{"id":7094,"date":"2011-09-19T10:01:45","date_gmt":"2011-09-19T09:01:45","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=7094"},"modified":"2011-09-19T10:01:45","modified_gmt":"2011-09-19T09:01:45","slug":"europas-falsche-freunde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=7094","title":{"rendered":"Europas falsche Freunde"},"content":{"rendered":"

Nichts ist alternativlos. Es gibt in der aktuellen Situation und mit einem kurz- bis mittelfristigen Zeithorizont verschiedene Wege, mit der europ\u00e4ischen Staatsschuldenkrise umzugehen. Einer dieser Wege setzt voraus, die Zahlungsunf\u00e4higkeit Griechenlands hinzunehmen und die Gl\u00e4ubiger Griechenlands die entsprechenden Abschreibungen vornehmen zu lassen. Gef\u00e4hrdet dies systemrelevante Banken, dann ist eine Rekapitalisierung der Banken vorzunehmen. Ein anderer Weg ist die Etablierung einer Transferunion. Dieser kann auf verschiedenen Pfaden begangen werden, sei es verborgen durch einen Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB, oder etwas offener durch den Aufbau finanzpolitischer Transfermechanismen.<\/p>\n

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In unseren politischen Eliten und in einigen Redaktionen sogenannter Qualit\u00e4tszeitungen scheint der Weg in die Transferunion derzeit klar favorisiert zu werden. Exemplarisch f\u00fcr diese Haltung steht ein j\u00fcngerer Kommentar des wieder einmal jedes Ma\u00df verlierenden Heribert Prantl in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/a>, der Zweifel an der Transferunion gleich pauschal f\u00fcr politisch unseri\u00f6s h\u00e4lt. Sein Kommentar enth\u00e4lt zwar kein einziges \u00f6konomisches Argument, neigt in seiner schon klischeehaften Zentralisierungseuphorie aber stellenweise erkennbar ins satirische Genre, wenn auch vermutlich ungewollt. Andere Vertreter dieses Fachs werfen Kritikern des Weges in die Transferunion gar ein angebliches Spiel mit dem Rechtspopulismus vor. Damit wird die Diskussion endg\u00fcltig rationalen Argumenten entzogen und auf der Ebene von Ideologie und Propaganda gef\u00fchrt.<\/p>\n

N\u00fcchtern betrachtet kann man sich zwei Dinge fragen: Was ist Europa? Und was ist in der aktuellen Lage gut f\u00fcr Europa? Als Antwort auf die erste Frage h\u00f6rt man nicht selten, Europa sei der Euro, ohne Euro gebe es also kein Europa. Das ist nat\u00fcrlich falsch, denn Europa ist wesentlich mehr. Es ist eine Freihandelszone, es ist der Schengenraum, es ist bei aller Verschiedenheit letztendlich doch auch eine kulturelle Gemeinschaft. Die Behauptung, ein friedliches und wohlintegriertes Europa k\u00f6nne es ohne Euro nicht mehr geben ist einfach schlechte politische Rhetorik, aber mehr auch nicht. Aber auch die Drohung mit einem Ende des Euro f\u00fcr den Fall eines griechischen Defaults ist nur dies: schlechte politische Rhetorik. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, da\u00df es f\u00fcr Griechenland und vielleicht auch f\u00fcr Portugal besser w\u00e4re, au\u00dferhalb der Eurozone, mit einer eigenen W\u00e4hrungs- und Zinspolitik ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit wieder herzustellen. Aber auch eine an der Peripherie leicht geschrumpfte Eurozone bliebe immer noch ein gro\u00dfes europ\u00e4isches Projekt mit der Perspektive zum sp\u00e4teren Wiedereintritt der aktuell betroffenen L\u00e4nder, bei dann neu gewonnener Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Andere finanzpolitische Probleml\u00e4nder wie Italien, Irland und wohl auch Spanien sind von ihrer wirtschaftlichen Basis her ohnehin stabil genug um in der Eurozone zu verbleiben.<\/p>\n

Die Behauptung, ein griechischer Default gef\u00e4hrde die Integration Europas entbehrt also jeder Grundlage. Dieser erste der beiden oben beschriebenen Wege w\u00e4re au\u00dferdem relativ transparent, er w\u00e4re durchaus auch gerecht diejenigen, die bisher Risikopr\u00e4mien auf griechische Anleihen kassiert haben, m\u00fc\u00dften nun eben Abschreibungen hinnehmen. Und er w\u00e4re sicherlich auch g\u00fcnstiger, denn die Rekapitalisierung gef\u00e4hrdeter Banken ist weniger aufw\u00e4ndig als die Rettung von Staaten. Zudem w\u00fcrden die Staaten, die den Banken neues Kapital zuschie\u00dfen Anteilseigner dieser Banken<\/a>, k\u00f6nnten also mittelfristig diese Anteile (erfahrungsgem\u00e4\u00df meist mit Gewinn) wieder ver\u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

Der zweite Weg, der in die Transferunion, ist dagegen hoch problematisch. Einerseits ist er, wie wir gesehen haben, keineswegs notwendig um das Projekt der europ\u00e4ischen Integration zu retten. Diese Behauptung ist nur vorgeschoben; nicht umsonst wird sie meist zwar lautstark vorgetragen, aber praktisch nie mit weiteren Sachargumenten unterf\u00fcttert. Andererseits ist dieser Weg aber auch intransparent, besonders dann, wenn er abseits aller demokratischen Kontrollinstanzen und gegen alle Regeln \u00fcber den Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB gegangen wird. Aber auch permanente finanzpolitische Transfermechanismen leiden darunter, da\u00df sie bestenfalls schwach demokratisch kontrolliert sind. Viel weiter vom Souver\u00e4n entfernt als der Gouverneursrat des ESM kann ein politisches Entscheidungsgremium fast nicht mehr sein. Auch die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen\u00fcber einer weiteren Zentralisierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik sind nicht mehr zu \u00fcberh\u00f6ren<\/a>.<\/p>\n

Dazu kommen weitere Probleme. Die Erfahrung mit intergouvernmentalen Transferzahlungen von Mecklenburg bis zum Mezzogiorno deutet bisher nicht darauf hin, da\u00df diese helfen, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der empfangenden Regionen deutlich zu verbessern. Ausnahmen wie etwa Bayern sind Nadeln in gro\u00dfen Heuhaufen. Griechenland w\u00e4re h\u00f6chst wahrscheinlich ein ewiger Transferempf\u00e4nger, ganz sicher aber ein sehr langfristiger Transferempf\u00e4nger. Anders gesagt: Der Weg in die Transferunion schafft Verpflichtungen f\u00fcr Generationen. Auch dar\u00fcber mu\u00df man sich klar sein.<\/p>\n

Dann aber kommen erst die eigentlichen politischen Schwierigkeiten. Wie schon einmal hier diskutiert<\/a>, impliziert eine Transferunion unabh\u00e4ngig von ihrer konkreten Ausgestaltung die Notwendigkeit zur b\u00fcrokratisch-hierarchischen Kontrolle der Finanzpolitik der Empf\u00e4ngerstaaten. Das aber schafft politische Spannungen innerhalb Europas. Schon jetzt sind deutsche Politiker in Griechenland noch unbeliebter als in Deutschland selbst, da sie als S\u00fcndenb\u00f6cke f\u00fcr die dortige Sparpolitik dienen. In einer auf Ewigkeit angelegten Transferunion wird es sich kaum verhindern lassen, da\u00df solche Spannungen chronisch werden. Au\u00dferdem gibt es Beispiele wie Italien mit seiner bis ins letzte Jahrzehnt hinein stark sezessionistisch orientierten Lege Nord, die zeigen, da\u00df es selbst innerhalb eines Nationalstaates zu starken separatistschen Str\u00f6mungen kommen kann wenn die Geberregionen sich ausgebeutet f\u00fchlen.<\/p>\n

Breite empirische Evidenz zeigt dar\u00fcber hinaus, da\u00df ganz generell Menschen umso weniger zur Zahlung von Transfers bereit sind, je weniger sie sich kulturell oder geographisch mit den Empf\u00e4ngern dieser Transfers verbunden f\u00fchlen. Dies gilt selbst in relativ kleinen Staaten wie Belgien mit seinen unterschiedlichen Sprachregionen. Nach allen aktuellen demoskopischen Meinungsbildern trifft dies aber auch und gerade auf Europa zu: Es gibt in der Bev\u00f6lkerung der potentiellen Geberl\u00e4nder keine Zustimmung zum Projekt der Transferunion. Wer dieses Vorhaben dennoch vorantreibt, der mu\u00df sich dar\u00fcber klar sein, da\u00df er gerade damit den Samen zuk\u00fcnftiger politischer Spannungen bis hin zum offenen Separatismus in der Europ\u00e4ischen Union s\u00e4t.<\/p>\n

Die Freunde des Elitenprojektes einer demokratisch nicht legitimierten weiteren Zentralisierung politischer Kompetenzen in Europa bis hin zu einer Transferunion sind falsche Freunde Europas. Die nicht sehr \u00fcberzeugende Rhetorik der Denkverbote wird beim interessierten B\u00fcrger letztendlich vor allem den Zweifel am Elitenprojekt wecken, der Weg zur Transferunion wird mit einer nicht geringen Wahrscheinlichkeit in politische Konflikte hineinf\u00fchren, die dann mittel- und langfristig das europ\u00e4ische Integrationsprojekt erst wirklich gef\u00e4hrden. Es mag paradox klingen, aber eine kurzftistig zu \u00fcbereifrige europ\u00e4ische Zentralisierung gef\u00e4hrdet langfristig den Erfolg der europ\u00e4ischen Integration. Der erste Weg, also das Zulassen der formalen Insolvenz \u00f6konomisch l\u00e4ngst insolventer Staaten, w\u00fcrde hingegen ex post und mit etwas Abstand wohl nur als kurzer Umweg zum ansonsten im gro\u00dfen und ganzen intakten, integrierten Europa wahrgenommen werden.<\/p>\n

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Nichts ist alternativlos. Es gibt in der aktuellen Situation und mit einem kurz- bis mittelfristigen Zeithorizont verschiedene Wege, mit der europ\u00e4ischen Staatsschuldenkrise umzugehen. Einer dieser … <\/p>\n

\u201eEuropas falsche Freunde\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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