{"id":7046,"date":"2011-09-13T00:01:22","date_gmt":"2011-09-12T23:01:22","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=7046"},"modified":"2011-09-12T17:19:48","modified_gmt":"2011-09-12T16:19:48","slug":"ein-schritt-zu-weit-zum-zusammenhang-zwischen-dem-euro-und-der-finalitat-der-europaischen-union","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=7046","title":{"rendered":"Ein Schritt zu weit: Zum Zusammenhang zwischen dem Euro und der Finalit\u00e4t der Europ\u00e4ischen Union"},"content":{"rendered":"

Heute wird von den \u201eVereinigten Staaten von Europa\u201c gesprochen, von einer Europ\u00e4ischen Wirtschaftsregierung und von einem Europ\u00e4ischen Finanzminister. Ein europ\u00e4ischer Haftungsverbund, eine Finanz- und eine Transferunion sind zu allt\u00e4glichen Vokabeln geworden, \u00fcber deren konkreten Inhalte kaum mehr nachgedacht wird. Sie scheinen inzwischen \u201ealternativlos\u201c zu sein. Diese Entwicklung wird gen\u00e4hrt von tiefgehenden Euro-Problemen. Sie scheinen nun sogar eine Politische Union Europa m\u00f6glich zu machen. Allerdings bleibt die Frage: Wollen wir eine solche, ohne eine inhaltliche Diskussion \u00fcber die Finalit\u00e4t der Europ\u00e4ischen Union gef\u00fchrt zu haben?<\/p>\n

<\/p>\n

\u201eVereinigte Staaten von Europa\u201c<\/strong><\/p>\n

Einer Zeit-Online-Umfrage<\/a> vom 2. September zufolge halten immerhin 35 Prozent der Deutschen die Idee von \u201eVereinigten Staaten von Europa\u201c f\u00fcr gut, w\u00e4hrend sie 43 Prozent ablehnen. In Frankreich sprechen sich 44 Prozent daf\u00fcr und 35 Prozent dagegen aus und in Gro\u00dfbritannien sind 13 Prozent daf\u00fcr und 64 Prozent dagegen. Die Frage lautete: \u201eW\u00e4ren die Vereinigten Staaten von Europa l\u00e4ngerfristig ein passendes Modell?\u201c Noch ist nicht konkretisiert, was sich dahinter verbergen soll, es sei denn es wird ber\u00fccksichtigt, dass die Bundesarbeitsministerin in diesem Zusammenhang von einer f\u00f6deralen Struktur nach dem Muster von Deutschland, USA und Schweiz gesprochen hat. In dieser Umfrage wurde zus\u00e4tzlich erhoben, ob die nationale Unabh\u00e4ngigkeit in finanz-, steuer- und wirtschaftspolitischen Fragen an politische Gremien der \u201eVereinigten Staaten von Europa\u201c abgegeben werden soll, was 50 Prozent der deutschen, 78 Prozent der britischen und 54 Prozent der franz\u00f6sischen Befragten jedoch ablehnen.<\/p>\n

Politische Union Europa<\/strong><\/p>\n

Es liegt mir fern, Befragungen dieser Art in ihrer Aussagekraft \u00fcberzubewerten. Interessant aber sind sie allemal. Und sie zeigen auch wie beliebig \u201eVereinigte Staaten von Europa\u201c interpretiert werden. Sind sie denn denkbar ohne substantielle wirtschaftspolitische Kompetenzen auf der europ\u00e4ischen Ebene, die \u00fcber die bereits vorhandenen gemeinsamen Politiken hinausgehen? Gerade solche\u00c2\u00a0 sollen ja derzeit die gemeinsame\u00c2\u00a0 W\u00e4hrung \u201eretten\u201c. Sie scheinen ohne eine Art poltischer Vereinigung nicht glaubw\u00fcrdig zu sein, wie sich herausgestellt hat. Dies ist der Kontext, in dem das Thema heute diskutiert wird. Diese Polit-Rhetorik provoziert zwei Fragen, die in der EU-Integrationsgeschichte immer wieder kontrovers diskutiert wurden, zuletzt sehr intensiv vor der Entscheidung f\u00fcr die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion und dann noch einmal, jedoch mit deutlich weniger Emotionen, im Zuge des Versuchs eine Verfassung f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union zu formulieren. Die erste Frage lautet: Kann eine gemeinsame W\u00e4hrung ohne Politische Union funktionieren? Die\u00c2\u00a0 zweite Frage beinhaltet die Integrationsvision hinter der Europ\u00e4ischen Union, also ihre sogenannte Finalit\u00e4t. Wohin soll sich die EU entwickeln? Beide Fragen h\u00e4ngen eng miteinander zusammen, wie sich in den vergangen Monaten deutlich gezeigt hat. F\u00fcnf Elemente dieses Zusammenhanges, der \u00fcber die Zukunft der Europ\u00e4ischen Union und ihrer W\u00e4hrung entscheiden wird, sollen in den weiteren Ausf\u00fchrungen herausgearbeitet werden.<\/p>\n

Erstens: Die monet\u00e4re Integrationslogik<\/strong><\/p>\n

Hier wird nicht die Frage er\u00f6rtert, was isoliert f\u00fcr und gegen eine Politische Union Europa spricht. F\u00fcr beide Positionen lassen sich politische und \u00f6konomische Argumente finden. Die verbesserten Verhandlungsposition in einem globalisierten Umfeld, die Notwendigkeit mit einer Stimme zu sprechen, sind u.a. abzuw\u00e4gen gegen die Vorteile der Heterogenit\u00e4t der europ\u00e4ischen Staaten, die historisch zum Erfolg und zur Wettbewerbsf\u00e4higkeit Europas beigetragen haben. Heute geht es vielmehr in erster Linie darum, den erreichten Stand auf dem EU-Integrationspfad zu ber\u00fccksichtigen. Braucht eine W\u00e4hrungsunion eine Politische Union, um erfolgreich zu sein, ist dies ein Teil der Integrationslogik? Diese Frage wurde nach der Verabschiedung des Vertrags von Maastricht eingehend er\u00f6rterte. Zuerst vor allem in der Politik mit einem lauten \u201eJa\u201c beantwortet, wandelte sich die Aussage in ihr Gegenteil als sich schnell herausstellt, dass eine Politische Union auch in Ans\u00e4tzen nicht konsensf\u00e4hig sein w\u00fcrde. De facto enthielt\u00c2\u00a0 der Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt erste konsensf\u00e4hige Elemente einer Politischen Union, die freilich nicht als solche interpretiert und kolportiert wurden.\u00c2\u00a0 Er wurde fortan als der Absicherungsmechanismus des Euro gegen\u00fcber nationalen Begehrlichkeiten interpretiert. Der Zeitpunkt, die Frage des Verh\u00e4ltnisses von Monet\u00e4rer und Politischer Union zu stellen, zu diskutieren und zu beantworten, war damals der richtige. Denn w\u00e4re die Begleitung der einen durch die andere Union sachlogisch erforderlich, eine Politische Union jedoch nicht konsensf\u00e4hig, h\u00e4tte man von der W\u00e4hrungsunion Abstand nehmen sollen. Doch so einfach liegen die Dinge nicht.<\/p>\n

Zweitens: Die politische Absicherung<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr den Erfolg einer W\u00e4hrungsunion ist die Politische Union weder notwendig noch hinreichend. Hinreichend homogene Mitglieder mit \u00fcbereinstimmenden ordnungs- und wirtschaftspolitischen Pr\u00e4ferenzen, einem vergleichbaren Entwicklungsstand sowie\u00c2\u00a0 \u00e4hnlichen Strukturen, einer institutionellen Konvergenz und der Akzeptanz der vereinbarten Anpassungsmodalit\u00e4ten, die sich aus einer W\u00e4hrungsunion ergeben, k\u00f6nnen ihre monet\u00e4re Union zum Erfolg f\u00fchren, ohne weiter \u00fcber eine politische Vereinigung nachdenken zu m\u00fcssen. Dass auch ein gemeinsames Staatsgebiet keine Garantie f\u00fcr den Erfolg einer W\u00e4hrung bedeutet, ist historisch hinl\u00e4nglich bekannt. Doch die Politische Union wirkt erstens beharrend, also gegen die Aufl\u00f6sung der W\u00e4hrungsunion. Zweitens existieren Anreize, bei monet\u00e4ren Problemen Anpassungsma\u00dfnahmen zu finden, die die Probleml\u00f6sungen und ihre Kosten vergemeinschaften. Dies kann in der Verfassung so vorgesehen sein oder einen situativen Konsens zum Ausdruck bringen. Das Ergebnis muss keine \u201egute W\u00e4hrung\u201c sein, denn eine Politische Union kann wirtschaftliche Verantwortung verw\u00e4ssern.\u00c2\u00a0 Die W\u00e4hrung aber wird im Normalfall Bestand haben, solange die Politische Union Bestand hat. Dies ist der zweite Teil eines grundlegenden Zusammenhanges.<\/p>\n

Drittens: Die polit\u00f6konomische Ern\u00fcchterung<\/strong><\/p>\n

Der dritte Teil besteht darin, dass in einer W\u00e4hrungsunion souver\u00e4ner Staaten, die heterogene Volkswirtschaften verbindet, Anreize f\u00fcr alle Beteiligten bestehen, die ge\u00e4nderten monet\u00e4ren Rahmenbedingungen oder auftretende Probleme im Interesse des eigenen Staates und gegen ein \u201ediffuses Gemeinschaftsinteresse\u201c zu nutzen. Der Hintergrund besteht in den national gebliebenen politischen Strukturen und Verantwortlichkeiten. R\u00fcckblickend k\u00f6nnen die Meilensteine der Euro-W\u00e4hrungsunion, die zu den aktuellen Problemen gef\u00fchrt haben, in diese Richtung interpretiert werden. Es ist kein Irrtum, dass zur Beschreibung dieses Zusammenhanges eine Literaturstelle aus 1885 angef\u00fchrt werden soll. Es geht um die Lateinische M\u00fcnzunion, eine monet\u00e4re Union souver\u00e4n bleibender Staaten: \u201eDass Frankreich und Italien vor dem Gebot der politischen Lage nicht einen Augenblick Anstand nahmen, den Vertrag zu brechen , dass sie nicht einmal daran dachten, sich bei ihren Mitverb\u00fcndeten deshalb zu entschuldigen und Indemnit\u00e4t zu verlangen, war ebenso nat\u00fcrlich, als darin einer der deutlichsten Fingerzeige f\u00fcr die Wertlosigkeit solcher Vertr\u00e4ge liegt, deren gr\u00f6\u00dfter Fehler eben darin besteht, dass ein im \u00dcbrigen souver\u00e4ner Staat sich in Sachen so fundamentaler Lebensbedingungen, wie das eigene Geldwesen, die H\u00e4nde binden soll.\u201c (Ludwig Bamberger: Die Schicksale des Lateinischen M\u00fcnzbundes, Berlin 1885, S. 15). Ein an den Interessen und Problemen der eigenen Volkswirtschaft orientiertes Verhalten der heterogenen Mitglieder f\u00fchrte zu den nun viel beklagten Problemen und bringt die polit\u00f6konomische Logik in einer Union ohne institutionalisierte Exit-M\u00f6glichkeiten zum Ausdruck. Nicht alle Faktoren, die Einfluss auf den Euro haben k\u00f6nnen, sind in der Gestaltungshoheit Jener, die f\u00fcr ihn verantwortlich sind. Die Ereignisse der vergangen Tage und Wochen haben dies eindrucksvoll demonstriert.<\/p>\n

Viertens: Die Flucht nach vorne <\/strong><\/p>\n

Die polit\u00f6konomische Logik wirkt auch im Versuch, entstandene Probleme zu l\u00f6sen. Der Euro ist zu einem Datum geworden und tats\u00e4chlich wurden hohe spezifische Investitionen get\u00e4tigt. Entsprechend gilt es nach vorne zu blicken. Dies ist naheliegend, doch birgt es auch Gefahren, wenn die Problemanalyse unterbleibt. Die institutionellen Absicherungsmechanismen f\u00fcr die gemeinsame W\u00e4hrung waren nicht ausreichend, da sie von vorneherein nicht glaubw\u00fcrdig waren. So haben die Akteure auf den Finanzm\u00e4rkten vorausgesehen, dass die No-Bail-out-Klausel hohl war, in Konsequenz wurden die Risikopr\u00e4mien f\u00fcr die Risikol\u00e4nder nahe Null gesetzt. Auch vertragliche Regeln leiden so lange an Glaubw\u00fcrdigkeitsdefiziten, so lange national gebliebene politische Strukturen ihre Verletzung bei Konflikten nahelegen. Erst mit einer Europ\u00e4isierung der politischen Strukturen \u00e4ndert sich das Ergebnis von Kalk\u00fclen der Regeltreue. Wirtschaftsregierung, Haftungsverbund, Fiskalunion, Transferunion, Eurobonds sind ins Gespr\u00e4ch gekommen. Sie werden vor allem seitens der Politik als notwendig erachtet, den Euro abzusichern, vor jenen Aktivit\u00e4ten, die zu den heute beklagten Ergebnissen gef\u00fchrt haben. Zweifelsohne handelt es sich dabei um Elemente einer Politischen Union, wesentlich tiefgehender als der alte Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt. Und dennoch werden sie so lange nicht glaubw\u00fcrdig sein, solange die politischen Strukturen national organsiert bleiben, sprich es wird immer wieder\u00c2\u00a0 zum Kostenkalk\u00fcl einer Regelverletzung kommen. Mit zus\u00e4tzlichen Problemen wird eine weitere politische Vertiefung naheliegend, ja alternativlos: ein Prozess der Supranationalisierung oder eines b\u00fcrokratieintensiven Intergovernmentalismus mit den bekannten Tauschmechanismen, eine Eigendynamik hin zu \u201eVereinigten Staaten von Europa\u201c, welchen Inhalts auch immer: der f\u00fcnfte Teils des thematisierten Zusammenhanges.<\/p>\n

F\u00fcnftens: Die Finalit\u00e4t der Europ\u00e4ischen Union<\/strong><\/p>\n

Der europ\u00e4ische Integrationsprozess startete als funktionales Integrationskonzept in den Bereichen, in denen Integrationsschritte konsensf\u00e4hig waren. Eine urspr\u00fcnglich pr\u00e4sente politische Finalit\u00e4t entwickelte sich bald zu einer vagen Vision, die – getragen von nicht weiter konkretisierten Sachzw\u00e4ngen – sich am Ende einstellen w\u00fcrde oder nach Vollendung der wirtschaftlichen Integration zum Verhandlungsgenstand werden k\u00f6nnte. Die Vision einer Politischen Union bestand zuletzt in einem \u201eEuropa sui generis\u201c ohne klare Konturen, das keine Restriktionen f\u00fcr die Entwicklung der Unionsordnung\u00c2\u00a0 und die Ausgestaltung der W\u00e4hrungsunion darstellen sollte: Alles war m\u00f6glich, beliebige Kombinationen in der Unionsordnung, also dem Zeitgeist entsprechend. J\u00e4h hat sich herausgestellt, dass \u00f6konomische Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten ihre eigenen Wege haben, um sich gegen Illusionen durchzusetzen (Vgl. Fritz Machlup 1976). Konkret: Es ist verantwortungslos, nun \u201eVereinigte Staaten von Europa\u201c in die Diskussion zu bringen ohne gleichzeitig offenzulegen, welchen politischen Gehalt diese haben sollen und ob dieser von der Bev\u00f6lkerung Europas gew\u00fcnscht wird. Solange keine Diskussion \u00fcber die Finalit\u00e4t des EU-Integrationsprozesses gef\u00fchrt wird und zu einem Ergebnis kommt, kann das Urteil \u00fcber den Euro unter Ber\u00fccksichtigung der aktuellen Erfahrungen und der polit\u00f6konomischen Logik nur lauten: \u201eEs war ein Schritt zu weit\u201c.<\/p>\n

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Heute wird von den \u201eVereinigten Staaten von Europa\u201c gesprochen, von einer Europ\u00e4ischen Wirtschaftsregierung und von einem Europ\u00e4ischen Finanzminister. Ein europ\u00e4ischer Haftungsverbund, eine Finanz- und eine … <\/p>\n

\u201eEin Schritt zu weit: Zum Zusammenhang zwischen dem Euro und der Finalit\u00e4t der Europ\u00e4ischen Union\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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