{"id":7104,"date":"2011-09-22T00:01:02","date_gmt":"2011-09-21T23:01:02","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=7104"},"modified":"2011-09-22T06:32:57","modified_gmt":"2011-09-22T05:32:57","slug":"von-der-leyens-zuschussrente-eine-frage-der-generationengerechtigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=7104","title":{"rendered":"Von der Leyens Zuschussrente – Eine Frage der Generationengerechtigkeit"},"content":{"rendered":"

Normalerweise k\u00f6nnen \u00d6konomen eigentlich nur wenig bis gar nichts zu Fragen der Generationengerechtigkeit sagen. Zu schwammig ist das Konzept, zu inhaltsleer der Begriff. Wie sollen die Kriegserfahrungen der einen mit den Umweltproblemen der anderen Generation und dann noch mit der jeweiligen Rentenzahlung aufgerechnet werden? Ein unm\u00f6gliches Unterfangen. Und trotzdem lassen uns diese Fragen nicht los.<\/p>\n

<\/p>\n

So z.B. beim neuesten Reformvorschlag aus dem Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales. Wir erinnern uns: Um das zunehmende Problem der Altersarmut zu bek\u00e4mpfen, sollen die Zahlungen der Gesetzlichen Rentenversicherung an einzelne Individuen aufgestockt werden, wenn sie mit ihrer \u201enormalen\u201c Rente plus Auszahlung aus einem Riestervertrag nur auf oder unter Grundsicherungsniveau bzw. knapp dar\u00fcber landen. Hinzu kommen noch ein paar Zugangskriterien, welche noch in der Diskussion stehen \u2013 Versichertenzeit in der Gesetzlichen Rentenversicherung, Laufzeit des Riestervertrages, etc.<\/p>\n

Die Idee mutet zun\u00e4chst gut an. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, m\u00fcsse doch mehr bekommen, als jemand, der dies nicht getan hat. Die Kritik in den Kommentaren sowie der einschl\u00e4gigen gesellschaftlichen Gruppierungen entz\u00fcndete sich somit nicht an der grunds\u00e4tzlichen Idee, sondern vielmehr an den Kriterien um in den Genuss einer solchen Zuschussrente zu kommen.<\/p>\n

Doch aus einer ordnungspolitischen Sichtweise, die an dieser Stelle auch als Generationengerechtigkeit oder vielleicht besser als Aspekt der umgekehrten Altersdiskriminierung interpretiert werden k\u00f6nnte, muss man sich doch fragen: Warum sollten wir 68j\u00e4hrige Arme anders behandeln als arme 35j\u00e4hrige? Oder noch genauer: Warum sollten wir 68j\u00e4hrige, arme Versicherte der Gesetzlichen Rentenversicherung anders behandeln als arme 35j\u00e4hrige oder 68j\u00e4hrige, arme ehemalige Selbstst\u00e4ndige?<\/p>\n

Zu ersten Frage ist zu sagen, dass unsere Sozialgesetzgebung aus guten Gr\u00fcnden (mit ein paar wenigen Ausnahmen wie etwa Behinderungen, etc.) nicht nach der Schuld der Armut fragt (das Gesetz kennt auch hier die Ausnahme des grob schuldhaften Verhaltens, von welchem wir abstrahieren wollen) \u2013 sie wird lediglich festgestellt und dem Betroffenen dann geholfen. Ob diese Armut durch Pech, Krankheit, gesamtwirtschaftliche Umst\u00e4nde, Faulheit oder einen schlechten Scheidungsanwalt verursacht ist, spielt keine Rolle. Warum nun das Alter bzw. der Status als Rentner dabei etwas \u00e4ndern soll, bleibt unbeantwortet. Bestimmte altersspezifische Ausgaben wie f\u00fcr Krankheit und Pflege, welche einen anderen Bedarf \u00c4lterer vielleicht rechtfertigen k\u00f6nnten, werden ja sowieso von anderen Sozialversicherungszweigen aufgefangen.<\/p>\n

Doch nicht nur zwischen den Generationen diskriminiert das Konzept \u2013 auch zwischen verschiedenen sozialen Gruppen gleichen Alters. Was soll sich denn der kleine Kioskbesitzer sagen, welcher ebenfalls ein Leben lang gearbeitet und dabei f\u00fcr das Alter etwas zur\u00fcckgelegt hat \u2013 was aber eben auch nur f\u00fcr eine monatliche Zahlung unter dem Grundsicherungsanspruch reicht? Sein Verm\u00f6gen (bspw. aus dem Verkauf des Kiosk) m\u00fcsste er erst einmal aufzehren bevor er \u00fcberhaupt Anspruch auf Grundsicherung hat \u2013 und nat\u00fcrlich w\u00fcrde seine Rente aus einem R\u00fcrupvertrag auf diese Grundsicherungszahlung angerechnet. Und wer meint, dieses Beispiel sei an den Haaren herbeigezogen, der sei auf eine Studie von Michael Ziegelmeyer aus dem Jahr 2009 verwiesen. Ziegelmeyer zeigt dort, dass mindestens 10 Prozent aller selbstst\u00e4ndigen Haushalte nicht in der Lage sind mit ihren Sparanstrengungen \u00fcber das Grundsicherungsniveau zu kommen. Auch hier also ist Altersarmut ein Thema.<\/p>\n

Armut ist in jedem Alter und f\u00fcr alle gesellschaftlichen Gruppen das gleiche, gro\u00dfe Problem \u2013 und deshalb sollte es auch gleich behandelt werden. Damit der Umverteilungscharakter stimmt, sollten Leistungen an Arme aus Steuermitteln finanziert werden \u2013 und keinesfalls aus Beitr\u00e4gen. Jeder sollte dabei (nat\u00fcrlich wieder mit den oben bereits genannten Ausnahmen) die gleichen Leistungen bekommen. Und zwar nur, wenn man bed\u00fcrftig ist \u2013 und dies umfasst eben auch das Verm\u00f6gen. Beim Konzept von Frau von der Leyen spielt die Bed\u00fcrftigkeit keine Rolle. Auch dies w\u00e4re gegen\u00fcber dem j\u00fcngeren Hartz-IV Empf\u00e4nger oder unserem 68j\u00e4hrigen Selbstst\u00e4ndigen schlichtweg ungerecht.<\/p>\n

Literatur:<\/strong><\/p>\n

Michael Ziegelmeyer<\/em> (2009): Das Altersvorsorge-Verhalten von Selbst\u00e4ndigen – eine Analyse auf Basis der SAVE-Daten<\/a> , MEA Discussion Paper 187-09.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Normalerweise k\u00f6nnen \u00d6konomen eigentlich nur wenig bis gar nichts zu Fragen der Generationengerechtigkeit sagen. Zu schwammig ist das Konzept, zu inhaltsleer der Begriff. Wie sollen … <\/p>\n

\u201eVon der Leyens Zuschussrente – Eine Frage der Generationengerechtigkeit\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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