktteilnehmer Deutschland und (bereits jetzt mit Einschr\u00e4nkungen) Frankreich zutrauen, einen solchen Betrag nahezu allein zu garantieren und im schlimmsten Fall (kurzfristig) bereitzustellen. Sollten sich also entsprechende Wertpapiere \u2013 im Laufe der n\u00e4chsten Jahre \u2013 im oben beschriebenen Umfang absetzen lassen, dann wohl nur zu deutlich h\u00f6heren und auch immer weiter steigenden Zinsen, die eine entsprechende Risikopr\u00e4mie widerspiegeln. Eine grunds\u00e4tzliche Voraussetzung f\u00fcr die Funktionsf\u00e4higkeit dieses Konzeptes ist zudem ein Verzicht derjenigen L\u00e4nder auf nationale Emissionen, die ein besseres Rating als den zuk\u00fcnftigen \u201eDurchschnittswert\u201c aufweisen. Anderenfalls k\u00e4me es zu einer Konkurrenzsituation zu Gunsten der guten Risiken und zu Lasten der Euro-Bonds.<\/p>\n
Willem Buiter \u2013 Chefvolkswirt der Citigroup \u2013 ist hingegen der Ansicht, dass ein solch umfangreicher Liquidit\u00e4tsbedarf letztlich nur durch die EZB und ihr Ankaufsprogramm f\u00fcr Staatsanleihen gedeckt werden kann. F\u00fcr diese Meinung spricht die bereits gegenw\u00e4rtig zu beobachtende Entwicklung steigender Pr\u00e4mien f\u00fcr Kreditausfallversicherungen (CDS) Deutschlands und Frankreichs. Dies k\u00f6nnte auf wachsende Zweifel hindeuten, ob diese L\u00e4nder (l\u00e4ngerfristig) in der Lage sein werden, die entsprechenden Finanzierungsbetr\u00e4ge zu garantieren. Werden Spanien und Italien n\u00e4mlich zu Nehmerl\u00e4ndern des Rettungsfonds, w\u00fcrde dies den Finanzierungsanteil Deutschlands von 29 auf 43 Prozent und denjenigen Frankreichs von 22 auf 32 Prozent ansteigen lassen.<\/p>\n
Bei einer Finanzierung \u00fcber die EZB kommt ferner das Problem k\u00fcnftiger Inflationsgefahren hinzu. Ein j\u00e4hrlicher Finanzierungsbedarf von durchschnittlich ca. 300 Mrd. Euro entspr\u00e4che etwa 20 Prozent der Geldbasis, auf deren Grundlage die Geldmengenaggregate entstehen. Nur wenn es der EZB gelingt, diesen Liquidit\u00e4tszufluss auf Dauer \u00fcber andere Finanzierungsinstrumente wieder vom Markt zu nehmen (zu \u201esterilisieren\u201c), kann das Risiko einer k\u00fcnftigen Inflation ausgeschlossen werden. Die Finanzierung f\u00fchrt dann lediglich zu einer Umstrukturierung der Entstehungskomponenten der Geldbasis. Gelingt eine solche Sterilisation jedoch nicht (vollst\u00e4ndig), so erh\u00f6ht sich die Inflationsgefahr auf l\u00e4ngere Sicht. Hinzu kommen das Verlustrisiko der EZB durch den Ankauf ausfallgef\u00e4hrdeter nationaler Staatsschuldtitel sowie ein Vertrauensverlust in die EZB als von der Politik unabh\u00e4ngiger H\u00fcterin der Preisniveaustabilit\u00e4t.<\/p>\n
In der Anfangsphase einer Finanzierung \u00fcber Euro-Bonds werden Probleml\u00e4nder aber ihre Staatsschuld zu einem Zinssatz finanzieren k\u00f6nnen, der deutlich unter dem Marktzins f\u00fcr nationale Emissionen dieser L\u00e4nder liegt. Das bedeutet zugleich auch einen deutlich reduzierten Schuldendienst. Dies gilt allerdings gegenw\u00e4rtig schon f\u00fcr Griechenland, Irland und Portugal, deren Zins beim letzten Krisengipfel auf 3,5 Prozent herabgesetzt wurde. Der umgekehrte Effekt trifft jedoch auf diejenigen Mitgliedsl\u00e4nder der Euro-Zone zu, die (bisher) vergleichsweise solide Staatsfinanzen aufweisen und \u00fcber ein gutes Rating (AAA) verf\u00fcgen. Hierzu z\u00e4hlen gegenw\u00e4rtig insbesondere Deutschland, Frankreich (bereits mit gewissen Einschr\u00e4nkungen), \u00d6sterreich, die Niederlande, Luxemburg und Finnland. Diese L\u00e4nder m\u00fcssten in Zukunft einen h\u00f6heren Zins bei der Finanzierung ihrer Staatsverschuldung zahlen. Es soll an dieser Stelle nicht \u00fcber das Ausma\u00df des Zinsanstiegs spekuliert werden. Jeder Prozentpunkt allerdings, um den der Zins, den Deutschland dann zu zahlen h\u00e4tte, ansteigen w\u00fcrde, erh\u00f6ht \u2013 bezogen auf die Staatsverschuldung des Jahres 2010 \u2013 den Schuldendienst um j\u00e4hrlich ca. 21 Mrd. Euro; mit steigender Tendenz.<\/p>\n
Die daraus entstehenden Wirkungen f\u00fcr den deutschen Haushalt lassen sich der folgenden \u00dcbersicht entnehmen. Die Spalten zeigen dabei den potentiellen Anstieg des Schuldendienstes. Eine Erh\u00f6hung von etwa 10 Mrd. Euro k\u00e4me \u2013 bezogen auf die oben beschriebene aktuelle Situation \u2013 zum Beispiel dann zustande, wenn der Zinssatz f\u00fcr Euro-Bonds um 0,5 Prozentpunkte \u00fcber dem Zinssatz f\u00fcr deutsche Staatsanleihen liegen w\u00fcrde. Um 50 Mrd. Euro w\u00fcrde sich der Schuldendienst hingegen bei einem Anstieg des Zinssatzes um rund 2,5 Prozentpunkte erh\u00f6hen. Die Prozentangaben in der Matrix zeigen vor diesem Hintergrund, um welchen Prozentsatz die Ausgaben sinken, die Einnahmen oder die Verschuldung \u2013 bezogen auf das Jahr 2011 \u2013 steigen m\u00fcssten, um den jeweils h\u00f6heren Schuldendienst zu \u201efinanzieren\u201c.<\/p>\n
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