Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler R\u00f6sler pl\u00e4diert \u00f6ffentlich daf\u00fcr, \u00fcber eine „geordnete Staatsinsolvenz“ nachzudenken. Er ist daf\u00fcr von seinem Kabinettskollegen, Finanzminister Sch\u00e4uble, und vor allem von Bundeskanzlerin Merkel \u00f6ffentlich kritisiert worden. Auch sein Parteikollege, Staatsminister Hoyer, hat Kritik am Wirtschaftsminister ge\u00fcbt.<\/p>\n
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Die Unterzeichner dieser Erkl\u00e4rung sind \u00d6konomen und sind seit langem der Meinung, dass eine Staatsinsolvenz Griechenlands in Betracht gezogen werden sollte. Hier\u00fcber ein regierungsamtliches\u00a0 „Denkverbot“ erlassen zu wollen, ist ein R\u00fcckfall in obrigkeitsstaatliches Denken, das \u00e0 la Bismarck die Probleme des Landes unter Ausschaltung der \u00d6ffentlichkeit l\u00f6sen m\u00f6chte. Ein solches Denken passt nicht zu einer offenen, demokratischen Gesellschaft, in der die \u00f6ffentliche Diskussion dazu beitr\u00e4gt, dass Entscheidungen rationaler und mit Unterst\u00fctzung der Mehrheit gef\u00e4llt werden.<\/p>\n
Wenn Deutschland bei seiner Politik der „Euro-Stabilisierung“ eine Staatsinsolvenz eines Mitgliedstaates nicht in Erw\u00e4gung zieht, ist es durch die Gl\u00e4ubiger der Staatsanleihen beliebig erpressbar. Es provoziert mit dieser Position geradezu die st\u00e4ndige Erweiterung der Rettungsschirme unter deutscher F\u00fchrung und lenkt den Euroraum auf direktem Wege in eine Transfer-Union. Nur wenn die Mittelmeerstaaten das Risiko einer Staatsinsolvenz einkalkulieren m\u00fcssen, werden sie bem\u00fcht sein, ihre Staatshaushalte zu konsolidieren.<\/p>\n
Wenn aber Teile der Bundesregierung oder andere politische Kr\u00e4fte den \u00dcbergang zu einer Transfer-Union w\u00fcnschen sollten, so m\u00f6gen sie dies offen aussprechen und mit der deutschen W\u00e4hlerschaft diskutieren. Eine derart fundamentale Ver\u00e4nderung der europ\u00e4ischen Verfassung bedarf der Legitimation durch Wahlen zum Bundestag. Andernfalls droht im Land des weitaus gr\u00f6\u00dften Nettozahlers eine popul\u00e4re Bewegung zum Austritt aus der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n
Die Unterzeichner dieser Erkl\u00e4rung unterst\u00fctzen daher die \u00c4u\u00dferung des Bundeswirtschaftsministers, dass eine geordnete Staatsinsolvenz von \u00fcberschuldeten Euro-Mitgliedern auch seitens der Bundesregierung in Betracht gezogen werden sollte.<\/p>\n
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Peter Bernholz, Universit\u00e4t Basel<\/p>\n
Norbert Berthold, Universit\u00e4t W\u00fcrzburg<\/p>\n
Charles Beat Blankart, Humboldt- Universit\u00e4t Berlin<\/p>\n
Clemens Fuest, Universit\u00e4t Oxford<\/p>\n
Axel B\u00f6rsch- Supan, Max-Planck-Institut f\u00fcr Sozialrecht und Sozialpolitik, M\u00fcnchen<\/p>\n
Friedrich Breyer, Universit\u00e4t Konstanz<\/p>\n
Johann Eekhoff, Universit\u00e4t zu K\u00f6ln<\/p>\n
J\u00fcrgen von Hagen, Universit\u00e4t Bonn<\/p>\n
Stefan Homburg, Universit\u00e4t Hannover<\/p>\n
Kai Konrad, Max Planck Institut f\u00fcr Steuerrecht und \u00f6ffentliche Finanzen, M\u00fcnchen<\/p>\n
Albrecht Ritschl, London School of Economics<\/p>\n
Friedrich Schneider, Universit\u00e4t Linz<\/p>\n
Hans Werner Sinn, Universit\u00e4t M\u00fcnchen, Ifo-Institut, M\u00fcnchen<\/p>\n
Viktor Vanberg, Walter Eucken Institut, Universit\u00e4t Freiburg i. Br.<\/p>\n
Roland Vaubel, Universit\u00e4t Mannheim<\/p>\n
Carl Christian von Weizs\u00e4cker, Universit\u00e4t zu K\u00f6ln, Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsg\u00fctern, Bonn<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler R\u00f6sler pl\u00e4diert \u00f6ffentlich daf\u00fcr, \u00fcber eine „geordnete Staatsinsolvenz“ nachzudenken. Er ist daf\u00fcr von seinem Kabinettskollegen, Finanzminister Sch\u00e4uble, und vor allem von Bundeskanzlerin … <\/p>\n