{"id":69,"date":"2007-09-02T06:06:54","date_gmt":"2007-09-02T05:06:54","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=69"},"modified":"2018-08-26T06:33:10","modified_gmt":"2018-08-26T05:33:10","slug":"das-gespenst-des-neoliberalismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=69","title":{"rendered":"Das Gespenst des Neoliberalismus"},"content":{"rendered":"

Wollte man ein neoliberales Manifest schreiben, man br\u00e4uchte den ersten Satz des kommunistischen Manifests 160 Jahre sp\u00e4ter nur leicht abwandeln: ,Ein Gespenst geht um in Europa \u2013 das Gespenst des Neoliberalismus. Alle M\u00e4chte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen das Gespenst verb\u00fcndet\u2019<\/em>.<\/p>\n

Geisterseher gibt es genug unter den \u201eSozialisten in allen Parteien\u201c (ihnen widmete Friedrich von Hayek schon 1944 sein Buch: der \u201eWeg zur Knechtschaft\u201c). Besondere seherische F\u00e4higkeiten bewies j\u00fcngst der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, als er bei der CDU einen \u201ein der Luft h\u00e4ngenden\u201c Neoliberalismus ersp\u00fcrte (FAZ vom 11.Juni 2007). Oskar Lafontaine wiederum sieht die SPD und \u00fcberhaupt alle westlichen Industriestaaten von Neoliberalen beherrscht, und rief ausgerechnet Walter Eucken und Franz B\u00f6hm als Geisterheiler zur Hilfe, um seine Beschw\u00f6rungsformel \u201eFreiheit durch Sozialismus\u201c gegen den neoliberalen Ungeist in Stellung zu bringen (FAZ vom 9. Juli 2007). Der \u201ekonservative\u201c franz\u00f6sische Sozialist und Staatspr\u00e4sident Jacques Chirac wiederum lie\u00df am 16. M\u00e4rz 2005 den Figaro wissen, da\u00df der Neoliberalismus, wenn er nicht (wie in Frankreich) erfolgreich bek\u00e4mpft werde, \u201eebenso desastr\u00f6s w\u00e4re wie der Kommunismus\u201c<\/a>!<\/p>\n

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Handelt es sich nur um geistige Verwirrung oder politisches Kalk\u00fcl? Ich denke, Letzteres erfreut sich Ersterem. Wie konnte \u201eNeoliberalismus\u201c zur politisch derart vernichtenden Karikatur werden? Wohl genau deshalb, weil kaum einer wei\u00df, was er bedeutet. Und weil sich gleichzeitig kaum einer offen anti-liberal nennen m\u00f6chte. Dazu war die Geschichte des Liberalismus mit seinem Kampf f\u00fcr Rechtsstaat, gleiche B\u00fcrgerrechte, Demokratie und eben: pers\u00f6nliche Freiheit, doch allzu pr\u00e4gend und zumindest als politisch-korrekter verfassungskonformer \u201ecommon sense\u201c nur noch schwer offen kritisierbar.<\/p>\n

Die Erfindung des \u201eNeoliberalismus\u201c als Schreckgespenst wirkt wohl vor allem deshalb, weil er als fl\u00fcchtig, beliebig und anonym dargestellt und wahrgenommen wird. Als Voodoo entfaltet er wahrhaft erstaunliche politische Magie. Kommunisten und Neonazis, Kirchen und Gewerkschaften, Gr\u00fcne, Rote und Schwarze, nicht nur in Deutschland, bek\u00e4mpfen tapfer diesen omin\u00f6sen \u201eNeoliberalismus\u201c. Da wurde es vor der letzten Bundestagswahl auch der modebewu\u00dften FDP so mulmig, da\u00df sie sich mit dem w\u00e4rmenden Adjektiv \u201eneo-sozial\u201c meinte schm\u00fccken zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Dennoch glauben hier viele, es \u201eherrsche\u201c der Neoliberalismus allerorten! Wahrhaft gespenstig mutet es an, wenn von fast allen politischen und gesellschaftlichen M\u00e4chten des alten Europa eine Hegemonie des Neoliberalismus (oder kurz: \u201edes Marktes\u201c) beklagt wird \u2013 und dies bei einer Staatsquote stabil nahe der H\u00f6chstst\u00e4nde von knapp 50%! 50:50: ist das nicht halb Staats- und halb Marktwirtschaft? Halb Sozialismus, halb Liberalismus? Wo bleibt eigentlich der Siegeszug des \u201eNeoliberalismus\u201c; wo sind seine Bataillone? Keiner, jedenfalls, will\u2019s gewesen sein: die Gegner des Neoliberalismus finden deshalb auch kaum einen, mit dem sie sich auseinandersetzen k\u00f6nnten \u2013 nur Gespenster. Ihre Kritik speist sich eher aus einem Gef\u00fchl der Ohnmacht gegen\u00fcber Umst\u00e4nden, die ihnen unangenehm und unheimlich sind \u2013 gerade weil diese Umst\u00e4nde sich scheinbar dem planenden Zugriff des Staates und dem packenden Zubi\u00df der Intellektuellen feige entziehen.<\/p>\n

Wer hat das Ganze geplant, wer hat das gemacht? Die ehrliche Antwort ist: Niemand. Das hat in der Tat etwas \u201eGespenstisches\u201c. Ein Gro\u00dfteil unserer freiheitlichen Zivilisation, aber auch des noch f\u00fcr unsere Gro\u00dfeltern v\u00f6llig undenkbaren Lebensstandards ist zwar das \u201eErgebnis menschlichen Handelns, aber nicht menschlichen Entwurfs\u201c, wie der schottische Moralphilosoph Adam Ferguson schon 1767 n\u00fcchtern feststellte. Gleiches gilt freilich auch f\u00fcr das scheinbar oder wirklich Ungerechte dieser Welt. Hiergegen revoltiert, verst\u00e4ndlicherweise, unser moralischer Instinkt: Mu\u00df nicht f\u00fcr das Gute auch eine gute Absicht und f\u00fcr das B\u00f6se eine hinterlistige Verschw\u00f6rung verantwortlich sein?<\/p>\n

Gut und B\u00f6se verstehen wir besser als gut oder b\u00f6se gemeintes und gewolltes Ergebnis menschlichen, politischen, Entwurfs. Dies ist denn auch der Humus, auf dem die Neoliberalismus-Kritik ebenso empirisch falsche wie politisch wirksame Verschw\u00f6rungstheorien d\u00fcngt. Wenn man schon keine Menschen und Absichten f\u00fcr die \u201eUngerechtigkeit der Welt\u201c verantwortlich machen kann, dann eben Anthropomorphismen: \u201edas Kapital\u201c herrscht, \u201eder Markt\u201c bestimmt, \u201eder Wettbewerb\u201c ist unbarmherzig und \u201edie \u00d6konomie\u201c verbreitet Angst und Schrecken. Kapital, Markt, Wettbewerb, \u00d6konomie: das scheinen die gespenstischen Autoren eines \u201eneoliberalen Manifests\u201c zu sein, vor dem sich viele \u00e4ngstigen, obwohl es keiner je gelesen und niemand je geschrieben hat.<\/p>\n

Und doch gab es leibhaftige Autoren explizit neoliberaler Gesellschaftsentw\u00fcrfe. Es handelt sich freilich nicht um Guido Westerwelle, Bill Gates, Josef Ackermann oder Peter Hartz (I-IV). Die Geschichte des Begriffs \u201eNeoliberalismus\u201c ist wohl so gut wie keinem derer bekannt, die ihn permanent als Kampfbegriff nutzen. Sie beginnt ironischerweise in Paris; noch dazu im ahnungsvollen Jahr 1938. Damals kamen 26 liberale Sozialwissenschaftler zu einem Kolloquium zusammen. Der Zweck: die Suche nach einem neuen Liberalismus, der dem Kollektivismus und Totalitarismus in roten wie braunen Uniformen entgegengestellt werden k\u00f6nnte. Und: ein Liberalismus, der sich vom alten \u201elaissez-faire\u201c-Liberalismus und einer \u201ezu engen \u00f6konomischen Perspektive\u201c deutlich abheben wollte!<\/p>\n

Es lohnt sich, die Diskussionen dieses \u201eColloque Lippmann\u201c genauer anzusehen. Herausgegeben von einem \u201eCentre international d\u2019\u00c3\u00a9tudes pour la r\u00c3\u00a9novation du lib\u00c3\u00a9ralisme\u201c; als erste und letzte Ver\u00f6ffentlichung. Es war zu sp\u00e4t: ein Jahr sp\u00e4ter machte der Krieg dem internationalen Bem\u00fchen um eine Neubestimmung und Neubesinnung des Liberalismus ein brutales Ende. Die Teilnehmer (unter anderen): die franz\u00f6sischen Intellektuellen Raymond Aron und Louis Baudin, die aus Wien emigrierten \u00d6konomen Friedrich August von Hayek und Ludwig von Mises, die aus Deutschland vertriebenen Willhelm R\u00f6pke und Alexander R\u00fcstow, der Brite Michael Polanyi, der amerikanische Publizist Walter Lippmann.<\/p>\n

Letzterer war es, der sich 1937 ernste Gedanken \u00fcber die Gr\u00fcnde des globalen Niedergangs des klassischen Liberalismus machte und diesem ein neues Fundament geben wollte. Deutlich zu erkennen war: die alten Neoliberalen (mit Ausnahmen, vor allem im Falle des gegen R\u00fcstow und R\u00f6pke polemisierenden Ludwig von Mises) fielen ab vom Glauben an eine \u201epr\u00e4stabilisierte Harmonie\u201c, eine in jedem<\/em> Falle f\u00fcr alle<\/em> B\u00fcrger stets<\/em> segensreiche \u201eunsichtbare Hand\u201c des Marktes. Die meisten in Paris versammelten \u201eNeoliberalen\u201c waren sich einig, da\u00df die marktwirtschaftliche Ordnung eines rechtlichen und moralischen Rahmens bedarf; und da\u00df das freie Spiel der Kr\u00e4fte staatlichen, privilegienfreien Spielregeln und gesellschaftlichen, ethischen Fairne\u00dfnormen unterworfen sein mu\u00df. Genauso dachten zur gleichen Zeit die (zunehmend in Widerstandskreise involvierten) \u201eOrdoliberalen\u201c der Freiburger Schule oder die sich selbst als \u201eNeoliberale\u201c verstehenden antifaschistischen Emigranten Wilhelm R\u00f6pke und Alexander R\u00fcstow. Ohne die Disziplin des Leistungswettbewerbs, der Eigenverantwortung und Haftung gerate der Markt zu einem Unterdr\u00fcckungsapparat in den H\u00e4nden wirtschaftlicher Machtgruppen (Monopole, Kartelle, Lobbygruppen).<\/p>\n

Einer interventionistischen \u201eVerstaatlichung der Gesellschaft\u201c m\u00fcsse der Neoliberalismus deshalb ebenso entschieden entgegentreten wie einer korporatistischen \u201eVergesellschaftung des Staates\u201c, so sp\u00e4ter der neoliberale Jurist Franz B\u00f6hm. Nur in der Kombination deutlich und rechtlich unterscheidbarer Sph\u00e4ren von Rechtsstaat und Privatrechtsgesellschaft, von Politik und Markt, von Kollektiv und Person, lie\u00dfe sich Freiheit, Gerechtigkeit und Moral aus neoliberaler Sicht verteidigen. Das Gleiche vertrat Walter Eucken, den Oskar Lafontaine (s.o.) zusammen mit Franz B\u00f6hm als anti-neo-liberalen Geisterseher zu vereinnahmen sucht, um ausgerechnet seine Vision von \u201eFreiheit durch Sozialismus\u201c (Verstaatlichung von Kapitalverkehr, Strom, Gas, Wasser, Energie; dazu die Aufforderung zum politischen Generalstreik) zu untermauern. Es w\u00e4re zum Lachen, wenn es nicht politisch wirksam w\u00e4re!<\/p>\n

Ohne die Trennung von (Rechts-) Staat und (Privatrechts-) Gesellschaft gibt es keine Freiheit. \u201eNeoliberalismus\u201c oder \u201eOrdo-Liberalismus\u201c l\u00e4\u00dft sich deshalb auch kurz als \u201eAnti-Totalitarismus\u201c beschreiben und historisch belegen. Auch Ludwig Erhards Soziale Marktwirtschaft, das sogenannte \u201eWirtschaftswunder\u201c, wie auch das Grundgesetz, wurden nicht von Geisterhand erschaffen. Die Bundesrepublik Deutschland war ein in entscheidenden Teilen neo-liberales Projekt! Wer die Soziale Marktwirtschaft gegen Angriffe des \u201eNeo-Liberalismus\u2019\u201c denkt verteidigen zu m\u00fcssen, hat entweder den Begriff der \u201eSozialen Marktwirtschaft\u201c oder den des \u201eNeo-Liberalismus\u2019\u201c nicht verstanden oder heimlich umgedeutet.<\/p>\n

Gleichheit vor dem Gesetz, Privateigentum, Vertragsfreiheit, Haftung, Geldstabilit\u00e4t, Wettbewerb; der demokratische Rechtsstaat als Garant eines Ordnungsrahmens f\u00fcr die Wirtschaft, als H\u00fcter allgemeiner Regeln gerechten Verhaltens: das ist, im Kern, \u201eNeoliberalismus\u201c, wie er tats\u00e4chlich einmal definiert wurde. Wer das wei\u00df, darf mit Recht fragen: ,Gespenst, wo ist Dein Schrecken?\u2019 Sind wir nicht alle Neoliberale? Heute scheint sich aber die psychologische Ausgangslage \u2013 nicht nur unserer Intellektuellen \u2013 stark ver\u00e4ndert und erschwert zu haben. Das Gespenst des Kommunismus haben \u201ewir\u201c, oder besser, haben mutige \u201eNeoliberale\u201c im Neuen Europa, meist erfolgreich vertrieben. Westliche \u201eprogressive\u201c Intellektuelle sahen dadurch ihre sozialistischen Visionen eher verwirkt als verwirklicht. Dem Rest des alten Europa ist durch diese \u2013 im Kern \u201eneoliberale\u201c \u2013 Befreiung ein fast schon liebgewordenes, einen liberalen Grundkonsens des Westens oberfl\u00e4chlich st\u00e4rkendes, Schreckgespenst abhanden gekommen: der kalt kriegende Kommunismus.<\/p>\n

Wo bleibt nun der Antagonist, anhand dessen wir uns definieren k\u00f6nnen? Gebt uns neue Gespenster! So schien die alte Linke und Rechte des alten Europa verzweifelt zu rufen \u2026 bis sie als Neo-Phobie die entfesselte Dynamik des globalen Kapitalismus entdeckte. Kapitalismus und Globalisierung sind zwar nicht \u201eneo\u201c; es gibt sie schon seit Jahrhunderten. Aber jetzt, da Kommunismus und Nationalismus gescheitert sind, blieben wenig -ismen, an denen es sich reiben lie\u00df, ohne dabei auf sozialistische und nationalistische Instinkte und Denkschablonen g\u00e4nzlich verzichten zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Pl\u00f6tzlich waren Estland oder Irland attraktiver f\u00fcr Direktinvestoren als Deutschland oder Frankreich. Ein Skandal! Neoliberalismus! Indien w\u00e4chst st\u00e4rker als wir. Skandal, Neoliberalismus! In Nordkorea hungern die Arbeiter? Vielleicht auch ein Skandal \u2013 aber im Zweifel auch wegen des Neoliberalismus\u2026 \u201eEin Gespenst geht um in Europa \u2013 das Gespenst des Neoliberalismus\u201c. Oder sollte man sagen: es geht um die Angst des alten Europa vor Menschen aus bald aller Welt, die den Geist \u201eunseres\u201c liberalen Kapitalismus mit Begeisterung aufgreifen, um uns mit unseren eigenen, von uns selbst vernachl\u00e4ssigten und verunglimpften Mitteln zu schlagen?<\/p>\n

Gerade im \u201ealten Europa\u201c grassiert die Angst vor einer neuen Freiheit in ehemals kolonialisierten und danach kalt-kriegerisch ummauerten Teilen der Welt. Gekonnt nebul\u00f6sierende Verschw\u00f6rungstheorien feiern Wahl- und Publikationserfolge. Dabei verr\u00e4t man den universalistischen Freiheitspathos eines Kant und Schiller, eines Montesquieu und Constant, und beruft sich gleichwohl auf ein Europ\u00e4isches \u201eModell\u201c \u2013 das Europa eines Beck oder Sarkozy. Deutschland und Frankreich sind denn auch die st\u00e4rksten Bastionen des neoliberalismus-feindlichen \u201eOld Europe\u201c. In den denkmalgesch\u00fctzten Verlie\u00dfen kauert die Angst, von jungen Mitgliedstaaten der EU oder aufsteigenden L\u00e4ndern Asiens eine Lektion in dynamischem Kapitalismus und leidenschaftlichem Liberalismus erteilt zu bekommen. Dieser \u00f6konomisch nicht unbegr\u00fcndeten Angst versucht man nun etwa durch feierliche Beschw\u00f6rung des \u201eEurop\u00e4ischen Sozialmodells\u201c zu begegnen, das es notfalls mit protektionistischen Notverordnungen zu verteidigen gelte. So will man vergessen machen, da\u00df der Sozial- und Obrigkeitsstaat bismarckscher oder napoleonischer Tradition in seiner heutigen Form als Wohlfahrtstaat weder europ\u00e4isch, noch sozial, noch modellhaft ist und sein kann. Aber das ist ein anderes Thema (demn\u00e4chst hier).<\/p>\n

Dagegen sollte man sich vielleicht daran erinnern: Es gibt ein Sozialmodell, das sich schon hier einst bew\u00e4hrt hat und nun eben anderswo re\u00fcssiert: Und das Modell kann man \u201eNeoliberalismus\u201c nennen, in dem Sinne, wie er<\/p>\n