Die Volkswirtschaftslehre hat vor einigen Jahrzehnten einen kleinen Umbruch erlebt, als Public Choice — die \u00f6konomische Theorie der Politik — auftauchte. Politische Entscheidungen sind nun selbst Gegenstand der \u00f6konomischen Analyse und nicht mehr einfach in den Datenkranz verbannt. Das ist die eine Seite.<\/p>\n
Die andere Seite ist, da\u00df man sich inzwischen durchaus den Vorwurf r\u00fchrender Naivit\u00e4t gefallen lassen mu\u00df, wenn man wirtschaftspolitische Ratschl\u00e4ge gibt ohne dabei zu ber\u00fccksichtigen, wie deren Realisierung die Anreize der politischen Entscheidungstr\u00e4ger ver\u00e4ndert. Ganz besonders gilt dies nat\u00fcrlich f\u00fcr Vorschl\u00e4ge, die unmittelbar die Spielregeln, den Ordnungsrahmen ver\u00e4ndern.<\/p>\n
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Es sollte f\u00fcr jedermann offensichtlich sein, da\u00df Eurobonds die Spielregeln ganz massiv ver\u00e4ndern w\u00fcrden. Die Argumente sind so bekannt wie schl\u00fcssig: Die Informations- und Anreizwirkung differenzierter Zinsniveaus f\u00fcr unterschiedliche L\u00e4nder f\u00e4llt weg, Anreize zu solider nationaler Finanzpolitik werden noch mehr reduziert. Wir erinnern uns: Die Schuldenparty wurde verursacht durch Niedrigzinsen f\u00fcr S\u00fcdl\u00e4nder, und die gab es wegen des — leider zutreffenden — Glaubens der Finanzm\u00e4rkte daran, da\u00df es im Zweifelsfall schon einen Bailout geben w\u00fcrde.<\/p>\n
Nun soll dieses einheitliche Niedrigzinsniveau also institutionalisiert werden. Das bedeutet, da\u00df in noch gr\u00f6\u00dferem Umfang als bisher Markt durch Hierarchie ersetzt werden m\u00fc\u00dfte, wenn man einen Fortgang der Schuldenparty verhindern m\u00f6chte. Eine Schuldenbremse f\u00fcr alle Euro-Staaten und eine europ\u00e4ische Wirtschaftsregierung w\u00e4ren da ein Anfang.<\/p>\n
Als Pessimist, und welcher Ordnungs\u00f6konom ist das nicht in diesen Zeiten, kann man also die Ergebnisse des j\u00fcngsten Merkozy-Gipfels auch so interpretieren, da\u00df die Absage an Eurobonds nur vorl\u00e4ufig und fadenscheinig ist, da\u00df im Gegenteil erst einmal an den institutionellen Voraussetzungen f\u00fcr Eurobonds gearbeitet wird. Wenn diese dann da sind, dann schauen wir mal was noch kommt.<\/p>\n
Was bedeutet es nun, wenn Markt durch Hierarchie ersetzt wird? Nat\u00fcrlich w\u00e4re es \u00fcbertrieben zu behaupten, da\u00df die Kontrolle der Politik durch den Finanzmarkt immer reibungslos funktioniert. Die einzelnen Gegenbeispiele sind wohlbekannt. Man kann aber wohl mit Fug und Recht behaupten, da\u00df die hierarchische Kontrolle der Politik mit weit h\u00f6herer Wahrscheinlichkeit in einem Desaster endet. Erinnert sich noch jemand an den europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt?<\/p>\n
Europa hat ein massives Glaubw\u00fcrdigkeitsproblem. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre kann eigentlich niemand so gutgl\u00e4ubig sein, da\u00df er Br\u00fcssel die Durchsetzung einer soliden Finanzpolitik in den Nationalstaaten unter einem Eurobond-Regime zutraut. Das wird nicht passieren. Stattdessen wird der fiskalische Konsolidierungsdruck der Probleml\u00e4nder nachlassen, die Schuldenparty weitergehen.<\/p>\n
So ist man dann doch erstaunt, wenn man liest, da\u00df Robert von Heusinger in der Frankfurter Rundschau argumentiert, da\u00df das Zinsniveau von Eurobonds sich auf dem deutschen Niveau einpendeln wird, f\u00fcr Deutschland also gar keine Mehrkosten entstehen werden. Er macht, v\u00f6llig klischeehaft, den Fehler, den schon Generationen keynesianischer Saldenmechaniker gemacht haben und blendet die politischen Anreizprobleme einfach aus.<\/p>\n
Eurobonds werden f\u00fcr Deutschland sehr teuer. Es mag sein, da\u00df es erstmal auf einem niedrigen Zinsniveau losgeht, hinreichenden und \u00fcberschie\u00dfenden Optimismus der Anleger vorausgesetzt. Aber der Vertrauensverlust in die noch zu schaffenden Institutionen wird eher fr\u00fcher als sp\u00e4ter einsetzen, wenn die Schuldenstandsquoten der \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen sich wieder eher verschlechtern als verbessern. Denn eines ist sicher: die neuen europ\u00e4ischen Spielregeln werden so dysfunktional wie die alten. Mindestens.<\/p>\n
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Die Volkswirtschaftslehre hat vor einigen Jahrzehnten einen kleinen Umbruch erlebt, als Public Choice — die \u00f6konomische Theorie der Politik — auftauchte. Politische Entscheidungen sind nun … <\/p>\n