Was macht man mit Produkten, die man im eigenen Land nicht los wird? Man exportiert sie ins Ausland. Auf dieses Konzept, mit dem die deutsche Industrie seit langem so erfolgreich ist, hat sich jetzt offenbar auch der Bundeswirtschaftsminister besonnen.<\/p>\n
Zum Rettungspaket f\u00fcr Griechenland, das auf dem Euro-Sondergipfel am 21. Juli 2011 beschlossen wurde, geh\u00f6ren auch Ma\u00dfnahmen zur Revitalisierung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Landes. Eine Schl\u00fcsselrolle kommt dabei dem Anlocken ausl\u00e4ndischer Investoren zu, denn sie haben in der Regel nicht nur Investitionskapital im Gep\u00e4ck, sondern auch moderne Technologien und effiziente Unternehmensstrukturen. Zudem bringen sie den frischen Wind des Wettbewerbs mit, der auch den alteingesessenen Inlandsunternehmen gut tun d\u00fcrfte.<\/p>\n
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Bundeswirtschaftsminister Philipp R\u00f6sler hat dazu jetzt eine \u201eInvestitionskonferenz\u201c einberufen, an dem \u00fcber zwanzig deutsche Wirtschaftsverb\u00e4nde teilnehmen. Zu deren Entt\u00e4uschung winkt R\u00f6sler allerdings nicht mit Subventionen f\u00fcr deutsche Investitionen in Griechenland, sondern m\u00f6chte sich auf die dortigen Rahmenbedingungen f\u00fcr Auslandsinvestitionen konzentrieren. Das ist grunds\u00e4tzlich der richtige Ansatz, denn ausl\u00e4ndische Hilfen zur Verbesserung der griechischen Wettbewerbsf\u00e4higkeit w\u00fcrden wirkungslos versickern, solange die Bedingungen vor Ort eher investitionsfeindlich sind. Die Frage ist aber, ob die Bedingungen \u00fcberhaupt von au\u00dfen beeinflusst werden k\u00f6nnen oder ob hier nicht ganz allein die griechische Seite gefordert ist.<\/p>\n
Die deutschen Wirtschaftsverb\u00e4nde selbst geben als wichtigstes Investitionshemmnis die Kreditrationierung in Griechenland an. \u00dcberzeugend daran ist, dass griechische Banken sich derzeit tats\u00e4chlich schwer tun mit der Kreditvergabe, da ihnen die liquiden Mittel fehlen. Weniger \u00fcberzeugend ist dagegen, dass dies nicht nur griechische, sondern auch deutsche Investoren vor Probleme stellen soll. Wer seiner Hausbank ein \u00fcberzeugendes Investitionsprojekt pr\u00e4sentieren kann, d\u00fcrfte mit einer Kreditfinanzierung aus Deutschland auch dann kein Problem haben, wenn das Projekt in Griechenland angesiedelt ist. Es gibt keinen Grund, die bestehenden Programme der Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau (KfW) oder der Europ\u00e4ischen Investitionsbank (EIB) auf Kosten der Steuerzahler mit Sonderprogrammen f\u00fcr Griechenland aufzustocken.<\/p>\n
Als weiteren Ansatzpunkt zur Verbesserung der Investitionsbedingungen geben Wirtschaftsminister und Wirtschaftsverb\u00e4nde die \u201eVerbesserung der Verwaltungsstrukturen\u201c und die \u201eErh\u00f6hung der Rechtssicherheit\u201c an. Im Klartext geht es dabei nicht nur um die Entr\u00fcmpelung von Genehmigungsprozeduren, sondern auch und gerade um die Bek\u00e4mpfung von Korruption. Dies ist ohne Zweifel ein wichtiges Anliegen, doch der geneigte Beobachter fragt sich auch hier, wie dieses Problem denn von au\u00dfen gel\u00f6st werden soll. Es wird nicht viel mehr m\u00f6glich sein, als die Probleme in diesem Bereich m\u00f6glichst deutlich anzusprechen und ansonsten auf die Reformbereitschaft der griechischen Gesellschaft zu vertrauen.<\/p>\n
Als international vorbildlich gilt das deutsche System der dualen Berufsausbildung. Vermutlich st\u00fcnde die griechische Wirtschaft besser da, wenn sie sich auf ein \u00e4hnliches System st\u00fctzen k\u00f6nnte. Doch ein solches System l\u00e4sst sich nicht einfach dadurch etablieren, indem man pensionierte deutsche Gewerbelehrer nach Griechenland entsendet, wie auf der Investitionskonferenz vereinbart. Solange die komplement\u00e4re Infrastruktur fehlt, werden die Lehrer aus Deutschland wenig ausrichten k\u00f6nnen, zumal sie meist wohl nicht einmal die dortige Landessprache beherrschen.<\/p>\n
R\u00f6sler m\u00f6chte nicht nur pensionierte Gewerbelehrer, sondern auch pensionierte Treuhand-Mitarbeiter nach Griechenland entsenden, um bei den geplanten Privatisierungen mitzuhelfen. Genau wie bei den Gewerbelehrern w\u00e4ren die Kosten eines solchen Hilfsprogramms gering \u2013 der Nutzen aber wohl auch. All den bisher angesprochenen Ma\u00dfnahmen ist gemeinsam, dass sie zwar wenig ausrichten k\u00f6nnen, aber zumindest in die ordnungspolitisch richtige Richtung gehen.<\/p>\n
Aufs ordnungspolitische Glatteis begibt sich der Bundeswirtschaftsminister dagegen mit dem geplanten Ausloten der konkreten Investitionsm\u00f6glichkeiten in den verschiedenen Branchen. Ob die Tatsache, dass in Griechenland die Sonne scheint, tats\u00e4chlich ausreicht, um dieses Land zu einem leistungsf\u00e4higen Exporteur erneuerbarer Energien zu machen, sollten doch lieber private Investoren entscheiden, die mit ihrem eigenen Geld haften. Auch die vom Wirtschaftsminister identifizierten lohnenden Investitionen in den Tourismus klingen zun\u00e4chst einmal plausibel, doch auf diese Idee k\u00f6nnten private Investoren wohl auch ohne staatliche Ratschl\u00e4ge kommen. Die Identifikation der Telekommunikation und der Infrastruktur als lohnende Bereiche f\u00fcr Auslandsinvestitionen d\u00fcrfte wohl in erster Linie Reflex des tats\u00e4chlichen Engagements deutscher Investoren sein, w\u00e4hrend der von R\u00f6sler empfohlene Investitionsschwerpunkt Gesundheitswesen m\u00f6glicherweise seine eigene politische Vergangenheit wiederspiegelt.<\/p>\n
Insgesamt sollte sich der Bundeswirtschaftsminister aus der Benennung konkreter Investitionsbereiche m\u00f6glichst heraushalten, zumal sein zentrales Anliegen, den Griechen die Grundlagen deutscher Ordnungspolitik nahezubringen, auf diese Weise eher verwischt w\u00fcrde.<\/p>\n
Das vermutlich gr\u00f6\u00dfte Investitionshemmnis kommt aber in der Agenda der Investitionskonferenz des Wirtschaftsministers gar nicht vor. Der griechische Staat hat sich in der Vergangenheit wiederholt als zahlungsunwillig bis an den Rand des Vertragsbruchs gezeigt, wodurch das Vertrauen internationaler Investoren nachhaltig besch\u00e4digt worden sein d\u00fcrfte. Hohe Wellen schlug beispielsweise der Fall Hellenic Shipyards \u2013 bis vor kurzem noch eine Tochtergesellschaft von Thyssen-Krupp. Der deutsche Konzern hatte diese Werft erworben, um die Auflagen zum \u201elocal content\u201c, die an den Liefervertrag \u00fcber vier Unterseeboote gekn\u00fcpft waren, erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Das erste dieser Schiffe wurde auf der zu Thyssen-Krupp geh\u00f6renden Werft in Kiel p\u00fcnktlich fertiggestellt, und der Bau der drei \u00fcbrigen Schiffe wurde vereinbarungsgem\u00e4\u00df bei Hellenic Shipyards in Angriff genommen. Doch dann wollte die griechische Regierung von dem Vertrag offenbar nichts mehr wissen. Sie verweigerte die Abnahme des in Kiel fertiggestellten Schiffs mit Hinweisen auf zahlreiche technische M\u00e4ngel, die in Branchenkreisen als an den Haaren herbeigezogen galten. Zus\u00e4tzlich lie\u00df sie den Weiterbau der drei in Griechenland zu fertigenden Schiffe stoppen. Erst als die deutsche Bundesregierung im Zuge der Verhandlungen um den Euro-Rettungsschirm Druck auf Athen aus\u00fcbte, wurden das fertiggestellte Unterseeboot abgenommen und die seit dem Jahr 2006 ausstehenden Zahlungsverpflichtungen in H\u00f6he von rund einer halben Milliarde Euro beglichen. Thyssen-Krupp hatte daraufhin verst\u00e4ndlicherweise die Freude an seiner griechischen Tochter verloren. Doch selbst dem Verkauf der Hellenic Shipyards an den arabischen Schiffbauer Abu Dhabi Mar legte die griechische Regierung b\u00fcrokratische Steine in den Weg, mit denen sie versuchte, die geschlossenen Vertr\u00e4ge nachtr\u00e4glich noch zu ihren Gunsten zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n
Der Fall Hellenic Shipyards ist kein Einzelfall. So lieferte das Unternehmen Krauss-Maffei im Jahr 2008 einhundert Panzer vom Typ Leopard an Griechenland aus, bekam aber nur zwanzig von ihnen bezahlt. Als Begr\u00fcndung wurden ebenfalls vermeintliche technische M\u00e4ngel ins Feld gef\u00fchrt. Um eine Begleichung der ausstehenden Rechnungen in H\u00f6he 480 Millionen Euro zu erreichen, musste sich auch hier die Bundesregierung einschalten.<\/p>\n
Angesichts solcher Erfahrungen erscheint es fraglich, ob ausl\u00e4ndische Investoren in der n\u00e4heren Zukunft tats\u00e4chlich wieder zu gr\u00f6\u00dferen Engagements in Griechenland bereit sein werden. Das Land wird die Revitalisierung seiner Wirtschaft wom\u00f6glich ohne nennenswerte Unterst\u00fctzung durch Auslandsinvestoren hinbekommen m\u00fcssen. Und Herr R\u00f6sler wird sich wohl doch in Deutschland nach Interessenten f\u00fcr seine Ordnungspolitik umschauen m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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