Auch nach den 2010 beschlossenen Reformen der Gesetzlichen Krankenversicherung und Arzneimittelverg\u00fctung steht eine Strukturreform, die das Gesundheitssystem langfristig leistungsf\u00e4hig und finanzierbar macht, weiterhin aus. Doch die Chancen f\u00fcr eine solche Reform stehen schlecht, denn Dauerwahlkampf im bundesdeutschen F\u00f6deralismus, starke partikulare Interessen und eine gerade im sensiblen Bereich Gesundheit emotional gef\u00fchrte Debatte f\u00fchren dazu, dass eine gro\u00dfe Reform ein politisch \u201ehei\u00dfes Eisen\u201c bleibt.<\/p>\n
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Die Gesundheitsversorgung in Deutschland ist hervorragend. Mehr als 95 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung beneiden uns darum. Der Umfang der erstattungsf\u00e4higen Leistungen ist in Deutschland europaweit am gr\u00f6\u00dften. Wie lange dies allerdings noch der Fall sein wird, ist fraglich, denn mit der \u00e4lter werdenden und r\u00fcckl\u00e4ufigen Bev\u00f6lkerung, dem Segen des medizinisch-technischen Fortschritts, der Zunahme chronischer Krankheiten und der wachsenden Nachfrage nach hochwertigen Leistungen, nicht zuletzt im Pflegebereich, steigen die Ausgaben f\u00fcr Gesundheitsversorgung.<\/p>\n
Da bislang keine der zahlreichen Reformen die strukturellen Defizite des Gesundheitssystems langfristig in den Griff bekommen hat, wird Gesundheitsreform zur Daueraufgabe: Seit Gr\u00fcndung der Bundesrepublik gab es mehr als 80 Gesetze, bei denen das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit die Federf\u00fchrung innehatte. Allein zwischen 1977 und 2000 waren es mehr als 46 Gesetze mit \u00fcber 6.800 Einzelbestimmungen und Verordnungen. Und auch die aktuelle Bundesregierung \u00fcbt sich im panta rhei der fortw\u00e4hrenden Reformversuche: Bislang wurden drei Gesetze mit den Zielen der Einsparungen bei Arzneimitteln und der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung verabschiedet. Ein weiteres f\u00fcr die leistungsgerechte Verg\u00fctung der \u00c4rzte und die fl\u00e4chendeckende Versorgung ist gerade vom Kabinett beschlossen worden.<\/p>\n
Mit diesen Reformen hat sich die Bundesregierung statt eines gro\u00dfen Wurfs einmal mehr im Wesentlichen auf kurzfristige Ausgabend\u00e4mpfung und die Vermeidung von Beitragssatzerh\u00f6hungen beschr\u00e4nkt. Allerdings ist sie mit den Zusatzbeitr\u00e4gen einen Schritt in Richtung einer st\u00e4rker einkommensunabh\u00e4ngigen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung gegangen. Ob damit jedoch eine wie im Koalitionsvertrag geforderte mittel- und langfristig gew\u00e4hrleistete Finanzierung des Gesundheitssystems erreicht werden kann, ist fraglich.<\/p>\n
Um das Gesundheitssystem langfristig leistungsf\u00e4hig und finanzierbar zu machen und niemanden von der Gesundheitsversorgung auszuschlie\u00dfen, sollte eine Basisversicherungspflicht f\u00fcr alle B\u00fcrger eingef\u00fchrt werden, bei Wahlfreiheit f\u00fcr zus\u00e4tzliche Leistungen. In dieser \u201eechten\u201c B\u00fcrgerversicherung sollte das System einkommensabh\u00e4ngiger Beitr\u00e4ge durch ein System von Beitr\u00e4gen ersetzt werden, welche unabh\u00e4ngig von Alter, Geschlecht, Vorerkrankungen und Einkommen sind. Zudem werden Belastungsobergrenzen festgelegt. Der soziale Ausgleich w\u00fcrde dann dort erfolgen, wo er am besten gelingen kann: \u00fcber das Steuer- und Transfersystem. Die Beitr\u00e4ge zur Krankenversicherung w\u00fcrden von den Lohnkosten abgekoppelt und der Arbeitgeberbeitrag ausbezahlt. Es sollte Wahlfreiheit aller Versicherten zwischen den verschiedenen Anbietern \u2013 gleich ob sie staatlich oder privat sind \u2013 bestehen. F\u00fcr alle Anbieter der \u201eechten\u201c B\u00fcrgerversicherung best\u00fcnde Kontrahierungszwang, so dass keine etwa chronisch kranken Patienten von den Versicherungen abgelehnt werden k\u00f6nnten. \u00dcber einen h\u00f6heren Anteil an Kapitaldeckung w\u00fcrde die Demografiefestigkeit verbessert. Mit einer solchen Strukturreform k\u00f6nnten eine langfristig gesicherte Gesundheitsversorgung und sozialer Ausgleich gemeinsam gelingen.<\/p>\n
Ob eine Gesundheitsstrukturreform in Deutschland aktuell \u00fcberhaupt realisierbar ist, dar\u00fcber bestehen berechtigte Zweifel: 16 autonome Bundesl\u00e4nder f\u00fchren faktisch zu einem Dauerwahlkampf. Im Gesundheitsbereich treten starke Lobbys m\u00e4chtig f\u00fcr ihre Interessen ein: Rund 900 Mitarbeitern im Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit stehen etwa 3.500 Verbandsvertreter gegen\u00fcber. Die schwierige politische und institutionelle Ausgangslage behindert die Reformf\u00e4higkeit Deutschlands. Neben einer Vereinheitlichung\u00c2\u00a0 von\u00c2\u00a0 Wahlterminen\u00c2\u00a0 und der Einf\u00fchrung mehr direkter Demokratie kann \u2013 das hat nicht zuletzt die Einf\u00fchrung der Schuldenbremse gezeigt \u2013 eine zeitversetzte Umsetzung die Erfolgschancen von Strukturreformen erh\u00f6hen. Zudem ist eine gute Kommunikationsstrategie entscheidend: Dass im sensiblen Gesundheitsbereich Begriffe wie \u201eKopfpauschale\u201c kommunikativ k. o. gehen, bevor sie die sachliche Ringmitte erreichen k\u00f6nnen, ist offensichtlich. Durch eine neue Aufkl\u00e4rungskultur kann es gelingen, dass manche politische Rhetorik wie \u201eGesundheit ist doch keine Ware!\u201c nicht eine solche reformverhindernde Kraft entfalten kann.<\/p>\n
Am Ende ist f\u00fcr jede Strukturreform jedoch mutiges Regierungshandeln im Sinne der Allgemeinheit \u2013 auch gegen partikulare Interessen \u2013 notwendig und das auch auf die Gefahr hin, dass man in Umfragen und bei Wahlen Stimmeneinbu\u00dfen hinnehmen wird. Mehr Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit durch nicht-interessengeleitete und wissenschaftlich fundierte Institutionen, aber auch durch die Bundesregierung selbst kann dazu beitragen, dass diese Gefahr von Stimmeneinbu\u00dfen deutlich sinkt.<\/p>\n
Dieser Policy Brief entstand auf Grundlage des ECONWATCH-Meetings \u201eGesundheitsreform: Echte Strukturreform oder weiter Durchwursteln?\u201c mit Prof. Dr. Klaus-Dirk Henke (Technische Universit\u00e4t Berlin) am 4. Juli 2011 in Berlin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Auch nach den 2010 beschlossenen Reformen der Gesetzlichen Krankenversicherung und Arzneimittelverg\u00fctung steht eine Strukturreform, die das Gesundheitssystem langfristig leistungsf\u00e4hig und finanzierbar macht, weiterhin aus. Doch … <\/p>\n